Zusammenfassung Ortsratssitzung vom 19.04.2023
Begrüßung durch die Ortsvorsteherin
Bürgerfragestunde
- Wir fragten nach dem Sachstand Glasfaserausbau.
Antwort: Telekom wird alle Straßen in der Gemeinde ausbauen auch ohne vorhandene Verträge - Wir wiesen auf die Wettannahme in der Saargemünder Straße hin. Dort befindet sich im Hof ein Verschlag, der mit Folien abgehängt ist. Dort werden nachts, am Wochenende oder auch feiertags, Autos auf dem Autolader auf- und abgeladen. Die Saargemünder Straße wird von diesen Autoschraubern als Teststrecke genutzt. Erhebliche Lärmbelästigung und Unfallgefahr.
- In der Konrad-Adenauer Straße waren von der Saargemünder Straße bis zum Grenzübergang Parkverbotsschilder aufgestellt. Wir wollten wissen, warum.
Antwort: Der Bauhof wollte die Beete um die Baumpflanzungen und die verunstalteten und zweckentfremdeten Pflanzkübel nachhaltig säubern und pflegen. Leider hat es die dort parkenden Autofahrer nicht interessiert und sie ließen ihre Fahrzeuge dort geparkt. Der Bauhof unternahm nichts und ging unverrichteter Dinge von dannen.Der Ortseingang ist nach wie vor in einem katastrophalen Zustand. - Wir sprachen die Müllentsorgung auf dem Friedhof an. Die Mülleimer sind des Öfteren am Wochenende überfüllt.
Antwort: Die Mülleimer auf dem Friedhof wurden am Dienstag geleert. - Verkehrsschild „Aufhebung des Überholverbotes“ kurz vor der Spirit Tankstelle
Antwort: Dafür ist der Regionalverband zuständig, man sei im Gespräch. - Wir beanstandeten die Müllablagerung/Bauschutt am neuen Kebab-Laden am Nettomarkt.
Antwort: Ordnungsamt würde jetzt aktiv werden. - Ein wichtiger Punkt wurde von uns angesprochen: die Verkehrssituation an der Spirit Tankstelle, mit zugestellten Gehwegen und parken auf der Fahrbahn.
Antwort: Man hat erreicht, dass es nur noch eine Ein- und Ausfahrt gibt. Mehr ist leider nicht möglich! - Sachstand Jugendclub
Antwort: Es folgt ein Treffen mit dem Vermieter und der Gemeinde zwecks weiterführender Gespräche. - Sachstand Boule-Verein
Bauantrag für die Hütte ist gestellt. Umzug ist geplant.
Punkt 1: Verkehrsgutachten Ortsdurchfahrt Rilchingen-Hanweiler
- Das Gutachten soll auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht werden.
- Am 11.05.2023 soll es eine nochmalige öffentliche Präsentation geben.
- 25% der Autofahrer fahren nur mit den vorgeschriebenen 50 km/h in den Ort ein. Das heißt 75% sind zu schnell
- Gemessene Höchstgeschwindigkeit 105 km/h
- 11.000 – 12.000 Kfz/Tag nutzen die Ortsdurchfahrt
- Alle 90 Sekunden 1 LKW
- Ziel den Schwerlastverkehr schon in Frankreich umzuleiten
- Geschwindigkeitsreduzierung durch parken am Straßenrand
- S-Förmige Steuerung am Ortseingang
- Fußgänger und Rad Querungen entlang der B51
- Verlagerung der Rad-/Gehweges auf beide Seiten der B51
- Ausfahrt an DM/Netto – Barken/Aufflasterungen aufstellen, damit kein links abbiegen mehr möglich ist.
- Minikreisel am Edeka – Grundstücks Problem
- Radweg und Ausfahrt hinter den Märkten – Grundstücks Problem und Kosten
- Von Grenze bis Kreise komplett 30 km/h
- Schilder entlang der B51 kontrollieren
- Keine Verbesserung ohne Kontrolle!
Punkt 2: Sachstand Poller Saargemünder Straße
- Der Ortsrat hatte einen Beschluss gefasst, dass die Gemeindeverwaltung diese aufstellt. Dies ist leider von der Verwaltung nicht umgesetzt worden.
Begründung: der Abstand auf dem Gehweg zu den Pollern ist zu gering und eine Gefahr für Kinder und Radfahrer.
Obwohl Poller an anderer Stelle angebracht wurden, bei gleicher Breite des Gehweges. Die am Tunnel angebrachten Poller würden dem Schutz für Kinder dienen, da dort der Fußweg vom Sportplatz auf der Straße mündet und dadurch das ungewollt betreten der Straße verhindert werden sollte. - Allgemeiner Unmut gegenüber der Verwaltung wegen Ablehnung des Beschlusses, da auch kein Gegenvorschlag unterbreitet wurde.
- Die Gemeindeverwaltung wird erneut aufgefordert, Lösungsvorschläge zu erarbeiten!
Punkt 3: Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB Bauvorhaben: Max-Planck-Straße 7, Ortsteil Rilchingen-Hanweiler
- Einstimmig beschlossen
Punkt 4: Austausch zur Situation Erdbeerland
- Plastikfolie im Erdbereich, Ordnungsamt nimmt Kontakt auf.
Punkt 5: Gestaltung Ortseingang Am Alten Zoll (Antrag der CDU Fraktion)
- Es fehlt der Beschluss des OR, daher hat die Gemeinde bisher keine neuen Poller am Tabakgeschäft an der Grenze aufgestellt.
- Es sollen jetzt die bekannten schwarz/weißen Poller aufgestellt werden.
- Sauberkeit am Ortseingang: Die Maßnahmen hätten am 14.04.2023 durchgeführt werden sollen. Sie sind aber an den parkenden Autos gescheitert.
- Es sollen Mittel in den Haushalt der Gemeinde eingestellt werden, um den Ortseingang zu verschönern.
- Nach der Sommerpause Vorschläge besprechen
Punkt 6: Beratung und Festlegung der Zahl der Mitglieder des Ortsrates Rilchingen- Hanweiler für die Amtszeit 2024 – 2029 (Antrag der CDU Fraktion)
Aufgrund des demographischen Wandels fällt es den etablierten Parteien immer schwerer, die OR- und GR Sitze zu besetzen. Der gesetzliche Rahmen lässt zwischen 7 – 11 OR-Mitglieder zu. Auf Beschluss wären sogar nur 5 Mitglieder möglich. Der Gemeinderat muss mit einer 2/3 Mehrheit der bestehenden Mitglieder beschließen.
- SPD-Vorschlag 9 Mitglieder, aber nicht für alle Ortsteile bindend
- CDU-Vorschlag 9 Mitglieder, aber für alle Ortsteile bindend
OR Kleinblittersdorf hat die Reduzierung auf 9 Mitglieder beschlossen OR Sitterswald bleibt bei 11 Mitglieder
Mitteilungen und Anfragen:
- Vom 18.04.2023 – 28.04.2023 ist die Ausfahrt Goethestraße wegen Kanalarbeiten voll gesperrt.
- An der Rostwurstbude an den Einkaufsmärkten wurde ein Hanfautomat aufgestellt. Ebenfalls in der Saarbrücker Straße in Kleinblittersdorf.
- Vereinstermine werden in den Kleinblittersdorfer Nachrichten veröffentlicht
- 11. Mai um 17.00 Uhr Präsentation Verkehrsgutachten
- Danke an alle Teilnehmer der Picobello Aktion
- Neues Feuerwehrauto ist ausgeliefert
- Gemeinde wird aufgefordert dem OR den Plan zum Mähen, Bepflanzen und Reinigen des Ortsteils vorzulegen
- Straßenbeschaffenheit, Aufforderung die Löcher zu schließen.
