Öffentlich – rechtlicher Vertrag bezüglich der Ablösung von Stellplätzen gemäß der Stellplatzsatzunge
Wir haben uns als stärkste Gemeinderatsfraktion in den vergangenen Wochen pflichtbewusst und ausführlich zu diesem Thema informiert.
Nach mehrfacher Rücksprache mit Vertretern des Bauamtes der Gemeinde Kleinblittersdorf und dortigen kritischen Ausführungen zum geplanten Vorhaben (u.a. unübliche, nicht sinnvolle Anordnung der Parkplätze, Ausfahrt auf die Hauptstraße mit Gefahrenpotenzial – erhöhte Unfallgefahr) in persönlichen Gesprächen, im Ortsrat Kleinblittersdorf sowie im zuständigen Ausschuss waren einzelne Mitglieder unserer Fraktion bereits skeptisch.
In der abschließenden Fraktionssitzung am 23.02.2026 kamen auch erhebliche Zweifel auf, dass die Reduzierung der Stellplätze am Ende ausreichend ist (statistisch betrachtet im Saarland bundesweit höchste PKW-Dichte, also einkommensunabhängig) und dadurch weitere Verkehrsprobleme und auch erhöhte Unfallgefahr in der Saarbrücker Straße entstehen könnten. Genau solche Probleme im Bereich des ruhenden und fließenden Verkehrs beschäftigen die Ortsräte wie auch den Gemeinderat bereits seit Jahren und bisher konnte wenig Besserung für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden.
Nach Abwägung aller uns bekannten Faktoren sind wir als Fraktion abschließend zu dem Ergebnis gekommen, dass hier nachjustiert werden muss und wir der vorliegenden Sitzungsvorlage so nicht zustimmen können.
