Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Die Fraktion WÄHLBAR stellt hiermit den Antrag:
Veröffentlichung Sitzungsunterlagen für Ausschuss-, Orts- und Gemeinderatssitzungen im Internet und auf Anfrage in Papierform
Sachverhalt:
Wie bereits in den vergangenen Gemeinderatssitzungen von Bürgern angemerkt und von Ihnen, Herr Bürgermeister, in der letzten Sitzung des Jahres 2021 befürwortet, sind auch wir der Überzeugung, dass es sinnvoll ist, der Bekanntmachung der jeweiligen Tagesordnung des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde Kleinblittersdorf die entsprechenden Sitzungsunterlagen (natürlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) beizufügen.
Wir gehen noch einen Schritt weiter und sind der Auffassung, dass die Sitzungsunterlagen nicht nur online und auch nicht nur für die Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden sollen, sondern im Zuge der Transparenz und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch für alle Ortsratssitzungen und öffentliche Ausschusssitzungen. Wir schlagen in den Kleinblittersdorfer Nachrichten einen dauerhaften Hinweis auf die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Gemeinde vor (abdrucken des entsprechenden Links) wie auch auf Anfrage eine Bereitstellung in Papierform (zum Beispiel durch Herausgabe in den Sprechstunden der Ortsvorsteher oder im Rathaus). So können auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger sich mit den Themen vertraut machen, die nicht über Internet verfügen bzw. dies nicht nutzen, was erfahrungsgemäß nach wie vor sehr viele sind.
Wir bitten um entsprechende Angebote und Veröffentlichungen ab der ersten Sitzungsperiode 2022.
Sollte hierfür ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein, was unserer Rechtsauffassung nicht der Fall ist, bitten wir um Aufnahme des Antrages mit folgendem Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung 2022.
Der Gemeinderat beschließt …………… die jeweiligen Sitzungsunterlagen (soweit datenschutzrechtlich möglich) zu den Tagesordnungen der Ausschuss-, Ortsrats- und Gemeinderatssitzungen ab sofort für alle Bürgerinnen und Bürger mit der Tagesordnung zusammen im Internet zu veröffentlichen und in jeder Ausgabe der Kleinblittersdorfer Nachrichten darauf zu verweisen. Ebenso wird eine wöchentliche Anzeige veröffentlicht, die auf die Möglichkeit des Erhalts der entsprechenden Unterlagen in Papierform auf Anfrage hinweist.
