Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die Sitzung und begrüßte die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsmitarbeiter sowie die 29 anwesenden Ratsmitglieder. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest und begann mit der Einwohnerfragestunde.
Einwohnerfragestunde
Hier gab es die Anfrage eines Bürgers zu einem Baugrundstück neben seinem Anwesen in Bliesransbach. Laut Bürger sei dort gebaut worden, obwohl dies so nicht hätte erlaubt werden dürfen. Bürgermeister Rainer Lang erwiderte, die Gemeinde sei hier nicht zuständig. Der Bau sei von der UBA genehmigt. Beschwerden müssten sich somit gegen den Regionalverband richten beziehungsweise ein Klageverfahren eingeleitet werden, welches nach Infos des Bürgermeisters jedoch bereits laufe, da der Widerspruch abgelehnt worden sei.
Ebenso sprach ein Herr vor, der mitteilte, dass er aus dem Mandelbachtal stamme. Er wollte wissen, wie oft sich die Gemeinde im Zeitraum zwischen 2023 bis 2025 bei der Aktion „Wasserzeichen“ beworben habe. Er gab einen Fragenkatalog ab, den der Bürgermeister versprach, schriftlich zu beantworten. Der Herr hatte angegeben, ein Grundstück in der Gemeinde zu besitzen, weshalb er in der Fragestunde vorsprechen dürfe.
Punkt 1: Information über das kommunale Sondervermögen – Antrag der SPD-Fraktion
Bürgermeister Lang erklärte, dass das Sondervermögen in die Infrastruktur investiert werden müsse. Es seien insgesamt circa 5,5 Millionen für die Gemeinde Kleinblittersdorf. Für die gesamte Gemeinde sei dies der gleiche Stand wie im Dezember 2025. Er verstehe deshalb den Antrag der SPD nicht ganz, da dies den Gemeinderatsmitgliedern bereits mitgeteilt wurde. Der Förderbescheid liege noch nicht vor. Somit könne auch noch nicht mehr mitgeteilt werden. Das Geld gehe an die Gemeinde oder an die Ortsteile. Der Bürgermeister erklärte, dass man auch die Thermalbohrung in Rilchingen-Hanweiler auf dem Schirm haben müsse. Ebenso müsse die Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf bis 2029 energetisch saniert sein. Ein weiteres Thema sei die Sirenenertüchtigung in der Gemeinde. Er nannte auch weitere Ortsteil-spezifische Vorhaben wie den Endstufenausbaus Sankt Barbarastraße Auersmacher, die dortige Nachmittagsbetreuung der Grundschule, bei der es eine neue Kostenschätzung gäbe, die 900.000 € höher sei als bisher angenommen. In Bliesransbach seien das Feuerwehrgerätehaus und das Regenrückhaltebecken die großen Projekte. In Kleinblittersdorf stehe die Restfinanzierung des Feuerwehrgerätehauses offen, auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie auch der Umbau des jetzigen Gerätehauses in ein Dorfgemeinschaftshaus seien hier wichtige Projekte. Im Ortsteil Rilchingen-Hanweiler ginge es bei der Kita-Erweiterung um zwei Gruppen. Ebenso sei die Erweiterung der Feuerwehr Thema. In Sitterswald müsse die Gehlbach-Brücke saniert werden und jeweils 20 % bei Maßnahmen an die Grundschulen Auersmacher und Rilchingen-Hanweiler gezahlt werden. Der Bürgermeister erläuterte, es gäbe eine stetige Dynamik und Entwicklung in diesen Projekten. Achim Kany (Wählbar) erklärte, die 5 Millionen werden seiner Auffassung nach vorne und hinten nicht reichen. Hier musste der Bürgermeister zustimmen.
Punkt 2: Erweiterung des bestehenden REWE-Verbrauchermarktes im Ortsteil Kleinblittersdorf – Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „REWE-Markt – Elsässer Straße“
Bei diesem Punkt ging es darum, dass Bauausschuss und Gemeinderat dem Bauantrag zur Erweiterung des REWE-Marktes in Kleinblittersdorf bereits im Jahr 2025 zugestimmt hatten. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte im Nachgang jedoch festgestellt, dass man den Bau so nicht genehmigen könne, da durch die beantragten Befreiungen die Grundzüge des Bebauungsplans „Alter Sportplatz“ berührt würden. Es müsse ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen werden. Die Verwaltung empfahl die Aufstellung eines solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Frau Schmidt (Grüne) fragte nach der Rezensionsfläche beim Bau der Erweiterung. Hier erklärte der Sachbearbeiter des Bauamtes, dass eine Fläche ausgebaggert wird, damit sich das Wasser dort verteilen könne.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung einstimmig.
Punkt 3: Neubau des LIDL-Verbrauchermarktes im Ortsteil Kleinblittersdorf – Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
Zu Punkt drei erklärte der Bürgermeister, dass der jetzige Lidl-Markt abgerissen werden und größer nachgebaut werden solle. Da dadurch Parkplätze verloren gingen, würde er zweistöckig gebaut. Die untere Etage diene einzig als Parkfläche. Der Verkauf fände zukünftig vollständig im ersten OG statt. Hier erklärte Achim Kany (WÄHLBAR), dass es dem Bauherrn auch um Hochwasserschutz ginge und zusätzlich eine Solaranlage gebaut werden solle. Diese Infos aus dem Bauausschuss soll man dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern von Verwaltungsseite nicht vorenthalten.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Punkt 4: Öffentlich-rechtlicher Vertrag bezüglich der Ablösung von Stellplätzen gemäß der Stellplatzsatzung
Bei diesem Punkt ging es darum, dass der Gemeinde Kleinblittersdorf Bauanträge mehrerer Investoren zur Errichtung von fünf Mehrfamilienhäuern mit insgesamt 45 Wohnungen (für ein- bzw. höchstens zwei Personen mit geringem Einkommen) an der Saarbrücker Straße (Hausnummern 3, 5a, 5b, 7a und 7b) im Ortsteil Kleinblittersdorf hinsichtlich der Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB mit Fristsetzung 27.02.2026 vorlägen. Laut Gemeindestellplatzsatzung müssten pro Wohnung zwei Stellplätze vorgehalten werden. Durch die geplanten Vorhaben der Investoren sind diese 90 Stellplätze nicht darstellbar. Die Investoren wollten 46 Parkplätze laut Satzung zu je 4.500,00 € ablösen (gesamt: 207.000,00 €). Dieser Betrag müsste von der Gemeinde wieder in neuen Parkraum investiert werden. Jedoch führte Bürgermeister Lang aus, dass bis Freitag diese Woche eine Bürgschaft nachgewiesen werden müsse, sonst müssen die Bauanträge abgelehnt werden. Die Abstimmung erfolge also vorbehaltlich der entsprechenden Nachweise. Herr Fuchs-Schneider (Grüne) äußerte sich positiv zum Vorhaben. Es sei eine super Gelegenheit, das Gemeindebild zu verbessern. Die Häuser seien optisch schön und mehr als einen PKW werde bei den einkommensschwachen Menschen sowieso keiner haben. Dies überwiege auch die Sorgen bzgl. einer möglichen Entstehung eines sozialen Brennpunktes. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) sah dies anders. Er erklärte, dass seiner Erfahrung nach die Parkplätze nicht ausreichen würden und verlas eine Stellungnahme seiner Fraktion, die sich geschlossen gegen die Ablöse der Parkplätze, wie sie jetzt geplant sei, stelle. Link zur Stellungnahme: Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung am 24.02.2026
Der Gemeinderat stimmte mit 18 JA-Stimmen bei 11 NEIN-Stimmen (alle WÄHLBAR) zu.
Mitteilungen und Anfragen
- Hier informierte Bürgermeister Lang über den Stand der Förderprogramme bezüglich der kommunalen Sportstätten des Bundesprogramms. Dort wurden der Sportplatz Kleinblittersdorf und das Freibad Kleinblittersdorf angemeldet. Man sollte bis Ende Februar eine Antwort erhalten. Dies werde sich wegen der vielen Anträge wohl bis nach Ostern ziehen.
- Die Fachbereichsleiterin des Ordnungsamtes teilte mit, dass am 17.3.2026 um 16:30 Uhr im Rathaus ein Vortrag bezüglich dem Thema „Enkel-Trick“ stattfinden werde und man diesen gerne bewerben könne.
- Adalbert Eich (WÄHLABR) erkundigte sich nach dem Stand in Konrad-Adenauer-Straße gegenüber der Eisdiele in Rilchingen-Hanweiler. Dort sollten seit über einem Jahr Poller aufgestellt werden. Laut Ordnungsamt gehe man davon aus, dass die Kreisverwaltung hier ihr baldiges Okay geben werde.
- Ebenso fragte Adalbert Eich nach dem Sachstand bezüglich der Geschwindigkeitsmesstafeln in Rilchingen-Hanweiler. Er wollte wissen, wann diese befestigt würden. Die Fachbereichsleiterin des Ordnungsamtes teilte mit, dass der Auftrag an den Bauhof zur Befestigung erfolgt sei.
- Stephan Weimerich (WÄHLBAR) fragte den Bürgermeister direkt, warum Herr Denis Kany nicht bereits heute verpflichtet wurde, sondern noch eine weitere Sitzung warten müsse. Es sei seit Mitte letzter Woche bekannt, dass Herr Jörg Höche sein Mandat niedergelegt habe. Der Bürgermeister begründete dies mit Zeitproblemen und der Kurzfristigkeit. Weimerich sagte, man hätte dies durchaus schaffen können, wenn man es hätte schaffen wollen. Dies scheine wieder „zufällig“ seine Fraktion zu betreffen. Der Bürgermeister meinte, dies könne er so nicht stehen lassen. Weimerich erwiderte, doch, dass müsse er sogar.
Daraufhin schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
