Um 17:32 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung, indem er die anwesenden Bürger/Innen, die Ratsmitglieder/Innen und die beiden Mitarbeiter der Verwaltung, Frau Tanja Klingler als Protokollführerin und den Leiter des Fachbereiches 3, Bauen, Wohnen, Umwelt, begrüßte. Von den Ratsmitglieder/Innen waren 7 von 11 anwesend. Es fehlten Frau Marion Dittgen, Herr Mathias Becker (beide CDU) sowie die Herren Jürgen Philippi und Patric Kunz (beide SPD). Die beiden CDU-Mitglieder waren entschuldigt. Die Bürger/Innen erinnerte Weimerich an das Ausfüllen des Kontaktformulars, damit eine Nachverfolgung für den Fall der Fälle sichergestellt ist.
Fragen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht, sodass mit der Einwohnerfragestunde begonnen wurde. Hier meldete sich eine Dame zu Wort, die eine Erklärung der Antragsteller zu Tagesordnungspunkt 1 verlas, da diese nicht anwesend sein konnten. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Somit konnte mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden.
Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB Bauvorhaben: Außenbereich, Ortsteil Bliesransbach
Die Antragsteller beabsichtigen die nachträgliche Genehmigung eines Weidehauses und eines Futteraufbewahrungshauses zur Pferdehaltung im Außenbereich im Ortsteil Bliesransbach. Die Verwaltung sieht hier eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes wie auch die Problematik, dass die Errichtung ihrer Meinung nach zu nah an der Wohnbebauung erfolgte. Weimerich gab das Wort in die Runde des Rates zur Beratung des Punktes.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Michael Kessler, ergriff als Erster das Wort und wollte wissen, warum bereits zum zweiten Mal eine Genehmigung beantragt wurde. Hierauf erklärte der Fachbereichsleiter, dass eine Privatperson für ein solches Vorhaben nicht priviligiert sei und deshalb nun ein landwirtschaftlicher Betrieb den Antrag stelle. Ebenso kritisierte Kessler die kurzfristige Sitzungseinberufung auf Wunsch der Verwaltung, obwohl der Antrag bereits am 09. Juni 2021 dort eingegangen war. Dies müsse der Rat beim Fachbereich 1 erfragen, so die entsprechende Auskunft des anwesenden Verwaltungsmitarbeiters. Er selbst sei auch dagegen gewesen, da die Frist noch gut 5 Wochen laufe. Es war jedoch nicht gewollt, dass eine Sitzung in den Ferien stattfinden müsse. Seitens der Verwaltung wurde auf Nachfrage Kesslers erklärt, dass das Landschaftsbild beeinträchtigt wäre und nicht genügend Abstand zur Wohnbebauung vorhanden sei, was nun das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) prüfen müsse. Dort läge auch die endgültige Entscheidung. Michael Kessler war der Meinung, dass der Abstand nichts mit dem Landschaftsbild zu tun habe und somit die Vorlage nicht korrekt erarbeitet sei.
Steffen Kany und Jan Kamjunke (WÄHLBAR) stellten den Sinn der Sitzung in Frage, wenn am Ende sowieso das LUA entscheide. Hier wurde von der Verwaltung bestätigt, dass nach Ortsrat und Bauausschuss trotzdem das LUA das letzte Wort habe, der Rat aber gehört werden müsse. Raphael Forster (WÄHLBAR) kritisierte die Vorgehensweise, es handele sich seiner Ansicht nach um private Pferdehaltung unter dem Schutzmantel der Landwirtschaft.
Ortsvorsteher Stephan Weimerich wollte wissen, wie es mit einer Ausgleichsbepflanzung aussieht, da für den Bau und die derzeit genutzte Zufahrt sehr viel Grün entfernt wurde. Dies ist laut Verwaltung zu prüfen. Auch Michael Kessler (CDU) monierte dies.
Dirk Bubel und Sabine Hensgen (SPD) sahen keine Probleme, da man das Gebilde von der Straße fast nicht sähe und die Nachbarn alle einverstanden seien.
Michael Kessler (CDU) stellte den Antrag auf Verschiebung des Punktes, damit die Prüfung des LUA vor Abstimmung abgeschlossen werde. Dies wurde umgehend von Dirk Bubel (SPD) zurückgewiesen, da in den Ferien keine Sitzung darstellbar sei, da dann in ihrer Fraktion Mitglieder fehlen würde. Kessler zog den Antrag zurück.
Schlussendlich kam es zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der der Bebauung ablehnend gegenübersteht. Das Ergebnis lautete:
Abstimmung:
- 3x NEIN, also gegen die Verwaltung für die Bebauung (2xSPD/1xCDU)
- 3 x JA, also mit der Verwaltung gegen die Bebauung (WÄHLBAR)
- 1 x Enthaltung (1 x WÄHLBAR)
Mit diesem Unentschieden (Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Vorschlages der Verwaltung, die Genehmigung nicht zu erteilen) geht es nun am 15.07.2021 in den Bauausschuss.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Weimerich teilte mit, dass
- am 14.07.2021 Durchflussmessungen durch die Gemeindewerke stattfinden, was in den Kleinblittersdorfer Nachrichten ausführlich erläutert werde
- laut Verwaltung im Laufe des Monats Juli weitere Arbeiten am Bachlauf im Bungert vorgenommen werden
- er erleichtert ist, dass auf seine wiederholte Intervention hin endlich an den Bächen gearbeitet wurde. Gleichzeitig bedankte er sich ausdrücklich für die gute Arbeit des Bauhofes und erklärte, man müsse jetzt natürlich in regelmäßigen Abständen dranbleiben.
Michael Kessler (CDU) richtete noch ein paar Worte an den anwesenden Fachbereichsleiter. Er kritisierte die Vorgehensweise im Bereich der Grünarbeiten. Erst mache man lange nichts und gewährt den Tieren somit neuen Lebensraum. Dann macht man einen Kahlschlag, da es anders nicht mehr geht. Hier müsse man endlich Pläne erstellen und regelmäßig arbeiten. Er ergänzte aber auch, dass dies nun dringend notwendig war und bedankte sich beim Ortsvorsteher für seinen Einsatz, dass endlich etwas unternommen wurde.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht, sodass Weimerich sich bei allen Anwesenden bedankte und die Sitzung gegen 18:30 Uhr beenden konnte.
