Pünktlich um 18 Uhr begrüßte Ortsvorsteher Stephan Weimerich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Protokollführerin Frau Sandra Lagaly, Frau Marianne Wack sowie die Herren Klaus Dincher und Steffen Ehrbächer von der Verwaltung, wie auch die 8 anwesenden Ortsratsmitglieder (4 WÄHLBAR, 2 CDU, 2 SPD).
Auswertung der Geschwindigkeitsmesser
In Punkt 1 ging es um die Geschwindigkeitsmesser und deren Auswertung. Hier wurde durch Fraktionssprecher Steffen Kany und Jan Kamjunke von WÄHLBAR, der die Daten ausgewertet hatte, erläutert, dass der an der Apotheke positionierte Messer fast keine Überschreitungen erfasst hat. Dieser wird nun, wie bereits vorab beschlossen, in die Eschringer Straße umgestellt. Der Geschwindigkeitsmesser aus der Römerstraße (über 60 % Übertretungen) wird auf Antrag von WÄHLBAR und Wunsch vieler Bürger an den Ortseingang aus Bliesmengen-Bolchen kommend positioniert und der vom Ortseingang aus Kleinblittersdorf kommend auf Wunsch der SPD-Fraktion etwas Richtung Bliesgersweilerstraße nach hinten versetzt.
Herr Ehrbächer von der Ortspolizeibehörde bestätigte, dass er diese Aufträge weiterleiteten wird. Auf Nachfrage des Ortsvorstehers werden die Auswertungen durch Herrn Ehrbächer an den Saarpfalz-Kreis weitergeleitet zwecks möglicher Geschwindigkeitskontrollen.
Anbringung eines Verkehrsspiegels
Bei Antrag 2 der Fraktion WÄHLBAR, der Wiederanbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung in der Dorfmitte, aus dieser kommend, waren sich alle einig. Hier wurde einstimmig beschlossen, dass dieser kommen soll. Auch hier wird Herr Ehrbächer die Zuständigkeit mit dem Land klären.
Sachstand Brücke Eduard-Mörike-Straße
Ebenso begrüßt wurde zu Beginn Herr Wenzel von der Firma GeoTech, der zu Punkt 3 die Planungen und den Sachstand zur Brücke in der Eduard-Mörike-Straße erläuterte. Die Kosten werden sich auf ca. 225.000,- € belaufen, wobei hier laut Klaus Dincher noch Nebenkosten hinzukommen können. Im Haushalt sind insgesamt 300.000,- € eingestellt. Hier wurde von Seiten Michael Kesslers (CDU), erneut kritisch zur Kostenexplosion hinterfragt, was auch Herr Wenzel nicht wirklich beantworten konnte. Mit den Anwohnern konnte zwecks Anböchungen mündlich Einigkeit erzielt werden und nach Planung der Firma GeoTech wohl ab Frühjahr 2020 endlich gebaut werden.
Sachstand Fußgängerbrücke am Bühlbach
Punkt 4 war der Sachstand Brücke am Bühlbach, zu dem Klaus Dincher mitteilte, dass diese Baustelle bis Ende des Jahres abgearbeitet sein wird. Die Brücke selbst kostet ca. 7.000,- €, das Gesamtvorhaben ca. 41.000,- €. Dies erscheint sehr hoch, wurde aber laut Herrn Dincher vom ehemaligen Ortsvorsteher in Abstimmung mit der Gemeinde so ausgesucht. Michael Kessler (CDU), stellte, wie auch ein Bürger, die Frage warum man sich bei der Auswahl der Brücke für Holz entschieden hat und wie die Pflege abläuft. Hierzu erklärte Herr Dincher, dass es 5 Jahre Garantie gibt wie auch eine Pflegeanleitung, die durch die Gemeinde sichergestellt wird.
Abbau der abgeschalteten Oberleitungen
Der nächste Punkt betraf die Verkehrssituation ruhend und fließend. Hier führte Herr Ehrbächer aus, dass vereinzelte Parkverstöße geahndet wurden und man diese auch zukünftig bei ihm anzeigen soll, am besten mit Fotos der Vergehen. Weiterhin erklärte er, dass in den vergangenen Jahren mit mäßigem Erfolg Radarkontrollen durchgeführt wurden, diese aber schwer zu beauftragen sind. Hier wird man jetzt mit den Auswertungen erneut in die Offensive gehen.
Punkt 6 war der Abbau der noch vorhandenen Strommasten-und Oberleitungen. Laut Energis ist bis auf die Firma Breier (wegen des Schadens in der Eduard-Mörike-Straße) fast niemand mehr am Netz und so werden diese in den kommenden Wochen sukzessive rückgebaut. Hierzu stehen bereits Container am Ritthof.
Anbringung von Hundetoiletten und Mülleimern
Punkt 7 war ein SPD-Antrag bezüglich Hundetoiletten und Mülleimern an den Wanderwegen. Hierzu führte Ortsvorsteher Weimerich aus, das auf den Tag vor 17 (!) Monaten der gleiche Antrag von SPD-Seite gestellt wurde, jedoch in der Zwischenzeit bis August 2019 überhaupt nichts passiert sei. Er hat sich nach seiner Wahl dem Thema angenommen und sich mit dem Bauhof dahingehend verständigt, dass im November eine Begehung stattfindet, um über die Anbringungsorte zu beraten. Hierzu lud er die Fraktionsvorsitzenden freundlich ein. Eine erneute Abstimmung war somit unnötig. Zusätzlich erklärte Weimerich, dass WÄHLBAR 2 Mülleimer spenden wird und dafür in Absprache mit Michael Kessler (CDU), Haltevorrichtungen nutzen wird, die in den 80ern von der JU gespendet wurden.
Anbringung von fehlenden Hinweisschildern
Der nächste Punkt betraf ebenfalls einen SPD-Antrag, aus dem hervorging, dass der Bolzplatz wie auch der Spielplatz mit mehreren Schildern im Dorf ausgewiesen werden soll. Hierzu sagte Herr Ehrbächer, dass dies eigentlich für solche Orte nicht vorgesehen ist und auch die CDU lehnte dies ab. WÄHLBAR stimmte mit 2 x Nein und 2 x Enthaltungen und die SPD dafür. Somit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mehrheit des Rates ist der Auffassung, dass es derzeit dringlichere Probleme gibt.
Mitteilungen und Anfragen
Im letzten Punkt des öffentlichen Teils ging es zu den Mitteilungen und Anfragen. Hier wurde von Michael Kessler (CDU) und Ortsvorsteher Stephan Weimerich (WÄHLBAR), kritisch nachgefragt, wie es mit dem Aushub unterhalb des Friedhofs weitergeht. Laut Herrn Dincher wird die Gemeinde da versuchen zeitnah eine Lösung zu finden.
Dirk Bubel (SPD), fragte nach, wann der Beschluss des Ortsrates aus 2018 (!) umgesetzt wird und die Containerstellplätze befestigt werden. Stephan Weimerich kündigte an, den Sachstand bei der Gemeinde zu erfragen.
Michael Kessler (CDU), und auch ein Bürger kritisierten erneut den Weg im Almet und baten um Erneuerung, was Klaus Dincher notierte.
Ortsvorsteher Stephan Weimerich fragte Klaus Dincher nach dem Stand der Ausbesserung der Straße im Bungert, oben vor dem letzten Haus. Diesen Schaden hatte er vor mehreren Wochen gemeldet. Klaus Dincher erklärte, dass dieser behoben wird und das entsprechend ansteht.
Danach erfolgte eine denkwürdige, persönliche Attacke der gesamten SPD-Fraktion durch Verlesung von Dirk Bubel auf Ortsvorsteher Stephan Weimerich (WÄHLBAR), über angeblich sachlich falsche Internetauftritte und Zitate. Diese konterte der Ortsvorsteher souverän und rief erneut, wie in beiden vorherigen Sitzungen, zur Besonnenheit und gemeinsamen Zusammenarbeit auf, um alle Kräfte für Bliesransbach zu bündeln und politische Eitelkeiten außen vor zu lassen.
Weimerich bedankte sich außerdem für die die Hilfe von CDU und WÄHLBAR für die Ausrichtung des Seniorennachmittags und den tollen Ablauf. Dies wurde mehrfach, auch vom anwesenden Bürgermeister Herrn Stephan Strichertz (er erschien während der Sitzung für den nicht öffentlichen Teil) gelobt und bestätigt.
Marion Dittgen (CDU), hat um zeitnahe Abgabe der Anträge für die Tagesordnungen gebeten, damit die Verwaltung weniger Aufwand betreiben muss. Dies ging an die SPD-Fraktion, die laut Dirk Bubel Besserung gelobt.
Michael Kessler (CDU), lobte die sofortige Umsetzung des Ortsratsbeschlusses vom 11.09.2019 durch der Verwaltung, der lautete die Niederschriften vor der nächsten Ortsratssitzung in den Kleinblittersdorfer Nachrichten zu veröffentlichen.
Ortsvorsteher Stephan Weimerich lobte ausdrücklich nochmal die tolle Arbeit der Anwohner im Bungert und den reibungslosen Ablauf des durch den Bauhof sichergestellten Abtransport des Grünschnitts. Weiterhin lobte er explizit die neue Bauhofleiterin Frau Nina Huy, die sich sehr schnell eingearbeitet hat und wie ihr Vorgänger durch tolle Kommunikation und schnelle Reaktionen reibungslose Zusammenarbeit garantiert.
Danach stand die Bürgerfragestunde an. Hier wurde auch eine Frage zum Aushub unterhalb des Friedhofs gestellt und daraufhin gewiesen, dass bei Beseitung auch Scherben, Müll, etc. beseitigt werden müssen, da dieser Unrat mittlerweile auch die Parkplätze betrifft. Weiterhin wurde von einem Anwohner des Bungerts erneut auf die Situation unterhalb des Rückhaltebeckens verwiesen. Hier hat Klaus Dincher erklärt, dass er sich darum kümmert. Der gleiche Anwohner lobte, wie Weimerich zuvor, die Zusammenarbeit mit dem Bauhof. „Ein Anruf an den Ortsvorsteher, schon hat es funktioniert“. Weimerich gab das Lob umgehend an die Gemeindearbeiter weiter.
