Um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung, eine Mitarbeiterin des Bereichs Liegenschaften, einen Mitarbeiter des Bauamtes, die Leiterin des Ordnungsamtes wie auch die Ratsmitglieder. Es waren 7 von 11 Mitglieder anwesend, vier Mitglieder fehlten wie angekündigt und somit entschuldigt aus beruflichen Gründen (Marion Dittgen, Michael Keßler, beide CDU sowie Jan Kamjunke und Steffen Kany, beide WÄHLBAR).
Weimerich stellte die Beschlussfähigkeit fest, Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine. Somit konnte die Einwohnerfragstunde eröffnet werden.
Einwohnerfragestunde
Hier gab es eine Frage einer Bürgerin. Sie wollte wissen, inwieweit finanzielle Mittel für den Bereich „Natur“ eingestellt wurden. Dies war mal von Herrn Michael Kessler wie auch von Ortsvorsteher Stephan Weimerich angeregt worden. Der Ortsvorsteher erklärte, dass die Gemeindeverwaltung diesem Vorschlag eher ablehnend gegenüberstand, er aber letztlich nachfragen müsse, ob nun etwas getan wurde bzw. ob hier Gelder bereitstünden. Weitere Fragen gab es keine, außer ein Lob der gleichen Bürgerin zum Antrag der Fraktion WÄHLBAR bezüglich dem Verkehrsthema, sodass mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden konnte.
Punkt 1: Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens in Bliesransbach – Grundstückstauschvertrag
Bei diesem Punkt erklärte Ortsvorsteher Stephan Weimerich, dass das betroffene Grundstück, welches das Regenrückhaltebecken beinhaltet, aktuell nicht im Gemeindebesitz läge und somit Grundstücksflächen zwischen Landwirt und Gemeinde getauscht werden müssten. Geschehe dies nicht, sei die Fördermittelausschüttung, die für die Vergrößerung des Beckens zwingend benötigt werde, unmöglich. Er tat darüber seinen Unmut kund, dass der Landwirt, in dessen Beitz das Grundstück liege, bereits vor über einem Jahr seine Bereitschaft zum Tausch signalisierte, damit mit den Maßnahmen, die von Seiten des Bürgermeisters seit über 2 Jahren angekündigt würden, begonnen werden könne und nach wie vor von Gemeindeseite nichts passiert sei. Er werde auch, trotz mehrmaligen Bittens, als Ortsvorsteher oftmals nicht von der Verwaltung in Gespräche, Termine und aktuelle Sachstände eingebunden. Vieles müsse er sich erfragen. Er sei vor Ort dann aber der, der den Bürgerinnen und Bürgern erklären müsse, warum seit nun 6 Jahren nichts passiert, könne sich die Informationen aber suchen gehen. Auch Mathias Becker (CDU) äußerte hierüber sein absolutes Unverständnis, dies sei ein Unding. Warum dies so sei, könne man sich denken. Bei diesen wichtigen Themen dürfe Politik jedoch keine Rolle spielen. Weimerich erklärte, zukünftig solle der Bürgermeister den Menschen vor Ort erklären, warum nichts passiere, dies läge weder am Rat noch am Ortsvorsteher, im Gegenteil. Von den Verwaltungsmitarbeitern kam hierzu keine Wortmeldung. Jürgen Philippi (SPD) monierte die sehr knappe Sitzungsvorlage. Ebenso die Frage, warum als Tausch gerade die angebotene Fläche in Betracht käme. Hier wurde deutlich, das angefragte Flächen nicht in Betracht kämen, da diese zukünftig von der Verwaltung für Windenergie ausgewiesen werden sollen. Dies bestätigte die Mitarbeiterin. Eine Abstimmung erfolgte hier nicht, da der Ortsrat nur gehört werde und der Ausschuss dies abstimmen müsse. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Tausch erfolgen solle, damit endlich, nach 6 Jahren mal etwas in puncto Hochwasserschutzmaßnahmen unternommen werde.
Punkt 2: Prüfung Verbesserungsmöglichkeiten bzgl. Verkehrssituation (ruhend und fließend) in und um Bliesransbach – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Raphael Forster (WÄHLBAR) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. „Da sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger stetig mehren, verfolgt der Ortsrat seit 2019 fraktionsübergreifend die Verkehrssituation in Bliesransbach. Durch Ortsratsbeschlüsse wurden neue Halteverbote eingerichtet, weitere Geschwindigkeitsschilder angebracht, Geschwindigkeitsmesser- und Markierungen installiert und regelmäßig ausgewertet. Anträge der Fraktion WÄHLBAR zur Anbringung weiterer „Zebrastreifen“ im Bereich Römerstraße und der Hauptbushaltestelle des Ortes in der Dorfmitte wie auch die Anbringung eines neuen Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich Bliesbolchener Straße / Mittelstraße wurden trotz einstimmiger Ortsratsbeschlüsse von der Verwaltung abgelehnt. Bereits im September 2021 stellte unsere Fraktion einen Antrag (ebenfalls einstimmiger Ortsratsbeschluss) zur Prüfung möglicher baulicher Entschleunigungsmöglichkeiten in der Eschringer- und Römerstraße, die beide seit der Sanierung in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern oft als „Rennpisten“ deklariert werden. Mittlerweile ist dies auch in der Straße „Am Hasselberg“ der Fall. Unser Nachfragen zu diesem Antrag wird seit 2,5 Jahren mit der Standardantwort „in Bearbeitung“ beantwortet. Hierzu bitten wir um Erläuterung des aktuellen Bearbeitungsstandes in der o.g. Ortsratssitzung durch einen Mitarbeiter des Bauamtes (was wurde bisher getan, etc.). Wir laden hiermit auch die Leitung der Ortspolizeibehörde zu einem gemeinsamen Austausch in die o.g. Sitzung ein um gemeinsam die ein oder andere Lösung bzw. Verbesserung zu erarbeiten.“
Dirk Bubel von der SPD bemängelte den fehlenden Beschlussvorschlag im Antrag. Hierzu erklärte Ortsvorsteher Weimerich, wenn man gemeinsame Lösungen diskutieren möchte, könne man schlecht einen Beschlussvorschlag vorgeben. Dies leuchtete ein. Die Leiterin des Ordnungsamtes erklärte, dass man die Problematik ernst nehme und wieder das Gespräch mit dem Saar-Pfalz-Kreis suchen werde. Es gehen im Endeffekt nur mit verstärkten Kontrollen, dies müsse jedem klar sein. Hier stimmte der Ortsrat fraktionsübergreifend zu, da gerade die auch die Parksituation mittlerweile immer schlimmer werde. Es gehen von überall Beschwerden ein, sichere Durchfahrten für Feuerwehr und Krankenwagen können an einigen stellen im Ort nicht mehr gewährleistet werden. Ebenso sagte Weimerich, dass durch Baustellen und willkürliche Parkerei dort bereits mehrfach die Mülltonnen nicht geleert werden konnten.
Ebenso wurde vom Kollegen des Bauamtes erklärt, dass schnellstmöglich die Geschwindigkeitsmarkierungen sowie weitere Verkehrsmarkierungen wieder erneuert werden sollen. Auch könne man durch neue Markierungen an verschiedenen Stellen die „Raserei“ versuchen einzudämmen.
Es wurde in einer guten, sachlichen Atmosphäre diskutiert, weitere Gespräche und weiterer Kontakt vereinbart und die ersten Maßnahmen, wie o.g., besprochen.
Mitteilungen und Anfragen
Weder der Ortsvorsteher noch die Fraktionen hatten hier Wortmeldungen.
Um 18.16 Uhr bedankte sich Weimerich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung.
