Um 17.30 Uhr war es soweit:
Ortsvorsteher Stephan Weimerich eröffnete die erste barrierefreie Ortsratssitzung in Bliesransbach im Dom. Er begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, Herr Hector von der Verwaltung sowie die Ratsmitglieder und wünschte allen ein erfolgreiches Jahr 2020. Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit fest und fragte, ob es Einwände beziehungsweise Änderungswünsche der Tagesordnung betreffend gäbe. Hier meldete sich seine Stellvertreterin Marion Dittgen (CDU) mit dem Wunsch der Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für den nichtöffentlichen Teil. Auf Nachfrage seitens Dirk Bubel (SPD) erklärte sie, dass es sich um eine Anzeige handele. Der Antrag wurde einstimmig von den 10 anwesenden Ratsmitgliedern angenommen, womit die notwendige 2/3-Mehrheit erfüllt wurde.
Sachstand Brücke Eduard-Mörike-Straße
Er teilte die von der Verwaltung vorgelegten Informationen mit. So befindet man sich aktuell in der Erarbeitungsphase eines Leistungsverzeichnisses, welches Ende Februar veröffentlicht werden soll. Nach Ende des Verfahrens soll der Auftrag bis Ende April vergeben sein und am 18. Mai diesen Jahres mit der ungefähr 3-monatigen Bauphase begonnen werden. Somit wird die Baustelle, die Einhaltung des Zeitplanes vorausgesetzt, erst über 2 Jahre nach dem verheerenden Unwetter fertiggestellt sein.
Befestigung der Container-Stellplätze und Festlegung der Standorte
Hier führte Dirk Bubel (SPD) aus, dass es bereits 3 Beschlüsse gegeben habe, jedoch nach wie vor nichts passiert ist. Ortsvorsteher Weimerich erklärte, dass die Verwaltung in einem Gespräch mit Raphael Forster (WÄHLBAR) und ihm wie nun auch schriftlich mitgeteilt habe, dass der Stellplatz am Wingertbrunnen im Zuge des Endstufenausbaus Hasselberg, welcher in diesem Jahr erfolgen soll, befestigt wird. Von Gemeindeseite wurde ins Spiel gebracht, dass der Stellplatz Richtung Sportplatz wegfallen könnte, da dieser nicht befestigt werden soll. Der Vorschlag lautete die Container entsprechend auf die anderen 4 Stellplätzen zu verteilen.
Jürgen Philippi (SPD) erklärte ausführlich, dass ein kompletter Wegfall eines Standortes auch zu finanziellen Einbußen für die Gemeinde führen würde, da die Anzahl der Standorte ausschlaggebend für die Gelder der dualen Systeme des EVS seien. Ebenso erklärte Philippi, dass die Containerstellplatzanzahl entsprechend der Einwohnerzahl in Bliesransbach angemessen sei. Michael Keßler (CDU) fügte an, dass es für den Bauhof möglich sein müsse, diesen Stellplatz zu befestigen. Er sagte unter anderem, dass es zu überlegen wäre die Container zu drehen, damit die Öffnungen seitlich sind. Vielleicht dämme dies die illegale Müllentsorgung hinter den Containern ein.
Ebenso erklärte Steffen Kany (WÄHLBAR), dass seine Fraktion an dem Stellplatz festhalten möchte. Einstimmig wurde daraufhin vom Ortsrat Bliesransbach beschlossen, dass die aktuellen Containerstellplätze (Friedhof, Sportplatz, Hartungshof, Wingertbrunnen und Jahnturnhalle) erhalten bleiben und der Stellplatz am Sportplatz noch im Laufe diesen Jahres mit Verbundsteinen befestigt werden soll.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Weimerich teilte mit, dass nach Rücksprache mit Herrn Ehrbächer von der Ortspolizeibehörde derzeit durch die Untere Straßenverkehrsbehörde geprüft wird, ob die im Oktober 2019 vom Ortsrat beschlossene Wiederanbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung in der Dorfmitte Sinn macht. Ebenso habe Herr Ehrbächer auf Rückfrage versichert, dass die Geschwindigkeitsmarkierungen nach Genehmigung des Haushaltes und besserem Wetter im Frühjahr in Bliesransbach wie beschlossen angebracht werden. Die in der vergangenen Sitzung von einem Bürger angesprochene Thematik „Sichtschutz in der Flüchtlingsunterkunft“ ist ebenso bei der Verwaltung in Arbeit.
Das Ortsratsmitglied Jürgen Philippi fragte nach dem Stand der Niederschriften der vergangenen Ortsratssitzungen. Hierzu sagte Weimerich, dass er Ende Dezember einen Termin bei der Verwaltung hatte um über die strittige Niederschrift der Sitzung vom 30.10.2019 zu reden. Dieser Termin musste jedoch von Verwaltungsseite verschoben werden. Warum noch keine Niederschrift von der Ortsratssitzung vom 27.11.2019 vorliegt, konnte auch Weimerich nicht beantworten. Er habe dies nachgefragt und warte auf Antwort.
Weimerich teilte mit, dass er von einer Bürgerin auf die Möglichkeit der Anlage von Rasengräbern auf dem Friedhof in Bliesransbach angesprochen wurde. Nach Rücksprache mit der Gemeinde sind derzeit in Auersmacher nach wie vor erst 4 dieser Gräber belegt und es ist nicht vorgesehen diese auf weiteren Friedhöfen in der Gemeinde anzulegen. Da dieses Thema in der Vergangenheit im Ortsrat ausgiebig beraten wurde und sich an den Gegebenheiten nichts geändert hat, war man fraktionsübergreifend der Meinung, dass es vorerst nicht erneut aufgegriffen wird.
Das Mitglied Patric Kuntz (SPD) stellte die Frage, wann in diesem Jahr die „Raaschbacher Kirb“ stattfindet. Hier gab Weimerich bekannt, dass diese vom 08. – 10.11.2020 stattfinden wird.
Danach informierte er darüber, dass die Firma Jeras das Gelände Ortsausgang in Richtung Bliesmengen-Bolchen laut Verwaltung von Privat als Baustellenlagerfläche angemietet habe. Michael Keßler (CDU) erklärte hierzu, dass er nicht der Meinung ist, dass dies auf einer Grünfläche zulässig sei. Fraktionsübergreifend wurde vereinbart, dies bei der Verwaltung zu hinterfragen. Eine entsprechende Genehmigung sei hier schwer vorstellbar. Hier führte Keßler an, dass was für die Bürgerinnen und Bürgern gilt auch für die öffentliche Hand gelten müsse.
Ebenso Thema war die teilweise „Erneuerung“ des Almetsweges, welche durch die Bank kritisch gesehen wird. Zum einen, weil der Abschnitt des Weges fast schlechter zu begehen ist als vorher, gerade für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind. Zum anderen, da die Verwaltung in der vergangenen Ortsratssitzung mitteilte, diese Maßnahme nach Kritik des Ortsrates zurückzunehmen um sie dann ohne Mitteilung an den Ortsrat oder den Ortsvorsteher doch durchzuführen. Weimerich kritisierte hier vor allem, dass man die Sperrung des Weges nicht mit den betroffenen Landwirten abgesprochen hatte und diese einfach vor vollendete Tatsachen stellte. Er erklärte abschließend, dass die Verwaltungsseite von ihm darauf angesprochen in einem Telefonat jedoch versichert hat, dies in Zukunft anders zu handhaben.
Raphael Forster (WÄHLBAR) informierte über verschiedene Vorhaben zur 1225-Jahr-Feier im kommenden Jahr und wurde durch Anmerkungen von Dirk Bubel (SPD) ergänzt.
Danach teilte Weimerich mit, dass er diese Woche von Verwaltungsseite eine Mail erhalten habe, in der behauptet wird, dass in und um Bliesransbach, insbesondere an den Feldwegen, genügend Abfalleimer vorhanden seien und zu viele illegal zur Müllentsorgung genutzt würden und deshalb keine weiteren aufgestellt werden sollen. Dies sorgte im gesamten Ortsrat für Kopfschütteln. Das Fehlverhalten Einzelner könne nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen, so der einhellige Tenor. Erneut wurde auch auf die Begehung der Fraktionen hingewiesen, welche durch Sabine Hensgen (SPD), Michael Keßler (CDU) und Stephan Weimerich (WÄHLBAR) im November wie von der Bauhofleitung gefordert, durchgeführt wurde. Die potenziellen Standorte wurden der Verwaltung mehrmals mitgeteilt. Weimerich erklärte, dass er eine Auflistung der „ausreichenden“ Abfalleimerstandorte von der Verwaltung angefordert habe und nach Erhalt die Fraktionen informieren wird.
Der Ortsvorsteher erklärte, dass er gerne Zugang zu den Bekanntmachungskästen an Dom und Kirche hätte, gerade um den Bürgerinnen und Bürgern, die kein Internet nutzen, zum Beispiel kurzfristige Tagesordnungsänderungen mitteilen zu können. Jedoch wurde von Verwaltungsseite erklärt, dass diese nicht mehr genutzt werden sollen. Weimerich möchte erneut anfragen.
Die nächste Auswertung der umgestellten Geschwindigkeitsmesser wird in der kommenden Ortsratssitzung am 11. März vorliegen. Diese wird wie gewohnt von Jan Kamjunke (WÄHLBAR) durchgeführt.
Weiterhin bedankte sich der Ortsvorsteher erneut bei den Anwohnern im Bungert, die den Bolzplatz zu Beginn der Woche erneut gesäubert hatten. Schön sei auch, dass der Kindergarten heute dort war und auch dank des Engagements der Bürgerinnen und Bürger das tolle Wetter genießen konnte.
Abschließend gratulierte Stephan Weimerich dem Ratsmitglied Dirk Bubel (SPD) nachträglich mit dem gesamten Rat zum runden Geburtstag vor ein paar Wochen.
Bürgerfragestunde
Erneut wurde hier auf die mangelhafte Pflege der Ransbach zwischen Kreuzstraße und Bliesbolchenerstraße hingewiesen. Mehrmals wurde bereits mitgeteilt, dass Teile von Bäumen im Wasser liegen, vor Weihnachten wäre den Bürgern vor Ort von der Bauhofleitung versichert worden, dass diese entfernt würden. Bisher sei nichts passiert. Beim Starkregen am 15.12.2019 sei das Wasser fast wieder über das Ufer getreten. Ebenso erfolge die Leerung der Sinkkästen für die Straßenabwässer unregelmäßig. Hier erklärte Weimerich, er werde dies zum wiederholten Male weitergeben.
Ein Bürger fragte nach dem Endstufenausbau des Hasselberges. Dirk Bubel (SPD) berichtete, dass ihm auf Anfrage gesagt wurde, dass es sehr wahrscheinlich Herbst würde, bis begonnen werden könne, da man von Verwaltungsseite seit Ende 2019 Angebote einholt und demnächst in das Planungsverfahren einsteigt.
Michael Keßler (CDU) bedankte sich noch einmal ausführlich bei der Pfarreiengemeinschaft und bei Ortsvorsteher Stephan Weimerich dafür, dass sie es in kurzer Zeit möglich gemacht haben, was jahrelang nicht möglich erschien: barrierefreie Ortsratssitzungen in Bliesransbach.
Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gab, schloss Weimerich den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 18.45 Uhr und der Ortsrat begann mit dem nachträglich aufgenommenen nichtöffentlichen Teil.
