Um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung wie auch die Ratsmitglieder. Zu Beginn waren 6 von 11 Mitglieder anwesend, um 17.32 folgte Jan Kamjunke und um 17.38 Uhr Raphael Forster (beide WÄHLBAR). Sie kamen aus beruflichen Gründen etwas später. Es fehlten entschuldigt die Herren Michael Keßler und Mathias Becker (beide CDU) wie auch Patric Kunz (SPD).
Weimerich stellte die Beschlussfähigkeit fest, Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine. Somit konnte die Einwohnerfragstunde eröffnet werden.
Einwohnerfragestunde:
Hier gab es eine Frage einer Bürgerin. Sie wollte wissen, wie der Stand bei den Hochwasserschutzmaßnahmen rund um das Rückhaltebecken am Bolzplatz ist. Der Ortsvorsteher erklärte, dass die Gemeinde nun erste Angebote erhalten habe und diese prüfe. Alle Entscheidungen, die gerade im Bezug auch auf den Bolzplatz getroffen würden, könnten nur im Einklang mit diesen Maßnahmen umgesetzt werden. Eine weitere Frage kam von einem Bürger. Er wollte wissen, warum bei Tagesordnungspunkt 2 der Standort nicht im Antragstitel genannt worden sei. Hier erklärte Weimerich, dass dies aus dem öffentlich zugänglichen Antrag zu entnehmen sei, dies aber zukünftig gerne ergänzend erfolgen könne. Weitere Fragen gab es keine, sodass mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden konnte.
Punkt 1: Widmung der Straßen: Am Hasselberg, Amsel-, Fasanen-, Lerchenweg, Wingertstraße im OT Bliesransbach
Bei diesem Punkt erklärte Ortsvorsteher Stephan Weimerich, dass die betroffenen Verkehrsflächen bereits im Jahr 1974 gewidmet wurden, damals hieß die Wingertstraße jedoch noch Bergstraße und die Widmung erfolgte ohne Parzellenbezeichnung. Die Widmung aus dem Jahr 1974 erfolgte rein konstitutiv, also rechtsbegründend, die nun beantragte Widmung deklaratorisch, also bestätigend. Wortmeldungen aus dem Rat gab es zu diesem Thema keine.
Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Prüfung der Machbarkeit und Förderfähigkeit für einen Freiluft Sportpark – Antrag Fraktion Wählbar
Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er erklärte, dass bereits im April des vergangenen Jahres vom Radsportverein Edelweiß die Idee eines Pumptracks auf dem Gelände des jetzigen Bolzplatzes vorgestellt wurde, was vom Ortsrat wie auch vom Bürgermeister und dem Bauamtsleiter der Gemeinde sehr begrüßt wurde. Weiterhin führte er aus, dass Ortsvorsteher Stephan Weimerich sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Kindern und Jugendlichen unseres Ortes beschäftigte und viele Ideen gesammelt habe. Unter den Kindern gäbe es fast keine Gegenstimmen gegen einen Pumptrack, jedoch knapp 100-prozentige Zustimmung für den Erhalt einer Möglichkeit des Fußballspielens, die für Freizeitkicker heutzutage durch die (Natur)Rasenplätze leider nicht mehr gegeben seien. Ebenso gäbe es vermehrt Anfragen nach einem Volleyballfeld. Kany führte weiterhin aus, dass nach Auffassung seiner Fraktion ein „Freiluft -Sportpark“ (bestehend aus Pumptrack, Calisthenics-Park und Multifunktionsfeld) für das Gelände des jetzigen Bolzplatzes sehr gut geeignet sei.
Mit einem solchen zeitgemäßen und sportlich umfangreichen Platz für Jung und Alt profitiere nicht nur die Gemeinde, sondern auch alle ansässigen Ortsvereine und Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch die Kinder und Jugendlichen. Weimerich fügte hinzu, dass klar sein muss, dass eine Umsetzung nur im Einklang mit geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen könnte, dies müsse immer mit Abstand an erster Stelle stehen, wie im Antrag beschrieben. Klar sei aber auch, dass ein solches Vorhaben Gelder verschlingen würde, dass auf der anderen Seite aber auch in die Zukunft unseres Ortes, also in die Kinder und Jugendlichen investiert werden müsse und Ihnen seiner Meinung nach auch entsprechend attraktive Möglichkeiten geboten werden müssen. Herr Philippi (SPD) kritisierte in der Beschlussfassung, dass man die Verwaltung beauftragen wolle, mögliche Kosten und Unterhaltungskosten zu erarbeiten. Man solle die Verwaltung nicht mit zu vielen Aufgaben belasten. Dafür sei es viel zu früh. Steffen Kany erwiderte, dass es sehr wohl wichtig sei, dass man die ungefähren Kosten ermittle und gleichzeitig Fördermöglichkeiten prüfe. Dirk Bubel (SPD) begrüßte den Antrag, erklärte jedoch, ob dies nicht an der Fläche um die Schulturnhalle sinnvoller sei. Hier fügte Weimerich an, dass dies natürlich ideal wäre, alle Ratsmitglieder jedoch wüssten, dass diese Fläche derzeit nicht zur Verfügung stehe. Auch Marion Dittgen (CDU) erklärte, dass es für die Fläche um die ehemalige Grundschule bereits andere Pläne gäbe und auch bei der derzeitigen Flüchtlingssituation davon auszugehen sei, dass die ehemalige Grundschule weiterhin als mögliche Unterkunft gebraucht werden könnte. Auch Raphael Forster (WÄHLBAR) erklärte, es sei einzig ein Beschluss zur Prüfung der Machbarkeit, Ermittlung der Kosten und der Erarbeitung möglicher Fördermittel. Herr Philippi beharrte darauf, dass die Kostenschätzungen zu weit gingen, da die Verwaltung dadurch zu viel Arbeit hätte. Weimerich fügte hinzu, dass es eben zur Arbeit der Verwaltung gehöre, die Anträge der Räte zu prüfen. Ebenso erklärte der Ortsvorsteher, dass sowieso keine Umsetzungen an den Anwohnern vorbei erfolgen könnten, diese würden bei positivem Ergebnis natürlich vor den Entscheidungen mit ins Boot geholt. Dies habe auch der Radsportverein so zugesagt, mit dessen Vertretern auch eine Begehung stattgefunden habe. Diese seien über den nun abzustimmenden Antrag informiert.
Es wurde sich auf folgende Beschlussfassung geeinigt:
Der Ortsrat beschließt, dass die Gemeindeverwaltung prüft, inwieweit ein solches Vorhaben am Bolzplatz integrierbar ist (gerade im Bezug auf den Hochwasserschutz) und welche Fördermöglichkeiten für ein solches Vorhaben beantragt werden können bzw. ob weitere Gemeindeflächen als Standort (Multifunktionsfeld+Calisthenics) in Frage kommen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 3: Anbringung zusätzlicher Abfalleimer an den Feld- und Wanderwegen in und um Bliesransbach – Gemeinsamer Antrag Fraktion Wählbar und CDU*
Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterte im Antrag seiner Fraktion, dass bereits am 30.05.2018 im Ortsrat Bliesransbach auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen wurde, dass weitere Abfalleimer angebracht werden sollen. Passiert war leider nichts, das Thema wurde von der damaligen Mehrheitsfraktion nicht weiterverfolgt. Die jetzige SPD-Fraktion wollte den gleichen Antrag am 30.10.2019 erneut in den Ortsrat einbringen. Damals war unserem Ortsvorsteher kurz vorher von der damaligen Bauhofleitung zugesagt worden, dass weitere Abfalleimer in Absprache mit ihm und dem Bauhof angebracht werden. Sogar ein Ortstermin mit den Ratsmitgliedern Hensgen (SPD), Keßler (CDU) und Weimerich (WÄHLBAR) hatte stattgefunden. Aus diesem Grund wurde das Thema in Absprache mit der Verwaltung nicht erneut im Rat beschlossen. Zur Überraschung aller ließ der damalige Bürgermeister Strichertz dann am 13.01.2020 mitteilen, dass keine weiteren Abfalleimer notwendig seien. Im Februar 2020 „durfte“ die Fraktion WÄHLBAR zwei weitere Abfalleimer, die sie selbst bezahlt hatte, anbringen lassen. Diese würden seither sehr gut angenommen (Kapelle + Sportplatz), insbesondere für die Entsorgung von Hundekotbeuteln, die nun dort deutlich weniger oft in der Natur gefunden würden.
In Juni und Juli 2020 hatte Ortsvorsteher Stephan Weimerich den damals neuen Bürgermeister Lang (SPD) angesprochen und auch angeschrieben, ob es möglich sei, weitere Abfalleimer zu installieren. Auch hier kam vom Bürgermeister wie auch vom Bauamtsleiter die gleiche negative Antwort. Auch das Angebot des Ortsvorstehers einen weiteren Abfalleimer für die hochfrequentierte Gabelung am Gut Hartungshof (Erlaubnis des Gutsbesitzers liegt vor) zu spenden, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Seit Jahren sei bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne mehr Abfalleimer, insbesondere an den Feld- und Wanderwegen, sehen würden. Ratsmitglied Raphael Forster habe den Bürgermeister im Gemeinderat am 09.03.2023 erneut gefragt, ob er nach wie vor der Meinung sei, dass genügend Abfalleimer an eben diesen Wegen vorhanden seien. Dies wurde damals nach längerem Zögern bejaht.
Die Thematik sei brandaktuell, so Kany, die Problematik bekannt und trotzdem werde nichts getan. Die Argumentation bzgl. illegaler Hausmüllentsorgung sei seiner Fraktion bekannt und sei leider auch korrekt. Jedoch handele es sich hier um Einzelfälle, unter der nach Auffassung seiner Fraktion nicht die Allgemeinheit leiden sollte. Aus all diesen Gründen sähen sich WÄHLBAR und CDU nunmehr gezwungen, dieses Thema wieder zum Ortsratsthema zu machen.
Es gehe nicht darum, dass flächendeckend willkürlich weitere Abfalleimer aufgestellt werden sollten. Es würde genügen, wenn an stark frequentierten Punkten zusätzliche Abfalleimer installiert werden würden. Raphael Forster (WÄHLBAR) ergänzte nochmal, dass es nicht gewünscht ist, dutzende zusätzliche Abfalleimer zu bekommen, sondern ein paar an eben stark frequentierten Punkten. Auch das damals vorgelegte „Abfalleimerkataster“ der Verwaltung sei völlig veraltet gewesen und wies viele Punkte aus, an denen bereits 2019 kein Abfalleimer mehr vorhanden gewesen sei. Ortsvorsteher Stephan Weimerich fügte an, dass mittlerweile auch am Hasselberg, auf dem Schulhof und vor der ehemaligen, nun verkauften Grundschule (Jugendclub) weitere Eimer entfernt wurden. Die Bank „Bliestalblick“ wäre seiner Auffassung nach zum Beispiel ein geeigneter Standort. Jan Kamjunke (WÄHLBAR) meinte hierzu, man könne auch am Markt vielleicht auf einen oder zwei Abfalleimer verzichten und diese sinnvoller aufstellen. Herr Philippi (SPD) erklärte, seiner Meinung nach sei es richtig, wenn jeder Hundebesitzer die Kotbeutel mit nach Hause nehme und dort entsorge. Schließlich sei es ja auch der Hund des-/derjenigen. Marion Dittgen (CDU) erklärte, sie sei selbst zweifache Hundebesitzerin und zahle rund 180,00 € Hundesteuer im Jahr, dann könne sie auch erwarten, dass an den hochfrequentierten Wegen auch ab und an mal ein Abfalleimer zur Entsorgung der Hundekotbeutel stehe. Hier pflichtete Weimerich bei, beendete die Diskussion und bat Steffen Kany (WÄHLBAR) darum, den Beschlussvorschlag der beiden Fraktionen abschließend vorzulesen.
Beschlussvorschlag WÄHLBAR/CDU:
Der Ortsrat beschließt, dass in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher und den Fraktionen an stark frequentierten Wegen (z.B. Hartungshof), gerne nach einem weiteren Ortstermin, zusätzliche Abfalleimer installiert werden.
Dieser wurde einstimmig angenommen.
*Anmerkung zu Punkt 3:
Da unserer Fraktion in der Vergangenheit eine Koalition mit der CDU-Fraktion „vorgeworfen“ wurde, sollten Sie wissen, dass dem natürlich nicht so ist und unser Vorsitzender Steffen Kany beide Fraktionen (SPD+CDU) im Vorfeld angeschrieben hatte und vorgeschlagen hatte, dass alle drei Ortsratsfraktionen den Antrag bzgl. der Abfalleimerthematik gemeinsam als Ortsrat stellen. Diese Anfrage wurde einzig von der CDU-Fraktion beantwortet.
Mitteilungen und Anfragen:
- Ortsvorsteher Weimerich teilte folgende Termine mit:
- 15.04.2023: Kartenvorverkauf für Gourmetwanderung im Dom, danach Restkarten bei Tabak Funk
- 15.04.2023: Zeitreise im Jugendclub Bliesransbach ab 20 Uhr, Musik der 80er bis heute
- 01.05.2023: Maibaumsetzung durch den Jugendclub Bliesransbach, wahrscheinlich mit vorherigem ökumenischem Gottesdienst, dies sei noch in Klärung
- 03.05.2023: wieder Seniorenmesse im Dom, anschließend Kaffee und Kuchen. Hier fügte er an, dass es ihm ein großes Anliegen sei, dass diese nach der Pandemie wieder stattfinde und er dies gemeinsam mit Dirk Bubel unterstütze. Jede helfende Hand ist gerne willkommen.
- 16. – 18.06.2023: 50 Jahre Jugendfeuerwehr Bliesransbach. Auch hier sei jede Helferin und jeder Helfer herzlich willkommen.
Um 18.30 Uhr bedankte sich Weimerich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung nach exakt einer Stunde.
