Stephan Weimerichs erste Ortsratssitzung als Ortsvorsteher fand am Mittwoch, den 11.09.2019, in der „Alten Grundschule“ statt. Pünktlich um 17.30 Uhr eröffnete er die Sitzung, begrüßte erst die knapp 20 anwesenden Bürgerinnen und Bürger und danach den vollzähligen Ortsrat.
Geschwindigkeitsmesser – Überprüfung der Standorte
Der erste Punkt der Tagesordnung waren die Standorte der drei Geschwindigkeitsmesser und die Anfrage unsererseits, ob eine Auswertung der Speicherkarten durch den Ortsrat selbst möglich sei. Die Standorte werden seit Aufstellung wiederholt von einigen Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt. Schnell wurde klar, dass die Messeinrichtung an der Apotheke eher zum Beschleunigen als zum langsam fahren verleitet. Aus diesem Grund soll dieser auch zeitnah versetzt werden, hier herrschte schnell Einigkeit zwischen allen Beteiligten. Erst soll jedoch die Gemeinde dem Ortsrat die Software zum Auswerten der gespeicherten Daten zur Verfügung stellen, was laut Herr Hector von der Ortspolizeibehörde kein Problem darstellen wird.
In der nächsten Ortsratssitzung wird die Auswertung der Geschwindigkeitsmesser somit vorliegen und anhand dessen kann entschieden werden, an welche Standorte diese versetzt werden. Je nach Ergebnis und den dann belegbaren Fakten, können dann möglicherweise weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Überprüfung des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs
Da die Überprüfung des Straßenverkehrs gut zum vorherigen Thema passte, tauschte man kurzerhand Tagesordnungspunkt „Punkt 2“ mit „Punkt 3“ unter Zustimmung aller Ratsmitglieder.
Es wurde bemängelt, dass vom Ordnungsamt der ruhende Verkehr in Bliesransbach nicht bzw. mangelhaft überprüft wird. So steht zum Beispiel auf dem Marktplatz, seit ca. März diesen Jahres ein vom Ordnungsamt markiertes, abgemeldetes Fahrzeug.
Des Weiteren muss die Parksituation in Bliesransbach überwacht werden. Teilweise parken Fahrzeuge in unübersichtlichen Kurven oder versperren sogar Rettungsfahrzeugen den Weg.
Aus diesem Grund kam die Frage auf, ob in Bliesransbach der ruhende Verkehr überhaupt überprüft wird und wenn dies der Fall ist, wie oft und zu welchen Zeiten wird dieser überprüft?
Es wurde einstimmig beschlossen, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung übernommen wird. Außerdem sollen diese offenen Fragen, von der Gemeinde, bis zur nächsten Ortsratssitzung geprüft werden und erneut ein Mitglied der Ortspolizeibehörde eingeladen werden.
Abbau der abgeschalteten Oberleitungen und der noch verbliebenen Dachständer der Stromversorger
Zu Punkt 2 gab es nicht viel zu sagen, da leider kein Vertreter der Energis eingeladen wurde. Somit wurde dieser Punkt in die nächste Sitzung verschoben. Ortsvorsteher Stephan Weimerich wird sich mit dem Energieversorger in Verbindung setzen.
Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der letzten Ortsratssitzung
Punkt 4 sorgte für einige Diskussionen zwischen den Fraktionen der CDU und der SPD. Letztlich wurde sich einstimmig auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. Die Niederschrift der vergangenen Ortsratssitzung soll zukünftig immer vor der nächsten Sitzung in den Kleinblittersdorfer Nachrichten erscheinen.
Sachstand Errichtung Brücke Eduard-Möricke-Straße und Sachstand Errichtung Fußübergang Bühlbach
Punkt 5 und 6 wurde vom Ortsvorsteher erläutert, welcher vorab mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen hatte. Hier gab es von den Fraktionen, allen voran von Ratsmitgliedern, die bereits in der vergangenen Periode ein Mandat innehatten, einige Fragen zu den geplanten Sanierungskosten. Da diese Themen seit Monaten diskutiert werden, wurde sich darauf geeinigt, dass zu diesen beiden Punkten in der kommenden Sitzung die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter eingeladen werden.
Sachstand Fuß- und Radweg nach Bliesmengen-Bolchen
Zu Punkt 7 erklärte Ortsvorsteher Weimerich, dass laut Planungsleitung des Landesamtes für Straßenwesen derzeit Sicherheitsaudit durch die oberste Straßenbaubehörde durchgeführt wird, welches Voraussetzung für die Genehmigung ist. Die Straße muss komplett saniert werden, erst danach können Rad- und Fußweg entstehen. Dies wird Kosten von ca. 2,5 Millionen Euro verursachen. Bei Neuigkeiten bzw. Abschluss der Prüfung wird das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen und ein Sachverständiger dazu eingeladen.
Mitteilungen und Anfragen
Bei Punkt 8 Mitteilungen und Anfragen ging der Ortsvorsteher auf einige Themen ein. Er bedauerte, dass es ihm noch nicht vollständig gelungen ist, die Sitzung barrierefrei zu gestalten, da noch immer 3 Stufen zu bewältigen waren. Weiterhin erklärte er, dass Gespräche mit Kirche und Gemeinde laufen, um dies zukünftig zu ändern. So hat Weimerich eine offizielle Anfrage an die Pfarreiengemeinschaft Kleinblittersdorf gestellt, ob die Sitzungen zukünftig im Pfarr- und Jugendheim Bliesransbach (Dom) abgehalten werden können. Eine Entscheidung des Verwaltungsrates steht hier noch aus. Hier rechnet Wählbar mit einem positiven Ergebnis.
Seitens der SPD Fraktion wurde von Herrn Bubel nochmals darauf hingewiesen, dass einige Beschlussfassungen aus den letzten Jahren bis heute nicht umgesetzt wurden. Er bittet darum dies nochmals zu prüfen und in der nächsten Sitzung den Ortsrat darüber zu informieren. Hier stellte Weimerich die Frage, warum man nicht umgesetzte Beschlüsse nicht früher hinterfragt hat. Dies wäre laut Bubel passiert.
Michael Keßler von der CDU-Fraktion stellte an den neuen Ortsvorsteher die Frage, wie er sich in das neue Amt eingefunden hat und wie die Übergabe durch den Amtsvorgänger gelaufen ist. Zum Erstaunen fast aller Anwesenden erklärte Weimerich, dass eine Übergabe nach wie vor nicht stattgefunden hat und man alle Informationen selbst bei der Gemeinde einholen müsse. Die Verwaltung arbeite jedoch sehr eng und transparent mit dem Ortsvorsteher und seiner Stellvertreterin zusammen. Weiterhin gab er bekannt, dass sein Vorgänger Günter Lang am 11.09.19 schriftlich zu einem Übergabetermin aufgefordert wurde.
Danach bedankte der Ortsvorsteher sich erneut bei den Herren Hermann Mourer, Fritz Kurtz und persönlich bei Michael Kessler von der CDU-Fraktion. Diese hatten die wunderbare Bank zu Ehren Herrn Rathmanns restauriert. Gleichzeitig lobte er das Engagement „seiner“ Jungs, die die Bänke an der Kneippanlage wie auch das Becken selbst wieder salonfähig gemacht hatten. Hier erwähnte er explizit auch Herrn Paul Meilgen und den anwesenden Herrn Michael Besserdich, die sich beide ehrenamtlich um diese Bereiche gekümmert haben und sehr viel Herzblut einfließen lassen.
Auch die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung war Thema, viele kleinere Arbeiten wie das Friedhofstor, der Bordstein vor der Bushaltestelle Fechinger Straße oder das Freischneiden der Laterne in der Kirchenstraße, alles Dinge, die umgehend von der Gemeinde bzw. vom Bauhof umgesetzt wurden. Auch die stellvertretende Ortsvorsteherin Marion Dittgen von der CDU-Fraktion hatte für die bisherige Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Gemeinde ausschließlich lobende Worte übrig. Der Tenor von ihr und dem OV ist einhellig – es geht um den Ort!
Weiterhin informierte er darüber, dass vom 16.09. – 30.09.2019 ein Wohnwagen am Parkplatz gegenüber dem Friedhof abgestellt wird, da der Eigentümer zu Hause Bauarbeiten durchführen muss. Dies ist für 14 Tage mit der Gemeinde abgeklärt.
Um 19.50 Uhr beendete Weimerich nach der Bürgerfragestunde die Sitzung.
