Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Die Fraktion WÄHLBAR stellt hiermit den Antrag:
„Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Gemeinderates“
Sachverhalt:
Es ist unserer Ansicht nach ein gutes Zeichen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Sitzungen besuchen und sich entsprechend zu Wort melden. Man sollte dieses Interesse auf allen Ebenen fördern und unterstützen, da der Dialog zwischen Mandatsträgern, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Ansicht nach für eine gute Zusammenarbeit und zukunftsfähige Gemeinde existenziell wichtig ist.
Aus diesen Gründen beantragen wir, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates Kleinblittersdorf ab sofort auf der Internetseite unentgeltlich für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger abrufbar ist. Dies wurde in den vergangenen Sitzungen des Rates vermehrt in der Einwohnerfragestunde gefordert und ist in vielen Gemeinden (zum Beispiel: Mandelbachtal) und auch im Regionalverband Saarbrücken längst der Normalzustand.
Wir gehen davon aus, dass weder von Verwaltungsseite noch von den anderen Fraktionen des Gemeinderates etwas gegen einen transparenten Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht.
Sollte hierzu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein, was unserer Rechtsauffassung nach nicht der Fall ist, bitten wir um entsprechende Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2021.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Geschäftsordnung des Rates ab sofort auf der Internetseite der Gemeinde Kleinblittersdorf eingestellt wird und unentgeltlich für jedermann abrufbar ist.
