Zusammenfassung der ersten Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 22. August.2019, war es um 17.30 Uhr endlich soweit. Bürgermeister Stephan Strichertz eröffnete die erste Gemeinderatssitzung nach den Wahlen Ende Mai.

Er ehrte und bedankte sich bei den 16 ausgeschiedenen Mitgliedern, deren Amtszeit am 02.07.2019 zu Ende gegangen ist. Danach begrüßte und verpflichtete der Bürgermeister die neuen Gemeinderatsmitglieder per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes zur Verschwiegenheit.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt stand die Festlegung der Anzahl der Beigeordneten auf der Agenda. Hier wurde einstimmig beschlossen, dass die Anzahl weiterhin bei 2 Beigeordneten liegt., die Aufwandsentschädigung nach § 4 Absatz 1 der Verordnung für Aufwandsentschädigung brutto 1345,00 € monatlich beträgt.

Bei der Wahl zu den Beigeordneten wurden bei Kathrin Gross (CDU) und Dirk Bubel (SPD) von ihren Parteien vorgeschlagen. Hier setzte sich Kathrin Gross klar mit 19 zu 10 Stimmen durch, eine Stimme war ungültig. Somit ist Kathrin Gross von der CDU neue erste Beigeordnete der Gemeinde Kleinblittersdorf.

Bei der darauffolgenden Wahl wurde Sabine Sabrowski von den Grünen durch ihre Partei vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion schickte erneut Dirk Bubel ins Rennen. Auch in diesem Wahlgang war das Ergebnis ähnlich deutlich, Frau Sabrowski konnte sich mit 19 zu 11 Stimmen durchsetzen und ist neue zweite Beigeordnete der Gemeinde.

Im Anschluss wurde die Zahl der Ausschussmitglieder auf 11 festgesetzt. Im Vorfeld konnte man sich in 4 von 5 Ausschüssen einigen, was folgende Besetzungen zur Folge hatte:

Hauptausschuss und Ausschuss für Finanz- und Personalangelegenheiten

1. Kathrin Gross, Siegfried Broßius, Marion Dittgen, Erika Heit und Thorsten Sokoll (alle CDU)
2. Bernd Dick, Dieter minor, Stefan Braun, Rainer Lang (alle SPD)
3. Susanne Sabowski (Grüne)
4. Stephan Weimerich (WÄHLBAR)

Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Freizeit

1. Marion Dittgen, Tobias Kiefer, Kathrin Gross, Patric Gross und Petra Brettar (alle CDU)
2. Stefan Jung, Kathrin Sude, Jürgen Laschinger und Hans-Walter Thürmann (alle SPD)
3. Susanne Sabrowski (Grüne)
4. Hans-Georg Schmidt (Linke)

Betriebs- und Werksausschuss

1. Siegfried Broßius, Hans-Josef Bur, Petra Brettar, Michael Kessler und Folkrat Eckardt (alle CDU)
2. Kurt Wahrheit, Hans-Walter Thürmann, Rainer Lang und Stefan Jung (alle SPD)
3. Peter Krauser (Grüne)
4. Elmar Freude (FDP)

Ausschuss zur Prüfung der Jahresabrechnung und Entlastung des Bürgermeisters

1. Tobias Kiefer und Tobias Brandstetter (alle CDU)
2. Bernd Dick und Dirk Bubel (alle SPD)
3. Suanne Sabrowski (Grüne)

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt

Hier konnte man sich im Vorfeld nicht einigen, sodass Stephan Weimerich Raphael Forster (WÄHLBAR) vorschlug und Holger Fuchs (FDP) für den elften Sitz vorschlug. In der anschließenden Wahl konnte Holger Fuchs (FDP) den elften Sitz für sich gewinnen (12 CDU, 10 SPD, 5 Grüne, 3 FDP).

1. Dr. Erika Heit, Michael Kessler, Patrick Gross und Hans-Josef Bur (alle CDU)
2. Jürgen Laschinger, Stefan Jung, Dirk Bubel und Dieter Minor (alle SPD)
3. Manfred Hoffmann und Peter Krauser (Grüne)
4. Holger Fuchs (FDP)

Der nächste Punkt war die Neufestsetzung des Umlegungsausschusses. Hier wurden Tobias Brandstetter (CDU) und Hans-Walter Thürmann (SPD) bestellt, ihre Stellvertreter sind Patric Gross (CDU) und Stefan Braun (SPD).

Es folgte die Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter:

CDU:
Vorsitz – Dr. Erika Heit
Stellvertreter – Michael Kessler und Patrick Gross

SPD:
Vorsitz – Bernd Dick
Stellvertreter – Dr. Kurt Wahrheit und Kathrin Sude

Grüne:
Vorsitz – Günter Melchior
Stellvertreter – Manfred Hoffmann und Susanne Sabrowski

FDP:
Vorsitz – Holger Fuchs
Stellvertreter – Elmar Freude

WÄHLBAR:
Vorsitz – Raphael Forster
Stellvertreter – Stephan Weimerich

Benennung der Mitglieder zur Unterzeichnung der Niederschriften des Gemeinderates und seiner Ausschüsse

Hier wurde einstimmig beschlossen:

Gemeinderat:

1. Dr. Erika Heit – Stellvertreter Michael Kessler und Patrick Gross (alle CDU)
2. Bernd Dick – Stellvertreter Dr. Kurt Wahrheit und Kathrin Sude (alle SPD)

Ausschüsse

Hauptausschuss und Ausschuss für Finanz- und Personalangelegenheiten

1. Kathrin Gross – Stellvertreter Siegfried Broßius (alle CDU)
2. Bernd Dick – Stellvertreter Dieter Minor (alle SPD)

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt

1. Dr. Erika Heit – Stellvertreter Michael Kessler (alle CDU)

2. Jürgen Laschinger – Stellvertreter Stefan Jung (alle SPD)

Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Freizeit

1. Marion Dittgen – Stellvertreter Tobias Kiefer (alle CDU)

2. Stefan Jung – Stellvertreterin Kathrin Sude (alle SPD)

Betriebs- und Werksausschuss

1. Siegfried Broßius – Stellvertreter Hans–Josef Bur (alle CDU)

2. Dr. Kurt Wahrheit – Stellvertreter Hans-Walter Thürmann (alle SPD)

Ausschuss zur Prüfung der Jahresabrechnung und Entlastung des Bürgermeisters

1. Tobias Kiefer – Stellvertreter Tobias Brandstetter (alle CDU)

2. Bernd Dick – Stellvertreter Dirk Bubel (alle SPD)

Punkt 11 war die Feststellung von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für die Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Kleinblittersdorf GmbH & Co. KG. Hier wurden widerruflich bestellt:

1. Hans-Josef Bur – Stellvertreterin Marion Dittgen (CDU)

2. Günter Melchior – Stellvertreter Manfred Hoffmann (Grüne)

3. Dr. Kurt Wahrheit – Stellvertreter Jürgen Laschinger (SPD)

4. Kathrin Sude – Stellvertreter Hans-Walter Thürmann (SPD)

Danach ging es um die Bestellung zweier Aufsichtsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter für die Saarland Therme Resort Rilchingen GmbH:

1. Dr. Erika Heit (CDU) – Stellvertreter Peter Krauser (Grüne)

2. Bernd Dick (SPD) – Stellvertreter Stefan Braun (SPD)

Punkt 13 war die Bestellung von vier Mitgliedern und ihrer Stellvertreter des Gemeinderates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entsorgung Kleinblittersdorf:

1. Kathrin Gross – Stellvertreterin Marion Dittgen (CDU)

2. Manfred Hoffmanm – Stellvertreterin Susanne Sabrowski (Grüne)

3. Jürgen Laschinger – Stellvertreterin Kathrin Sude (SPD)

4. Dirk Bubel – Stellvertreter Stefan Jung (SPD)

Bei der Bestellung von zwei Mitgliedern und ihrer Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Biosphäre Bliesgau kam es zu folgendem Ergebnis:

1. Susanne Sabrowski (Grüne) – Stellvertreter Patrick Gross (CDU)

2. Holger Fuchs (FDP) – Stellvertreter Stefan Jung (SPD)

Punkt 15, die Entsendung von eines Vertreters sowie eines Stellvertreters in den Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken:

1. Michael Kessler (CDU) – Stellvertreter Günter Melchior (Grüne)

Im nächsten Punkt wurde einstimmig die Entsendung von zwei Vertretern und ihrer Stellvertreter in den Verein Saar Moselle Avenir beschlossen:

1. Hans-Josef Bur (CDU) – Stellvertreterin Susanne Sabrowski (Grüne)

2. Dirk Bubel – Stellvertreter Jürgen Laschinger (SPD)

Der letzte Punkt der Tagesordnung war das Bauvorhaben in der Lach 5 in Rilchingen Hanweiler.

Es gab Diskussionen über die Vorgehensweise der Verwaltung und ein Hinauszögern von Abstimmungen. In diesem Fall wurden von Herrn Melchior (Grüne) bereits im März Fragen und Vorschläge zur Dachbegrünung gestellt und gemacht, darauf wurde aber seitens der Verwaltung nicht eingegangen. Jetzt, 3 Wochen vor Fristablauf soll dann abgestimmt werden. Im Ergebnis gab es 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Grüne) und 2 Enthaltungen (WÄHLBAR und Linke).

Der Punkt Mitteilungen und Anfragen ist entfallen.