Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Vertreter der Energis GmbH – Herrn , die Verwaltungsmitarbeiter sowie die 29 anwesenden Ratsmitglieder. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest und begann mit der Einwohnerfragestunde.
Einwohnerfragestunde:
Punkt 1: Verabschiedung von ausgeschiedenen Mitgliedern
Bürgermeister Rainer Lang bedankte sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern Christel Kiefer (SPD), Jörg Höche (WÄHLBAR) und Martin Harth (SPD, nicht anwesend) für ihr Engagement und wünschte alles Gute für die Zukunft.
Punkt 2: Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern
Punkt 3: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss und
Ausschuss für Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Stefan Braun (SPD).
Punkt 4: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion für den Ausschuss für
Jugend, Schule, Kultur, Sport und Freizeit
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Harald Wolf und Michael Hoffmann (beide SPD).
Punkt 5: Benennung eines Mitgliedes der Fraktion-Wählbar für den Ausschuss der
Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters
Der Fraktionsvorsitzende der WÄHLBAR-Fraktion Stephan Weimerich benannte Achim Kany (WÄHLBAR).
Punkt 6: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion für den Umlegungsausschuss
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Michael Hoffmann (SPD).
Punkt 7: Benennung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Alexandra Becker (SPD).
Punkt 8: Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der SPD-Fraktion zur Unterzeichnung der Niederschriften des Gemeinderates
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Alexandra Becker (SPD).
Punkt 9: Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der SPD-Fraktion zur
Unterzeichnung der Niederschriften für den Hauptausschuss und Ausschuss
für Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Karl-Peter Fuhr (SPD).
Punkt 10: Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der SPD-Fraktion zur
Unterzeichnung der Niederschriften für den Ausschuss für Jugend, Kultur,
Sport und Freizeit
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Alexandra Becker (SPD).
Punkt 11: Benennung eines Mitgliedes der Fraktion-Wählbar zur Unterzeichnung der
Niederschriften für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und
Entlastung des Bürgermeisters
Der Fraktionsvorsitzende der WÄHLBAR-Fraktion Stephan Weimerich benannte Achim Kany (WÄHLBAR).
Punkt 12: Benennung eines Mitgliedes der Fraktion-Wählbar zur Entsendung in den
Verein Zukunft SaarMoselle Avenir
Hier benannte sich der Fraktionsvorsitzende der WÄHLBAR-Fraktion Stephan Weimerich selbst.
Punkt 13: Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der SPD-Fraktion zur
Entsendung in den Verein Zukunft SaarMoselle Avenir
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Alexandra Becker (SPD).
Punkt 14: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion für den Bauausschuss
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Christian Müller benannte Harald Wolf (SPD).
Punkt 15: Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen zum 01.01.2026
Zum 01.01.2026 ist die Feuerwehrentschädigungsverordnung (FwEVO) des Saarlandes vom 13.12.2025 in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird die monatliche Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger geregelt. Laut Verwaltungsvorlage wird gemäß § 8 Abs. 7 FwEVO die Höhe der Aufwandsentschädigung oder des pauschalierten Auslagenersatzes nach den Absätzen 3 bis 5 von den zuständigen Beschlussorganen nach der voraussichtlichen Höhe des Aufwandes sowie dem Umfang und der Bedeutung der mit der Funktion verbundenen Tätigkeit im Einzelfall festgesetzt. Hier meldete sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Maximilian Roth zu Wort und teilte mit, dass seine Fraktion der Sitzungsvorlage folgen wird, da dies im Hauptausschuss mit allen Beteiligten bereits diskutiert wurde und es vollumfängliche Zustimmung gegeben habe.
Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 16: Anpassung der Verkaufspreise für gemeindeeigene Grundstücke
Bürgermeister Rainer Lang erklärte, dass in der Vergangenheit bei Anfragen von privat für den Kauf von Gemeinde-Gelände immer der Bodenrichtwert angesetzt wurde. Dies gilt insbesondere für Grundstückserweiterungen und Ähnliches. Jetzt habe es den Vorschlag gegeben, den Verkaufspreis immer 30 % über dem Bodenrichtwert anzusetzen. Hierfür hatte sich ein Arbeitskreis gebildet, der durch Vertreter der Fraktionen besetzt war und dies einstimmig so vorgeschlagen habe. Auch im anschließenden Bauausschuss wäre die Zustimmung einstimmig erfolgt. Maximilian Roth (CDU) erklärte, dass es korrekt sei, die Träger der öffentlichen Belange hierbei außen vor zu lassen, dies wäre auch rechtlich gar nicht anders möglich. Er fügte jedoch hinzu, dass beschlossen wurde, dass ein Mindestpreis festgelegt wird, und nicht, wie in der Vorlage angegeben. Hier stimmte Bürgermeister lang zu, es sei korrekt, was Herr Roth sage. Michael Kessler (CDU) fragte, ob jedes landwirtschaftliche Grundstück, welches verkauft werden soll, zur Beratung in den Ausschuss müsse? Dies wäre sinnvoll, denn daraus würde sich eine Flexibilität ergeben. Laut Bürgermeister und Verwaltung müsse jeder Quadratmeter im Ausschuss beraten werden. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend geändert und einstimmig beschlossen.
Punkt 17: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf
2026 (Schwimmbäder)
Hier ging es darum, die Sanierung des Freibades Kleinblittersdorf beim neuen Projektaufruf erneut einzureichen um Fördermittel zu generieren. Der Gemeinderat folgte der Verwaltungsvorlage einstimmig.
Punkt 18: Umschichtung von Haushaltsmitteln
Laut Bürgermeister lang geht es bei diesem Punkt darum, dass es dem Bauhof nicht gelungen ist, ein Sozialgebäude für die Damen des Bauhofes in Eigenregie fertig zu stellen. Der Bauamtsleiter der Gemeinde Kleinblittersdorf erklärte, dass es einen Bauantrag gab und geplant wurde, was der Bauhof selbst machen könne, solle er auch selbst ausführen. Aktuell stehe der Rohbau, es sei jedoch immer wieder etwas dazwischen gekommen und man habe gemerkt, dass es in Eigenregie doch nicht funktioniere. Die Arbeit des Bauhof sei an der Stelle dysfunktional, fügte Herr Fuchs-Schneider (Grüne) hinzu.
Punkt 19: Antrag der Deutschen Post AG auf Zulassung einer automatisierten Station
in 66271 Kleinblittersdorf – Herstellung des Benehmens (§ 17 Abs. 2
Postgesetz
Lang erläuterte, dass die Post plane, die Filiale in Bliesransbach zuschließen. Daher habe die deutsche Post einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen müssen, die dies entscheiden müsse. Als Ersatz solle eine modifizierte Poststation vor der jetzigen Filiale die Versorgung übernehmen. Das Gemeinderatsmitglied Holger Fuchs (FDP) erklärte sich als derzeitiger Vermieter befangen. Der Fraktionsvorsitzende von WÄHLBAR, Stephan Weimerich fügte hinzu, dass er als Ortsvorsteher von Bliesransbach natürlich unbedingt möchte, dass die personalisierte Filiale weiter betrieben werde. Dies sei für die Menschen im Ort sehr wichtig. Eine Poststation könne dies seiner Auffassung nach nicht ersetzen. Er bat den Gemeinderat, dem Ortsrat zu folgen und hier einen einstimmigen Beschluss zu fassen, der zwar rechtlich keine Auswirkung habe, aber der Bundesnetzagentur vor ihrer Entscheidung zeigen würde, wie die Gemeinde dazu stehe. Im Anschluss stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, dass die personalisierte Filiale weiter betrieben werden solle.
Punkt 20: Überprüfung der Eintrittspreise des Kleinblittersdorfer Freibades
Hier erklärte Bürgermeister Lang, dass die Eintrittspreise im Freibad angehoben werden müssten, da die Kosten immer weiter steigen würden. Die Saisonkarte für Erwachsene solle zukünftig 85 € und die für Kinder 40 € kosten. Christian Müller (SPD) fügte hinzu, dass seine Fraktion eine Erhöhung in zwei Schritten bevorzugt hätte, aber auch so zustimmen werde. Der Gemeinderat folgte der Vorlage der Verwaltung einstimmig.
Punkt 21: Änderung des Ortsteilbudgets für den Ortsteil Kleinblittersdorf im Hinblick
auf den tats. aktuellen Anteil an der Einwohnerzahl
Der Bürgermeister erklärte, dass die jeweiligen Ortsteil-Budgets bisher in einem Verteilungsschlüssel von 27 % für Kleinblittersdorf, jeweils 20 % für die Ortsteile Rilchingen-Hanweiler, Bliesransbach und Auersmacher und 13 % für Sitterswald aufgeteilt wurden. In einem weiteren Gemeinde-Topf wurden größere Projekte wie zum Beispiel die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen finanziert. Maximilian Roth (CDU) bemängelte die Sitzungsvorlage. Diese sei sehr schwach, denn es gäbe einen Beschluss des Hauptausschusses, der verlangte, dass dargelegt werden solle, seit wann das Ortsteilbudget so aufgeteilt wurde und wie dies zu Stande kam. Achim Kany (WÄHLBAR) fügte hinzu, dass nach diesem Prinzip keine Planungssicherheit für die Ortsteile gegeben sei. Michael Kessler (CDU) erklärte, dass die Zuwendungen von Land oder Bund immer nach Einwohnerzahl verteilt werden würden. Dieser Vergleich hinke jedoch gewaltig, denn das Geld müsste auf die gesamte Kommune gehen. Er könne die Ansicht nicht teilen, einfach nach Einwohnern aufzuteilen. Er schlug vor die Gelder unter allen fünf Ortsteilen in gleicher Höhe zu verteilen, da jeder Ort zum Beispiel Straßen hätte, die befahren werden und saniert werden müssten. Karl-Peter Fuhr (SPD) erklärte, dass das Thema immer schwierig sei. Er habe diesen Antrag jedoch gestellt, weil er es fair finde, dass nach aktuellen Einwohnerzahl aufgeteilt werden müsse. Er wäre seit 1994 im Ortsrat und seit 2014 im Gemeinderat und es sei komplett egal seit wann das so wäre, man müsste es jetzt ändern. Stephan Weimerich (Wählbar) erklärte, dass eine Aufteilung nur nach Einwohnern nicht fair sei. Man müsse auch zum Beispiel die Ortsfläche, die ebenfalls instand gehalten werden müsse, mit einbeziehen. Man werbe immer mit Tourismus und Wanderwegen, deshalb sei dies nur fair diese auch mit einfließen zu lassen. Er schlug vor, keinen Beschluss zu fassen, sondern eine Arbeitsgruppe zu gründen, die mit den Ortsvorstehern der fünf Ortsteile, jeweils einem Mitglied der Fraktionen und Mitarbeitern der Verwaltung besetzt sei und einen Schlüssel erarbeiten solle, nachdem zwischen allen fünf Ortsteilen fair aufgeteilt werden könne. Man müsse unbedingt vermeiden, dass der Ort mit den wenigsten Einwohnern, Sitterswald, finanziell abgehängt werde. Ebenso erklärte er, dass es unfair sei, dass die Kosten für die Grundschule einfach von den Ortsteilbudgets Kleinblittersdorf und Bliesransbach zu jeweils gleichen Teilen (50 %) getragen würden, obwohl die Schülerzahl aus Bliesransbach noch keine 30 % ausmache. Ebenso sei es seiner Auffassung nach genauso ungerecht, dass Sitterswald je 20 % für die Grundschulkosten Auersmacher und Rilchingen-Hanweiler tragen müsse, obwohl die Schülerzahl aus Sitterswald viel geringer sei als 20 %. Wenn man hier nicht pro Kopf aufteile, könne man dies auch nicht einfach beim Ortsteilbudget tun. Karl-Peter Fuhr (SPD) erwiderte, dass dieser Vergleich hinke, er jedoch einem Antrag zustimmen würde, wenn gewünscht ist, dass die Kosten für die Grundschulen die Ortsteile nur in Höhe der Schülerzahl belasten. Weimerich erklärte, dies freue ihn, denn seine Fraktion werde diesen Antrag in naher Zukunft stellen. Am Ende einigte man sich darauf, dem Vorschlag von Weimerich zu folgen und eine Arbeitsgruppe bezüglich der Aufteilung der Ortsteilbudgets zu gründen.
Punkt 22: Finanzierung des Bertha-Bruch-Tierheims – Grundsatzbeschluss
Hier erläuterte Bürgermeister Rainer Lang den Sachverhalt. Der zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e.V. geschlossene Tierbetreuungsvertrag sei zum 31.12.2025 ausgelaufen. Hieraus resultiere ein Aufnahmestopp für Fundtiere durch das Bertha-Bruch-Tierheim. Vertreter des Vereins forderten in vorherigen Gesprächen 1,50 € pro Einwohner. Der Vorschlag der Regionalverbandsdirektorin siehe jedoch vor, den bisherigen Betrag um 0,45 Euro auf insgesamt 0,90 Euro je Einwohner zu erhöhen, um eine angemessene Finanzierung des Tierheimes sicherzustellen. Nach ersten Berechnungen müsste dies kostendeckend und somit ausreichend sein. Der Hauptausschuss habe sich bereits in seiner Sitzung am 21.04.2026 mit der Angelegenheit befasst. Achim Kany, (WÄHLBAR) erklärte, dass eine Verdopplung der Kosten schon viel sei. Maximilian Roth (CDU) fügte an, dass dies korrekt sei, jedoch werde seine Fraktion zustimmen, da man sonst nicht handlungsfähig sei. Kerstin Felgenhauer (WÄHLBAR) kritisierte, dass die Unterlagen der Sitzungsvorlage nicht vollständig seien. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage mit drei Enthaltungen zu.
Punkt 23: Stromkonzessionsvertrag
Lang erklärte, dass zur Zeit ein Konzessionsvertrag für Strom zwischen der Energis GmbH und der Gemeinde bestehe, welcher eine Laufzeit vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2027 habe. Durch den Abschluss solcher Konzessionsverträge räumten Städte und Gemeinden als Eigentümer der öffentlichen Wege und Plätze, einem Energieversorgungsunternehmen ein Wegnutzungsrecht ein. Die Gegenleistung der Versorgungsunternehmen erfolge in einer Konzessionsabgabe an die Kommunen. Die maximale Höhe dieser Abgabe sei in der Konzessionsabgabeverordnung geregelt. Im September 2024 habe die Gemeinde fristgemäß das Auslaufen des bisherigen Wegenutzungsvertrages zum Ende 2027 bekannt gemacht. Dort wurde auch mitgeteilt, dass jedes interessierte Energieversorgungsunternehmen sich innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Gemeinde melden könne, um eventuell ab 1.1.2028 einen solchen Vertrag abzuschließne. Die Energis GmbH sei das einzige Unternehmen, welches sich gemeldet habe. Die Energis GmbH habe sich verpflichtet eine Konzessionsabgabe im gesetzlich höchstzulässige Umfang zu zahlen. Dies soll ab dem Jahre 2028 geschehen. Somit könne die Gemeinde Kleinblittersdorf in den kommenden Jahren mit der gleichen Konzessionsabgabe rechnen wie bisher. Eine abschließende Berechnung der Gesamtabgabe erfolge auf Basis der gelieferten Strommenge im Gemeindegebiet.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Punkt 24: Antrag auf Akteneinsicht nach § 37 KSVG – Antrag der Fraktion WÄHLBAR
Der Fraktionsvorsitzende von WÄHLBAR, Stephan Weimerich erklärte, dass dieser Antrag notwendig geworden sei, da seiner Fraktion das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht vorgelegt wurde. Trotz mehrmaliger Aufforderung seinerseits an die Verwaltung Einsicht nehmen zu dürfen, wurde diese verweigert. Er zweifle nicht die Entscheidung der Kommunalaufsicht an, jedoch möchte er diese nachvollziehen können, auch für die Zukunft. Er sagte, dass er wisse, dass die Akteneinsicht gewährt werden müsse, dies ergebe sich aus dem KSVG. Heute ginge es nur darum, dass die Fraktionen die Personen benennen, die entsprechend Einsicht nehmen dürfen. Von seiner Fraktion wäre er dies selbst. Die CDU-Fraktion benannte Maximilian Roth, die SPD-Fraktion Christian Müller und für die FDP werde Holger Fuchs Einsicht nehmen. Die Grünen verzichteten.
Mitteilungen und Anfragen
- Manfred Hoffmann (WÄHLBAR) bemängelte, dass immer während der Brut- und Setzzeit informiert werden würde, was die Bürgerinnen und Bürger dürften und was nicht. Jedoch werden die Landwirte nicht daran erinnert, was erlaubt ist und was eben nicht. Er bat den Bürgermeister darum auch darauf hinzuweisen, dass gewisse Vorschriften auch für die Landwirte in der Gemeinde gelten würden. Bürgermeister Lang erwiderte, man müsste dann eben eine Anzeige beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz machen. Hoffmann erklärte seinerseits, dass man einfach auch im Amtsblatt darauf hinweisen könne, was erlaubt sei und was nicht.
- Das Mitglied Maximilian Roth (CDU) fragte nach einem gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit der Fraktion WÄHLBAR, welcher am 21.04.2026 persönlich von ihm und seinem Ratskollegen Stephan Weimerich beim Bürgermeister eingereicht worden sei. Beide Fraktionen seien verwundert, warum dieser nicht auf der Tagesordnung gewesen sei. Es gehe hier unter anderem um Hochwasserschutz. Bürgermeister Lang erwiderte, er habe den Antrag nicht verstanden und deswegen noch nicht auf der Tagesordnung. Er werde im Nachgang zur Sitzung mit Roth und Weimerich als Fraktionsvorsitzenden Kontakt aufnehmen.
- Adalbert Eich (WÄHLBAR) erklärte, dass in Rilchingen-Hanweiler zwei Geschwindigkeitsanzeiger installiert wurden, jedoch einer nicht funktioniere. Die Verwaltung kündigte an, dies zu prüfen.
- Stephan Weimerich (WÄHLBAR) teilte mit, dass eine Kleinblittersdorfer Bürgerin ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Grünfläche oberhalb der Gemeinschaftsschule mit Wiesenbärenklau befallen sei und dieser gefährlich sein könne und zu Hautverletzungen führe könne. Dies habe er der Gemeinde bereits mitgeteilt, genauso wie man ihn auch entfernen könne. Nach Rücksprache mit Michael Kessler sei dieser stetig zu mähen, bis er nicht mehr nachwachse oder eben auszustechen. Bürgermeister Lang versicherte, dass man erneut mähen werde. Er wird sich darum kümmern.
- Franziska Fiack (CDU) erklärte, dass die Besuche der Jugendclubs in der gesamten Gemeinde abgeschlossen seien und dass sie in den kommenden Wochen eine Zusammenfassung der Ergebnisse erstellen werde und darüber berichten werde.
- Andreas Besse (WÄHLBAR) fragte nach wann das Amt des Naturschutzbeauftragten für den Ortsteil Sitterswald ausgeschrieben werde. Dies habe er schon vor längerem verlangt und es wurde ihm zugesagt, jedoch sei noch nichts geschehen. Er erhalte auf seine Mails keine Antworten. Bürgermeister Lang sagte eine Antwort zu und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
