Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die Sitzung und begrüßte die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsmitarbeiter, eine Vertreterin des Ministeriums, einen Vertreter des Regionalverbandes Saarbrücken sowie die 31 anwesenden Ratsmitglieder. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Kurz vor Eintritt in die Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger und fragte, ob die Bürger dann auch zu Tagesordnungspunkt Zwei „Kommunaler Ordnungsdienst“ reden dürften. Dies verneinte Bürgermeister Lang. Der Bürger erwiderte, laut dem Ortsvorsteher von Kleinblittersdorf, Herrn Karl-Peter Fuhr dürfe er aber reden. Bürgermeister Lang verneint dies erneut. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) meldete sich und sagte, dass dies nach Paragraph 49 Abs. 3 KSVG beantragt werden könne. Der Rat müsse dem nur zustimmen. Die Zustimmung des Rates erfolgte einstimmig.
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger bezüglich der geplanten Förderschule in der Waldstraße in Kleinblittersdorf. Er fragte nach der Anzahl der Schüler, die dort unterrichtet werden sollen und kritisierte die Anfahrtswege. Er sehe ein Problem darin, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht angegliedert sei. Die Dame vom Ministerium erklärte, dass circa 50 Schülerinnen und Schüler dort unterrichtet werden sollen und Bürgermeister Lang fügte hinzu, dass man nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angegliedert werden könne. Dies sei nicht finanzierbar. Auch ein Straßenausbau sei nicht Sache der Gemeinde, so der Bürgermeister. Der Bürger fügte hinzu, dass die Straße an der Schule ende und fragte nach, was wäre, wenn dort mal ein Waldbrand entstünde. Hier erklärte Bürgermeister Lang, dass natürlich so gebaut werden müsse, dass die Feuerwehr auch Zugang habe. Eine weitere Bürgerin meldete sich und kritisierte, dass ihrer Meinung nach so keine Inklusion stattfinden würde, da die Schüler oben im Wald abgeschlossen weg vom Dorfkern untergebracht würden. Hier erklärte die Dame vom Ministerium, dass genau dieser reizfreie Raum von Vorteil sei an diesem Standort. Weitere Fragen gab es nicht, so dass Bürgermeister Lang die Einwohnerfragestunde beendete und mit der Abarbeitung der Tagesordnung begann. Er erklärte, dass die Unterlagen zu Punkt Neun „Jahresabschluss 2025 des ZPRS“ nicht vorgelegt wurden und er somit dafür sei, diesen Punkt abzusetzen, was der Rat einstimmig annahm.
Punkt 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neubau Förderschule G“, Ortsteil Kleinblittersdorf
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 3 BauGB
- Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
- Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes
Bürgermeister Rainer Lang erklärte kurz den Sachverhalt. Vor zwei Jahren wäre er von dem damaligen Regionalverbandsdirektor Herrn Peter Gillo in Kenntnis gesetzt worden, dass das Grundstück in der Waldstraße Eigentum des Regionalverbandes sei und dass dort eine Förderschule G geplant werde. Es gab einen Ortstermin mit dem Ortsrat Kleinblittersdorf und es sei auch ein Grundsatzbeschluss für Baupläne, Gutachten etc. gefasst worden, der damals im Ortsrat mehrheitlich befürwortet worden sei und im zuständigen Ausschuss wie auch im Gemeinderat noch deutlicher befürwortet worden sei. Deshalb verstehe er jetzt die Haltung der SPD Kleinblittersdorf absolut nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Ortsratsfraktion der SPD behaupten könne, sie und auch die Gemeinderatsfraktion sei nicht eingebunden gewesen. Dies hatte die SPD-Ortsratsfraktion Kleinblittersdorf mit Ortsvorsteher Karl-Peter-Fuhr in einer Stellungnahme angeführt, ebenso wie eine mögliche Verkehrsproblematik. Die Dame des Ministeriums erklärte, dass die Förderschule eine Schule für geistige Entwicklung sei. Im letzten Schuljahr habe es einen Anstieg von über 8 % bezüglich dieses frühkindlichen Autismus gegeben. Die Tendenz sei steigend. Das Bildungsministerium sei auf den Träger, den Regionalverband zugegangen, um Schulraum zu generieren. Der Regionalverband habe dann diesen Standort gewählt, weil er die Nähe zur Natur habe und weil er sich bereits im Besitz Regionalverbandes befinde. Michael Kessler (CDU) fügte hinzu, dass es erst hieß, dass das Gebäude erhalten werden solle und im Bestand umgebaut werde. Nun werde jedoch ein Neubau präferiert. Ein Umbau sei aus seiner Sicht für die Anwohner mit Sicherheit einfacher. Er fragte den Herrn von Regionalverband, inwieweit die Verkehrsbelastung durch einen Neubau reduziert würde, ob nachhaltig gebaut werde und ob alternative Standorte geprüft worden seien. Ebenso fügte Kessler hinzu, ob für ca. 50 Personen wirklich ein Neubau notwendig sei. Hier ging der Herr vom Regionalverband umgehend darauf ein. Im Jahr 2022 seien die Untersuchungen begonnen worden. Das Gebäude sei sehr marode und hätte auch Schäden beim Hochwasser im Jahr 2018 davongetragen. Die heutigen vorhandenen Räumlichkeiten seien nicht mehr zeitgemäß. Alleine schon das Thema Brandschutz würde bei Schulen einen erheblichen Bedarf an Modernisierung erfordern. Es würde im Brandschutzkonzept nicht nur das Gebäude, sondern auch das Umfeld betrachtet. Zum Thema Nachhaltigkeit führte er aus, dass das Thema im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt würde. Michael Kessler fragte erneut nach, ob es nur Mindeststandards gäbe oder ob man mehr plane beim Thema Nachhaltigkeit. Diese Entscheidung läge bei der Regionalverbandsversammlung, so der Experte vom Regionalverband. Die Dame vom Ministerium erklärte, dass ein Neubau für ca. 50 Schüler notwendig sei, weil dort ein hoher Platzbedarf pro Schüler vorhanden sei, da diese eine besondere Betreuung benötigten. Beide erklärten auch, dass der Standort von der Nähe zur Natur her ratsam sei, gerade für diese Art des Autismus. Marco Fuchs-Schneider (Grüne) erklärte, dass er selbst schon autistische Schüler unterrichtet hätte und er einen Segen darin sehe, dass dies nun in der Natur geschehen könne. Jedoch sei er der Meinung, ein Abriss und Neubaus wäre unnötig. Das vorhandene Gebäude hätte so viel graue Energie, die man einfach nutzen müsse. Peter Liebing (WÄHLBAR) erklärte, dass die Ministerien grundsätzlich ihre Förderkonzepte überarbeiten müssten und dies aktuell seines Wissens auch täten, da sie nicht mehr zeitgemäß seien. Er fragte, inwieweit diese Schule schon in neue Förderkonzepte einbezogen werden könne. Die Dame vom Ministerium erklärte, dass dies Zukunftsmusik sei, dies werde die Zukunft zeigen. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) fragte den Herrn vom Regionalverband, ob das Hochwasser von 2018 dann in den neuen Bebauungsplan eingearbeitet werden, beziehungsweise ob so hohe Standards gefordert würden, dass einem Hochwasser wie 2018 Stand gehalten werden könnte. Ebenso fragte er, ob der Neubau oder auch die Sanierung über die Regionalverbandsumlage wieder die Kosten für die Gemeinde erhöhen würde und ob die Schule sicher käme, egal ob Neu- oder Umbau. Dies würde für ihn bedeuten, dass wir heute rein über die Art entscheiden und nichts mehr am Standort ändern könnten als Gemeinderat, selbst wenn man dies wollte. Hier stimmte ihm der Bürgermeister zu, die Schule käme auf jeden Fall. Es ginge rein darum, ob neu gebaut werde oder im Bestand saniert werde. Der Herr vom Regionalverband fügte hinzu, dass die Standards natürlich so gelegt werden müssten, dass einem Hochwasser wie 2018 Stand gehalten werden könnte und dass man sich da genau an die Starkregengefahrenkarte der Gemeinde halten werde. Kerstin Felgenhauer (WÄHLBAR) fragte wie viele Klassen geplant seien und wie groß diese sein sollen. Hier wurde seitens des Ministeriums erklärt, dass pro Klasse 8-10 Schüler unterrichtet werden sollen, was circa 5-6 Klassen bedeuten würde. Hier kritisierte Frau Felgenhauer das Vorhaben, da sie aus eigener familiärer Erfahrung wisse, von was wir hier reden, da sie eine beeinträchtigte Tochter habe. Diese sei in einer ähnlichen Einrichtung einmal abgehauen und war dann für circa 12 Stunden verschwunden. Sie fragte, ob das Gebäude dann komplett eingezäunt werden würde, was ja wiederum gegen eine naturnahe Beschulung spräche. Ebenso fragte sie, warum man keine Kooperation mit einer Regelschule anstrebe und die Förderschule nicht im Bereich der bereits vorhandenen Schulen plane. Hier erklärte die Dame des Ministeriums, dass die Sicherheit absolut gewährleistet würde und dass man ein großes Augenmerk darauf lege. Wie dies genau umgesetzt werde, müsse die Planung dann zeigen. Eine Kooperation sei hier nicht möglich, da die Kinder zu beeinträchtigt seien, um jemals auf eine Regelschule zu gehen. Kathrin Schmidt (Grüne) erklärte, es gäbe bereits eine Kooperation zwischen Grundschule und Rexrothhöhe, die auch sehr gut funktioniere. Vielleicht könne man sich dort doch noch einmal erkundigen. Peter Liebing (WÄHLBAR) sprach die hohe Verkehrsbelastung an. Achim Kany (WÄHLBAR) erklärte, dass vor allem bei einem Neubau schweres Gerät durch den Ort und die kleinen Sträßchen fahren müssten und er somit eine große Gefahr sehe, dass die Straßen in Mitleidenschaft gezogen würden. Seine Frage lautete, ob die Erneuerung der Straßen in die Bausumme aufgenommen werde. Bürgermeister Lang erklärte, man habe immer eine Mehrbelastung bei Bauvorhaben. Kany fragte erneut, ob man das Risiko einer Beschädigung nicht dem Verursacher zutragen könne. Hier erklärte Alexandra Becker (SPD), dass dies ihres Wissens nach gehe. Stephan Weimerich (Wählbar) erklärte, dies habe man bei der Photovoltaikanlage in Bliesransbach auf Antrag seiner Fraktion auch in den Beschluss aufgenommen. Michael Kessler (CDU) meldete sich erneut und erklärte, dass die für ihn wichtigen Knackpunkte Standort, Straßen und Nachhaltigkeit nicht ausreichend beantwortet seien. Maximilian Roth (CDU) ergänzte, dass die Entscheidung des Obs bereits gefallen sei und dass nun entschieden werde müsse ob Neu- oder Umbau. Werner Bohrer (SPD) meldete sich und erklärte, die Haltung der SPD-Fraktion sei nicht einstimmig, dies sei jedoch nur wegen des Standortes und nicht wegen der Schule an sich. Anschließend kam es zur Abstimmung und der Gemeinderat stimmte der Vorlage der Verwaltung für einen Neubau mit 18 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu.
Punkt 2: Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Gemeinde Kleinblittersdorf
Bei diesem Antrag der SPD-Fraktion ging es darum, dass ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet werden solle. Die Kosten würden sich laut Verwaltung im ersten Jahr auf mindestens 285.000,00 € und ab dem zweiten Jahr jährlich auf mindestens 185.000,00 € belaufen (ohne Blitzer und Überwachung des fließenden Verkehrs). Die SPD wie auch Bürgermeister Lang wollten damit mit der Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern, die Verkehrsüberwachung sowie Sauberkeit und Ordnung in den Griff bekommen. Die Aufgaben sollten die Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch Einschreiten bei Parkverstößen, die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Polizeiverordnung der Gemeinde Kleinblittersdorf genauso wie das Einschreiten beim Wegwerfen von Müll oder von „Wildpinkeln“ beinhalten. Bürgermeister Rainer Lang sprach sich eindeutig für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes aus und erklärte, dass die Gemeinde Kleinblittersdorf die einzige im Regionalverband sei, die so einen Dienst noch nicht habe. Das Argument der Finanzierung ließ er nicht gelten. Seiner Auffassung nach müsse man schon jährlich bei der Musikschule und im Freibad ein großes Minus ausgleichen, deshalb zähle dieses Argument hier nicht. Hier meldeten sich zwei Bürger, die sich auch für den kommunalen Ordnungsdienst aussprachen. Zum einen wegen der Verkehrssituation in der Wintringer Straße vor allem abends und zum andern wegen der Fütterung von Wildtieren aus fahrenden PKWs heraus.
Stephan Weimerich (WÄHLBAR) meldete sich und sprach für seine Fraktion. Er brachte für seine Fraktion die Argumente vor, die aus Sicht von WÄHLBAR gegen die derzeitige Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes unter den Voraussetzungen, wie sie von der Verwaltung und der SPD vorgegeben werden, sprächen. Hier gehts zur Stellungnahme
Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte nach, ob die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes dann auch in den Abendstunden und nach der normalen Arbeitszeit nach 16:00 Uhr kontrollieren würden. Bürgermeister Lang erklärte, dies sei nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Franziska Fiack (CDU) erklärte, dass ein kommunaler Ordnungsdienst geführt werden müsse. Es müsse ganz klar geplant und geregelt sein, wie man diesen einsetze. Wenn das Ordnungsamt, wie vom Bürgermeister als einer der Hauptgründe für den KOD aufgeführt, aktuell nicht in der Lage sei, alle Aufgaben auszuführen, könne sie sich nicht vorstellen, wie das Ordnungsamt dann auch noch einen kommunalen Ordnungsdienst führen solle, so Fiack weiter. Ebenso sei es schlecht, einen solchen Dienst nur zu schaffen, um Gelder zu generieren. Auch die Folgekosten seien in der Sitzungsvorlage zu niedrig aufgeführt, denn es reiche nicht aus, Leute einzustellen und einmal zu schulen, diese müssten wiederkehrend geschult und fortgebildet werden. Dies könne sie aus eigener Berufserfahrung sagen. Ebenso erklärte sie wie bereits Weimerich vor ihr, dass man den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sei, verantwortungsvoll mit den Geldern umzugehen. Michael Degott (SPD) erklärte für seine Fraktion, dies seien alles Scheinargumente. Es sei kein Problem, einen kommunalen Ordnungsdienst zu führen. Es ginge hier vor allem um Müll um Containerplätze herum, die überwacht werden sollten. Man müsse dann eben an anderen Stellen sparen. Maximilian Roth (CDU) erklärte, dass er Stephan Weimerich (siehe Stellungnahme) vollumfänglich Recht geben müsse. Es gebe einen bestehenden Vertrag mit dem Saar-Pfalz-Kreis, der erfüllt werden müsse. Man könne hier von laufenden Kosten bezüglich eines kommunalen Ordnungsdienstes nicht von Investitionen reden, da es keine einmaligen Kosten seien. Dies sei ein gravierender Unterschied. Man spreche hier von laufenden immer wiederkehrenden Verwaltungskosten. Werner Bohrer (SPD) erklärte, man könne nicht aus eigener Kraft finanziell so weitermachen und seiner Meinung nach würde die Bundesregierung das Land an die Wand fahren. Man dürfe jedoch nicht bei so einem Thema sparen.
Michael Keßler (CDU) fügte hinzu, dass es sich um Personal im öffentlichen Dienst handeln würde. Laut Bürgermeister könne dies nur in Ausnahmefällen nach 16 Uhr eingesetzt werden. Seiner Auffassung nach mache dies so keinen Sinn, auch der Vergleich mit anderen Kommunen und Städten hinke, da dort zum Beispiel auch der Bauhof deutlich besser besetzt sei. Peter Liebing (WÄHLBAR) fügte hinzu, dass gerade die ruhende Verkehrssituation und somit das Parken ein großes Problem in der Gemeinde sei und man es als Verwaltung bisher nicht geschafft habe den Saar-Pfalz-Kreis so zu beauftragen, dass er entsprechend kontrolliere, obwohl dies vertraglich zugesichert sei. Die Orte, wo kontrolliert werden sollten, entscheide laut Vertrag die Gemeinde Kleinblittersdorf. Solange man das nicht in den Griff bekomme, brauche man über neue Einstellungen gar nicht erst zu reden. Harald Wolf (SPD) erklärte, es ginge hier auch um Prävention. Michael Degott (SPD) fügte erneut hinzu, alle Argumente dagegen seien nur vorgeschoben. Marco Fuchs Schneider (Grüne) erklärte, unabhängig von den ausgetauschten Argumenten müsse man damit rechnen, dass bei der nächsten Wahl auch andere Parteien kandidierten. Gerade beim Thema Sicherheit könnten diese eventuell punkten, wenn wir jetzt nicht im Vorfeld hier zustimmen würden. Dies könne politische Konsequenzen für uns alle haben. Hier meldete sich Stephan Weimerich (WÄHLBAR) und erklärte mit Nachdruck, dass er noch nie eine Entscheidung in den kommunalen Gremien aus Angst vor politischen Konsequenzen getroffen habe. Dies dürfe keine Rolle spielen, er entscheide immer in der Sache und werde dies auch weiterhin tun und hier seien für ihn die Argumente ausgetauscht und die Mehrheit der Argumente spreche klar dagegen. Bürgermeister Lang beendete die Diskussion und erklärte, wenn jetzt gegen den kommunalen Ordnungsdienst gestimmt werde, werde er in Zukunft immer darauf verweisen, wenn Beschwerden kommen, dass der Gemeinderat gegen den kommunalen Ordnungsdienst gestimmt habe. Von 31 anwesenden Mitgliedern stimmten 19 dagegen und nur 12 für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes.
Im Anschluss verließ das Mitglied Christian Müller (SPD) den Raum und kehrte bei Punkt 4 wieder zurück.
Punkt 3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Rewe-Markt Elsässer Straße“, Ortsteil Kleinblittersdorf
- Abwägung der Beteiligung gemäß § 3 und § 4 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Bei diesem Punkt ging es um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bezüglich des REWE-Marktes in der Elsässer Straße in Kleinblittersdorf. Hier hatte der Gemeinderat bereits im Februar 2026 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Der Gemeinderat beschloss nun den Bebauungsplan als Satzung einstimmig.
Punkt 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Rewe-Markt Elsässer Straße“, Ortsteil Kleinblittersdorf
- Zustimmung Durchführungsvertrag
Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist immer mit dem Vorhabenträger ein sogenannter Durchführungsvertrag bezüglich des Vorhabens abzuschließen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen könnte die Gemeinde den Bebauungsplan auf Kosten des Vorhabenträgers aufheben. Ein entsprechender Vertrag wurde zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte diesem Durchführungsvertrag einstimmig zu.
Punkt 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
Bürgermeister Lang erklärte, dass der erste Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 sich auf die Nutzung des Sondervermögens beziehe. Hier können nur Vorhaben umgesetzt werden, die durch die zusätzliche Nutzung des Sondervermögens dann auch durchfinanziert seien. Die Verwaltung schlug somit die Thermalbohrung Rilchingen-Hanweiler vor, bei der mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 1,5 Millionen gerechnet werde. Sie wolle die Restfinanzierung der Sanierung der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf durchführen. Ebenso solle die restlichen Sirenen ertüchtigt werden, da aktuell vier Sirenen noch nicht erneuert seien. Auch die Sanierung der Grundschule in Auersmacher, die Restfinanzierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Kleinblittersdorf, Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule in Rilchingen-Hanweiler, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Rilchingen- Hanweiler sollen ebenso umgesetzt werden wie der Neubau der Brücke Am Gehlbach in Sitterswald. Zusammen würden diese Maßnahmen rund 2,6 Millionen verschlingen. Hier solle nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel auf die Orte verteilt werden. Für den Ort Bliesransbach sei aktuell noch keine Maßnahme soweit, dass sie mit dem Sondervermögen vollständig finanziert werden könne. Der Endstufenausbau „In den Großen Reben“ sei laut Bürgermeister Lang bereits durchfinanziert und falle somit auch heraus. Das Geld werde für Bliesransbach natürlich angespart und später eingesetzt, versprach der Bürgermeister weiter. Im Anschluss meldete sich Achim Kany (WÄHLBAR) und fragte nach, wieso die Bohrung jetzt eingestellt werden solle, hier läge noch keine rechtliche Grundlage vor, aus der hervorgeht, dass die Gemeinde das sicher zahlen müsse. Bürgermeister Lange erklärte, man bezahle das lieber, da die Alternative ist, dass man das Risiko auf einen Rechtsstreit eingehe, bei dem man nicht wisse, wie er ausgehe. Herr Schauer (Therme Rilchingen-Hanweiler) müsste dann das Wasser bei den Gemeindewerke beziehen und die Gemeinde müssen die Bohrungen zurückbauen. Peter Liebing (WÄHLBAR) fügte an, er verstehe das Problem nicht hier endlich eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Seit Jahren hieße es, Herr Schauer hätte etwas schriftlich, die Gemeinde hätte nichts und man schaffe es nicht hier mal Klarschiff zu machen. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) meldete sich und erklärte, dass sehr gute und wichtige Projekte in diesem Nachtragshaushalt umgesetzt werden sollen. Seiner Auffassung nach, und das habe er schon im Ortsrat Bliesransbach erklärt, sei es wichtiger, mit dem Sondervermögen wirklich die Infrastruktur wie zum Beispiel das marode Hydranten-Netz oder die Endstufenausbauten von Straßen in der Gemeinde voranzubringen. Dies würde alle Ortsteile in gleichen Teilen im Positiven betreffen. Er gehe davon aus, dass diese Baustellen alle Ortsteile gleichermaßen in den kommenden Jahren vor riesige Probleme stellen würden. Ebenso sei er dagegen, dass das Sondervermögen nach Einwohneranzahl auf die Ortsteile und somit im Gießkannenprinzip verteilt werde. Er präferiere es, wenn man Projekte, die die Gesamtgemeinde nach vorne bringen damit finanziere, egal, in welchem Ort diese seien. Der Nachtragshaushalt wurde bei acht Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Punkt 6: Änderung des Ortsteilbudgets für den Ortsteil Kleinblittersdorf im Hinblick auf den tats. aktuellen Anteil an der Einwohnerzahl
Der Gemeinderat sollte beraten, ob die Verteilung der Ortsteilbudgets nach Einwohnerzahlen neu angepasst werden solle. In den vergangenen Jahren wurden diese Budgets immer nach dem gleichen Verteilungsschlüssel (Kleinblittersdorf 27 Prozent, Bliesransbach, Auersmacher und Rilchingen-Hanweiler jeweils 20 Prozent, Sitterswald 13 Prozent). Die Einwohnerzahlen hätten sich verschoben, deshlab müsse neu angepasst werden, so die Sitzungsvorlage. Michael Degott (SPD) erklärte, es sei schlicht und ergreifend aktuell nicht mehr der Fall, dass nach dem bestehenden Schlüssel nach Einwohnern ausgezahlt werden könne. Die Einwohnerzahlen hätten sich verschoben, so dass man hier berechnen müsse, was dann natürlich Orte schlechter stellen würde, jedoch Kleinblittersdorf deutlich besserstellen würde. Er habe in der Zeitung gelesen, dass Stephan Weimerich (WÄHLBAR) als Ortsvorsteher von Bliesransbach da natürlich dagegen sei, weil es für seinen Ort dann entsprechend weniger Geld gäbe. Dies könne er ja nachvollziehen, aber der Antrag sei gerechtfertigt. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) meldete sich umgehend und fragte nach, wo Herr Degott dies gelesen haben möchte. In der Saarbrücker Zeitung habe nichts dazu gestanden und er habe auch mit niemandem von der Saarbrücker Zeitung darüber gesprochen. Dies könne der anwesende Heiko Lehmann bestätigen. Man solle hier keine Geschichten erfinden, so Weimerich. Degott (SPD) ruderte zurück, er habe sich wohl geirrt. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) fügt an, dass die korrekte Frage lauten müsse, warum der Ortsvorsteher von Bliesransbach sich für andere Ortsteile wie Sitterswald einsetze, damit der kleinste Ort nicht noch weiter abgehängt werde, während der Ortsvorsteher von Kleinblittersdorf (Karl-Peter Fuhr, SPD), der gleichzeitig einer der Vertreter des Bürgermeisters sei, in der Saarbrücker Zeitung davon spreche, dass sich die anderen vier Ortsteile der Gemeinde über Jahre hinweg „ungerechtfertigt bereichert“ hätten. Dies sei seiner Auffassung nach schädigend für die Gemeinde, wenn ein Stellvertreter des Bürgermeisters solche bodenlose Unterstellungen gegen vier der fünf Ortsteile in den Medien äußere. Er solle lieber mal im BGB nachlesen, was ungerechtfertigte Bereicherung bedeute. Weimerich fügte hinzu, dies sei absolutes Kirchturmdenken. Seine Fraktion WÄHLBAR habe in Person von Denis Kany im so genannten Arbeitskreis, der auf Antrag der Fraktion WÄHLBAR stattgefunden habe, in seinen Augen jedoch eine reines Pflichtschauspiel gewesen sei, einen guten Vorschlag gemacht. Dieser lautete, dass jeder Ortsteil prozentual einen gleichen Sockelbetrag bekomme, dass ein Großteil prozentual nach Einwohnern aufgeteilt werde und das dann auch prozentual die Ortsfläche in die Berechnung einfließen solle. Ebenso könne man in einem Punktesystem gewisse ortsspezifische Belastungen wie zum Beispiel das Industriegebiet in Rilchingen-Hanweiler bei der Verteilung berücksichtigen. Insgesamt hätten sich dann Zahlen ergeben, die zum Beispiel Sitterswald etwas mehr Geld zugesichert hätten, damit der kleinste Ort nicht noch weiter finanziell abgehängt werde. Von den SPD- Vertretern inklusive Bürgermeister im Arbeitskreis sei dies ohne Diskussion immer als unrealistisch, nicht durchführbar und unfair abgekanzelt worden. Dies sei nicht seine Auffassung von einer Politik für die Gesamtgemeinde und deshalb werde er diesem Antrag nicht zustimmen. Er erklärte weiterhin, dass die Abstimmung in seiner Fraktion wie immer freigegeben sei und es natürlich bei WÄHLBAR auch bei diesem Thema keinen Fraktionszwang gäbe. Stefan Braun (SPD) erklärte, diese Diskussion würde schon seit über 30 Jahren geführt und es gehe nur rein nach Einwohnern. Alles andere wäre nicht durchführbar. Weimerich (WÄHLBAR) erwiderte, dass man ja Vorschläge gemacht habe und man sollte sich auch mal am Beispiel eines Spielplatzes Gedanken machen, denn wenn in Sitterswald ein Spielplatz gebaut würde, koste dieser auch nicht weniger als in Auersmacher oder in Bliesransbach, nur weil der Ort weniger Einwohner habe. Bürgermeister Lang rief zur Abstimmung auf und der Gemeinderat stimmte mit 17 Ja-Stimmen gegenüber 10 NEIN-Stimmen bei vier Enthaltungen für die neue Aufteilung des Ortsteilbudgets.
Punkt 7: Einführung eines Bürgerinformationsprogrammes „Resilienz bei Starkregen und Hochwasserschutz“ – Antrag der Fraktionen CDU und WÄHLBAR
Raphael Fraktion (WÄHLBAR) erklärte kurz den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit der CDU-Fraktion. Gerade beim Thema Hochwasser und Katastrophenschutz müsste man die Bürger mehr abholen und informieren. Es müsse ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Bürgern geben. Auch müssten die Themen in regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen und Informationsveranstaltungen vorangetrieben werden. Es müsse ein eindeutiges Konzept her. Hier erklärte der zuständige Fachbereichsleiter, dass es bereits ein Starkregenkonzept gebe. Forster erwiderte, man müsse mehr Bürgerinformation machen, auch im Bereich Eigeninitiative der Bürger. Bürgermeister Lang sagte zu, dass er solche Informationsveranstaltungen durchführen werde und gemeinsam mit der Feuerwehr und eventuell auch externen Referenten informieren werde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Punkt 8: Jugendclubs – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen WÄHLBAR, SPD, CDU und GRÜNE sowie FDP-Mitglieder
In den vergangenen Monaten wurden durch die Gemeinderatsmitglieder alle Jugendclubs in der Gemeinde Kleinblittersdorf besucht. Es fand ein konstruktiver Austausch statt zwischen Jugendclubs und den Mandatsträgern. Es ging darum, wo die Politik dazu beitragen könne die Situation in den Clubs für die Jugendlichen zu verbessern. Nachdem die letzte Begehung stattgefunden hatte, hatte Franziska Fiack (CDU) einen Bericht erstellt und dies der Verwaltung vorgelegt Michael Degott (SPD) bedankte sich bei Franziska Fiack für die Arbeit im Vorfeld und erklärte, dass die SPD dies natürlich unterstützen würde. Vielleicht könne die Verwaltung auch auf andere Kommunen zurückgreifen und nachfragen, wie die gewissen Problematiken wie zum Beispiel Busverbindung dort gehandhabt würden. Er habe auch das Gefühl gehabt, dass Jugendliche teilweise überfordert gewesen seien bei Fragen durch die Mandatsträger. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) dankte Franziska Fiack und erklärte, man könne gerade im Punkt Veranstaltungen von Gemeindeseite einiges verbessern, wenn man nur die Formulare überarbeiten würde und anders strukturieren würde. Viele seien veraltet und würden auch nicht mehr richtig funktionieren. Hier stimmte die zuständige Fachbereichsleiterin zu und ergänzte, sich darum zu kümmern. Franziska Fiack (CDU) meldet sich und kritisierte den Bürgermeister, da sie ihm die Zusammenfassung über die Jugendclubbesuche geschickt habe, dieser den Punkt jedoch nicht auf die Tagesordnung setzen wollte. Dafür hätten die Fraktion einen erneuten Antrag stellen müssen, was ihrer Auffassung nach unnötig sei, und nicht gerade Interesse seitens des Verwaltungschefs an diesem Thema widerspiegele. Andreas Besse (WÄHLBAR) fragte, warum man nicht auch die Teestube in Auersmacher besucht habe. Hierauf erwiderte Bürgermeister Lang, dass dies kein Jugendclub sei, sondern eine politische Vereinigung.
Mitteilungen und Anfragen
- Adalbert Eich (WÄHLBAR) erkundigte sich nach dem Geschwindigkeitsmessgerät, welches in Rilchingen-Hanweiler installiert werden solle. Hierfür habe der Ortsrat extra Gelder umgeschichtet. Der anwesende Herr der Kämmerei erklärte, Gelder sollten erst mal stehen bleiben. Man müsste dann für nächstes Jahr schauen, wie man damit umgehe, man solle nicht dauernd Geld umschichten. Eich erwiderte, dass dies sehr oft gemacht werde und er nicht verstehe, warum Hanweiler jetzt wieder warten müsse. Hierauf erhielt er keine Antwort von der Verwaltung.
- Kathrin Schmidt (Grüne) fragte nach, wie es mit der Hitze in Kita und Schule aussieht und ob die Gemeinde bei diesen Themen vom entsprechenden Träger regelmäßig informiert würde. Der entsprechende Fachbereichsleiter erklärte, dass hier keine Informationen kämen, das Thema aber auch die Aufgabe des Trägers sei und nicht der Gemeinde.
- Adalbert Eich (WÄHLBAR) meldete sich, dass es bereits letztes Jahr hieß, dass in Rilchingen-Hanweiler und Bliesransbach Markierungen auf den Straßen angebracht bzw. erneuert werden sollten. Geschehen sei nichts, außer in Kleinblittersdorf. Warum gehe es hier wieder schneller als in den anderen Ortsteilen? Hierauf gab es keine Antwort der Verwaltung. Auch die restlichen Poller für Rilchingen-Hanweiler seien nach wie vor nicht installiert, so Eich weiter. Die Leiterin des Ordnungsamtes erklärte, dass der Bauhof beauftragt sei.
Im Anschluss beendete Bürgermeister Rainer Lang den öffentlichen Teil und bedankte sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
