Pünktlich um 17:30 Uhr begrüßte Ortsvorsteher Stephan Weimerich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Gemeindeverwaltung (Kämmerei und Protokollführer) sowie die 9 anwesenden Ratsmitglieder (entschuldigt abwesend: Yannloup Adam/CDU und Denis Kany/WÄHLBAR). Er stellte fest, dass nach Paragraph 41 KSVG ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat nach Paragraph 44 KSVG beschlussfähig sei. Fragen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
Einwohnerfragestunde:
Punkt 1: Anhörung des Ortsrates Bliesransbach gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 KSVG zur Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026
Ortsvorsteher Stephan Weimerich (WÄHLBAR) gab das Wort an den Vertreter der Kämmerei der Gemeinde Kleinblittersdorf. Dieser erklärte, dass ein Nachtragshaushalt erstellt werden solle, damit man nicht bis 2027 warten müsse, um erste Projekte aus dem Topf des Sondervermögens finanzieren zu können. Dieser Nachtragshaushalt sei nämlich nicht genehmigungspflichtig, er müsse nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Es können nur Projekte, die mindestens 50.000 € aus dem Sondervermögen veranschlagen und dann auch fertig finanziert seien, umgesetzt werden. Deshalb sei für den Ortsteil Bliesransbach für dieses Jahr noch nichts geplant, da zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus noch deutlich mehr Geld benötigen würde als aus dem Sondervermögen eingestellt werden könne. Das Geld für Bliesransbach bliebe somit, nach Einwohnern aufgeteilt, stehen.
Weimerich erklärte daraufhin, er findet die Projekte die vorgeschlagen sind, wichtig, insbesondere die Bohrung an der Therme in Rilchingen-Hanweiler, da diese wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde hänge. Es müsse jedoch erst abschließend geprüft werden, inwieweit die von der Gemeinde überhaupt zu zahlen sei. Hierüber habe er als Gemeinderatsmitglied noch keine Mitteilung der Verwaltung bekommen. Dies bestätigte der Kämmereivertreter. Weimerich erklärte weiter, ihn störe die Aufteilung des Sondervermögens auf die Ortsteile stur anhand der Einwohnerzahl, wie es die Verwaltung plane. Er präferiere, das Sondervermögen für Projekte zu nutzen, die der gesamten Gemeinde dienen wie zum Beispiel der Endstufenausbau verschiedener Straßen in allen Ortsteilen oder auch die Erneuerung des teilweise maroden Hydrantennetzes. Für ihn sind diese Themen Neben der Bohrung genau die Dinge, die von der Bundesregierung eigentlich für das Sondervermögen vorgesehen seien, wichtige Infrastruktur, die seit Jahren nicht wirklich voran gebracht werde.
Wenn man dies nicht jetzt angehe, werde man diese Aufgaben in den kommenden Jahren bei der finanziellen Prognose nicht stemmen können. Aus diesen Gründen werde er nicht gegen den Nachtragshaushalt stimmen, weil sinnvolle Projekte angestoßen werden sollen, er kann aber auch nicht zustimmen, da er gegen eine einwohnerbezogene Aufteilung des Sondervermögens im „Gießkannenprinzip“ sei und eine projektbezogene Aufteilung präferiere. Aus diesem Grund werde er sich enthalten und habe dies seiner Fraktion auch so mitgeteilt. Die Abstimmung innerhalb seiner Fraktion sei wie immer freigegeben. Der Vorlage der Verwaltung wurde mit einer Ja-Stimme von Alexandra Becker (SPD) zugestimmt. Alle anderen Ratsmitglieder enthielten sich nach dem Vortrag des Ortsvorstehers. Somit gilt die Vorlage der Verwaltung trotzdem als einstimmig angenommen.
Punkt 2: Besprechung Friedhofssatzung
Weitere Wortmeldungen gab es hierzu nicht und es wurde vereinbart, dass man sich noch mal kurz besprechen könne, bevor das Thema abschließend die Ausschüsse und den Gemeinderat gehe.
Punkt 3: Sachstand Fußgängerüberweg Wendalinusstraße
Bei diesem Punkt ging es um den geplanten Fußgängerüberweg in der Wendalinusstraße. Hierzu erklärte der Ortsvorsteher, dass seine Fraktion diesen beantragt hatte und auch schon 20.000 € im laufenden Haushalt eingestellt seien. Eine Vorabberechnung der Gemeindeverwaltung, die noch nicht das Endergebnis darstellen müsse, läge bei mindestens 40.000 €. Weimerich erklärte, dass in einer Sitzung seiner Fraktion beschlossen wurde, diesen Antrag fallen zu lassen, da es einfach realitätsfern sei, so viel Geld für einen Fußgängerüberweg auszugeben, gerade dann, wenn das Geld sonst an allen Ecken und Enden knapp sei, fehlen würde und immer weniger werden würde. Hierzu gab es vollständige Zustimmung im Rat. Der Ortsvorsteher schlug vor, dass sich jeder Gedanken mache, wie man das Geld umschichten könne, damit man die 20.000 € für andere Projekte sinnvoll nutzen könne. In der kommenden Ortsratssitzung werden diese Vorschläge dann besprochen entsprechend abgestimmt.
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gab es nicht aus dem Rat. Ortsvorsteher Stephan Weimerich teilte mit, dass für das 4. Raaschbacher Sommerfest am 20. Juni noch Hilfe bei den Schichten an den jeweiligen Ständen wie auch Kuchenspenden benötigt würden. Des Weiteren erklärte er, dass über Tag wieder ein Fest hauptsächlich für Kinder geplant sei, es am Abend jedoch sehr rockig werden würde mit der Band Rusty Alice und dem Raaschbacher Julian Schuler am Schlagzeug. Im Anschluss ab 22:00 Uhr gäbe es ein Public Viewing mit der Live-Übertragung des WM Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste. Er erhoffe sich wieder gute Einnahmen für Projekte im Ort und dankte bereits den vielen Helferinnen und Helfern, die das Fest bereits im vierten Jahr möglich machen würden. Er bedankte sich insbesondere auch beim Anwesenden Stefan Bücheler, der laut Weimerich bei vielen verschiedenen Vereinen und Veranstaltungen oft weit über die „Schichtzeiten“ hinaus behilflich sei. Dies sei Ehrenamt in Reinform.
