Ortsrat Sitzung am 5.4.2022 Mehrzweckhalle Hanweiler
Einwohnerfragestunde:
– Melanie Schröder (Wählbar) spricht die Errichtung der Fußgänger Warnmännchen in der Bahnhofstraße Höhe Grundschule und Zebrastreifen an der Einmündung „Zum Sportplatz“ an. Eine direkte Anwohnerin der Grundschule, welche an Wählbar Hanweiler herangetreten ist, würde ein Warnmännchen spenden. Der Förderverein der KiTa, als auch der Förderverein der Grundschule sind bereits informiert und würden die Sache positiv begleiten. Herr Dincher von der Gemeinde kennt dies und will sich der Sache annehmen.
– Melanie Schröder (Wählbar) spricht die Vermüllung im Bereich B51/Konrad-Adenauer-Straße, hier im Besonderen der Bereich am Grenzübergang zu Saargemünd an. Hier war schon nach wenigen Tagen nach Picobello der identische Zustand wie vor Picobello. Anfrage ob hier das Aufstellen von Müllbehältnissen möglich ist.
– Adalbert Eich (Wählbar) sprach die Situation der an der Bohrung von Roxane frei zugänglichen Kräne und Zugvorrichtungen an, die für spielende Kinder eine Gefahr darstellen können. Die Ortsvorsteherin wird sich der Sache annehmen.
– Alfons Bedranowsky (Wählbar) sprach die beschädigten Poller im Kurvenbereich Konrad-Adenauer-Straße an.
TOP 1, Naturschutzbeauftragte für Rilchingen-Hanweiler:
Die Ortsvorsteherin berichtete, dass sich Frau Peters für das Amt der Naturschutzbeauftragten beworben hat. Sie wurde vom Rat einstimmig bestätigt.
TOP 2, Einteilung des Bebauungsplanverfahrens Wiersbowsky – Goethestraße:
Das Gemeinderatsmitglied Adalbert Eich (Wählbar) sprach von der unnötigen Abstufung der Goethestraße, die seit 50 Jahren durch das angrenzende Fahrradwerk ihren Sonderstatus verlieren soll, damit eine private Schnapsbrennerei errichtet werden kann. Er wies darauf hin, dass wir ohnehin die größte Industriefläche aller Ortsteile in der Gemeinde haben. Die Schnapsbrennerei soll auch in Sichtweite einer Heilstätte, in welcher Suchtkranke betreut werden, erbaut werden. Durch dieses Konzept ist auch zu befürchten, dass die Bodenrichtwerte, die ohnehin in Hanweiler die geringsten sind, weiter an Wert verlieren könnten.
Der Beschluss der Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens wurde mit einer Gegenstimme (parteiloses Ortsratsmitglied) gefasst.
TOP 3, Gestaltung Friedhof:
Bisher wurden Bäume gefällt. Ziel ist die bessere Erreichbarkeit. Die Gestaltung und ein verbesserte Nutzungskonzept sollen geprüft werden. Weitere Angaben hierzu erfolgten nicht.
TOP 4, Mitteilungen und Anfragen:
Die Ortsvorsteherin berichtete, dass
- die Nachpflanzung der eingegangenen Bäume der Ersatzpflanzung der Barmherzigen Brüder unterhalb der Eisenbahnüberführung durchgeführt werden soll.
- Ab Mai endet der Schwerlastverkehr durch die Bebauung der Barmherzigen Brüder am Kreisel Dr. Kirbs Straße/In der Lach/Bahnhofstraße. Dann soll die Oberfläche von der Gemeinde erneuert werden.
- Der Auftrag für die Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule ist von der Gemeinde erteilt worden.
- Nochmals der Hinweis auf die Möglichkeit der Mitarbeit in der Planungsgruppe „Hanweiler Kirb“.
Im Anschluss erfolgte die Behandlung des nichtöffentlichen Teils der Ortsratssitzung.
