Zusammenfassung
über die Sitzung des Ortsrates Rilchingen-Hanweiler am Dienstag, dem 10.05.2022, 17:00 Uhr, in
der Mehrzweckhalle Rilchingen-Hanweiler.
Die Vorsitzende, Dr. Erika Heit, eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass sie ord-
nungsgemäß einberufen und bekannt gemacht ist. Der Ortsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Es
sind 10 Mitglieder anwesend. Somit ist Beschlussfähigkeit gemäß § 44 KSVG gegeben.
TAGESORDNUNG:
a) öffentlicher Teil:
1. Erlass einer Satzung über die Durchführung einer Einwohnerfragestunde
2. Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
Bauvorhaben: Konrad-Adenauer-Straße 6, Ortsteil Rilchingen-Hanweiler
Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat jeder Einwohner des Ortsteiles die Möglichkeit, Fragen aus
dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu
unterbreiten. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf den Ortsteil beziehen.
Die Redezeit beträgt insgesamt 30 Minuten.
ZUR TAGESORDNUNG:
a) öffentlicher Teil:
Zu Punkt 1: Erlass einer Satzung über die Durchführung einer Einwohnerfragestun-
de
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat Rilchingen-Hanweiler nimmt Kenntnis von der Satzung zur Durchführung einer
Einwohnerfragestunde und wünscht folgende Änderung:
In § 2 Abs. 3 der Satzung das Wort “schriftlich” in “textform” zu ändern.
Zu Punkt 2: Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
Bauvorhaben: Konrad-Adenauer-Straße 6, Ortsteil Rilchingen-Hanweiler
Der Ortsrat Rilchingen-Hanweiler nimmt Kenntnis von der Vorlage der Verwaltung und emp-
fiehlt einstimmig dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften
und Umwelt folgenden Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt beschließt zu dem Bauvorhaben:
Vorhaben: Nachtrag zum Umbau und Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
Straße: Konrad-Adenauer-Straße 6
Ortsteil: Rilchingen-Hanweiler
dem Nachtrag des Vorhabens und der Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zuzu-
stimmen und das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht herzustellen.
Ja 10
Mitteilungen und Anfragen
Ortstvorsteherin Erika Heit informiert den Ortsrat über:
– Den Brief der “AG-Kirmes” an alle Ortsvereine zur Teilnahme an der diesjährigen Kir-
mes
– Die geplante Ortsbegehung am Grenzübergang stattgefunden hat
– Die kommende Ortsratssitzung am 21.06.2022 sehr umfangreich wird
Das Mitglied Carmen Maas bittet die Verwaltung die Sitzungstermine zukünftig frühzeitig be-
kannt zu geben
