Ortsrat Sitzung am 17.10.2023 Mehrzweckhalle Hanweiler
Vom Ortsrat waren 6 von 11 Mitgliedern anwesend.
Zu Beginn der Bürgerfragestunde fragte Melanie Schröder nach dem Stand eines LKW – Verbotes an der B51. Es gab keine klare Antwort. Bisher nichts Konkretes. Der Bürgermeister würde sich darum kümmern, wie der aktuelle Stand ist, konnte nicht gesagt werden.
Eine Anwohnerin bemängelte die hohen Bürgersteige an der Ampel der B51 zur Therme. Ihr Mann ist behindert und kann diese Hürde nicht nehmen.
Auch wurde bemängelte, dass alle öffentlichen Bänke im Ort im Sommer voll in der Sonne stehen. Ein kühler Schattenplatz ist nicht zu finden.
Jürgen Winges bedankte sich, dass ein Teil der Anregungen aus der vorletzten Sitzung umgesetzt wurde. Dazu gehören die Entfernung des „Testzentrum Banners“ am Ortseingang und die Entfernung des Müllhaufens am Kreisel.
Er wies darauf hin, dass die beiden Schilder „Neueröffnung Bio Frischemarkt“ immer noch
vorhanden sind. Die Unterkonstruktion ist auf Holzbalken zusammengeschraubt, bei einem
Herbststurm fliegt das ganze Teil weg und kann den Verkehr behindern. Wer übernimmt hier
die Haftung?
Auch das provisorische DM -Schild steht schon ziemlich schief.
Er empfahl, die Beschilderungen wegen „Gefahr in Verzug“ durch den Bauhof entfernen zu
lassen.
Er fragte nach der Zuständigkeit zur Säuberung der Regenrinne B51 / Konrad Adenauer
Straße? (z.B. vor den Verbrauchermärkten)
Hier steht bereits das Unkraut in der Rinne ziemlich hoch.
Es wurde bemängelt, dass Kriegerdenkmal und die Viehtränke extrem vernachlässigt
aussehen.
Warum kümmert sich hier niemand drum? Auch sei der allgemeine Zustand der Grünflächen
in Hanweiler sehr unansehnlich.
Der Stellvertretende Ortsvorsteher konnte hierzu wenig Konkretes sagen und erklärte, dass
der Bauhof entgegen früherer Tage heute keine Wochenplanung mehr erstellt, worauf man
ablesen könnte wo und in welchem Ortsteil gearbeitet wird.
Herr Winges bemängelte, dass noch keine Änderung über Geschosshöhe und Gebäudehöhe
in der Sitzungsvorlage besteht. Es folgte eine lebhafte Diskussion der Gäste. Der
Stellvertretende Ortsvorsteher teilte mit, dass hierzu eine Änderung eingebracht wird.
Außerdem wurde gefragt, ob es bei einer Bauhöhe von 9 m auch mehr als zwei Geschosse
geben könnte. Ein Dachgeschoss mit weniger als 75% Grundfläche wäre nicht als ein solches
zu bewerten und wäre somit möglich. Genauso wie ein KG, das max. 1,40 m über dem Grund
ragt. Das wurde dann nach langer Diskussion auch so bestätigt.
Ein Anwohner teilte mit, dass die Ortsvorsteherin ihr gegenüber und auch gegenüber den
Bewohnern ein Versprechen geäußert hat, dass hier keine Häuser wie in Bübingen am
Ortseingang entstehen würden. Maximal Einfamilienhäuser mit einem Geschoss würden sie
hier tolerieren.
Von dem Stellvertreter der Ortsvorsteherin wurde dann mitten in der Diskussion die
Fragestunde beendet.
Daraufhin verließ ein Besucher die Runde im allgemeinen Protest auf die ergebnislose
Debatte.
TOP1 Bebauungsplan „Westlich-Konrad-Adenauer-Straße-Ehemalige Spielplatzanlage.
Hier ergriff Adalbert Eich als Mitglied des Gemeinderates (Fraktion WÄHLBAR) das Wort. Er
sprach an, dass in der „Begründung zum Bebauungsplan“ steht, dass ein Überangebot an
Wohnbauflächen vorhanden ist und dass dies auch im ausgewiesenen Flächennutzungsplan
als Gebiet zur Erholung und zur Begegnung gedacht sei.
Daraus entstand im Ortsrat eine heftige Diskussion.
Ein Mitglied der CDU-Fraktion verließ dann die Sitzung. Da nun nur noch 5 Mitglieder der Sitzung beiwohnten und der Rat nun nicht mehr beschlussfähig war, wurde die Sitzung ohne abschließende Behandlung eines einzigen Tagesordnungspunktes beendet.
