Zusammenfassung Ortsratssitzung vom 05.02.2026

Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte zwei Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung wie auch die acht anwesenden Ortsratsmitglieder (entschuldigt fehlten Alexandra Becker/SPD, Yann Loup Adam/CDU und Jan Kamjunke/WÄHLBAR). Er stellte die Beschlussfähigkeit fest und begann mit der Einwohnerfragestunde.

Einwohnerfragestunde

Hier gab es zuerst eine Wortmeldung eines Herren, der nachfragte, was aus seinem Schreiben an den Ortsrat aus November 2024 geworden sei. Er habe noch keine Rückmeldung erhalten. Hier ging es um eine nach Meinung des Herrn nicht rechtskonform errichtete Bushaltestelle im Zuge des Endstufenausbaus „Am Hasselberg“. Weimerich zeigte sich verwundert. Er habe das Beschwerdeschreiben umgehend im November 2024 an Bauamt und Bürgermeister weitergeleitet und die Zusage bekommen, dass der Beschwerdeführer nach Abschluss der Prüfung informiert würde. Der Ortsrat sei im Januar 2025 informiert worden. Aus diesem Grund sei Weimerich der Meinung gewesen, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Beschwerdeführer eine Rückmeldung bekommen hätte. Der Ortsvorsteher kündigte umgehend eine Kontaktaufnahme mit dem Bürgermeister an, damit auch der Herr seitens der Gemeindeverwaltung eine entsprechende Antwort auf sein Schreiben bekommen solle.

Eine weitere Wortmeldung bezog sich auf das Regenrückhaltebecken in Bliesransbach und wann dort mit den Arbeiten begonnen werde. Hier erklärte der Ortsvorsteher, dass er über diesen Punkt im Anschluss bei Punkt 1 der Tagesordnung informieren werde. Auch beschwerte sich der Herr über den Bauhof der Gemeinde Kleinblittersdorf, da dieser bei nassem Wetter die Wiesen im Bereich des Mülleimers Richtung Bolzplatz verfahren würde und die Bachläufe nicht regelmäßig säubere. Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte der Ortsvorsteher, ob es Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gäbe. Diese gab es nicht und so konnte mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden.

 

Punkt 1: Informationen des Ortsvorstehers

Ortsvorsteher Stephan Weimerich informierte über folgende Themen und Sachstände:

Parksituation:

Er erklärte, dass in den vergangenen Jahren viel im Ort versucht wurde, auch durch neue Beschilderung, zuletzt eine Erweiterung des Parkverbotes in der Eschringer Straße gegenüber der Feuerwehr. Er nannte weitere Beispiele wie in die Kirchenstraße gegenüber dem Kindergarten, Einmündung zum Hofgarten. Auch dort wurde auf Antrag seiner Fraktion ein Parkverbotsschild errichtet. Es sei auch bekannt, dass auf dem Seitenstreifen gegenüber der Sparkasse kein Parkplatz ist, sondern auf dem Marktplatz geparkt werden solle. Mehr könne der Rat auch nicht tun als geltendes Verkehrsrecht umzusetzen. Seiner Auffassung nach fehle es einfach an Kontrolle durch die zuständigen Stellen wie zum Beispiel das Ordnungsamt. Der Ortsrat und auch der Ortsvorsteher hätten nicht die Aufgabe einer Ortspolizei. Bei gravierenden und vor allem gefährlichen Verstößen melde er dies jedoch immer. 

Beschädigung Kirchenstraße

Er gab an die Beschädigungen in der Straße am gestrigen Mittwoch erneut gemeldet zu haben. Der Bauhof habe umgehend heute reagiert und die Löcher notdürftig bearbeitet, wofür Weimerich sich bedankte.

Müll und Hundehinterlassenschaften

Weimerich sprach die illegalen Müllentsorgungen im Wald in Sitterswald und aktuell am Dragoner Weg an. Nach Rücksprache mit der Bauhofleitung habe er erfahren, dass alleine seit 01.01.2026 mittlerweile ca. 10 Großeinsätze notwendig waren um solche Ablagerungen zu entsorgen. Ebenso wies er auf die immer schlimmer werdende Problematik bzgl. Hundehinterlassenschaften hin. Hier würden seiner Meinung nach auch die Hundebesitzer in ein schlechtes Licht gerückt, die sich immer korrekt verhielten. Alles in allem sei es eine Schande, was sich manche Menschen mittlerweile erlaubten. Weimerich erklärte auch, dass der Bauhof viel kritisiert werde, man jedoch auch die vielen Sondereinsätze, gerade im Bereich illegaler Vermüllung einrechnen müsse. Dies binde Kapazitäten, die sonst woanders eingeplant werden könnten. Auch hier dankte er dem Bauhof.

Friedhof

Er erklärte zum Antrag der Fraktion WÄHLBAR bzgl. der Installation von Schubkarren und weiteren Gießkannen inklusive Pfandsystem (die bisherigen Gießkannen bleiben), welcher im vergangenen Jahr vom Ortsrat beschlossen wurde, dass nach Fasching eine Begehung mit der Bauhofleitung und der Verwaltung stattfinden solle, wie und wo diese angebracht werden.

Friedhofssatzung

Er wisse, dass in Bliesransbach einige Bürgerinnen und Bürger gerne die Bestattungsform der Rasengräber nutzen würden. Somit habe er im Gemeinderat mit seiner Fraktion WÄHLBAR einen Antrag auf Satzungsänderung gestellt, welcher angenommen wurde. Ein erster Entwurf wurde nun gemeindeweit an alle Ortsratsmitglieder geschickt. Er bat die Fraktionen darum, sich diese anzuschauen und Änderungswünsche mitzuteilen, damit es hier weiter vorwärtsgehe.

Rückhaltebecken

Weimerich teilte mit, dass den Mitgliedern des Gemeinderates am 15.01.2026 von Bürgermeister Lang mitgeteilt wurde, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) tatsächlich erneut eine Kartierung der Tierarten im Bereich des Rückhaltebeckens veranlasst hat, da die vom Planungsbüro durchgeführte nicht zufriedenstellend (kein richtiges Monitoring) sei, was die Erweiterung des Beckens wohl wieder um viele Monate verzögern wird. Es sei für ihn nicht mehr nachvollziehbar. Er erklärte, dass er dem Bürgermeister gesagt habe, dass er die Bürgerinnen und Bürger informiere. Es sei einfach nur unglaublich. Man könne nur noch mit dem Kopf schütteln. Es sei ein Witz, wie hier mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werde.

Dorfgemeinschaftshaus

Im Jahr 2021 habe der Ortsrat auf Antrag der Fraktion WÄHLBAR einen Beschluss gefasst, dass die sogenannte „Flüchtlingsunterkunft“ in Bliesransbach nach Ende der Fördermittelbindung (laut Bauamtsleiter am 31.12.2026) für den Ort, die Vereine und die Menschen dort genutzt werden solle. Bereits 2021 sei die Gemeindeverwaltung aufgefordert worden, Wohnraum zu suchen und die Menschen der Unterkunft entsprechend zu integrieren. Wie es jetzt nach dem 31.12.2026 weitergehe sei laut Bauamtsleitung eine Entscheidung der Politik. Weimerich erklärte, er halte an der Idee fest, das Gebäude als eine Art Dorfgemeinschaftshaus nutzen zu wollen. Die Lage sei ideal. Die Menschen, die aktuell dort lebten, solle man versuchen zu integrieren, wie damals im Antrag beschlossen. Seiner Meinung nach sei eine Unterbringung wie derzeit keine Form der Integration in die Gemeinde.

Marktplatz

Der Ortsvorsteher erklärte, dass der Ortsrat im Haushalt 2026 bereits 20.000,00 € eingestellt habe. Es sei für jeden ersichtlich, dass der Platz in einem desolaten Zustand sei. Aus diesem Grund hatten Denis Schubin und Denis Kany (beide WÄHLBAR) sich dem Thema angenommen und im Oktober 2025 eine Begehung mit der Bauamtsleitung vor Ort anberaumt. Dort kamen viele Mängel offen zur Geltung. Ebenso wurden diese mit Fotos dokumentiert. Nach mehrmaligen Erinnerungen, letztmals am heutigen Tage, sei auch heute eine Antwort der Bauamtsleitung bei Herrn Schubin eingegangen. Es wurde auf die vielen Aufgaben des Bauhofs bzgl. den anstehenden Faschingstagen hingewiesen und erklärt, dass dies danach angegangen werden solle. Dies seien nur kleinere Maßnahmen. Weimerich fügte hinzu, dass in den kommenden Jahren einiges passieren müsse und das eingestellte Geld nur der Anfang sein könne. Er könne bis heute, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen, wie man entgegen jeglicher Entwicklung (Barrierefreiheit, etc.) vor gut 30 Jahren einen seiner Meinung sehr guten Marktplatz durch den aktuellen, auch noch sehr teuren, ersetzen konnte.

Zebrastreifen Wendalinusstraße

Nach dem beschlossenen Antrag der Fraktion WÄHLBAR habe am 30.09.2025 eine Ortsbegehung stattgefunden. Gelder seien ebenfalls im aktuellen Haushalt eingestellt worden. Henning Stuppi (WÄHLBAR) habe seither drei Mal schriftlich bei der Verwaltung erinnert und nachgefragt, wie die weitere Vorgehensweise sei. Weimerich erklärte, dass ca. 40 Minuten vor der Sitzung, er sei gerade unterwegs hierher gewesen, eine Mail kam. Er habe sie noch nicht lesen können. Man werde weiter informieren.

Wingertbrunnen

Er erinnerte, dass im September des vergangenen Jahres ein Brunnenfest von „Aktiv für Bliesransbach“ zur Generierung von Geldern für die Restaurierung des Wingertbrunnens durchgeführt wurde. Hiernach konnte ein Betrag in Höhe von 1.000,00 € an die Gemeinde überwiesen werden. Er erklärte, dass im März eine Begehung mit dem Bauhofleiter, Herrn Ralf Becker und der Verwaltung am Brunnen geplant sei. Es solle genau eruiert werden, welche Schäden behoben werden müssen und welche Kosten anfallen würden. Seiner Auffassung nach seien die 1.000,00 € wahrscheinlich leider nicht genug. Es bringe jedoch nichts jetzt den sichtbaren Teil des Brunnens zu renovieren, wenn man nicht wisse, ob auch Leitungen, etc. beschädigt sind. 

Telefonliste Kleinblittersdorfer Nachrichten

Der Ortsvorsteher erklärte, dass er bei der Verwaltung angefragt habe, ob man wieder eine aktuelle Telefonliste der Verwaltungsmitarbeiter in den Kleinblittersdorfer Nachrichten abdrucken könne, wie dies in den Jahren zuvor der Fall gewesen sei. Dies würde nun geprüft und soll auch wieder erfolgen.  Er gehe davon aus, dass dies in den vergangenen Monaten aufgrund der hohen personellen Fluktuation nicht möglich gewesen sei.

Niederschriften kommunale Gremien

Weimerich erklärte, dass der Bürgermeister zukünftig keine Niederschriften von Orts- und Gemeinderatssitzungen in den Kleinblittersdorfer Nachrichten veröffentlichen werde. Trotz massiver Kritik seiner Fraktion im Gemeinderat werde dies nicht mehr geschehen. Die Verwaltungsspitze begründe dies damit, dass der Bürgermeister gesetzlich nicht verpflichtet sei. Dies sei laut Weimerich korrekt und auch immer schon bekannt gewesen. Jedoch wurde es auf „freiwilliger“ Basis vom ehemaligen Bürgermeister als Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger so gehandhabt. Der jetzige Bürgermeister wie auch sein Hauptamtsleiter seien jedoch anscheinend der Auffassung, dass die kommunale Entscheidungsfindung die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht zu interessieren habe. Natürlich könne man die Niederschrift im Rathaus einsehen. Weimerich fragte in die Runde, was aber die vielen nicht mobilen Bürgerinnen und Bürger, die ohne Internet immer interessiert das sogenannte „Amtsblatt“ lesen würden, nun machen sollten? Er halte dies für den völlig falschen Weg, wenn man als Verwaltung wissentlich Menschen ausschließe. Nur, weil ein Bürgermeister rechtlich nicht zu etwas verpflichtet sei, bedeute das seiner Meinung nach nicht, dass er es auch nicht mehr anbieten sollte. Wenn alle nur noch machen würden, was sie müssten, dann könne man sowieso einpacken. Transparenz scheine bei der Verwaltungsspitze nur ein Wort von vielen zu sein (siehe auch Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2025). Auch die anwesenden Bürger brachten ihren Unmut durch Kopfschütteln zum Ausdruck.

Weitere Wortmeldungen aus dem Rat gab es keine.

 

Mitteilungen und Anfragen

Ortvorsteher Stephan Weimerich teilte folgende Termine mit:

  • 07.02.2026 Kinderfasching KiTa-Förderverein in der Jahnturnhalle
  • 08.02.2026 Ausstrahlung Tatort (unter anderem in Bliesransbach gedreht)
  • 13.02.2026 Rathaussturm in Kleinblittersdorf 
  • 14.02.2026 Nachtumzug in Bliesmengen-Bolchen mit anschließender Party in der Bliestalhalle
  • 15.02.2026 Umzug in Kleinblittersdorf

Er schloss den öffentlichen Teil um 18:04 Uhr.

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