Bürgermeister Rainer Lang eröffnete pünktlich um 17.30 Uhr die erste Gemeinderatsitzung in diesem Jahr nach der Winterpause. Herr Lang begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Ratsmitglieder sowie die Sachverständigen von den jeweiligen Firmen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten. Herr Lang erklärte des Weiteren den Ablauf der Einwohnerfragestunde, in welcher Fragen gestellt und Anregungen mitgeteilt werden können und wie lange diese dauern soll bzw. wie viel Zeit den Fragenstellern zur Verfügung steht.
Die Einwohnerfragestunde wird daraufhin eröffnet.
Einwohnerfragestunde:
Ein Bürger stellte folgende Frage: „Er habe an zwei vorangegangenen Ortsratssitzungen in Bliesransbach einen Fragenkatalog zu einem bereits abgehandelten Tagesordnungspunkt (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hasselberg) abgegeben und noch keine Antwort erhalten. Ob seine Fragen den Weg zum Bürgermeister gefunden hätten?“
Herr Lang antwortete darauf hin, dass bei ihm noch kein Fragenkatalog eingegangen sei, er diesen aber gerne schriftlich entgegennehme und auch beantworten werde.
Ein weiterer Bürger hatte eine Anregung zu Tagesordnungspunkt 4 (Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser). Er fragte, ob es möglich sei im Rahmen des Netzausbaus den Grünstreifen, welcher ausgebaggert wurde um die Kabel zu verlegen, nach der Befüllung als Blühwiese zu bepflanzen um die Insektenpopulation zu fördern? Die Verwaltung antwortete, sie werde diesen Vorschlag mitnehmen und prüfen.
Die nächste Frage eines weiteren Einwohners drehte sich um den Inhalt des städtebaulichen Vertrages zum Tagesordnungspunkt 2 (Bürger Solarpark Hartungshof). Er könne diesen Vertrag nirgendwo nachlesen und wünsche sich Informationen zu Durchführungsfrist und Inhalt.
Bürgermeister Lang antwortete, dass dieser Vertrag Bestandteil des B-Planes ist und bei der Abwägung öffentlicher Belange entsprechend öffentlich ausgelegt werde.
Eine weitere Frage eines anderen Einwohners ging darum, ob die Verwaltung die Zulässigkeit zur Baumaßnahme „Im Bruch 14, Bliesgersweiler-Mühle“ nach Landesbauordnung und Bau-Gesetzbuch geprüft habe, da es sich im Bruch 14 um einen Privatweg handele.
Bürgermeister Lang antwortete, dass die Straße im Bruch 14 ein Privatrechtlicher Weg sei. Deshalb wurden verschiedene Genehmigungsverfahren angestrebt um diesem Bauvorhaben zuzustimmen.
Ein weiterer Bürger regte an, dass der B-Plan von dem Bauvorhaben Rebenpark in Kleinblittersdorf nochmals geprüft werden solle. Er habe festgestellt, dass in dem B-Plan fälschlicherweise Ortsbezeichnungen aus anderen Gemeinden verwendet wurden. Des Weiteren fragte er nach, wieso die Geschäftsordnung des Gemeinderates ohne die dazu gehörigen Anlagen veröffentlicht wurden. Dies wurde von der Verwaltung zurückgewiesen, man habe die Anlagen mittlerweile nachgereicht.
Der Bürger wollte weiterhin wissen, warum die Baumaßnahme an der Wintringerstraße in Kleinblittersdorf (Gemeinschaftsschule) nicht vorher in den Kleinblittersdorfer Nachrichten angekündigt wurde. Der Verkehr sei durch Ampeln umgeleitet worden, jedoch ohne, dass die Bewohner davon Kenntnis hatten. Die Verwaltung erklärte darauf hin, dass diese Baumaßnahme in kleinerem Ausmaß geplant war und es erst in deren Laufe notwendig wurde.
Ebenso kritisierte der Bürger die Parksituation in Kleinblittersdorf wie auch die Verkehrsüberwachung der geparkten Fahrzeuge. Es solle ein Konzept entwickelt werden um die Parksituation zu entschärfen und auch die Verkehrsüberwachung sinnhafter zu gestalten.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, beendete Bürgermeister Lang die Einwohnerfragestunde. Vor Eintritt in die Tagesordnung berief er nach § 49 KSVG die abgesandten Vertreter der Firma Greencells, der BEG Köllertal, und der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zu Sachverständigen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
1: Vertrag zur Ausgestaltung und Durchführung der finanziellen Bürger Beteiligung am Solarpark der Bürgersolarpark Hartungshof GmbH.
Bürgermeister Lang erläuterte nochmals die verschiedenen Varianten und was dazu bereits in den Ortsräten und Ausschusssitzungen beschlossen wurde. In Variante 1 stehe dem Ortsteil Bliesransbach ein eigenes Kontingent an Anteilen zu, in Variante 2 nicht.
Die Fraktion WÄHLBAR meldete sich zu Wort und erklärte dem Rat und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, dass sie Variante 1 favorisieren, da diese den Ratsmitgliedern und auch den Bürgerinnen und Bürgern seit Dezember 2020 suggeriert wurde. Bei Nichtabrufen des Bliesransbacher Kontingents gehen die Anteile automatisch in das Kontingent der Gemeinde über. Es handle sich bei dieser Variante nur um eine Art zeitlich begrenztes Vorkaufsrecht für die Einwohner des Ortes, in dem die Anlage gebaut werde. Ansonsten gab es zu diesem Punkt keine weiteren Wortmeldungen und es kam zur Abstimmung. Die Variante 1 wurde mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (CDU und Grüne) beschlossen.
2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bürger Solarpark Hartungshof“ Ortsteil Bliesransbach – Zustimmung Städtebaulicher Vertrag
Auch hier erläuterte Herr Lang kurz und knapp den Inhalt des Tagesordnungspunktes sowie die Beschlüsse aus den Orts- und Ausschusssitzungen. (Die Zusammenfassungen der entsprechenden Ortsratssitzungen finden Sie ausführlich ebenfalls auf dieser Website). Die CDU-Fraktion meldete sich zu Wort und fragte nach, in welchem Ortsteil die Ausgleichmaßnahmen der Hecken stattfinden werden, wieso die Lärchenfenster erst nach 12 Monaten hergestellt werden sollen sowie nach dem Zaunabstand zur Grenze von 10 Zentimetern. Hier antwortete der zuständige Sachverständige der Firma Greencells: Die Ausgleichsmaßnahmen werden direkt im Ortsteil Bliesransbach durchgeführt. Die Lärchenfenster sollen noch in diesem Jahr nach Beendigung der Bauarbeiten hergestellt werden und der Zaunabstand wurde bereits im Plan korrigiert. Außerdem erklärte er dem Rat, dass im Mai das Feld gemäht und einmal im Jahr gemulcht werden soll.
Der Rat beschloss einstimmig.
3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bürger Solarpark Hartungshof“, Ortsteil Bliesransbach – Abwägung der Beteiligung und Satzungsbeschluss
Hierzu gab es keinerlei Redebedarf oder Wortmeldungen. Der Punkt wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
4: Abschluss des überarbeiteten Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH
Bürgermeister Lang erläuterte dem Rat sowie den anwesenden Bürgern, dass es sich hierbei um den Glasfaser-Netzausbau für schnelles Internet handele. Die Verwaltung wie auch die Fraktionen haben sich in einer Arbeitsgruppe bereits seit Wochen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es gab zu diesem Vertrag bereits einige Änderungen, welche von der Deutschen Glasfaser akzeptiert wurden. Nun sei der Vertrag bereit zum Abschluss. Die Fraktion WÄHLBAR meldete sich zu Wort und fragte, ob die Bereiche Rexrothöhe Kleinblittersdorf und Bliesgersweiler Mühle nun ebenfalls ausgebaut werden würden, da dies im Vertrag als „offen“ bezeichnet wird. Es sei nach ihrer Auffassung wichtig, dass bei dieser Maßnahme niemand ausgeschlossen wird. Wenn diese Punkte noch nicht geklärt seien, könne man über den Vertrag heute nicht abstimmen. Die Verwaltung erklärte darauf hin, dass diese Bezirke im aktuellen Stand nicht ausgebaut werden sollen, aber im Zuge des Netzausbaus Fördermittel beantragt werden können um diese Randbezirke auch zu erschließen. Würde man dem Vertrag nicht zustimmen und kein Glasfasernetz für die Gemeinde ausgebaut werden, könne man auch keine Fördermittel für die Randbezirke beantragen.
Die SPD meldete sich zu Wort und kritisierte die Frage von WÄHLBAR. Es sei von Beginn an klar gewesen, dass diese Polygone nicht zu dem Vertrag dazu gehören und wegen Unwirtschaftlichkeit von der deutschen Glasfaser nicht ausgebaut werden können.
Die Fraktion WÄHLBAR erwiderte, dass diese Frage durchaus ihre Berechtigung hat. Es solle ja ein Netzausbau für die gesamte Gemeinde sein und man könne hier nicht einfach Gebiete und Gruppen ausschließen. Ebenso stehe der Begriff „offen“ nicht für Klarheit, dass diese Gebiete nicht ausgebaut werden.
Es kommt zur Abstimmung zu diesem Punkt. WÄHLBAR enthielt sich – der Vertrag wurde somit vom Rat angenommen.
5: Nachmittagsbetreuung Schulturnhalle, Brandschutzmaßnahmen Grundschule, Nutzungsänderung Kellergeschoss Grundschule
Herr Lang erklärt hierzu, es handele sich um das Gebäude der Grundschule in Rilchingen-Hanweiler. Man habe sich bei einem Ortstermin bereits alle Baumaßnahmen angeschaut, welche realisiert werden müssten. Die Nachmittagsbetreuung soll in die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Turnhalle umziehen. Es seien Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule nötig, um die geltenden Richtlinien einzuhalten. Es soll auch überlegt werden, das Kellergeschoss für einen Jugendclub auszubauen. Kosten hierfür müssten noch ermittelt werden. Gespräche mit dem Regionalverband (JuZ United) haben bereits stattgefunden.
Dieser Punkt wurde einstimmig vom Rat beschlossen.
6: Sanierung und Verpachtung Kiosk Freibad Kleinblitterdorf
Herr Lang informiert über den vorangegangenen Sachverhalt bei der Ausschreibung für einen neuen Pächter für den Kiosk am Schwimmbad. Hier kam es zu keinem Ergebnis, da der Favorit plötzlich sein Angebot zurückgezogen habe. Man befände sich derzeit in Gesprächen mit dem zweiten Bewerber. Es gibt allerdings noch Redebedarf in dem entsprechenden Ausschuss bevor es zu einer Entscheidung im Rat kommen könne.
7: Vergabeverfahren: Wechsel von Netto Prinzip auf Bruttoprinzip des Zweckverbandes ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken
8: Wirtschaftsplan 2022 des Zweckverbandes eGo-Saar
9: Wirtschaftsplan 2022 des Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken
10: Clean-Vehicles-Direktive (CVD) – Information und mögliche Auswirkungen für die Gemeinde Kleinblittersdorf
Bei den Punkten 7 – 10 wurden Bürgermeister Lang einstimmig die Bevollmächtigungen erteilt, die Gemeinde Kleinblittersdorf in der Verbandsversammlung zu vertreten und entsprechend abzustimmen.
11: Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Ortsteil Sitterswald
Herr Lang erklärte das geplante Vorhaben und das Abstimmungsverhalten des Ortsrates und des Bauausschusses. Diese waren jeweils einstimmig für die Aufstellung eines B-Planes. Es kam zu diesem Punkt zu keinerlei Wortmeldungen oder Redebedarf.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig.
12: Bebauungsplan „Fichtenstraße“, 1. Teiländerung, Ortsteil Auersmacher, – Abwägung der Beteiligung und Satzungsbeschluss
Das Ratsmitglied der FDP meldete sich zu Wort und erklärte, dass sie dieses Bauvorhaben mit den dazugehörigen Befreiungen nicht gutheiße und sich deshalb enthalten werde. Ansonsten gab es zu diesem Punkt keine Wortmeldungen. Der Rat stimmt dem Punkt bei einer Enthaltung zu.
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Lang informierte über die aktuelle Ukraine-Krise. Das Innenministerium habe ihm mitgeteilt, dass die Bevölkerung von Sachspenden wie Kleidung oder Möbeln absehen solle, Medikamente, Hygieneartikel wie auch Geldspenden werden bevorzugt. Ebenso warnte er vor privaten Initiativen, welche auf eigene Faust in das Krisengebiet fahren oder ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollten unbedingt vorher in Lebach registriert werden, damit diese dann auch Anspruch auf humanitäre Hilfe hätten (Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung etc.)
Ebenso teilt er mit, dass der Haushalt für 2022 bereits genehmigt wurde und zum dritten Jahr in Folge ausgeglichen sei.
Weiterhin erklärte er, dass zu dem Bauvorhaben „KiTa Ruppertshof Auersmacher“ demnächst eine dritte Bauausschusssitzung notwendig werde.
Außerdem werden weiterhin Wahlhelfer für die Landtagswahl am 27.03.2022. Freiwillige mögen sich bitte im Rathaus melden.
Die CDU-Fraktion meldete sich zu Wort und verlas eine Stellungnahme. In dieser ging es um die Ereignisse in den vergangenen Ratssitzungen sowie allgemein zu dem Verhalten der einzelnen Fraktionen untereinander. Es solle zukünftig nicht mehr vorkommen, dass einzelne Mandatsträger öffentlich diffamiert werden oder bösartige Gerüchte verbreitet würden. Ebenso ließe der Umgang untereinander während und nach den Sitzungen zu wünschen übrig. Die Fraktionen von WÄHLBAR und SPD schlossen sich den Worten mit kurzen Statements an.
Die SPD-Fraktion bat im Nachgang den untragbaren Zustand der Mikrofonanlage zu prüfen. Man habe bisher nur Probleme mit der Technik gehabt. Hierzu gab die Verwaltung bekannt, dass es bald jeweils ein Mikrophon pro Platz geben werde.
Bürgermeister Lang beendete den öffentlichen Teil und verabschiedete die interessierten Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vertreter von BEG Köllertal, Greencells und der Deutschen Glasfaser.
