Am Dienstag, den 22.09.2020, eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause mit einem sehr traurigen Akt. Er würdigte den zu Beginn des Monats plötzlich verstorbenen ehemaligen Ortsvorsteher Kleinblittersdorfs, Herrn Hans-Josef Bur (CDU). Der gesamte Rat erhob sich für eine Schweigeminute zu Ehren des bisherigen Orts- und Gemeinderatsmitgliedes.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde meldete sich ein Bürger aus Kleinblittersdorf zu Wort. Dieser nahm Stellung zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er merkte kritisch an, dass die geforderten KiTa-Parkplätze wieder zur Versiegelung von Flächen führen würden. Er bevorzuge es, wenn die Gemeinde die bereits vorhandenen Fußwege optimiere. Zusätzlich seien Parkmöglichkeiten in 3 – 4 Minuten fußläufiger Entfernung vorhanden. Ebenso kritisierte er den Vorschlag der gleichen Fraktion zum Austausch der vorhanden Hundekotbeutel in der Gemeinde durch kompostierbare Beutel. Er gab zu bedenken, dass Bürgerinnen und Bürger, die dann lesen „kompostierbar“ irrtümlich noch mehr der Beutel in der Natur liegen lassen bzw. diese dort entfernen, da sie irrtümlicherweise meinen könnten, diese bauen sich selbst ab. Ein weiterer seiner Punkte waren die sich häufenden Obstdiebstähle in der gesamten Gemeinde. Hier habe man als Privatbesitzer schlechte Karten. Er erklärte, dass die Jagdgenossenschaft Kleinblittersdorf beriet sei einen privaten Sicherheitsdienst mitzufinanzieren. Dieser müsse entsprechend befugt sein, Personendaten aufzunehmen und Ordnungsgelder zu verteilen. Vielleicht könne man hier auch die Mitarbeiter des Saar-Pfalz-Kreises gewinnen. Am Ende erklärte er, dass die Idee des grünen Bundestagsmitgliedes Tressel nicht zu Ende gedacht sei. Dieser bat die Bäume, die fremdgeerntet werden können mittels gelbem Band zu kennzeichnen. Hier wurde angeführt, dass dann viele zukünftig gelben Bänder mitführen würden und die Bäume selbst kennzeichnen könnten.
Die Verwaltung erklärte ergänzend, dass die Mitarbeiter des Saar-Pfalz-Kreises rein zur Überprüfung des ruhenden und fließenden Verkehrs tätig werden dürfen. Aus der CDU-Fraktion kam der Hinweis an den Bürgermeister, die 5 ehrenamtlich tätigen Naturschutzbeauftragten der Gemeinde für das Thema der Obstdiebstähle erneut zu sensibilisieren, was dieser umgehend zusicherte. Ebenso führte das CDU-Mitglied weiter aus, dass es zusätzlich ja auch noch die ehrenamtlichen Feld- und Forstschutzbeauftragten gäbe.
1. Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes des Gemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 KSVG
Bürgermeister Rainer Lang wies ausführlich auf die Rechten und Pflichten eines Gemeinderatsmitgliedes hin. Als Ersatz für den verstorbenen Herrn Hans-Josef Bur schlug die CDU-Fraktion Herrn Klaus Bur vor. Dies wurde einstimmig vom Rat bestätigt und das neue Mitglied konnte vom Bürgermeister per Handschlag (natürlich Coronakonform) verpflichtet werden.
2. a) Neubesetzung Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden hier Frau Kathrin Groß als Nachfolgerin für Herrn Bur einstimmig gewählt. Zusätzlich wurde Herr Tobias Brandstetter in den Ausschuss gewählt, da Herr Patric Groß aus diesem ausscheidet.
2. b) Neubesetzung Betriebs- und Werksausschuss
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Herr Klaus Bur als Nachfolger für Herrn Bur einstimmig gewählt.
3. Bestellung eines Mitgliedes des Gemeinderates für die Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke GmbH & Co. KG und der Gemeindewerke Kleinblittersdorf Geschäftsführungsgesellschaft mbh
Auch hier gab die CDU-Fraktion die einzigen Vorschläge ab: Thorsten Sokoll wurde einstimmig zum Mitglied im Aufsichtsrat gewählt, Marion Dittgen (beide CDU) als seine Stellvertreterin.
4. Entsendung eines Vertreters in den Verein Zukunft SaarMoselle
Hier wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Patric Groß einstimmig gewählt.
5. Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschriften des Betriebs- und Werksausschusses
Hier wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Klaus Bur einstimmig gewählt.
6. Sachstand Sparkassenfilialen
Bei diesem bereits in den Medien vorab präsenten Thema führte der Vorsitzende Herr Frank Saar ausführlich aus, warum 8 von 16 Filialen im Regionalverband Saarbrücken vollständig geschlossen werden und die weiteren 8 nur als SB-Filialen erhalten blieben können. Dies wurde mit der technischen Entwicklung und der entsprechenden Änderung im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Seit 2008 gäbe es einen Rückgang bei den Filialen um 40 %, Tendenz steigend. Dies sei nicht nur bei der Sparkasse der Fall. In der Gemeinde Kleinblittersdorf betrifft dies Bliesransbach und Auersmacher, da dort im Schnitt nur 1 Kunde pro Stunde in der Filiale zugegen sei. Im SB-Bereich gibt es eine Nutzung von 3 – 6 Vorgängen pro Stunde im Schnitt. In Bliesransbach und Auersmacher gäbe es dann keine Änderungen, da diese seit Corona praktisch im SB-Betrieb seien.
Aus der CDU-Fraktion kam die Anfrage, ob man wenigstens einen Desinfektionsspender fest installieren könne, da man ja dann immer die Geräte nutzen müsse, was gerade viele in der Pandemie-Zeit abschrecke. Hier verneinte Saar, diese würden meist entwendet, außerdem gäbe es Untersuchungen, die die Geräte wie auch das Bargeld als unbedenklich einstufen würden. Ebenso verneinte Saar auf Anfrage der Grünen eine mobile Lösung seitens der Sparkasse, da diese nicht notwendig sei. Jede besetzte Filiale sei unter 5 km zu erreichen. Die Linke und die Grünen hinterfragten, wo dann noch der Unterscheid von Sparkasse zu den anderen Banken sei. Hier erwiderte Saar, dass man einen öffentlichen Auftrag habe, diesen auch ausführt, jedoch immer abhängig vom Kosten-Nutzen-Vergleich. Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, ob man auch defizitär arbeite, wenn man nur ein paar Stunden pro Woche in Bliesransbach öffne. Auch hier musste Saar bejahen, dies sei seit 4 Jahren in Umsetzung und rechne sich trotzdem nicht. Der Geldautomat sie mittelfristig nicht gefährdet, langfristig jedoch nicht haltbar. Hier hakte die WÄHLBAR-Fraktion nach, was denn mittelfristig bedeute, 4 – 5 Jahre? Dies konnte Saar nicht bestätigen, eher weniger. Auf CDU-Frage nach drohenden Entlassungen konnte Herr Saar beruhigen, dies werde nicht stattfinden, auch die Mietverhältnisse der Standorte sollen bestehen bleiben. Die FDP-Fraktion wollte die Auswirkungen der Volksbank-Schließung vor ein paar Jahren im Bezug auf die kundenhöhe der Sparkasse in Bliesransbach wissen. Hier erklärte Saar, es gäbe keine Auswirkungen. Auch auf die SPD-Frage nach der Kundennähe wurde erklärt, dass man diese einhalte, da es immer auf die Definition ankäme, was der Kunde wünsche.
7. Erste Änderung Stellenplan 2020
Hier erläuterte die Verwaltung, dass es drei redaktionelle Änderungen gäbe. Aus der CDU-Fraktion wurde nachgefragt, ob es möglich sei, weitere Bereiche im Fördermittelmanagement freizumachen. Dies stieß auf offene Ohren bei der Grünen-Fraktion. Derzeit sei jedoch laut Verwaltung in diesem Bereich mit 1,5 Stellen genüge getan. Erneut wurde von Verwaltungsseite auf die Dringlichkeit bei der Abrechnung der Erschließungsbereiche und Sanierungsgebiete hingewiesen. Hier laufen Fristen ab. Die WÄHLBAR-Fraktion bohrte kritisch bzgl. der Länge der Fristen und verwaltungsinternen Versäumnissen nach, was von Verwaltungsseite nur unzureichend beantwortet wurde. Externe Hilfe lehnte die Verwaltung auf mehrmaliges Nachfragen der CDU-Fraktion erstmal ab. Die Änderung des Stellenplanes wurde einstimmig beschlossen, dieser kann jedoch erneut geändert werden.
8. Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Bäder Kleinblittersdorf
Hier wurde auf Vorschlag der Verwaltung Herr M. Hafner einstimmig bestellt.
9. Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Alte Ziegelei“
Der Bebauungsplan betrifft die erweiterte Wohnnutzung im Gebiet alte Ziegelei. Dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Dank des erst kürzlich abgesegneten Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet wird somit auch der gewerbliche Betrieb von Spielhallen oder Bordellen strikt untersagt.
10. und 11. Widmungen der Straße „Hinter dem Ellwiesergarten“ und der Verlängerung der Straße „Beim Quallenbrunnen“ – beide Ortsteil Sitterswald
Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
12. Endstufenausbau Hühnerfeld
Hier lobte die Verwaltung die Anliegerversammlungen als sehr sachlich. Auch sei der weitere Umgang beiderseits sehr gut und man habe immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Der Endstufenausbau wurde auf einstimmige Empfehlung des Ortsrates Hanweiler auch im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
13. Antrag zur Schaffung von Parkplätzen und einer Zuwegung zur KiTa Kleinblittersdorf – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen monierten die derzeitige Situation und die weiten Fußwege für die Eltern zur KiTa. Man benötige hier zusätzliche Parkplätze. Es wurde teilweise kontrovers diskutiert, die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, wie bereits der Bürger zu Beginn, dass man in die Beschlussfassung der Prüfung der Möglichkeiten durch die Verwaltung auch die Optimierung der Fußwege aufnehmen solle. Es wurde auch von einem fraktionslosen Mitglied angeführt, dass man durchaus auch mal 3 – 4 Minuten zu Fuß gehen könne und weitere Versiegelungen vermieden werden sollten. Im Bereich des Schwimmbades gäbe es genügend Parkplätze. Die Verwaltung erklärte, dass man sich in intensiven Gesprächen mit der KiTa-Leitung befinde und weitere Termine bereits vereinbart sind. Die Verwaltung wurde bei 1 Neinstimme und 6 Enthaltungen mehrheitlich dazu aufgefordert die Möglichkeiten zu prüfen.
14. Wechsel der Hundekotbeutel auf kompostierbare Alternativen – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern den Wechsel auf kompostierbare Hundekotbeutel. Hier meldete sich die WÄHLBAR-Fraktion und erklärte, dass weder diese angeblich kompostierbaren Beutel kompostierbar sind, nachzulesen beim Bundesumweltamt. Des Weiteren führte man an, dass auch Hundekot aufgrund der Bakterien Restmüll sei. Dies sei klar geregelt. Statt diese Regeln zu hinterfragen solle man laut WÄHLABR besser dafür sorgen, dass diese Regeln kontrolliert werden. Diese Meinung wurde von SPD, CDU, FDP und einem fraktionslosen Mitglied unterstützt. Restmüll wird verbrannt, somit sei es unnötig hier teurere Alternativen in Betracht zu ziehen. Auch die Verwaltung erklärte dies und machte außerdem deutlich, dass die Spender von der Jagdgenossenschaft, nicht von der Gemeinde selbst sind. Auch die Jagdgenossenschaft lehne den Wechsel ab. Die Grünen teilten mit, dass der Antrag dahingehend gemeint sei, dass durch die sich zersetzenden Müllbeutel der Berg an Müll geringer würde. Nach einigem Kopfschütteln im Rat stellte die FDP-Fraktion klar, dass der Müll nicht gelagert, sondern umgehend zur Müllverbrennung gebracht würde und dieses Argument entsprechend haltlos sei. Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
15. Mitteilungen und Anfragen
Auch hier ging es erneut um die Aktion von Herrn Tressel bzgl. Der gelben Bänder an Bäumen, die zur freien Ernte bereitstehen. Ein fraktionsloses Mitglied erklärte, dass es zum Beispiel in Auersmacher kein Obst gäbe, dass nicht abgeerntet werde.
Aus der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die fehlenden KiTa-Plätze und die somit langen Wartezeiten monieren. Hier kündigte der Bürgermeister Prüfung an.
Anschließend informierten er und die Verwaltung, dass die Eduard-Mörike-Straße in Bliesransbach eröffnet und wieder vollständig nutzbar sei. Eine neue Beschilderung werde entsprechend in den kommenden Tagen angebracht.
Ebenso wurde mitgeteilt, dass es ein Treffen mit den Leitungen der Polizeidienststellen Karcherstraße und Brebach bzgl. der Präsenz in Kleinblittersdorf gab. Hier ging es insbesondere um den Bahnhof Kleinblittersdorf, die Erhöhung allgemein und die Spririttankstelle.
Gegen 20.30 Uhr beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil und ging zum nichtöffentlichen Teil über.
