Da unter dem Punkt 1, ein sehr brisantes Thema – Bebauungsplan “Westlich Konrad-Adenauer-Straße – Ehemalige Spielplatzanlage”, Ortsteil Rilchingen-Hanweiler – Sachstandsinformation, waren doch einige Anwohner anwesend.
Die interessierten Bürger wurden leider enttäuscht, es waren nur 4 Ratsmitglieder zur Sitzung erschienen und der Ortsrat war somit nicht beschlussfähig.
Die Ortsvorsteherin wollte aber trotzdem die Bürger über den aktuellen Sachstand zum Punkt informieren. Somit kam es zu einer Informationsveranstaltung und keiner Ortsratssitzung, mit sehr angeregten Diskussionen.
Es wurde wie folgt informiert:
Auf der ehemaligen Spielplatzanlage – Westlich Konrad-Adenauer-Straße (Bolzplatz) sollen 7 Einfamilienhäuser mit einer Grundstücksgröße von jeweils 500 m² errichtet werden. Die Zufahrt soll zwischen der ‚Spirit-Tankstelle’ und der Post über die Zufahrt des Wohnheimes erfolgen. Der Fußweg zwischen Goethestraße und Konrad-Adenauer-Straße soll erhalten und ausgebaut (befestigt) werden. Der Verlauf der neuen Sackstraße erfolgt als Verlängerung der Einfahrt parallel unterhalb des Wohnheimes. Die Häuser sollen zur Straße gebaut werden und somit die Gärten an den „roten Weg“ grenzen.
Nach diesen Informationen begannen die Diskussionen. Diskussionen wiederzugeben ist sehr schwierig. Deshalb werden nur die angesprochenen Punkte und Erklärungen aufgelistet.
- Frage: Die nicht ausreichende Kanalisation in der Blies-, Herder-, Kant- und Heinestraße wurde angesprochen. Diese kann heute schon den immer häufiger auftretenden Starkregen nicht mehr aufnehmen.
Antwort: Die Ortsvorsteherin informiert, dass es laut ZKE keinerlei Bedenken zur bestehenden Kanalisation gibt. Das Neubaugebiet muss mit Zisternen und/oder Rückhaltebecken bebaut werden. Es wird auch keine Erneuerung der alten Kanäle wegen dieser neuen Bebauung geben. Das bedeutet, dass keine Kosten für Bestandshäuser entstehen werden.
- Frage: Warum will die Gemeinde/Ortsrat unbedingt dieses Wohngebiet erschließen?
Antwort: Die Ortsvorsteherin hat einen ganzen Stapel an Bauanfragen vorliegen, die zurzeit nicht bedient werden können. Es gibt im Moment nur noch 3 weitere gemeindeeigene Baugrundstücke (Boule-Platz). Der Landesentwicklungsplan schreibt vor, wo im Ortsteil gebaut werden kann. Und laut diesem Gesetz gibt es im Moment keine Neubaugebiete außerhalb der festgelegten Grenzen. Gemeindeeigene Baulücken müssen geschlossen werden.
- Frage: Es wurden Bedenken kundgetan, dass später keine Einfamilienhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser wie in Bübingen gebaut werden. Und dass auch keine richtige Bauabnahme speziell bei den Zisternen und/oder Rückhaltebecken erfolgen wird (Erfahrungswert).
Antwort: Es werden nur Einfamilienhäuser gebaut! Eine genaue Abnahme wird auf jeden Fall erfolgen!
- Frage: Muss die Gemeinde/Ortsteil Wohnraum zur Verfügung stellen?
Antwort: Die Gemeinde/Ortsteil ist dazu nicht verpflichtet.
- Frage: Warum man den letzten grünen „Ecken“ mit 7 alten Bäumen in ein Wohngebiet umwandeln will und nicht als Erholungsgebiet nutzen kann?
Antwort: Zum einen wird der Park nicht so genutzt und zum anderen wird die Ortsvorsteherin dort keine Bänke mehr aufstellen, damit sich nicht wieder Saufgelage und drogenabhängige Personen ansiedeln können.
- Frage: Dass der Park nicht so genutzt wird, liegt einzig und allein an dem ungepflegten Zustand der Anlage. Gras ist mittlerweile fast brusthoch.
Antwort: Leider wurde die Anfrage nach einem vorliegenden Reinigungs-/Mähplan von der Gemeinde, wurde bisher nicht beantwortet.
- Frage: In der vorliegenden Bebauung Skizze ist kein zugesagter Spielplatz eingezeichnet.
Antwort: Ein Spielplatz wird auf jeden Fall gebaut und soll am Ende der Sackgasse in der Nähe des Wendehammers kommen. Die Kinder brauchen auch heute nicht auf den Straßen „Blies“ zu spielen. Sie könnten den alten Bolzplatz nutzen!
- Frage: Es wurde zum Jahreswechsel ein teures Verkehrsgutachten für die B51 erstellt, bei dem klar festgestellt und von jeder Partei auch bestätigt wurde, dass wir im Bereich der Grenze bis zum Kreisel ein massives Verkehrsproblem haben. Jetzt erschafft der Orts-/Gemeinderat eine zusätzliche Ein-/Ausfahrt an einen der neuralgischen Stellen an der B51. Die Benutzer der Spirit Tankstelle stellen regelmäßig die Zufahrt zum Wohnheim, der Post usw. zu. In den Stoßzeiten ab 15 Uhr werden durch den Stau auf der B51 alle Zufahrtsstraßen von den Autofahrern blockiert.
Antwort: Man hatte dieses Problem mit Herrn Thös, der das Verkehrsgutachten erstellt hat, besprochen. Seine Empfehlung wäre auch genau diese Ein- und Ausfahrt. Auch wären die Zahlen in das Verkehrsgutachten eingeflossen.
Anmerkung von einem Anwohner, das könnte nicht sein, da bei Vorstellung des Konzeptes nichts davon erwähnt wurde.,
- Frage: Müssen auf dem geplanten Neubaugebiet Bodenproben gemacht werden? Das zu erschließende Gelände liegt auf einer ehemaligen Sandgrube und wurde mit Füllmaterial verdichtet.
Antwort: Das ist Sache des Bauträgers
- Frage: Anwohner haben Häuser in den Straßen Herder-, Kantstraße gekauft, gerade weil es sich um eine Sackstraße handelt und befürchten jetzt einen Wertverlust.
Antwort: Es könnte ja auch eine Aufwertung entstehen, da ja dann ein gepflegtes Umfeld vorhanden sei.
- Frage: Verdient die Gemeinde an der Erschließung/Veräußerung der neuen Wohnflächen?
Antwort: Ja, aber keine Unsummen.
- Frage: Es wurden von einer Initiative Unterschriften (über 200) gegen die Erschließung des Wohngebietes gesammelt und dem Bürgermeister vorgelegt. Warum steht der Ortsrat nicht zu den Bürgern, die dieses Bauvorhaben verhindern wollen.
Antwort: Der Ortsrat hat natürlich Verständnis für die Bürger und ihre Bedenken, will aber trotzdem Wohnraum für Familien schaffen.
Zum Schluss kündigte ein Anwohner an, dass er seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde.
Es wird ein Bebauungsplan erstellt, der dann nochmals durch alle Gremien gehen muss. Dann haben auch die Hanweiler Bürger die Einspruchsmöglichkeit.
Es waren bestimmt noch andere Punkte angesprochen worden, die aufgrund der Diskussion nicht mehr mitnotiert werden konnten. Aber es geht ja in erster Linie um eine Information, was im Groben in der Sitzung passiert ist.
