Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung. Er begrüßte neben der Protokollführerin der Verwaltung auch die anwesenden Ratsmitglieder. Es fehlten Alexandra Becker/SPD sowie Jan Kamjunke/WÄHLBAR entschuldigt. Weimerich erklärte, dass nach Paragraph 41 KSVG ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat mit 9 von 11 Mitgliedern nach Paragraph 44 KSVG beschlussfähig sei. Da keine Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, musste die Einwohnerfragestunde entfallen.
Weimerich fragte den Rat, ob es Änderungen oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gäbe. Dies war nicht der Fall, somit konnte mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden.
Punkt 1: Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – Bauvorhaben: Lukasweg 2, Ortsteil Bliesransbach
Bei diesem Punkt führte der Ortsvorsteher aus, dass es einzig um eine Befreiung aus dem Bebauungsplan gehe. Das Vorhaben zur Erbauung eines Carports dieser Art an sich sei genehmigungsfrei. Nach Rücksprache mit dem Bauamt der Gemeinde erklärte Weimerich, dass es sich hier um ein Projekt handle, bei dem die Zustimmung empfohlen werde, da es ähnliche Befreiungen innerhalb dieses Bebauungsplans schon des Öfteren gab. Auch die Zufahrt zum Carport, die aktuell noch aus Grünfläche besteht und sich zum Teil im Gemeindebesitz befände, werde laut Verwaltung durch den Bauherrn selbst gepflastert und finanziert. Dies Erfolge in Absprache mit dem Bauamt.
Der Ortsrat folgte der Empfehlung der Verwaltung einstimmig.
Punkt 2: Antrag der Deutschen Post AG auf Zulassung einer automatisierten Station in 66271 Kleinblittersdorf – Herstellung des Benehmens (§ 17 Abs. 2 Postgesetz)
Stephan Weimerich erklärte kurz den Sachverhalt: nach Rücksprache mit der Verwaltung, so habe er den Antrag auch verstanden, ginge es einzig darum, dass der Ortsrat gehört werden soll und einen Beschluss fassen soll, ob er für oder gegen die Abschaffung einer personalisierten Filiale der Deutschen Post ist. Hier sprach sich Weimerich ganz klar dafür aus, dass eine personalisierte Filiale, gerade auch für die älteren Menschen im Ort, wichtig sei. Leider gehe aus der Vorlage und aus dem Antrag der Deutschen Post nicht hervor, wie stark die Filiale derzeit frequentiert wird, da viele Zahlen geschwärzt seien. Weimerich erläuterte weiterhin, dass selbst bei Beschlüssen des Ortsrates und des Gemeinderates für die Filiale diese nicht sichern. Die Bundesnetzagentur könne dem Antrag der Post auf Schließung trotzdem zustimmen. Die Post müsste dann nur eine so genannte Poststation vorhalten, wie sie schon in der Römerstraße 28 stehe. Eine Möglichkeit wäre es, wenn ein Gewerbetreibender aus dem Ort die Post mit übernehmen würde. Weimerich erklärte, er habe hier mit Stefanie Funk bereits gesprochen, für die dies jedoch nicht umsetzbar ist, unter anderem aus Platzgründen. Die Verwaltung habe um eine Fristverlängerung gebeten, da der Gemeinderat erst Anfang Mai erneut zusammenkäme. So lange habe man noch Zeit sich Gedanken zu machen und vielleicht einen Gewerbetreibenden im Ort zu finden, der die Post weiter betreiben möchte. Kerstin Felgenhauer/WÄHLBAR fügte an, dass es von Nachteil sei, dass die Poststation kein Bargeld nehme. Auch der Scanner würde öfter nicht funktionieren. Weimerich erklärte, er werde bei der Deutschen Post nachhören. Zu den derzeitigen vielen Schließtagen konnte der stellvertretende Ortsvorsteher Steffen Kany/WÄHLBAR mitteilen, dass dies laut Mitarbeiterin der Deutschen Post an Personalmangel liege.
Der Ortsrat sprach sich einstimmig für die Weiterführung einer personalisierten Filiale in Bliesransbach aus.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Stephan Weimerich teilte gemeinsam mit Denis Kany/WÄHLBAR folgende Termine mit:
- Steffi‘s Mini Ostermarkt, 28.03.26
- KulturKakaoKlatsch in der Jahnturnhalle, 19.04.
- Vorverkauf Gourmetwanderung, 25.04.26
- Maibaumsetzung Jugendclub, 01.05.26
- Floriansfeier Feuerwehr, 09.05.26
- Vereinsfahrt Pensionär-Verein für jedermann, 16.05.26
- Gourmetwanderung, 25.05.26
Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Weimerich schloss um 17:47 Uhr die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.
