Bürgermeister Stephan Strichertz eröffnete um 17.30 Uhr die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres und begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die anwesenden Feuerwehrleute sowie die Wehrführung der Gemeinde Kleinblittersdorf und Bübingen. Zuerst ging es um die Annahme der Tagesordnung, wobei nach Vorbesprechungen Einigkeit bestand, dass Punkt 6 (Kita Planer) zurück in den Ausschuss gehen und Punkt 8 (Integriertes Klimaschutzkonzept) abgesetzt werden soll.
Die Grüne Fraktion beantragte die Absetzung von Punkt 5 (Gestattungsvertrag Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge) und die Rückgabe in den Kleinblittersdorfer Ortsrat, da dieser nicht gehört wurde. Aus Reihen der CDU wurde erklärt, man wolle über den Punkt diskutieren, kann ihn danach gerne zur Anhörung in den Ortsrat zurückgeben. Die Änderungen wurden einstimmig angenommen.
Zuerst gab es die Bürgerfragestunde, in der Herr Marc Breit sein Bauvorhaben vorstellte. Er plane den Bau von Produktions- und Bürogebäuden in der Größenordnung von ca. 1000 qm. Da das Gelände bergauf verläuft, muss er gewisse Abweichungen einplanen, die nach ersten Gesprächen mit der unteren Bauaufsichtsbehörde zustimmungsfähig seien. Herr Breit möchte eine Rechtssicherheit für den Notarvertrag und Bauantrag von der Gemeinde, um zu verhindern, dass er 140.000 Euro investiert und dann aus diversen Gründen (u. a. Höhe der geplanten Halle) eine Ablehnung des Bauantrages erhält. Laut Herrn Dincher (Verwaltung) ist der Bebauungsplan 5 Jahre alt und die Bahn habe der Baulinie aller veräußerten Grundstücke zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde der Bahn bereits vorgelegt. Es wurde sich verständigt, dass Herr Breit eine Bauvoranfrage stellt, welche dann in den zuständigen Räten diskutiert und entschieden wird.
Anschließend fragte ein Bürger nach der massiven Erhöhung der Pacht im Almet in Kleinblittersdorf. Laut Herrn Strichertz ist dies eine Anpassung an derzeit gültige Preise (angelehnt an benachbarte Kommunen) und habe nichts mit möglichen Baugebieten zu tun. Es handele sich um eine Beschlusslage des Gemeinderates und jeder Pächter habe die Entscheidung zu diesen Konditionen weiter zu pachten oder die Pacht zu beenden. Zudem begründete Herr Strichertz die Pachtanpassung als Notwendig und lange überfällig, weil hier Jahrzehntelang keine Anpassung erfolgte. Weitere Fragen der Bürger gab es nicht.
Verabschiedung eines Mitgliedes
Hier verabschiedete der Bürgermeister das nicht anwesende, verdiente Gemeinderatsmitglied Günter Melchior (Grüne), der aus beruflichen Gründen und entsprechender Belastung zu Beginn des Jahres nach fast 11 Jahren sein Gemeinderatsmandat niederlegen musste. Ebenso würdigte Strichertz die Verdienste Melchiors im Ortsrat Bliesransbach von 2009 – 2014. Er schätze ihn als angenehmen Gesprächspartner und freue sich auf ein baldiges Wiedersehen. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich für Melchiors hervorragende Arbeit.
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes des Gemeinderates gem. § 33 Abs. 2 KSVG
Bürgermeister Strichertz begrüßte Frau Nadja Doberstein (Grüne) als Nachrückerin für Herrn Melchior per Handschlag im Gemeinderat und vereidigte Sie nach Verlesung der gültigen Rechten und Pflichten.
Bestellung eines Mitgliedes des Gemeinderates für die Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Kleinblittersdorf
Hier ging es darum einen weiteren Nachfolger oder Nachfolgerin für Herr Melchior zu finden. Frau Dr. Erika Heit schlug für die CDU-Fraktion Michael Keßler vor. Dieser wurde bei 5 Enthaltungen von einer deutlichen Mehrheit des Rates ohne Gegenstimme gewählt und nahm das Amt an.
Entsendung eines Stellvertreters in den Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken
Auch hier wurde von der CDU-Fraktion der einzige Vorschlag gemacht. Sie brachte die erste Beigeordnete der Gemeinde, Frau Kathrin Gross, ins Spiel. Diese Wahl wurde mehrheitlich angenommen, mit 3 Enthaltungen.
Gestattungsvertrag für die Errichtung und Betrieb einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Hier ging Bürgermeister Strichertz auf den zu Beginn gestellten Antrag auf Absetzung des Punktes durch Bündnis 90 Die Grüne ein. Es solle einzig die Zapfsäule ausgetauscht werden, durch den neuen Anbieter SaarLorLux (Partnergesellschaft der GWK). Er erklärte ebenso das es sich lediglich um einen erneuten Gestattungsvertrag handele welcher dem Ortsrat nicht zwingend vorgelegt werden müsse. Die Grüne-Fraktion betonte, es handele sich um einen anderen Vertragspartner, deshalb muss das erst im Ortsrat thematisiert werden. Thomas Brach von den Gemeindewerken erklärte, dass die Energis die vorhandene Station 6 Wochen nach Kündigung (zum 31.12.2019) abbauen wird, deshalb sei es dringend, wenn man nicht riskieren wolle, dass monatelang keine Ladestation vorhanden ist.
Unter Einigkeit von einigen Ratsmitgliedern kam der Vorschlag, dass man es dann in den Ortsrat, in eine kurzfristige Sondersitzung, zurückgeben soll, wenn damit alle Parteien zufrieden sind.
Herr Bürgermeister Strichertz ließ auf offiziellen Antrag von Bündnis 90 Die Grünen abstimmen, ob der Punkt in eine zeitnahe Sondersitzung in den Ortsrat zurückgehen sollte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit im Rat.
Neubau Feuerwehrgerätehaus (Anträge FDP, CDU, Grüne, SPD)
Ein Verwaltungsmitarbeiter stellte ausführlich die drei möglichen Varianten eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Kleinblittersdorf vor. Manfred Hoffmann (Grüne) erklärte, bevor man hier über Standorte diskutiert, solle erstmal der Wille der Feuerwehr gehört und berücksichtigt werden.
Variante 1 Nähe der Rettungswache Ortsausgang, was von der Feuerwehr laut Gemeindewehrführer Peter Dausend und Wehrführer Kleinblittersdorf Sebastian Quinten favorisiert wird, wird zeitnah durch erneute Gespräche mit den Grundstückseigentümern (4 – 5 laut Bürgermeister) in Angriff genommen, teilte Stephan Strichertz mit. Variante 2 wäre auf Gemeindefläche hinter dem Kreisel, jedoch würden hier massive Erschließungskosten auf die Gemeinde zukommen. Variante 3 befasst sich mit der Errichtung eines Gerätehauses oberhalb der Schule neben der Spiel und Sporthalle. Der stellvertretende Wehrführer der Feuerwehr Bübingen, Herr Daniel Hoffmann, war ebenfalls anwesend und bestätigte gute Gespräche mit der Feuerwehr Kleinblittersdorf und erklärte, dass man absolut für eine interkommunale Zusammenarbeit der beiden Wehren ist. Eine von WÄHLBAR gestellte Frage, ob dann auch die Bedarfe was Fahrzeuge und Ausrüstung angeht, zusammengelegt werden, wurde von Herrn Jörg Wagner (stellv. Gemeindewehrführer) verneint, hier bliebe trotz interkommunaler Zusammenarbeit jede Feuerwehr für sich zuständig, dies sei von Saarbrücken so kommuniziert worden. Alles in allem wurde deutlich, dass ca. 1,3 Mio. auf die Gemeinde zukommen, wobei diese Kosten laut Verwaltung absolut geschätzt sind, da man noch keine Angaben zu Förderungen machen kann bzw. auch nicht weiß, auf welches Grundstück man zurückgreifen kann.
Gemeindewehrführer Peter Dausend und Kleinblittersdorfs Wehrführer Sebastian Quinten appellierten eindringlich, dass es zeitnah eine Lösung geben muss, da das vorhandene Gerätehaus nicht mehr den Vorgaben entspricht. Dies habe man bei einer Begehung im November vergangenen Jahres von der saarländischen Unfallkasse bestätigt bekommen. Der Standort Nähe der Schule führte verkehrstechnisch zu Diskussionen. Die CDU führte an, dass seit dem Feuerwehrgerätehaus Mitte auch oft sehr schnell durch die Ortschaften gefahren wird (Anrückzeiten und ausrückende Fahrzeuge), was in einem Schulbereich und KiTabetrieb (30er Zone) nicht von Vorteil sei. Auch die Grünen stimmten dem zu. Auf Frage nach dem Vorteil der interkommunalen Zusammenarbeit eines CDU Mitgliedes führte Gemeindewehrführer Peter Dausend an, dass die Besatzungsstärke der Fahrzeuge, gerade tagsüber, deutlich verbessert wäre.
Die Christ-Demokraten erklärten, dass man schnellstmöglich die Grundstückseigentümer kontaktieren müsse und dann die möglichen Varianten in den Rat bringen soll. Bürgermeister Stephan Strichertz bedankte sich bei den Fraktionen für einen sehr informativen Austausch zu diesem wichtigen Thema und kündigte kurzfristige Gespräche an.
Energieautark
Die Linke teilte zu seinem Positionspapier mit, dass mit der SPD Ergänzungen erarbeitet wurden, die von der Fraktionsspitze in elektronischer Form, den anderen Fraktionen zukommen werden. Es bestand ein breiter Konsens im Rat, dass das Thema Energieautark sehr interessant ist und sich alle Fraktionen Gedanken dazu machen, damit es in der nächsten oder übernächsten Sitzung diskutiert werden kann und auf die Tagesordnung zur Entscheidung gebracht werden kann, ob unsere Gemeinde „Energieautark“ werden soll oder nicht.
Mitteilungen und Anfragen
Hier konnte Bürgermeister mitteilen, dass der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2020 bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde und der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes nächste Woche genehmigt werden wird. Zur Frage, ob Rilchinger an den Karlsberg-Konzern verkauft wurde, konnte der Bürgermeister nur erklären, dass er dies selbst aus den öffentlichen Medien erfahren habe. Die SPD stellte die Frage, ob die Quellen und Grundwasserversorgung der Gemeinde sicher seien, was der Bürgermeister bejahte, da das Land die Wassermengen festlegt und kontrolliert.
Die Grünen regten an Fahrbahnschwellen in Schulnähe zu installieren, worauf Herr Ehrbächer (Verwaltung) erklärte, dass diese Recycling-Gummi-Schwellen nicht langlebig seien. WÄHLBAR fügte hinzu, dass die angesprochenen Bodenschwellen, sollte das neue Feuerwehrgerätehaus in die Nähe der Schule gebaut werden, auch für Einsätze der Feuerwehr kontraproduktiv wären. Ebenso wurde von den Grünen angefragt, ob man Poller, um verschiedene Flachen zum Parken auf Gehwegen unzugänglich zu machen, installieren könne. Diese werden laut Verwaltung angebracht.
Hans-Georg Schmidt (Die Linke) fragte bei der Verwaltung nach, ob Kleinblittersdorf vom Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt „Knöllchen“ betroffen sei. Hier erwiderten Herr Ehrbächer (Verwaltung) und der Bürgermeister, dass die Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörde über den Saar-Pfalz-Kreis bestellt seien und diese alle nötigen Schulungen und Auflagen erfüllen.
Die CDU bemängelte, dass in letzter Zeit vermehrt die Mülltonnen nach Leerung auf der Straße stehen gelassen werden. Die Verwaltung solle mit dem zuständigen Unternehmen Kontakt aufnehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich und beendete nach ca. drei Stunden die erste Sitzung des Jahres.
