Pünktlich um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die letzte Ortsratssitzung des Jahres 2019 und begrüßte neben den Bürgerinnen und Bürgern und den anwesenden Ortsratsmitgliedern auch vier Mitarbeiter der Verwaltung (Kämmerer Herr Philipp, Protokollführerin Frau Klingler, Frau Wack und Herrn Rex).
Anhörung des Ortsrates zur Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020
Hierzu gab es breite Ausführungen des Gemeindekämmerers Herrn Philipp, der besonders auf die Ausgeglichenheit des Haushaltes und den Saarlandpakt hinwies, der zur Entschuldung der saarländischen Kommunen beitragen soll. Ortsvorsteher Weimerich brachte den Gedanken ins Spiel, anstelle von jährlich kleineren Beträgen bei diversen Vorhaben, die noch nicht zwingend notwendig sind, besser 1 – 2 Jahre zu warten um dann mehr Geld einzustellen und diese Baustellen in einem abarbeiten zu können, statt immer nur Teile zu erneuern. Gemeint waren hier allen voran Sanierungen bei Gebäuden, etc..
Dies stieß bei der Verwaltung nicht auf Zustimmung. Hier wurde von Michael Kessler (CDU) nachgefragt, warum beim Bauhof 70.000 Euro eingestellt wurden. Hier antwortete Herr Rex, dass unter anderem ein neues Bauhoffahrzeug angeschafft werden muss, da ein vorhandenes nicht mehr rentabel repariert werden kann. An der Sitzungsvorlage angeheftet, sorgte eine „Prioritätenliste“ verschiedener abzuarbeitender „Baustellen“ in Bliesransbach innerhalb des Rates für reichlich Diskussionsstoff. Diese sei laut Kämmerer eine Ausarbeitung des Ortsrates aus früheren Jahren. Nachdem die Fraktionssprecher Dirk Bubel (SPD) und Michael Kessler (CDU) sich dazu äußerten und Herr Jürgen Philippi sich über die Diskussion beschwerte, beendete Ortsvorsteher Stephan Weimerich diese und erweiterte die Beschlussfassung, dass dem Haushaltsplan zugestimmt wird ohne vorgenannte Prioritätenliste, was einstimmig angenommen wurde. Es wurde vereinbart sich innerhalb der Fraktionen über aktuelle Prioritäten zu beraten.
Antrag von CDU und WÄHLBAR zur geplanten teilweisen Erneuerung des Almetsweges in Bliesransbach
Tenor der beiden Fraktionen war eindeutig, dass eine vollständige Erneuerung notwendig ist, was laut CDU Fraktion seit 2012 mehrfach zugesagt wurde. Der Ortsvorsteher unterbrach die Sitzung kurz, da Bürger zu diesem Punkt etwas sagen wollten. Auch aus deren Reihen wurde dies bestätigt, von landwirtschaftlicher wie auch von früherer Mandatsseite. Ein anwesender Bürger war bei einer entsprechenden Ortsbegehung 2012 mit dem ehemaligen Ortsvorsteher und Bliesransbacher Landwirten zugegen. Ebenso wurde dies von Verwaltungsseite in der Ortsratssitzung vom 30.10.2019 erneut zugesagt, was Mitglieder aller Fraktionen des Ortsrates erneut bejahten. Herr Rex erklärte, dass er den Auftrag zur teilweisen Erneuerung am nächsten Tag umgehend zurückziehen werde und dann innerhalb der Verwaltung prüfen werde, was seine Kollegen zu den von CDU, SPD und WÄHLBAR vorgebrachten Einwänden sagen und man dann gemeinsam schauen werde, was man wie bearbeiten kann. Es war eindeutig, dass der momentane Zustand keine Befürworter im Ortsrat findet und bisher nicht mit diesem besprochen wurde.
Mitteilungen und Anfragen
Stephan Weimerich erklärte, dass er erneut bei der Verwaltung bezüglich des in der vorherigen Ortsratssitzung beschlossenen Verkehrsspiegels in der Ortsmitte nachhören wird. Weiterhin sagte er, dass er die Niederschrift der Sitzung vom 30.10.2019 bisher nicht unterschrieben hat, da wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger fehlen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde mitgeteilt, dass laut Verwaltung nicht alle Containerstellplätze gepflastert werden können bzw. müssen. Hier wurde von Dirk Bubel (SPD) die Möglichkeit einer Listenerstellung über Ortsratsbeschlüsse, die nicht oder noch nicht umgesetzt wurden, ins Spiel gebracht. Jan Kamjunke (WÄHLBAR) erklärte, er werde sich mit Herrn Ehrbächer zwecks beschlossener Umsetzung der Geschwindigkeitsmesser in Verbindung setzen. Ortsvorsteher Weimerich gab bekannt, dass im Dezember erstmals ein Weihnachtsbaum aus Reihen der Bürger auf dem Marktplatz aufgestellt wird und der Bauhof die Beleuchtung sicherstellt. In der Bürgerfragestunde fragte ein Anwohner nach der Möglichkeit der Anbringung eines Sichtschutzes in der ehemaligen Grundschule, heutige Flüchtlingsunterkunft. Er hätte dies bereits bei der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen. Weimerich erklärte, er werde dies nachfragen.
Ebenso wurde wieder auf einige Stellen im Ransbach hingewiesen, die nicht saubergemacht bzw. geräumt sind. Hier hieß es von Verwaltungsseite, dass dies nach und nach abgearbeitet wird. Vor dem nichtöffentlichen Teil luden Ortsvorsteher Weimerich und seine Stellvertreterin Marion Dittgen (CDU) die Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Verwaltungsmitglieder und die Ratsmitglieder zu einem nach der Sitzung stattfindenden Umtrunk ein und wünschte allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Diesen Wünschen schlossen sich Fraktionssprecher Michael Kessler (CDU), Dirk Bubel (SPD) und Steffen Kany (WÄHLBAR) an.
Im nichtöffentlichen Teil folgten die Punkte 4 Photovoltaikanlage ehemalige Grundschule Bliesransbach sowie Punkt 5 Mietanfrage Mobilfunk Telefonica o2 und Punkt 6 Mitteilungen und Anfragen.
