Am Donnerstag, den 21.01.2021, eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die erste Gemeinderatssitzung nach dem Jahreswechsel und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und Ratsmitglieder. Es waren ca. 40 – 50 Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Einwohnerfragestunde:
In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Einwohner aus Kleinblittersdorf zu Wort. Dieser nahm Stellung zu den Aussagen der Fraktion „Die Grünen“ aus der vorherigen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020, in der die Fraktion behauptete, ein vom Bürger verfasstes Flugblatt enthalte Lügen und Unterstellungen zum Thema vor dem Allment. Der Bürger verteidigte das Flugblatt und erklärte, dass die aufgeführten Punkte so stattgefunden haben und korrekt seien. Daraufhin erklärte ein Mitglied der Fraktion „Die Grünen“, man habe diese Angriffe satt.
Danach meldeten sich viele Anwohnerinnen und Anwohner des Gebietes „am Hasselberg“ in Bliesransbach. Es gab viele Wortmeldungen gegen den Endstufenausbau. Bürgermeister Lang bezeichnete die Variante der Verwaltung als alternativlos. Ein Bürger erklärte am Ende, es sei bezeichnend, dass der Bürgermeister in einem vor der Sitzung ausgestrahlten Bericht bereits erkläre, wie der Ausbau von Statten gehen wird, obwohl gleich erst abgestimmt werde. Insgesamt bemängelten die Wortmeldungen die ihrer Meinung nach fehlende Transparenz und das fehlende Mitspracherecht bei gleichzeitig, aus ihrer Sicht, horrenden Kosten nach 50 Jahren, in denen nichts passiert sei.
1. Verabschiedung Bauprogramm Erschließungsgebiet „Hasselberger Almet“
Bürgermeister Rainer Lang bat die Fraktionen um Wortmeldungen. Die SPD-Fraktion, welche im Dezember 2020 noch für eine Vertagung plädierte, begann und sprach sich nun ausdrücklich für die Variante der Verwaltung aus, kritisierte aber den Ablauf des Verfahrens. Die CDU-Fraktion erklärte ebenso wie die Fraktion „WÄHLBAR“, dass natürlich endlich ein Ausbau stattfinden muss, alleine schon wegen des miserablen Zustandes der Straßen. Jedoch kritisierten beide durch ihre Bliesransbacher Mandatsträger den Umgang der Verwaltung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Man habe diese von Beginn an, allen voran durch die abgesagte Anliegerversammlung, nicht mitgenommen, was natürlich unglücklich in der Außenwirkung sei. Die Fraktionen „CDU“ und „WÄHLBAR“ forderten zukünftig mehr Transparenz und erklärten, sich aus diesen Gründen zu enthalten. Die folgende Abstimmung endete mit 15 JA-Stimmen, 13 Enthaltungen und 1x befangen für die Durchführung des Endstufenausbaus in der Variante der Verwaltung.
2. Feststellung einer außerordentlichen Notlage
Hier ging es darum, dass in einer außerordentlichen Notlage, wie zum Beispiel derzeit bedingt durch die Corona-Pandemie, ein Notausschuss gebildet werden kann um die kommunale Entscheidungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier gibt es seit August 2020 neben der Möglichkeit von Videositzungen auch die Möglichkeit der Bildung eines Notausschusses, wenn die technischen Voraussetzungen für vorgenannte Online-Sitzungen nicht gegeben sind. Somit kann dem Sitzungszwang des Gemeinderates in eben diesen Notsituationen Rechnung getragen werden. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein Notausschuss mit 13 Mitgliedern gebildet werden, damit die Verhältnisse des Gemeinderates und des Wahlergebnisses wiedergegeben werden können. Hier sprachen sich alle Fraktionen bei zwei Enthaltungen dafür aus.
3. Bildung eines Notausschusses gem. § 51a Abs. 5 KSVG
Entsprechend Punkt 2 wurde die Bildung bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
4. Bestellung der Mitglieder in den Notauschuss
Es wurden einstimmig folgende Mitgliedern in den Notausschuss bestellt:
- CDU (5): Brandstetter, Kiefer, Dittgen, Sokoll und Heit
- SPD (4): Laschinger, Fuhr, Bubel, Dick
- Grüne (1): Sabrowski
- WÄHLBAR (1): Forster
- Linke + (1): Hoffmann
- FDP (1): Fuchs
5. Unterzeichnung von Sitzungsniederschriften
Hier wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Patric Groß einstimmig gewählt.
5. Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschriften des Betriebs- und Werksausschusses
Zu Unterzeichnern der Sitzungsniederschriften des Notausschusses wurden von der CDU-Fraktion die Mitglieder Heit, Sokoll und Brandstetter, von der SPD-Fraktion die Mitglieder Dick, Laschinger und Fuhr bestimmt.
6. Grundsatzbeschluss zur Durchführung von Videokonferenzen des Gemeinderates
Hier ging es um die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Videokonferenzen. Allgemein stieß dies auf Zustimmung, jedoch solle man sich rechtlich erst absichern, damit dies allen voran auch datenschutztechnisch wasserfest ist. Ebenso wurde von der CDU-Fraktion verlangt, dass man von Verwaltungsseite auf dem Laufenden gehalten wird, was der Bürgermeister zusicherte. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
7. Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Bürgermeister Lang erklärte, dass diese Anordnung nur für die Ratsmitglieder in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gültig wäre und er als Ausübender des Hausrechtes in den Sitzungen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hinweisen müsse. Es wurde sich einstimmig auf FFP2-Masken verständigt, welche die Verwaltung den Ratsmitgliedern in den Sitzungen zur Verfügung stellen muss.
8. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Lang erklärte, dass die Kleinblittersdorfer-Nachrichten wieder online auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar seien, die rechtlichen Probleme seien behoben. Bei Bildern gäbe es jedoch schärfere Richtlinien, die man beachten müsse.
Die Grünen-Fraktion äußerte sich erneut zu dem Anwohner aus der Bürgerfragestunde und dessen Flugblatt. Man sehe sich genötigt ein eigenes zu veröffentlichen und werde gegen die aus ihrer Sicht verbreiteten Lügen vorgehen.
Danach schloss Bürgermeister Lang den öffentlichen Teil der Sitzung.
