Ortsvorsteher Stephan Weimerich eröffnete die Sitzung pünktlich um 17:30 Uhr. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Andreas Lang als Protokollführer und Herrn Steffen Ehrbächer, den Leiter des Fachbereiches 4, sowie die Ratsmitglieder. Zu Gast war auch Weimerichs Amtskollege aus Auersmacher, Herr Thomas Unold, der diesmal in seiner Funktion als Leiter der Regionalentwicklung und Planung des Regionalverbandes Saarbrücken als Sachverständiger zu Punkt 1 der Tagesordnung erschienen war. Weimerich stellte anschließend die Beschlussfähigkeit fest, Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung fand die Einwohnerfragestunde statt, bei der sich einige Bürger des Hasselberges erneut kritisch zum aus ihrer Sicht intransparenten Verhalten des Bürgermeisters und der Verwaltung äußerten. Ebenso meldete sich ein Bürger, der die gleiche Kritik vorbrachte, jedoch zum geplanten Thema Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler. Nach dem Hinweis des Ortsvorstehers, dass es heute um Themen Bliesransbach betreffend gehe, gab es keine weiteren Wortmeldungen und es wurde mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen.
Atmosphärencheck – Umsetzung einer Projektidee für die Ortseingänge – hier: Antragsstellung Landesmittel
Thomas Unold erläuterte die Idee, die er und Frau Flauss von der Gemeinde Kleinblittersdorf entwickelt haben. Die französische Marianne und der deutsche Michel sollen zukünftig die Ortseingänge „schmücken“. Als Material wurde eine Kombination von Kalkstein und Stahl von den Entwicklern vorgeschlagen. Als Körper (Trägerfunktion) der Figuren solle Stahl eingesetzt werden, der Korpus könne von der Kalksteingrube bzw. der Lehrwerkstatt von Saarstahl gestaltet werden. Zusammenfassend sollen die Figuren bzw. Abstand und Biegung dazwischen die Flusslandschaft (Saar und Blies) in der Gemeinde symbolisieren.
Zwischen oder neben Ihnen solle ein Apfelbaum stehen, der die Streuobstwiesen in der Biosphäre darstellt (die Angaben wurden aus dem Konzept entnommen).
Dies wurde im Rat kontrovers diskutiert, kritische Stimmen gab es aus allen Fraktionen. Michael Kessler (CDU) erklärte, man solle die Gelder sinnvoller nutzen statt für solche Dinge. Erneut wies er darauf hin, es mit dem Tourismus nicht zu übertreiben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Menschen zum Beispiel am Hasselberg sehr viel Geld zahlen sollen, seien derartige Aktionen mehr als unglücklich. Sabine Hensgen von der SPD teilte mit, dass sie die Idee nach anfänglichen Vorbehalten ihrerseits mittlerweile charmant finde. Ortsvorsteher Weimerich erklärte, dass er nicht wie hier gesagt in Vorbesprechungen klar dafür sei, sondern gesagt habe, dass es den Haushalt von Bliesransbach nicht belasten dürfe und in den Räten entschieden werden müsse. Thomas Unold erläuterte, dass es zunächst um die Antragsstellung der Fördermittel gehe und die Figuren erstmals für Kleinblittersdorf und Rilchingen-Hanweiler gedacht seien. Zu Michael Kessler sagte er, dass die Fördermittel für andere Projekte nicht verwendet werden können.
Am Ende gab es bei der Abstimmung 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen. Das letzte Wort spricht hier der Gemeinderat.
Allgemeine Verkehrssituation in- und um Bliesransbach – gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsrat
Ortsvorsteher Stephan Weimerich erläuterte kurz, wie es zu diesem Antrag kam. Für die vergangene Sitzung vom 05.05.2021 gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und WÄHLBAR zur allgemeinen Verkehrssituation, fließend als auch ruhend, da die Beschwerden der Bürger/Innen zunehmen. Kurz darauf stellte damals die SPD einen Antrag bzgl. der Verkehrssituation Ende Eschringer Straße Richtung Hartungshof. Da in der vorgenannten Sitzung der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Steffen Ehrbächer, nicht anwesend sein konnte, hatte Weimerich vorgeschlagen einen Antrag des gesamten Rates zur Verkehrssituation in die kommende Sitzung zu schieben. Nach anfänglichen Vorbehalten hatte schlussendlich auch die SPD-Fraktion Weimerichs Idee mitgetragen.
Steffen Kany (WÄHLBAR) und auch Michael Kessler (CDU) erkundigten sich nach den bisher durchgeführten Maßnahmen bzgl. des fließenden und ruhenden Verkehrs. Was wurde seit 2019 getan, als das Thema bereits im Rat diskutiert wurde? Inwieweit werden die Auswertungen der Geschwindigkeitsmesser durch Herrn Jan Kamjunke (WÄHLBAR) genutzt? Wo finden Kontrollen statt? Warum nicht mehr davon? Herr Ehrbächer erklärte, dass der Saar-Pfalz-Kreis für die Verkehrskontrollen zuständig ist und die Gemeinde die „Brennpunkte“ an diesen weitergäbe. Wo dann schlussendlich kontrolliert werde, liege nicht in der Hand der Gemeinde Kleinblittersdorf. Aktuell sei eher der ruhende Verkehr kontrolliert worden, da es Probleme mit den Gerätschaften gab und somit die Ahndung fließender Verstöße nicht rechtssicher seien.
Ortsvorsteher Weimerich fragte nach, warum der Verkehr außerhalb der Bebauung auf den Land- und Forstwirtschaftswegen nicht kontrolliert werde. Dieser habe seit Monaten massiv zugenommen und werde immer schlimmer, auch das Parkverhalten und die Querfeldeinfahrerei. Auch Steffen Kany (WÄHLBAR) erklärte, dass man nicht immer für Tourismus werben solle, wenn zeitgleich die Voraussetzungen nicht sichergestellt sind. Diese Kontrollen sind laut Herrn Ehrbächer rechtlich nicht möglich, da dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte. Man sei hier auf Zeugen angewiesen, die Fehlverhalten melden.
Dirk Bubel (SPD) fragte hinsichtlich des Antrages seiner Fraktion, ob man Ende Eschringer Straße Richtung Hartungshof verstärkt auf die „30“ hinweisen könne. Jan Kamjunke (WÄHLBAR) erklärte, dass dort ein Schild stehe. Dies war Bubel nach eigenen Worten nicht bekannt. Es wurde ein Vororttermin mit Herrn Ehrbächer vereinbart um sich die Situation anzuschauen und dann zu entscheiden, was getan werden kann.
Sachstand Endstufenausbau Hasselberger Almet – Antrag der CDU-Fraktion
Weimerich gab das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Michael Kessler. Dieser monierte, dass bei diesem wichtigen Thema, bei dem wieder ca. 30 Anwohner/Innen des Hasselbergs anwesend waren, kein Vertreter der Verwaltung anwesend war, obwohl von der Fraktion extra erbeten. Der Unmut der Bürger/Innen war sehr groß.
Auch Ortsvorsteher Weimerich erklärte, dass er dies nicht nachvollziehen könne. Zum Ärger der Anwesenden konnte er nur folgende Daten weitergeben: Die Ausschreibung sei am 12.06.2021 erfolgt, die Submission ist am 05.07.2021 und als Baubeginn wird Mitte August von der Verwaltung angestrebt. Die späte Ausschreibung wird von der Verwaltung mit dem langwierigen Prozess in den Räten erklärt, was die Fraktionen CDU und Wählbar entschieden zurückweisen. Fünf Monate zwischen der Gemeinderatssitzung und der Ausschreibung sind kein Verschulden des Rates, vor allem nicht, wenn nur eine Variante seit 2020 überhaupt im Raum stand.
Da verschiedene Anwohner mitteilten, dass sie keine Termine bei der Gemeinde bzgl. des Themas erhalten, versicherte Weimerich dies zu klären und Rückmeldung zu geben.
Michael Kessler (CDU) verdeutlichte einem Bürger nochmal, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat nicht zugestimmt hatte, was fälschlicherweise so geäußert wurde. Aus Bliesransbach waren das einzig SPD-Ratsmitglieder. An die Bürger/Innen gerichtet erklärte er bezogen auf den gesamten Ablauf des Themas Hasselberg, man beachte, dass auch Ignoranz eine Form der Kommunikation sei.
Raphael Forster (Wählbar) erläuterte den aufgebrachten Bürgern/Innen, dass er ihren Unmut nachvollziehen könne, es aber nicht zielführend ist, diesen jetzt an den Ratsmitgliedern auszulassen, da diese die baulichen Fragen nicht fachmännisch beantworten können.
Weimerich beendete dieses Thema, da er leider nicht mehr Informationen zur Verfügung hatte.
Nutzung ehemalige Grundschule als “Bürgerhaus” – Antrag der Fraktion Wählbar
In diesem Antrag der Fraktion Wählbar, so teilte Fraktionsvorsitzender Steffen Kany mit, gehe es darum, das Gebäude, der ehemaligen Grundschule, dass derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt werde, zukünftig, nach Ablauf der Fördermittelbindung im Jahre 2026, als Bürgerhaus für den Ort Bliesransbach zu nutzen. Man könne hier zukünftig die Ortsratssitzungen ebenerdig abhalten, Geburtstage feiern und Veranstaltungen durchführen. Das Gebäude sei ideal, man habe eine tolle Außenanlage, Parkplätze, etc. Natürlich sei dies noch lange hin bis 2026, aber man müsse sich frühzeitig Gedanken machen, damit anderweitig zum Beispiel auch Wohnraum für die dann darin lebenden Menschen gefunden werden kann. Ebenso stellte er klar, dass Bücherei und Musikschule nach Meinung seiner Fraktion weiterhin ihre Räumlichkeiten nutzen sollen. Kany erklärte, dass man die wenigen Gebäude, die sich im Gemeindebesitz befinden, schützen müsse.
Ortsvorsteher Weimerich sagte, man müsse hier frühzeitig handeln, damit nicht ein weiteres Gebäude ähnlich und seiner Meinung nach unter Wert verkauft werde, wie das Gebäude daneben. Dies halte er bis heute für einen großen Fehler und er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass dieser Fehler sich hier nicht wiederhole. Gleichzeitig fügte er an, dass keiner weiß, wer 2026 im Ortsrat sitze. Man könne sich aber auch ohne Mandat wehren.
Herr Jürgen Philippi von der SPD-Fraktion führte aus, dass er dies zu früh findet, sich auf die weitere Nutzung festzulegen, der Gedanke jedoch nicht neu und nicht schlecht sei.
Weimerich erklärte, dass die genaue Nutzung im Antrag auch nicht abschließend aufgezählt ist und nicht jeder Gedanke neu sein müsse, um gut zu sein – wichtig sei die Umsetzung. Seiner Auffassung nach gehört es im weiteren Sinne zur Planungshoheit der Gemeinde, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie die Gebäude zukünftig genutzt werden.
Die CDU-Fraktion begrüßte den Antrag ebenso und so konnte man sich abschließend auf einen Grundsatzbeschluss einigen, der wie folgt lautete:
„Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass die ehemalige Grundschule nach Ablauf der Fördermittelbindung nicht veräußert werden soll. Über die weitere Nutzung der Örtlichkeit soll dann zusammen mit den Mandatsträgern ein entsprechendes Konzept erstellt werden, dass der Ortsstruktur zu Gute kommt.“
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Weimerich teilte mit, dass es wiederholt zu illegalen Ablagerungen privaten Grünschnitts auf dem Friedhof in Bliesransbach gekommen sei.
Weiterhin erklärte er, dass der Geschäftsführer der Gemeindewerke Kleinblittersdorf, Herr Thomas Brach, ihn informiert hat, dass am 14.07.2021 Durchflussmessungen der Gemeindewerke in Bliesransbach durchgeführt werden. Dies wird auch in den Kleinblittersdorfer Nachrichten noch veröffentlicht.
Der Ortsvorsteher teilte mit, dass Beschwerden über hohes Gras an Friedhof (mittlerweile erledigt) und Spielplätzen weitergegeben wurden und dies von Ortsratsmitgliedern und Ortsvorsteher immer an den Bauhof weitergeleitet wird. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation und des langanhaltenden Regens kommt es nach Auskunft der Bauhofleitung zu Verzögerungen.
Erfreut zeigte sich Weimerich darüber, dass Herr Armin Follmar ihm mitgeteilt hat, dass die Infotafel (Spende des Kultur- und Trachtenvereins Bliesransbach), die an der Alten Schule angebracht werden soll und über den geschichtlichen Werdegang des Gebäudes informiert, fertiggestellt wurde und mit einem kleinen Festakt angebracht werden soll. Er wird den Zeitpunkt noch mitteilen, der gesamte Ortsrat ist rechtherzlich eingeladen. Diese tolle Aktion wurde von Ortsvorsteher und Bürgermeister von Beginn an unterstützt und absolut befürwortet.
Michael Kessler von der CDU-Fraktion erklärte, dass er in den vergangenen Tagen mit weiteren Jägern wieder die Wiesen mit der selbstangeschafften Drohne abgeflogen hat um Rehkitze zu retten, da die Landwirte mit dem Mähen beginnen. Er bedankte sich bei Ortsvorsteher Stephan Weimerich für die aktive Mithilfe und bot dem Ortsrat an, gerne ebenfalls mal bei diesen Einsätzen teilzunehmen. Jede Hilfe sei willkommen. Weimerich dankte Kessler und seinen Kollegen für den großen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohl der Tiere.
Im Anschluss beendete Weimerich die Sitzung und wünschte allen einen schönen Abend.
Nachtrag zur Sitzung vom 05.05.2021
Änderung des Bebauungsplanes “Hasselberger Almet – Flur 9, Parzellen 50/6, 50/7 und 50/9”, Ortsteil Bliesransbach
– Aufstellungsbeschluss
– Billigung des Bebauungsplanentwurfes
– Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes „Hasselberger Almet“ im Ortsteil Bliesransbach, die Billigung des Bebauungsplanentwurfes und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.
Hier sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung „Am Hasselberg“ im Bereich der Baulücken zum „Drosselweg“ hin zu schaffen. Dort existiert der Bebauungsplan „Hasselberger Almet“ aus dem Jahr 1968. Dieser musste geändert werden, was einstimmig vom Ortsrat angenommen wurde. Diese Teilerweiterung wurde im Anschluss veröffentlicht und alle Bürger/Innen können diese nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Verwaltung begutachten und gegebenenfalls Einwände erheben.
Beratung Schutzhütte
Ortsvorsteher Weimerich teilte mit, dass es nach Rücksprache mit Herrn Thorsten Conrath, dem Vorsitzenden des HVV Bliesransbach, einen Termin mit Wählbar e. V., dem HVV Bliesransbach sowie Vertretern der Gemeinde geben soll und ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden solle. Er wsei dafür, dass auch jede Fraktion vertreten ist, da die Entscheidung seiner Meinung nach im Rat getroffen werden müsse, wie man zukünftig verfahre. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass hier keine „Eventhütte“ geplant sei, sondern weiterhin eine Schutzhütte, die jedoch offener gestaltet sein soll. Eine Grillstelle ist im Landschaftsschutzgebiet fraglich, dies wird von Herrn Dincher von der Verwaltung geprüft. Ebenso entschied man, die endgültige Entscheidung abschließend im Rat zu treffen. Weimerich erklärte, dass er weiterhin zwecks Fördermitteln mit Herrn Thomas Unold in Kontakt stehe und dieser nur auf das Konzept warte.
Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsvorsteher teilte mit:
- Dass die Bank am Weg „Velo-Visavis“ nun von Wählbar e. V. gerichtet wurde und man diese wieder nutzen könne. Er bedankte sich herzlich bei Herrn Fritz Kurtz vom Ritthof für die Hilfe.
- Dass an der Alte Schule vor wie auch am Gebäude selbst mutwillige Verschmutzungen vorgefunden worden seien und eine arg in Mitleidenschaft gezogene Bank aufgestellt wurde. Kein Verein wusste von der Bank etwas, somit wurde diese entfernt. Die Firma Schnepp wurde bereits von Gemeindeseite kontaktiert um die Schäden am Gebäude zu beheben.
- Dass die Infotafel von Herrn Armin Follmar vom Kultur- und Trachtenverein bald fertiggestellt sein wird und er sich sehr über diese Spende freue.
- Dass am 17.03.2021 ein Ortstermin mit Frau Marion Dittgen und mit Herrn Rex von der Verwaltung bzgl. der Containerstellplätze am Sportplatz stattgefunden habe und dieser nun Angebote einhole.
- Dass die alten Telekom-Masten von der Telekom am Sportplatz entfernt wurden.
- Dass Wählbar e. V. ein über 2 Meter großes Bienenhotel am Fröschenpfuhl im Almet aufgestellt habe. Hier bedankte sich der Ortsvorsteher ausdrücklich bei Familie Haupenthal, die ihr Grundstück zur Verfügung stellte.
- Dass ab Samstag, 08.05.2021, immer von 10-12 Uhr eine Corona-Testmöglichkeit im Dom vom Deutschen Roten Kreuz angeboten wird. Weimerich dankte dem DRK wie auch seiner Stellvertreterin Marion Dittgen, die sich hier während seiner Abwesenheit im April sehr stark engagierte um Bliesransbach diese Möglichkeit anzubieten.
Zum Schluss wies Weimerich darauf hin, dass die Ratsmitglieder sich bei ihm abzumelden haben, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können. Dies ergebe sich aus § 33 KSVG i.V.m. § 7 GO des Ortsrates Bliesransbach. Hiernach ist die Nichtteilnahme an Sitzungen frühzeitig dem Ortsvorsteher mitzuteilen. Diese Vorgaben sind einzuhalten, was vom Großteil auch gemacht wird.
Anschließend schloss Weimerich den öffentlichen Teil und verabschiedete die anwesenden Bürger/Innen.
