NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ortsrates Rilchingen-Hanweiler am Dienstag, dem 22.02.2022, 17:30 Uhr,
im Mehrzweckhalle Rilchingen-Hanweiler.
Die Vorsitzende, Ortsvorsteherin Frau Dr. Erika Heit, eröffnet um 17:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass sie ordnungsgemäß einberufen und bekannt gemacht ist. Der Ortsrat Rilchingen-
Hanweiler besteht aus 11 Mitgliedern. Es sind 7 Mitglieder anwesend. Somit ist Beschlussfähig-
keit gemäß § 44 KSVG gegeben.
TAGESORDNUNG:
a) öffentlicher Teil:
1. Optimierungskonzept B51 Rilchingen-Hanweiler – Präsentation
2. Sachstand Bebauungsplan “Auf dem Vordersten Gruß”
3. Nachmittagsbetreuung Schulturnhalle, Brandschutzmaßnahmen Grundschule, Nut-
zungsänderung Kellergeschoss Grundschule.
4. Poller zur Verhinderung der Überfahrung der Gehwege in der Saargemünder Straße
Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat jeder Einwohner des Ortsteiles die Möglichkeit, Fragen aus
dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu
unterbreiten. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf den Ortsteil beziehen.
Die Redezeit beträgt insgesamt 30 Minuten.
ZUR TAGESORDNUNG:
a) öffentlicher Teil:
Zu Punkt 1: Optimierungskonzept B51 Rilchingen-Hanweiler – Präsentation
Der Sachverständige, Herr Axel Thös, stellt die Planungsschritte zur Erstellung des Optimie-
rungskonzeptes B51 Rilchingen-Hanweiler vor. Mit der Analyse wurde bereits begonnen; Sie
soll bis Mitte des Jahres andauern.
Das Optimierungskonzept B51 Rilchingen-Hanweiler fußt auf drei Säulen:
A – Belastung Ortsdurchfahrt Konrad-Adenauer-Straße analysieren.
B – Verkehrliche Konfliktsituationen lokalisieren, Handlungsbedarf ableiten.
C – Verkehrliche Gestaltungsvorschläge zur Situationsverbesserung aufstellen.
Herr Axel Thös ist offen gegenüber Ideen und Anregungen von Bürgern.
Zu Punkt 2: Sachstand Bebauungsplan “Auf dem Vordersten Gruß”
Herr Klaus Dincher von der Gemeindeverwaltung erläutert, dass der Bebauungsplan “Auf
dem Vordersten Gruß” 2019 mit einer Veränderungssperre versehen wurde. Die Dauer der
Veränderungssperre belief sich auf zwei Jahre. Im Oktober 2021 wurde sie um ein weiteres
Jahr verlängert. Die Gemeindeverwaltung plant, den Bebauungsplan aufzuheben. Die ent-
sprechende Sitzungsvorlage wird für den kommenden Sitzungszyklus erarbeitet.
Zu Punkt 3: Nachmittagsbetreuung Schulturnhalle, Brandschutzmaßnahmen Grund-
schule, Nutzungsänderung Kellergeschoss Grundschule
Der Ortsrat Rilchingen-Hanweiler nimmt Kenntnis von der Sitzungsvorlage der Verwaltung
und empfiehlt einstimmig dem Bauausschuss/Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag.
Der Gemeinderat beschließt……………….für die:
Ertüchtigung der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Dachgeschoss der Schul-
turnhalle für die Nachmittagsbetreuung in den nächsten Jahren
Ertüchtigung der Grundschule bezüglich der Auflagen an den Brandschutz so
schnell wie möglich
Prüfung der Nutzungsänderung des ehemaligen Lagerraumes im Kellergeschoss
für Jugendliche die entsprechenden Projekte weiter zu betreiben und die erforderlichen Kosten zu ermitteln
Ja 7
Zu Punkt 4: Poller zur Verhinderung der Überfahrung der Gehwege in der Saarge-
münder Straße
Der Ortsrat Rilchingen-Hanweiler möchte im Bereich der Bahnhofstraße an Kreuzungen, an
denen Autofahrer den Bürgersteig als Fahrfläche zum besseren Abbiegen nutzen, Poller er-
richten. Um die Machbarkeit des Aufstellens der Poller zu überprüfen wird der Ortsrat Ril-
chingen-Hanweiler mit der Gemeindeverwaltung einen Ortstermin vereinbaren.
Mitteilungen und Anfragen
Die Ortsvorsteherin, Frau Dr. Erika Heit, teilt mit, dass:
-zur Verbesserung der „Bushaltestelle Bliesstraße“ eine Fläche von ungefähr 5 Meter vor der
Bushaltestelle schraffiert als Parkverbot ausgewiesen werden soll, um die Verkehrssituation
für den ÖPNV zu verbessern.
-ein Veranstaltungskaldender erarbeitet worden ist. Dieser wird zeitnah in den Kleinblitters-
dorfer Nachrichten veröffentlicht.
-die Kirmes in diesem Jahr an dem zweiten Juniwochenende, 11.-13. Juni, stattfindet. Die
Kirmes wird von einer offenen Gruppe geplant. Interessierte sind herzlich eingeladen die Pla-
nung zu unterstützen.
-im März weitere Sprengungen in der Kalksteingrube stattfinden. In den Kleinblittersdorfer
Nachrichten wird dies rechtzeitig bekannt gegeben.
-die Nazi-Schmierereien im Ortsteil Rilchingen-Hanweiler nicht toleriert werden. Rilchingen-
Hanweiler steht für ein Miteinander aller Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und ihres
Glaubens. Wenn Personen durch Flugzettel, Graffiti oder ähnliches von den Schmierereien
betroffen sind, sollen Sie sich bei der Polizei melden. Die Möglichkeit der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand für Betroffene besteht ebenfalls. Die Bürgerinnen und Bürger
werden gebeten, sich aktiv gegen dieses
