Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 15.01.2026

Um 17.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die erste Sitzung des neuen Jahres und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die 27 anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates (11x WÄHLBAR, 8x SPD, 6x CDU, 1x Grüne, 1x FDP). Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Einwohnerfragestunde.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen gab es keine. 

Somit fragte der Bürgermeister den Gemeinderat, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gäbe. Auch hier gab es keine Meldungen, sodass mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden konnte. 

Punkt 1: Umschichtung von Haushaltsmitteln aus den Ortsteilen Auersmacher und Sitterswald

Kurzer Exkurs zur Ausgangslage: Seit dem Haushaltsjahr 2024 sind aus den Ortsteilen Sitterswald und Auersmacher für den gemeinsamen Löschbezirk Mitte jeweils 20.000,00 € eingestellt, um ein Notstromaggregat anzuschaffen. Im Laufe des Jahres 2024, unter anderem durch die verheerenden Schäden beim Pfingsthochwasser, entschied sich die Wehrführung in Absprache mit dem Löschbezirk Mitte zur Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates. Hier gab es Widerstand aus der Verwaltung wegen Folgekosten (TÜV des Anhängers, benötigte Hänger-Führerscheine, etc.). Die Argumente der Feuerwehr waren insbesondere, dass man flexibler auf Schadenslagen reagieren könne, gerade beim Pfingsthochwasser wäre ein solches Aggregat sehr hilfreich gewesen. Ebenso gäbe es mehr als genügend Feuerwehrleute mit den entsprechenden Führerscheinen um das Aggregat zu transportieren. Diese Diskussionen und die Weigerung der Verwaltung auf die Expertise der Feuerwehr zu setzen und ein mobiles Aggregat anzuschaffen, waren nach uns vorliegenden Informationen u.a. auch Gründe für den Rücktritt der Wehrführung im Jahr 2024. 

Auf Bitten der Feuerwehr wurde in Ortsratssitzungen in Sitterswald und Auersmacher im Dezember 2025 jeweils einstimmig beschlossen, dass von dem Geld nun doch ein mobiles Aggregat angeschafft werden solle. Im Gemeinderat am 11.12.2025 hieß es dann von der Verwaltung, man könne nur beschließen, dass man das Gerät anschaffen wolle, das Thema müsse jedoch nochmal in den Hauptausschuss. Um nicht weitere Monate zu verlieren und um weitere unnötige Preissteigerungen zu vermeiden, wurde auf Vorschlag der Fraktion WÄHLBAR ein Beschluss gefasst um von der Geschäftsordnung abzuweichen, damit das Verfahren beschleunigt werden könne. Im Anschluss an die vorgenannte Gemeinderatssitzung im Dezember 2025 erfolgte umgehend die Ausschreibung durch die Verwaltung. Nun lagen die Angebote vor. 

Nach Sichtung dieser wurde klar, dass die 40.000,00 € nicht ganz ausreichen würden. Somit mussten in den beiden Ortsteilen Sitterswald und Auersmacher erneut Ortsratssitzungen stattfinden um einer Mittelumschichtung in Höhe von jeweils 3.750,00 € zuzustimmen, damit das Aggregat für Gesamtkosten in Höhe von 47.500,00 € angeschafft werden könne. Im Ortsteil Sitterswald sollten diese Mittel von Beständen zur Anschaffung für Spielgeräte umgeschichtet werden, im Ortsteil Auersmacher von Haushaltsmitteln für den Endstufenausbau „St.-Barbara-Straße“. Beide Ortsräte hatten diesen Vorschlägen der Verwaltung in Sitzungen am 14.01.2026 zugestimmt. Nun sollten diese Umschichtungen und die Anschaffung abschließend im Gemeinderat beschlossen werden.

Zur Sitzung am 15.01.2026:

Bürgermeister Rainer Lang erklärte kurz den Sachverhalt. Die erste Wortmeldung kam von Stephan Weimerich (WÄHLBAR). Dieser wünschte zu Beginn seiner Ausführungen allen Anwesenden ein frohes, neues Jahr und alles Gute. Weiterhin erklärte er, dass die beiden zuständigen Ortsräte jeweils zweimal darüber abgestimmt hätten, ein mobiles Aggregat anzuschaffen. Auch der Gemeinderat habe dies bereits am 11.12.2025 empfohlen. Für seine Fraktion gibt es keine Gründe dem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr nicht zu folgen. Man werde hier einstimmig mitgehen. Maximilian Roth (CDU) wollte wissen, wie weit die anderen Angebote von dem vorliegenden günstigsten in Höhe von 47.500,00 € entfernt lägen. Hierzu erklärte der Sachbearbeiter der Verwaltung, dass ein Angebot ca. 700,00 € teurer sei, ein weiteres ca. 10.000,00 €. Christian Müller (SPD) wünschte ebenfalls allen ein gutes, neues Jahr und bestätigte auch die Zustimmung seiner Fraktion. Karl-Peter Fuhr (SPD) kritisierte die Nichtanwesenheit von Wehr- und Löschbezirksführung, schließlich ginge es doch um ihre Themen. Hier erwiderte der Bürgermeister, dass die Feuerwehr angeboten habe erneut in den Rat zu kommen, er dies jedoch für nicht notwendig halte und dies der Feuerwehr so mitgeteilt habe. Peter Liebing und Achim Kany (beide WÄHLBAR) sprachen die Preissteigerungen an. Kany führte hier aus, dass man zu lange gewartet habe. Gerade jetzt nach den Stromausfällen in Berlin würden die Aggregate auf einem neuen preislichen Höchststand sein. Laut Bürgermister und Sachbearbeiter wurden noch Komponenten in Absprache mit den Vertretern der Feuerwehr hinzugefügt. So soll zum Beispiel ein Stecker mitangeschafft werden, der es ermöglicht das Batteriebetriebene Aggregat im Notfall fremdstarten zu können. Ebenso dürfe das Aggregat nicht im Betrieb betankt werden, was durch ein der Ausschreibung hinzugefügtes Fremdtanksystem möglich sei. Außerdem seien Lüfter und Kabel ursprünglich nicht dabei gewesen. Hierauf meldete sich der Hauptamtsleiter zu Wort. Er erklärte, es sei nicht Sache der Feuerwehr Angebote einzuholen. Dann würden Dinge fehlen und es sei immer schlecht, wenn man keinen einheitlichen Stand habe. Dies sei jedoch durch den Löschbezirk Mitte so geschehen. Es sei in Auersmacher wohl Gang und Gäbe, dass so gehandelt würde. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umschichtung der Haushaltsmittel sowie die Anschaffung des mobilen Stromaggregates.

Mitteilungen und Anfragen

• Holger Fuchs (FDP) fragte an, ob die Anträge für Förderungen bzgl. Freibad und Kunstrasenplatz bereits abgegeben wurden. Laut Sachbearbeiter sei der Antrag für das Schwimmbad eingereicht, für den Kunstrasenplatz könne er dies nicht sagen. Vom SV Phoenix Kleinblittersdorf lägen aber alle notwendigen Unterlagen vor. 
• Michael Kessler (CDU) stellte die Frage, warum in der heutigen Zeit überhaupt noch Kunstrasenplätze gefördert würden. Dies sei in vielen Bundesländern nicht mehr der Fall. Hier erwiderte der Bauamtsleiter, dass dies förderfähig sei, jedoch dürfe kein Kunststoffgranulat mehr verwendet werden.
• Stephan Weimerich (WÄHLBAR) fragte an, wie das Ergebnis des Vororttermins am 05.01.2026 auf der Streuobstwiese in Bliesransbach aussähe. Er selbst sei leider erkrankt gewesen. Michael Kessler (CDU), der bei dem Termin anwesend war, erklärte dem Rat kurz den Sachverhalt. Laut § 30 Bundesnaturschutzgesetz sei die Wiese ein geschütztes Biotop (FFH-Lebensraumtyp LRT 6510). Diese artenreichen Wiesen sollen nicht gemulcht werden, was in der Gemeinde seit Jahren falsch gemacht worden sei. Sie müssten gemäht und abgetragen werden, da keine Verschlechterung erlaubt sei. In gemeinsamen Gesprächen mit Bürgermeister und Ortsvorsteher Stephan Weimerich habe man einen Landwirt in Bliesransbach gefunden, der bereit sei, dies zu übernehmen. Hierfür sei jedoch ein teilweiser, seitlicher Baumschnitt notwendig, damit der Landwirt entsprechend zwischen den Baumreihen durchfahren könne. Dies sei laut Kessler ein Tag Arbeit für den Bauhof. Bürgermeister Lang erklärte, man habe ein Angebot beim Wintringer Hof eingeholt. Die Bäume würden zeitnah alle zurückgeschnitten.
• Bürgermeister Lang sprach die Mistelthematik an, die in der vergangenen Gemeinderatssitzung von einem Bürger thematisiert wurde. Fördermittel seien zur Beseitigung in dieser Förderperiode nicht mehr zu generieren, andere Möglichkeiten sehr teuer.  Michael Kessler (CDU) und Manfred Hoffmann (WÄHLBAR) erklärten, dass es utopisch sei, alle alten Bäume davon zu befreien. Man solle das Geld besser in die Streuobstwiesen und neue Bäume investieren.
• Beatrix Kämmer (SPD) fragte an, ob es schon Neuigkeiten bzgl. des Aufnahmestopps des Bertha-Bruch-Tierheims gäbe. Hierzu erklärte Bürgermeister Lang, dass darüber nächste Woche in der Bürgermeisterbesprechung gesprchen werden solle. Aktuell sei es in der Gemeinde so, dass die Hundepension Wahl sogenannte Fundtiere aufnehmen würde, so lange sie ungefährlich seien.

Um ca. 18.15 Uhr schloss der Bürgermeister die Sitzung.