Um 17.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Damen und Herren der entsprechenden Firmen zu Tagesordnungspunkt 1, wie auch die 28 anwesenden Ratsmitglieder. Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Einwohnerfragestunde.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger aus Kleinblittersdorf machte auf die Situation der Gehwege aufmerksam. Durch parkende Autos seien diese nur eingeschränkt nutzbar. Die Leiterin des Ordnungsamtes erklärte, dass sie dieses Thema nochmal explizit an den Saar-Pfalz-Kreis herantragen werde, damit dies geahndet werde. Der Bürger brachte auch ein einseitiges Halteverbot ins Spiel. Ein weiter Bürger schloss sich an und schlug einen feststehenden Blitzer in der Wintringer Straße vor. Bürgermeister Lang erwiderte, dass man ein Konzept erarbeiten müsste, wie dies umsetzbar wäre. Dies sei bereits in einer Anliegerversammlung vor ca. 2 Wochen thematisiert worden.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Bürgermeister fragte den Gemeinderat, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gäbe. Aus dem Rat kamen keine Änderungswünsche, der Bürgermeister selbst schlug jedoch einige vor:
Absetzung von Punkt 10 (Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Sondervermögen) – Antrag der SPD-Fraktion
Der Ausschuss habe diesen Punkt ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Es sei derzeit, wie bereits schon vor Wochen vom Kämmerer mitgeteilt unmöglich, seriös über die Verwendung oder auch nur die Verfügbarkeit des sogenannten Sondervermögens zu beraten. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen.
Absetzung von Punkt 11 (Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zur Modernisierung des Freibades Kleinblittersdorf und der Sporthallen in Bliesransbach und Rilchingen-Hanweiler) – Antrag der Fraktion WÄHLBAR und der FDP
Hier erklärte der Bürgermeister, dass der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt habe, die Förderfähigkeit und Kosten der Vorhaben zu prüfen. Ebenso sei der gemeindliche Eigenanteil zu ermitteln. Im Anschluss werde der Antrag beraten. Auch dieser Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen.
Absetzung Punkt 12 (Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes/KOD für die Gemeinde Kleinblittersdorf) – Antrag der SPD Fraktion
Auch hier habe der Ausschuss entschieden, dass die Verwaltung erst ein Konzept für einen KOD erarbeiten müsse. Auch dieser Punkt wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen.
Absetzung Punkt 15 (Interessensbekundungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ des AV Auersmacher und des 1.FC Phönix 09 Kleinblittersdorf)
Auch hier habe der Hauptausschuss beschlossen, dass eine Projektbeschreibung und eine Kostenkalkulation vom Verein vorgelegt werden solle. Im Anschluss könne dann die Förderfähigkeit von der Verwaltung geprüft werden und bei positivem Ergebnis ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst werden. Laut Bürgermeister Lang sei dies anders nicht möglich. Die Interessensbekundung des SV Auersmacher sei aufgrund der nicht erreichten Mindestinvestitionssumme hinfällig. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Teilabsetzung Punkt 13 (Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates für mehr Transparenz – Antrag der Fraktion WÄHLBAR)
Bürgermeister Lang erklärte, dass der Hauptausschuss auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich empfohlen habe, diesen Antrag zu splitten, da im zweiten Teil (§32) von der Kommunalaufsicht zu prüfen wäre, ob die Verwaltung die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen überhaupt veröffentlichen müsse. Dies werde die Verwaltung prüfen lassen. Dieser Teil solle dann abgesetzt werden. Der Bürgermeister und auch der Hauptamtsleiter betonten, dass sie künftig keine Niederschriften mehr in den Kleinblittersdorfer Nachrichten veröffentlichen wollen. Hierzu erwiderte der Fraktionsvorsitzende von WÄHLBAR, Stephan Weimerich, dass das zweitrangig sein, da wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht nur Dinge machen sollten, die wir zwingend müssen, sondern die, die wir können. Wenn man so vorginge, so Weimerich, könne jeder aus dem Gemeinderat nach Hause gehen, denn alle Mandatsträger seien ehrenamtlich und freiwillig anwesend. Er erklärte, seiner Auffassung nach sei Transparenz ein hohes Gut und zwingend erforderlich, dafür stehe WÄHLBAR, dafür stehe er. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Interesse an der kommunalen Entscheidungsfindung. Der Bürgermeister antwortete: „Mit dem Wort Transparenz kann man auch alles erschlagen.“ Weimerich erwiderte umgehend, mit fehlender Meinungsfreiheit und Zensur auch. Der Bürgermeister brachte die Teilabsetzung zur Abstimmung. Diese erfolgte mit 12 Gegenstimmen (11x WÄHLBAR, 1x Grüne und 1x Enthaltung Grüne).
Im Anschluss wurde mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen.
Punkt 1: Verabschiedung eines ausgeschiedenen Mitglieds
Bürgermeister Lang verabschiedete den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Kurt Wahrheit, der 16 Jahre Mitglied im Gemeinderat war. Er hatte sein Mandat niedergelegt.
Punkt 2: Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Der Bürgermeister verpflichtete Frau Sabine Hensgen (SPD) aus Bliesransbach gemäß § 33 Absatz 2 KSVG als Nachrückerin und klärte sie über ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglied auf.
Punkt 3: Benennung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion
Die SPD benannte Herrn Karl-Peter Fuhr zum neuen Fraktionsvorsitzenden bis zum 31.12.2025. Danach werde dies innerhalb der Fraktion neu besprochen.
Punkt 4: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss und Ausschuss für Finanz- und Personalangelegenheiten und den Betriebs- und Werksausschuss
Die SPD benannte für den Hauptausschuss Frau Sabine Hensgen als neues Mitglied und Herrn Werner Bohrer als Sprecher, für den Betriebs- und Werksausschuss Frau Sabine Hensgen als Mitglied und Herrn Christian Müller als Sprecher.
Punkt 5: Benennung eines Mitgliedes der SPD-Fraktion zur Unterzeichnung der Niederschriften des Gemeinderates und des Hauptausschusses und Ausschusses für Finanz- und Personalangelegenheiten
Die SPD benannte Herrn Werner Bohrer zur Unterzeichnung (Stellvertreter Herr Karl-Peter Fuhr) und Herrn Werner Bohrer ebenso als Mitglied des Hauptausschusses.
Punkt 6: Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Gemeindewerke Kleinblittersdorf GmbH & Co. KG und der Gemeinde Kleinblittersdorf Geschäftsführungsgesellschaft mbH
Der Gemeinderat bestellte Herrn Werner Bohrer als Aufsichtsratsmitglied und Herrn Karl-Peter Fuhr als Stellvertreter.
Punkt 7: Änderung der Bestellung von einem Mitglied und dem Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Biosphäre Bliesgau
Auf Antrag der Fraktion WÄHLBAR wurde Herr Adalbert Eich zum Mitglied und Herr Andreas Besse zu seinem Stellvertreter gewählt.
Punkt 8: Bestellung eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates in die Verbandsversammlung des Zweckverband Entsorgung Kleinblittersdorf ZEK
Hier wurde Herr Karl-Peter Fuhr als Ersatzmitglied bestellt, Herr Werner Bohrer als Stellvertreter.
Punkt 9: Altdeponie Kleinblittersdorf
Der EVS informierte in Person von Herrn Dr. Koch (Geschäftsbereichsleiter Abfallwirtschaft) ausführlich über den aktuellen Zustand der Altdeponie in Kleinblittersdorf. Weitere Informationen folgen, wenn uns die Präsentation vorliegt.
Punkt 10: Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates für mehr Transparenz – Antrag der Fraktion WÄHLBAR
Weimerich erläuterte nochmal den Antrag seiner Fraktion, der für Transparenz sorgen solle. Er ging darauf ein, dass die Verwaltung seit mehreren Monaten nicht mehr die Namen derer in den Niederschriften nennt, die Bei Mitteilungen und Anfragen Punkte vorbringen. Dies gehöre nach Auffassung seiner Fraktion in die Niederschrift und solle deshalb in der Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert werden. Weimerich sagte auch erneut, dass die Niederschriften veröffentlicht werden müssten, da man die Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen dürfe. Zu dem Thema Veröffentlichung erklärte der Bürgermeister, dies werde geprüft, er sei anderer Meinung.
Dem Teil, dass die Vorbringenden wieder in der Niederschrift genannt werden, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Teil Zwei des Antrages wurde, wie vorgenannt, abgesetzt.
Punkt 11: Strategische Partnerschaft der Gemeinde Kleinblittersdorf am Interreg-Projekt RIVIERA – Grenzüberschreitende Initiativen zur Aufwertung des nachhaltigen Flusstourismus im Gebiet „Terres d’Oh!“
Laut Verwaltung verfolge das Interreg-Projekt RIVIERA das Ziel, „den Flusstourismus entlang der Saar und des Rhein-Marne-Kanals als grenzüberschreitende Destination für „Slow Tourism“ weiterzuentwickeln“. Im Mittelpunkt stehe „die nachhaltige touristische Aufwertung der Region durch Maßnahmen in den Bereichen sanfte Mobilität, Kulturveranstaltungen und Vernetzung lokaler Akteure.“ Es ging um die Entscheidung, ob die Gemeinde Kleinblittersdorf bei diesem Projekt als strategischer Partner fungieren wolle. Kosten entsünden der Gemeinde nicht. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) wollte wissen, was nachhaltiger Tourismus bedeute. Dies konnten ihm weder der Bürgermeister noch Bliesgauranger Michael Kessler (CDU) erklären, welcher der Meinung war, dass jeglicher „Flusstourismus“ Einfluss auf die Natur nehme.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben bei zwei Enthaltungen zu.
Punkt 12: Kommunale Wärmeplanung
Bei diesem Punkt handelte es sich nur um eine Information der Verwaltung für den Gemeinderat. Alle saarländischen Kommunen seien durch das saarländische Wärmeumsetzungsgesetz (WPUG) verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Bei Kommunen bis 100.000 Einwohner müsse dies bis zum 30.06.2028 erfolgen. Aktuell arbeite die Gemeindeverwaltung mit Unterstützung des Regionalverbandes Saarbrücken an einem Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Achim Kany (WÄHLBAR) fügte an, dass man bereits jetzt Daten sammeln solle und die Versorger entsprechend anfragen solle. Dies könne Straßenweise geschehen, was auch Datenschutzrechtlich möglich sein müsste. Bürgermeister lang sagte dies zu. Auch Werner Bohrer (SPD) erklärte, man müsse früh starten. Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte die Verwaltung, welche Konsequenz es hätte, wenn man dies nicht bis zum 30.06.2028 erledige. Dies konnte die Verwaltung nicht beantworten. Es solle eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) teilte mit, dass seine Fraktion Herrn Achim Kany für diese abstelle, da er aus seiner Berufserfahrung der ideale Mann dafür sei. Die Verwaltung werde den Rat auf dem Laufenden halten, so der Bürgermeister.
Punkt 13: Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Bäder
Dieser wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Punkt 14: Wirtschaftsplan EVS 2026
Hier ging es darum, dem Bürgermeister das Mandat zu erteilen, dem Wirtschaftsplan des EVS, der Festlegung eines einheitlichen Verbandsbetrages sowie einem einjährigen kalkulationszeitraum in der Verbandsversammlung im Dezember zuzustimmen.
Das Mandat wurde einstimmig vom Gemeinderat erteilt.
Mitteilungen und Anfragen
Kirsten Doods (CDU) fragte an, ob es nicht sinnvoll wäre die Friedhofssatzung als Thema in die Ortsräte zu geben, bevor der Gemeinderat darüber entscheiden solle. Diese müsse ja noch bearbeitet werden. Bürgermeister Lang erklärte, dass das Thema dann in den kommenden Sitzungen der Ortsräte behandelt werden solle.
Stephan Weimerich (WÄHLBAR) bat darum, den Satzungsentwurf der Verwaltung erstmal den Ortsratsmitgliedern mit Vorlaufzeit zur Verfügung zu stellen, bevor dies auf die Tagesordnung komme. Hier stimmte die Verwaltung zu.
Frau Doods (CDU) teilte mit, dass die Kinder bei der Schülerbeförderung Sitterswald-Auersmacher seit ca. 2 Wochen von den Lehrern an den Bussen abgeholt würden. Bürgermeister Lang erklärte, dass dies laut Schulrätin so korrekt sei. Dies gehöre zu deren Aufgaben. Die Busbegleiter seien nur im Bus zuständig.
Im Anschluss schloss Bürgermeister Lang den öffentlichen Teil um 19:34 Uhr und bedankte sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme.
