Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 24.09.2025

Um 17.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Rainer Lang die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Damen und Herren der entsprechenden Firmen zu Tagesordnungspunkt 1, wie auch die 29 anwesenden Ratsmitglieder. Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Einwohnerfragestunde.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Kleinblittersdorf fragte an, warum seit ca. 2 Jahren im Bereich der Blühwiesen nichts passiert sei. Dies sei damals groß vom Bürgermeister angekündigt worden. Dieser lenkte ein und erklärte, dass dies in der Tat nicht dauerhaft verfolgt wurde, er dies nun aber wieder aufnehmen möchte. 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Bürgermeister fragte den Gemeinderat, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gäbe. Hier meldete sich der Fraktionsvorsitzende Maximilian Roth (CDU) und stellte den Antrag, die beiden Anträge Nummer 11 und 12 der SPD-Fraktion („Einrichtung einer zentralen Veranstaltungsstelle für die Jugendclubs und die Vereine in der Gemeinde“ und „Änderung des Fahrplans des Nachtbusses und Einrichtung eines weiteren Haltepunkts in der Nähe des Jugendclubs Bliesransbach“) abzusetzen. Es sei klar abgesprochen, dass alle Jugendclubs besucht werden und im Nachgang gemeinsam Verbesserungsvorschläge im Jugendausschuss erarbeitet und dem Rat und der Verwaltung vorgelegt würden. Daran habe sich die SPD nicht gehalten, da erst ein Jugendclub besucht worden sei. Auch Stephan Weimerich, der Fraktionsvorsitzende von WÄHLBAR ergänzte, dies sei absolut korrekt, dies sei auch mit den Jugendclubs so abgesprochen, weshalb seine Fraktion die Absetzung unterstütze. Er sei als Ortsvorsteher im bisher einzigen Termin, beim Jugendclub Bliesransbach (JCB), dabei gewesen und auch dort sei dies einstimmig nochmal so besprochen worden. Der JCB habe sich sogar bereiterklärt, dass man eine gemeinsame Abschlusssitzung in ihren Räumlichkeiten durchführen könne. Hierauf erwiderte Michael Degott (SPD), dass er Weimerichs Meinung nicht teile, es gehe auch um die Vereine nicht nur die Jugendclubs. Weimerich wiederum klärte diesen auf, dass die Jugendclubs seines Wissen Vereine seien und man die Zeit bis Ende des Jahres auch nutzen könne um mit weiteren Vereinen Gespräche bzgl. zum Beispiel Verbesserungen bei Veranstaltungsplanungen zu führen. Im Anschluss erklärte nun auch Kurt Wahrheit (Fraktionsvorsitzender SPD), dass seine Fraktion der Absetzung zustimme. Die Anträge wurden einstimmig bei 5 Enthaltungen abgesetzt.

Punkt 1: Bebauungsplan „Saarbrücker Straße 110-114“, Ortsteil Kleinblittersdorf – Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes

Es ging um die geplante Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 38 Mietwohnungen und einer Durchschnittsgröße von 54 m². Die SUPRA-Consulting GmbH hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 14.08.2025 die Realisierung und Unterstützung des Vorhabens beantragt. Andreas Besse (WÄHLBAR) fragte, warum man nach Ablauf der Bauverpflichtung zum 31.12.2024 das Grundstück nicht zurückerworben habe. Bürgermeister Lang erklärte, dass der Rückkauf optional gewesen sei und das Geld dafür nicht vorhanden sei. Zusätzlich hätte auch der bestehende Bebauungsplan rückabgewickelt werden müssen. Der Ortsrat Kleinblittersdorf und auch der Bauausschuss hätten zugestimmt, jedoch mit folgenden Ergänzungen:

Es sollen eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen entsprechend der Anzahl der Wohnungen auf dem Grundstück realisiert werden. Es sollen E-Ladesäulen für Pkw in Verbindung mit PV-Anlagen realisiert werden und es soll eine Ausweisung von Fahrradabstellplätzen mit aufgenommen werden. 

Dies sei auch nur der Grundsatzbeschluss und im Zuge des neuen Bebauungsplanverfahrens könnten weitere Vorgaben aufgenommen werden. 

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Punkt 2: Zusammenlegung der Schiedsbezirke Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald

Hier ging es darum, dass die beiden o. g. Schiedsbezirke mangels Bewerbungen zusammengelegt werden sollten. Stephan Weimerich (WÄHLBAR) erläuterte, dass es seiner Meinung nach 2 absolut nachvollziehbare verschiedene Sichtweisen gäbe. Zum einen die von der Verwaltung, die zwei Schiedsbezirke (Ortsteile Sitterswald und Rilchingen-Hanweiler) mangels Bewerbungen zusammenlegen wolle. Dies sei alles begründet und auch ausreichend erläutert worden. Weimerich kritisierte, dass man nicht wie von der Verwaltung angekündigt auch über die sozialen Medien (Facebook, Instagram, etc.) versucht habe, Bewerber für Sitterswald zu finden. Dies sei in anderen Kommunen bereits Alltag und sehr erfolgreich. Auch könne man so vielleicht eher auch ein junges Publikum für solche Ehrenämter begeistern. Es gäbe aber auch die Sicht der Ortsteile. Laut Verwaltungsvorschriften zur Saarländischen Schiedsordnung sollen keine Schiedsbezirke unter 2000 Einwohnern gebildet werden, darauf beziehe sich auch die Verwaltung der Gemeinde Kleinblittersdorf. Weimerich erklärte, wenn jetzt Sitterswald „geopfert“ würde, gehen nicht wenige davon aus, dass dieser Bezirk dann auch in Zukunft nicht mehr gebildet werden würde. Hinzu komme, dass auch die Ortsräte Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald quasi entmachtet würden, da diese dann keine Wahlmöglichkeit bzgl. der Schiedsperson mehr hätten, sondern nur noch der Gemeinderat. Darauf erwiderte Kurt Wahrheit, dass er nicht davon ausgehe, dass der Gemeinderat in Zukunft eine Neubildung des Bezirks Sitterswald ablehnen würde, wenn es Bewerber gäbe. Weimerich klärte auf, dass er nicht den Gemeinderat meine, sondern dass realistischerweise davon auszugehen sei, dass dann von weiter oben ein Riegel vorgeschoben werden könnte, wenn es bereits jetzt hieße, man solle unter 2000 Einwohnern keine Bezirke bilden. Ebenso seien die Ortsräte laut Schiedsordnung vor der Zusammenlegung zu hören und beide hätten diese abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss die Zusammenlegung (22 Ja, 7 nein).

Punkt 3: Vertretungsregelung der Schiedspersonen

Hier ging es um die neue Vertretungsregelung nach der Zusammenlegung. Die Verwaltung machte folgenden Vorschlag:

• Auersmacher – Kleinblittersdorf
• Bliesransbach – Rilchingen-Hanweiler/Sittterswald
• Kleinblittersdorf – Auersmacher
• Rilchingen-Hanweiler/Sitterswald – Bliesransbach

Dies wurde mehrheitlich beschlossen (23 ja, 1, nein, 5 Enthaltungen).

Punkt 4: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Rilchingen-Hanweiler/Sitterswald

Hier stand Frau Gabriele Missy-Kallenbach zur Wahl, die bereits seit einziger Zeit die Orte Rilchingen-Hanweiler und Sittwerswald als Schiedsfrau betreute. 

In gesetzlich vorgeschriebener geheimer Wahl wurde sie mit deutlicher Mehrheit gewählt (26 ja, 3 nein)

Punkt 5: Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Aufgrund Befangenheit mussten Bürgermeister Rainer Lang (SPD), seine erste Beigeordnete Kathrin Gross (CDU) sowie der Beigeordnete Karl-Peter Fuhr (SPD) den Saal verlassen. Die SPD-Fraktion schlug Herrn Werner Bohrer (SPD) zum vorübergehenden Sitzungsleiter vor, da dieser auch Vorsitzender im Rechnungs-Prüfungsausschuss gewesen sei. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Dieser erklärte ausführlich den Sachverhalt.

Der Gemeinderat entlastete die drei vorgenannten Personen einstimmig.

Punkt 6: Verwendung zahlungsbezogener Überschuss Jahresabschluss 2024

Die Verwaltung machte den Vorschlag, dass mit dem zahlungsbezogenen Ergebnis 2024 in Höhe von einem Überschuss von rund 1,75 Millionen € mit einem Teil in Höhe von 1 Million geplante Investitionskredite in Höhe von 2 Millionen, die im Rechnungsjahr 2024 noch nicht aufgenommen und als Ermächtigung in das Jahr 2025 übertragen wurden, entsprechend zu reduzieren. Der Restbetrag in Höhe von 755.817,52 € soll als Überschuss in das Jahr 2025 übertragen werden.

Dies habe auch der Hauptausschuss einstimmig empfohlen.

Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung einstimmig.

Punkt 7: Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Bäder Kleinblittersdorf

Hier ging es darum, den durch einen Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss des Bäderbetriebes (- 190.205,28 €) festzustellen und aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen.

Der Gemeinderat folgte einstimmig.

Punkt 8: Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 der Gemeinde Kleinblittersdorf

Dem Rat wurde der Bericht über die Beteiligungen an folgenden Unternehmen über deren Geschäftsjahr 2023 zur Verfügung gestellt.

• Gemeindewerke Kleinblittersdorf GmbH & Co. KG (GWK)
• Gemeindewerke Kleinblittersdorf Geschäftsführungsgesellschaft mbH
• Saarland Thermen Resort Rilchingen GmbH
• Kommunale Abwassergesellschaft Saarbrücken mbH (KOAS)

Maximilian Roth (CDU) fragte nach, warum erst jetzt über 2023 berichtet werde. Bürgermeister Lang erklärte, dies läge an den späten Gesellschaftsabschlüssen.

Punkt 9: Interreg-Projekt – Wildwasseranlage Grosblittersdorf

Hier wurde der Gemeinderat über den geplanten Umbau der sich in Grosblittersdorf befindlichen Kanusportanlage zu einer grenzüberschreitenden Wildwasseranlage informiert, bei der der Gemeindeverband Saargemünd (CASC) federführend agiere. Diese Anlage werde von Vereinen beider Länder zu Trainingszwecken und Wettkämpfen genutzt. Von Verwaltungsseite wurde vorgeschlagen, den Bürgermeister zu ermächtigen bei diesem Interreq-Projekt eine strategische Partnerschaft einzugehen. 

Michael Kessler (CDU) stellte hier den Sinn aus Naturschutzsicht in Frage. Dies sei ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Auf deutscher Seite sei jede Handlung bis 15.08. eines Jahres verboten. Auch der Kanuclub halte sich da nicht immer dran. Der Eisvogel zum Beispiel sei europaweit streng geschützt, aber in Frankreich zähle dies anscheinend nicht. Karl-Peter Fuhr (SPD) wies auf die immensen Kosten und Fördermittel hin. Die Gemeinde müsse hier weiterhin informiert werden.

Der Bürgermeister erklärte, dass er dies einfordern werde und er sich hier Mehreinnahmen durch Übernachtungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel erhoffe.

Der Rat stimmte zu, dass die Gemeinde eine strategische Partnerschaft eingehe, er jedoch laufend informiert werden müsse.

Punkt 10: Radverkehrskonzept der Gemeinde Kleinblittersdorf – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei diesem Antrag der Grünen ging es um den Beginn der Umsetzung der im 2023 verabschiedeten Radverkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen. Man wolle eine Arbeitsgruppe mit je einem Mitglied aus allen im Rat vertretenen Parteien/Wählergruppierungen und 1 – 2 Mitarbeitern der Verwaltung gründen um zeitnah einzelne Projekte vorantreiben zu können. Noch seien gerade durch das vorliegende Konzept erhebliche Fördermittel abgreifbar. Ebenso schlug Marco Fuchs-Schneider (Grüne) vor, dass die umzusetzenden Maßnahmen aus dem Rat kommen sollten.

Zum Antrag erläuterte der Kämmerer der Gemeinde, dass 200.000,00 € inklusive Zuschuss von 75 % vorhanden seien. Bürgermeister Lang erklärte, dass einige Maßnahmen des LfS, die für die Gemeinde kostenfrei seien, bereits geplant seien, u. a. zwei Überquerungsstreifen in Rilchingen-Hanweiler und ein Lückenschluss durch den Wald von Bliesransbach nach Kleinblittersdorf, was für April 2026 geplant sei.

Kurt Wahrheit (SPD) signalisierte Unterstützung für den Antrag. Auch Stephan Weimerich (WÄHLBAR) erklärte, dass man diesen Antrag unterstütze und er dies Herrn Fuchs-Schneider bereits vor der Sitzung mitgeteilt habe. Vor allem sei für seine Fraktion wichtig, dass die Vorschläge gemeinsam und transparent erarbeitet würden. Gleichzeitig benannte er aus seiner Fraktion Herrn Adalbert Eich für die Arbeitsgruppe. Hieraufhin erklärte Bürgermeister Lang, dass alle weiteren ebenso ihre Kandidaten für die Arbeitsgruppe benennen sollen. Von der Verwaltung benannte er selbst Frau Vielmetter. Aus den Parteien wurden folgende Personen benannt: Kirsten Doods (CDU), Marco Fuchs-Schneider (Grüne) und Karl-Peter Fuhr (SPD). Für die FDP wurde das einzige Ratsmitglied Holger Fuchs (FDP) notiert. Michael Kessler (CDU) fügte hinzu, dass es zwischen Kleinblittersdorf und Bliesransbach bereits einen Radweg gäbe. Vielleicht könne man auch erstmal vorhandene Verbindungen verbessern, bevor dort weitere Wege komplett neu erschlossen werden müssten. Es gäbe Verbindungen, die deutlich notwendiger seien.

Der Rat folgte dem Antrag der Grünen einstimmig.

Mitteilungen und Anfragen

• Bürgermeister Lang informierte über ein Pilotprojekt in den Kommunen, bei dem die Containerstellplätze videoüberwacht werden könnten. Er könne dies nicht empfehlen, da die Gemeinde alle Kosten tragen müsste. Ebenso stehe im Raum, dass der EVS die Containerstellplätze reduzieren möchte. 
• Michael Kessler (CDU) fragte nach dem Sachstand im Projekt „Smarte Kommune“. Die Bauamtsleitung erklärte, es gäbe kleine Fortschritte, das Gateway auf dem Rathaus sei defekt gewesen, wäre nun aber in Betrieb. Man erwarte in Kürze erste Ergebnisse, stehe aber am Anfang und müsse erst Erfahrungen sammeln. 
• Manfred Hoffmann (WÄHLBAR) teilte Erdmassenentsorgungen auf Gemeindeeigentum im Ortsteil Auersmacher mit, welche anschließend mit großem Gerät planiert worden seien. Angeblich sei dies erfolgt, um Wildschäden zu beheben. Dies seien in den vergangenen Jahren zig Kubikmeter gewesen und bewege sich immer weiter Richtung Ort. Er wollte wissen, was die Gemeinde unternehme, wenn die Personen bekannt seien? Hier antwortete die Leitung des Ordnungsamtes, dass dies dann weiter an das LUA geleitet werde. Michael Kessler (CDU) erwiderte, dass dies ganz klar Aufgabe der Gemeinde sei, nicht die des LUA. Rechtlich sei klar geregelt, wenn der Verursacher nicht bekannt sei, dann sei der Eigentümer in der Pflicht.
• Andreas Besse (WÄHLBAR) erklärte, dass in Sitterswald auffällig oft Busse des Unternehmens Fischer-Reisen parken. Laut Ordnungsamt sei dies nicht verboten, in Wohngebieten jedoch kritisch. Der Bürgermeister erläuterte, ein Fahrer wohne in Sitterswald, wahrscheinlich parke er dann dort. Wenn Busse auf nicht erlaubten Flächen parken, so Lang, solle man Fotos an die Gemeindeverwaltung schicken.
• Jürgen Winges (WÄHLBAR) meldete sich zu Wort und erklärte, ihm wurde zugetragen, dass die Fluchttür in der Grundschule Rilchingen-Hanweiler seit ca. 2 Jahren Mängel aufweise. Diese klemme und sei somit ein großes Sicherheitsrisiko. Hierauf erwiderte Bürgermeister Lang, dass es eben dauere, bis eine neue Tür da ist. Er werde noch morgen in Auftrag geben, dass die vorhandene Tür gerichtet wird.
• Peter Liebing (WÄHLBAR) erkundigte sich, warum der Zebrastreifen in der Wintringer Straße nicht installiert würde. Dies gehe laut Bürgermeister nicht, bis das neue Feuerwehrgerätehaus fertiggestellt sei. Liebing erwiderte, man solle hier nicht mit Scheinargumenten arbeiten. Man könne seiner Meinung nach sehr wohl beide Projekte gleichzeitig vorantreiben.
• Adalbert Eich (WÄHLBAR) erkundigte sich nach den von der Verwaltung vor mehr als einem Jahr zugesagten Pollern gegenüber der Eisdiele in Rilchingen-Hanweiler. Dort parkten die Autos die Bordsteine zu, dass man mit Gehhilfen nicht mehr vorbeikäme. Hier wartet die Verwaltung laut Ortspolizeibehörde auf Antwort der unteren Verkehrsbehörde. Eich bat dringend, erneut nachzufragen.

Um 19.35 Uhr schloss Bürgermeister Lang den öffentlichen Teil und bedankte sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme.