Zusammenfassung der Ortsratssitzung im März

Um Punkt 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die zweite Sitzung des Jahres 2020. Nach der Begrüßung der Anwesenden (Protokollführerin Frau Emanuel von der Verwaltung) ging es sofort los mit dem ersten Punkt, der Auswertung der Geschwindigkeitsmesser (Zeitraum 31.12.19 – 07.03.20). Der Fraktionssprecher von WÄHLBAR, Steffen Kany, erklärte, dass es teils massive Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeiten an allen drei Standorten gab und gibt. In der Bliesbolchener Straße gibt es insgesamt rund 42 % Überschreitungen der Richtgeschwindigkeit, die höchste lag bei 97 km / h. Täglich haben dort im Schnitt 2572 Autos die Straße befahren. Am Ortseingang in der Fechinger Straße gab es rund 30 % an Geschwindigkeitsübertretungen, der Spitzenreiter lag bei 102 km / h. Leider hat die Aufzeichnung in der Eschringer Straße nicht funktioniert, sodass von dort erst Ende April belegbare Daten zu erwarten sind. Sabine Hensgen (SPD) fragte nach Straßenmarkierungen mit der entsprechenden Richtgeschwindigkeit. Hier erklärte Ortsvorsteher Weimerich, dass wie bereits in der ersten Ortsratssitzung des Jahres erwähnt, im März / April mit der Anbringung zu rechnen ist. Dies wurde so von der Verwaltungsseite bestätigt.
Herr Philippi (SPD) bedankte sich bei Jan Kamjunke (WÄHLBAR) für die regelmäßigen Auswertungen und fragte, ob diese etwas bringen im Bezug auf mögliche Geschwindigkeitskontrollen. Dies wurde von Raphael Forster und Stephan Weimerich (beide WÄHLBAR) bejaht. Nach Angaben der Verwaltung könne man anhand von diesen Fakten Geschwindigkeitskontrollen anregen. Dies wurde von allen Fraktionen befürwortet. Michael Kessler (CDU) fragte an, ob man bereits einen entsprechenden Beschluss fassen solle. Die Fraktionen einigten sich nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darauf, dass man das Problem mit dem Gerät in der Eschringer Straße beheben und noch ein paar Wochen dort messen müsse. In der kommenden Sitzung Ende April wird dann ein entsprechender Beschluss formuliert.

Information zu dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Hier erklärte Weimerich, dass seine Stellvertreterin Marion Dittgen und er bereits im Januar und auch gestern bei der Regionalkonferenz des zuständigen Ministers anwesend waren und sich entsprechende Informationen geholt haben. Die Bewerbung muss bis 30.04.2020 erfolgen. Die Begehung mit der Jury findet am 22.08. bzw. 29.08.2020 statt. Der Ortsvorsteher erklärte, dass man den Wettbewerb jetzt bewerben könne und je nach Resonanz mit den interessierten Personen und Vereinen in die Planung einsteigen könne. Dies wurde von den Fraktionen durch die Bank befürwortet. Weimerich erklärte, er werde dies am Sonntag beim Heimat- und Verkehrsverein vorstellen. Dirk Bubel (SPD) führte an, dass man den Wettbewerb auch in den Arbeitsgruppen zum „Tag der Vereine“ und zur 1225-Jahresfeier bewerben könne. Auch hier herrschte Einigkeit. Kritisch gesehen wurden von Michael Kessler (CDU) und Patric Kunz (SPD) die Begehungstermine in der Vergangenheit, welche unter der Woche für Berufstätige nicht wahrnehmbar waren. Hier führte Ortsvorsteher Weimerich an, dass diese Termine 2020 ausnahmslos Samstags stattfinden.

Sachstand Abfalleimer

Weimerich erklärte, dass er erneut von Bürgermeister und Fachbereich eine Absage für weitere Abfalleimer bekommen hat. Dies sei seiner Meinung nach absolut unverständlich. Es gäbe Ortsratsbeschlüsse über die Anbringung. Michael Kessler (CDU) fügte an, dass über den kompletten Hartungshof und das dazugehörige Gebiet nichts existiert um den Müll zu entsorgen. Er ging darauf ein, dass jetzt zwei Eimer mehr da sind, da WÄHLBAR diese gespendet hat. Unverständnis erntete bei ihm und den anderen 10 Mitgliedern des Ortsrates die wiederholt ablehnende Haltung der Gemeinde. Alle waren sich einig, dass es nach wie vor an den Feld- und Waldwegen zu wenige sind. Dirk Bubel (SPD) erklärte, es sei unverständlich, dass man gespendete Abfalleimer aufhänge, jedoch die auf dem Bauhof vorhandenen nicht. Solle jetzt jeder Mülleimer spenden? Steffen Kany (WÄHLBAR) nannte die Absage absolut unverständlich. Weimerich erklärte, dass er dies hinterfragen wird, da eindeutig zu wenige Abfalleimer vorhanden sind. Er sei täglich auf den entsprechenden Wegen unterwegs und jederzeit zu einer Begehung mit der Verwaltung bzw. dem Bauhof bereit und werde sich mit dem Bürgermeister zwecks Gesprächstermin in Verbindung setzen.

Mitteilungen und Anfragen

Hier machte zunächst der Ortsvorsteher einige Mitteilungen:

• der vom Ortsrat beschlossene Verkehrsspiegel befindet sich nach wie vor in Prüfung. Hier wartet Herr Ehrbächer von der Verwaltung auf Antwort des Regionalverbandes.
• die Niederschriften vom 27.11.19 und 15.01.20 hat der Ortsvorsteher mit Ergänzungen am 13.02.20 unterschrieben und persönlich abgegeben. Hier gab es Unverständnis im Rat, warum trotzdem noch nichts von Verwaltungsseite veröffentlicht wurde. Hier lobte Michael Kessler (CDU) sowohl die Zusammenfassungen von WÄHLBAR. Ebenso lobte er auch die, die gelegentlich von der SPD erscheinen. Die Niederschrift vom 30.10.19 ist nach wie vor nicht von Weimerich unterschrieben. Hier sind die Fraktionssprecher mit dem Ortsvorsteher einig, dass dies in einem Termin mit dem Bürgermeister geklärt werden müsse, da man mit einem Punkt nicht einverstanden ist. Jürgen Philippi (SPD) bat den Ortsvorsteher die Verwaltung an den Beschluss des Ortsrates über die zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften zu erinnern.
• zu der allgemeinen Bachproblematik erklärte Weimerich, dass die Verwaltung ihm versichert habe, dass der Bauhof beauftragt ist und unmittelbar bei besserer Witterung mit den Arbeiten begonnen werde. Ebenso fand er lobende Worte dafür, dass Teile von einem Bürger selbst instandgesetzt werden und die Gemeinde das Material stellt. Hier bedankte er sich auch bei WÄHLBAR für die Hilfe am Ransbach am 15.02.20, als man die Baumstämme entfernen konnte. Stark kritisiert wurde von Matthias Becker (CDU), dass die Gemeinde hier zwei extrem trockene Sommer nicht genutzt habe um die Bachläufe entsprechend zu pflegen.
• ebenso sollen die Arbeiten am Bühlbach bei besserer Witterung fortgesetzt werden. Hier zeigte sich Weimerich skeptisch, ob der Übergang zukünftig, auch nach Fertigstellung, bei stärkerem Regen praxistauglich sein wird.
• die Leitungen am Wingertbrunnen werden durch die Gemeinde neu verlegt, da die vorhandenen nicht mehr instand zu setzen sind.
• der Platz links neben dem Sportplatz soll ausgebessert werden. Hier erklärte Weimerich, dass die Gemeinde auf Angebote warte und ihm nach Erhalt eine Begehung mit Vertretern des SC Blies und der Gemeinde zugesichert wurde. Dann soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Hier bat Dirk Bubel (SPD) darum, die Gemeinde hinzuweisen, dass die Parkeinbuchtungen zwischen den Bäumen gepflegt werden müssen.
• das Stück Ortsausgang links Richtung Bliesmengen-Bolchen sollte von der Firma Jeras ursprünglich bis Ende Februar 2020 geräumt werden damit der Eigentümer es wieder bewirtschaften kann. Witterungsbedingt nehme dies etwas mehr Zeit in Anspruch. Hier kam auch Kritik von Matthias Becker und Michael Kessler (beide CDU) auf, da von Gemeindeseite Geld ausgegeben wird, jedoch der Weg nicht nachhaltig ausgebessert wird. Hier fehle manchmal ein Konzept bei den handelnden Personen der Gemeinde. Zusätzlich war die Auftragsvergabe ein Thema. Hier sagte Weimerich, dass er bzgl. Ausschreibungen allgemein eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe.

Patric Kunz (SPD) bemängelte, dass die Beleuchtung in der Schulturnhalle durch defekte Röhren sehr eingeschränkt sei. Ebenso seien in beiden Duschen die Abflüsse verstopft. Ortsvorsteher Weimerich erklärte, er werde dies umgehend an die zuständigen Personen weitergeben.

Raphael Forster (WÄHLBAR) gab die Beschwerden von Anwohnern in die Runde, dass die Parksituation in der Wendalinusstraße den täglichen Verkehr stark beeinträchtige. Hier wurde seitens der Fraktionen erklärt, dass Situation im Jahr 2006 von den Anwohnern so abgestimmt wurde und gewollt war bzw. ist. Die Fraktionen waren sich, wie die anwesenden Bürger einig, dass bei angemessener Geschwindigkeit dort die Probleme gelöst sind.

Weimerich teilte mit, dass das Angebot der Firma Telefonica bezüglich eines Mastes auf dem Schornstein neben der Schulturnhalle weiterhin im Raum steht. Er schlug vor, dass ihm die Fraktionen hierzu ihre Fragen zukommen lassen und er diese dann in Absprache mit der Verwaltung bei der Firma selbst stellen wird, damit man in der nächsten Sitzung gemeinsam zu einer Entscheidung kommen kann.
Ebenso erinnerte er an die sogenannte Investitionsliste (zukünftige Vorhaben), zu der die Fraktionen sich in den nächsten Wochen Gedanken machen sollen.

Steffen Kany (WÄHLBAR) lud alle Anwesenden zum ersten Früh(jahrs)schoppen von WÄHLBAR am kommenden Sonntag ab 10 Uhr in die Jahnturnhalle ein.

Bürgerfragestunde

In der anschließenden Bürgerfragestunde fragte ein Bürger nach dem Baubeginn in der Eduard-Möricke-Straße. Der Ortsvorsteher erklärte, dass das Vorhaben vorbehaltlich Auftragsvergabe im Gemeinderat am 07.04.2020 am 18.05.2020 beginnen soll.
Eine weitere Meldung kritisierte die nicht vorhandene Logik einer Ansiedlung eines Neubaugebietes hinter einem bestehenden Ort und erklärte süffisant, dass dies Schuld an der Problematik in der Wendalinusstraße sei.

Da keine weiteren Fragen gestellt wurde, beendete Weimerich die Sitzung um 19 Uhr.