Begrüßung durch die Ortsvorsteherin
Bürgerfragestunde wurde in den Tagesordnungspunkt 4 verlegt. Damit Anregungen ins offizielle Protokoll aufgenommen werden können.
Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen.
Überlassung von gemeindeeigenen Grundstücken in Rilchingen-Hanweiler – ehemals Tennisclub
Das Thema wurde schon öfters im OR diskutiert. Daher auch keine Anmerkung mehr von Ortsratsmitgliedern.
Beschluss: Einstimmig
Verhinderung der Überfahrung des Gehweges in Höhe der Aufpflasterungen Saargemünder Straße – Antrag der Ortsratsfraktionen
Dieses Thema wurde auch schon mehrmals im OR besprochen. Die Beschwerden der Bürger werden immer mehr. Die Ortsvorsteherin hat die Notwendigkeit überprüft. Die Gemeindeverwaltung sah aber bisher keine Notwendigkeit eine Abhilfe zu schaffen. Begründung: Sturzgefahr für Kinder mit Fahrrad oder Roller, wenn Poller oder sonstige Absperrungen montiert werden. Daher beschließt der OR, die Gemeindeverwaltung aufzufordern das Überfahren der Gehwege in der Höhe der Aufflasterungen durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen abzustellen.
Beschluss: Einstimmig
Information zum Sachstand der Straßenbeleuchtung
Die Leuchtmittel der Straßenbeleuchtungen werden/wurden in der Gemeinde Kleinblittersdorf durch LED-Leuchten ersetzt. Hierzu kommt es in einigen Fällen zu massiven Störungen. Der Abstrahlwinkel ist je nach Lampenart unterschiedlich. Bei den schräg gebogenen Lampen wird die gegenüberliegende Straßenseite ausgeleuchtet. Leider auch die Gärten, Terrassen und teilweise auch die Innenräume von Wohnungen. Die Beschwerden in Rilchingen-Hanweiler haben sich gehäuft.
Die Ortsvorsteherin macht jetzt ein Bestandaufnahme der betroffenen Lampen. Gerne können Probleme mit den Straßenlampen an die Ortsvorsteherin gemeldet werden. Nach der Bestandaufnahme wird versucht eine Lösung zu finden.
Beantwortung der Anfragen aus der vergangenen Ortsratssitzung
- Die von uns beanstandeten Überwucherungen von Verkehrsschildern und Gehwegen wurden behoben. Außer das Vorfahrtsschild auf Höhe des Nettomarktes ist immer noch zugewachsen.
- Die Ortsvorsteherin informiert, dass die Werbetafel am Netto illegal aufgestellt wurde. Da keinerlei Genehmigung vorliegt soll die Werbetafel wieder demontiert werden.
- An der Online Umfrage zur Verkehrssituation B51 haben 328 Bürger teilgenommen. Leider haben viel Teilnehmer aber Bezug auf andere Problempunkte in Rilchingen-Hanweiler genommen. Diese fließen leider nicht in die Auswertung B51 ein, werden aber auf eine Todo-Liste aufgenommen und später aufgearbeitet. Die Umfrage wird jetzt ausgewertet. Noch vor Ostern soll es eine erneute Infoveranstaltung mit der Vorstellung des Ergebnisses geben.
- Brandschutz Grundschule. Die Ausführung der genehmigten Maßnahme haben begonnen
- Das Problem der Asphaltschäden in den Straßendecken ist bekannt und wird vom Bauhof nach Ende der Frostzeit behoben.
- Nach langer Such wurden Räumlichkeiten für das Jugendzentrum in Hanweiler am Bahnhof gefunden. Leider wurde diese vom JUZ-United als zu groß abgelehnt. Die Ortsvorsteherin möchte doch diese Räume komplett anmieten. 1 Teil für das JUZ und ein Teil als Dorfgemeinschaftsräumlichkeit. Soll jetzt mit der Gemeinde geklärt werden.
- Herr Gök, der Investor des verhinderten Spielkasinos hat die Genehmigung erteilt bekommen am Kreisel in Hanweiler einen Kebab Laden zu eröffnen. Laut Ortsvorsteherin gibt es keine Möglichkeit das zu verhindern.
- Am 18.03.2023 findet Saarland Picobello statt. Wer sich beteiligen möchte, bitte bei der Ortsvorsteherin anmelden.
- Die letzten Termine für den Veranstaltungskalender sind jetzt endlich eingetroffen. Der Kalender kann jetzt in den Druck gehen.
- An der Kirmes würden die Ortsratsmitglieder bei Bedarf Standteams stellen. Die Vereine, die Bedarf haben, mögen sich bitte melden.
Mitteilungen und Anfragen
- Vorfahrtschild vor Netto ist immer noch zugewachsen
- Die vor den Einkaufsmärkten rot markierten Radweg sind nicht rechtens. Der offizielle Radweg endet am Kreisverkehr in Hanweiler. Die Markierungen müssen entfernt werden. Dies wurde von uns schon mehrmals angesprochen aber leider bisher noch keine Abhilfe. Das Landesstraßenamt ist lt. Ortsvorsteherin informiert.
- Aus dem Ortsrat wurde die schmutzige Vermietung des Jugendraums und den dazugehörenden Räumen wie Küche und Toilette angesprochen. Jugendraum und Toiletten wurden erst renoviert. Es gab scheinbar keine Endabnahme der Baustelle. Überall waren Reste von Arbeitsmaterialien. Sogar in der neuen Toilette war Gips, Kleber im Abfluss. Die Küche war in einem, ähnlichen erbärmlichen Zustand.
Mitschrift von Alfons Bedranowsky
