Zusammenfassung Ortsratssitzung vom 01.02.2023
Um 17.31 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die erste Sitzung des neuen Jahres und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung, eine weitere Mitarbeiterin der Verwaltung wie auch den Naturschutzbeauftragten Bliesransbachs, Herrn Dieter Schuler und wünschte allen noch ein frohes, neues Jahr. Weimerich stellte bei 10 von 11 anwesenden Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Das Mitglied Steffen Kany (WÄHLBAR) hatte keine Sitzungsunterlagen erhalten, war jedoch pünktlich anwesend, was nach § 41 Absatz 4 KSVG eine Heilung der verletzten Form und Frist der Einladung bedeute, so der Ortsvorsteher weiter. Noch während der Begrüßung erschien das Ortsratsmitglied Michael Keßler (CDU), sodass der Rat zur Freude des Ortsvorstehers komplett war. Kurz darauf erschien auch noch das Gemeinderatsmitglied Adalbert Eich (WÄHLBAR) zur Sitzung.
Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es genauso wenig wie Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sodass auch die Einwohnerfragestunde nach Eröffnung umgehend wieder beendet werden konnte. Weimerich erklärte, dass mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen werden könne.
Punkt 1: Überlassung des Altbestandes in der Streuobstwiese Bliesransbach zur Pflege
Bei diesem Punkt ging es einzig um eine Information der Verwaltung für den Ortsrat. Der Altbestand der Streuobstwiese wird seit Jahren gemulcht, was aus naturschutzfachlicher Sicht der völlig falsche Ansatz war. Es handele sich um eine streng geschützte 6510-A magere Flachland-Mähwiese. Nun soll diese Fläche von Familie Hensgen aus Bliesransbach gemäht und das Mähgut entsprechend abgetragen werden. Das SPD-Mitglied Dirk Bubel bemängelte, dass sein Papa, Herr Hermann Bubel, der sich seit Jahren um die Pflege der Obstbäume kümmere, nicht von der Verwaltung in diese Entscheidung involviert worden wäre. Weiterhin möchte sein Papa um die Bäume selbst mit dem Freischneider mähen. Hier meldete sich die anwesende Mitarbeiterin der Verwaltung zu Wort, die versicherte, mehrmals das Gespräch mit Herrn Hermann Bubel gesucht zu haben, dieser die Vorschläge der Verwaltung jedoch als „neumodisches Zeug“ abgetan hätte und ein vernünftiges Telefonat nicht möglich gewesen sei. Sie wolle jedoch das persönliche Gespräch mit ihm suchen. Auf die Frage von Herrn Philippi (SPD), ob das bisherige Vorgehen falsch war oder ob sich etwas geändert habe, erklärte Frau Wack, dass das Mulchen vor allem auch die Insekten töte und dies zukünftig nicht mehr geschehen solle. Einzig der Hang solle weiter gemulcht werden, da Familie Hensgen dort nicht mähen könne.
Michael Keßler (CDU) erklärte, dass die 6510-A-Wiesen „heilig“ seien und dies seit 2021 auch im Naturschutzgesetz so verankert sei. Er befürworte die Vorgehensweise der Verwaltung zu 100%. Es gäbe ein Verschlechterungsverbot und das Mulchen erzeuge einen Düngungseffekt, was den Insekten keine Überlebenschance ließe. Eine Mahd solle frühestens ab dem 15.06., besser um den 01.07. eines Jahres erfolgen. Gleichzeitig bat er darum, dass die Verwaltung prüfen solle, ob dies nicht auch für den neueren Teil der Streuobstwiese möglich sei. Es müsse auch einen dauerhaften Ansprechpartner geben, der dies regele und koordiniere. Weiterhin erklärte er, dass die von ihm vorgeschlagenen Altgrasstreifen im Grünland (Streifen, die das ganze Jahr nicht gemäht werden), ab 2023 als Ökoregelung gefördert werden und abschnittsweise Mahd von Saumstrukturen und Rainen dafür sorgen, dass Raupenfutterpflanzen mit den verpuppten Schmetterlingen über den Winter stehen bleiben. Den Schmetterlingsarten komme dies besonders zu Gute kommen, da diese als Raupe im Puppenstadium sehr gut getarnt dort überleben können. Auch andere Kleinstinsekten kommen so gut von A nach B und können sich gut darin verstecken bzw. haben Fluchtmöglichkeiten. Keßler schlug vor auch den Hang nicht zu mulchen, sondern in ehrenamtlichen Aktionen zu mähen und die Mahd abzutragen. Man könne auch beim Saarbrücker Zoo anfragen, ob man nicht ein Projekt starten könne, da auch dort Heuballen benötigt würden. Dies solle von der Verwaltung geprüft werden.
Ortsvorsteher Stephan Weimerich erklärte, seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2019 sei dies ein Vorschlag von Herrn Keßler gewesen, den die Verwaltung jedoch nicht umsetzte. Er bedankte sich ausdrücklich für dessen Hartnäckigkeit und lobte auch in dieser Sache das Engagement vom Naturschutzbeauftragten Dieter Schuler. Nun endlich könne die Streuobstwiese korrekt und im Rahmen des Naturschutzes gepflegt werden. Gleichzeitig dankte er dem nicht anwesenden Herrn Hermann Bubel dafür, dass dieser sich weiter um die Pflege der Obstbäume kümmere. So sehe Zusammenarbeit aus. Weimerich lobte den Vorschlag Keßlers, den Hang in ehrenamtlicher Arbeit zu mähen, da dies auch die sozialen Kontakte fördere und im Nachgang ein gemütliches Beisammensein möglich sei.
Steffen Kany (WÄHLBAR) schloß sich den Worten Keßlers und Weimerich uneingeschränkt an und erklärte, dass seine Fraktion völlig hinter dieser zukünftigen und zukunftsträchtigen Vorgehensweise stehe.
Punkt 2: Installation Fußgängerüberwege in Wendalinus- und Römerstraße sowie Optimierung der Ausleuchtung Fußgängerüberweg Fechinger Straße Ärztehaus/Spielplatz
Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Wieder habe seine Fraktion viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, sogar aus anderen Ortsteilen geführt. Die Verkehrssicherheit sei nach wie vor leider ein großes Thema, da sich einfach zu viele Verkehrsteilnehmer nicht an Vorgaben halten würden. Gerade für die Schul- und Kindergartenkinder sei es wichtig in den vorgenannten Straßen sichere Übergänge zu schaffen. Deshalb wolle seine Fraktion weitere Fußgängerüberwege installieren, damit alles in der Macht Stehende für die Sicherung der Fußgänger getan werde. Dirk Bubel (SPD) erklärte, man gehe bei dem Antrag mit, die Verwaltung solle dann mal prüfen. Michael Keßler (CDU) erklärte für seine Fraktion, dass es sich um einen ausgezeichneten Antrag halte, der in allen Punkten unterstützenswert sei. Er finde es gut, dass die Fraktion WÄHLBAR hier weiterhin versucht, dieses allseits aktuelle Thema „Verkehr“ so gut es eben gehe und in der Macht des Rates stehe, in den Griff zu bekommen. Dies werde durch die CDU zu 100% unterstützt.
Beschlussvorschlag WÄHLBAR:
Der Ortsrat beschließt, dass die Installation von zwei weiteren Fußgängerüberwegen
(Wendalinusstraße und Römerstraße) von der Verwaltung geprüft und dann in
Abstimmung mit dem Ortsrat vorgenommen wird. Ebenso soll die Ausleuchtung des
Fußgängerüberweges in der Fechinger Straße verbessert werden.
Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 3: Nutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses als Dorfgemeinschaftshaus nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses
Dirk Bubel (SPD) erläuterte im Antrag seiner Fraktion, dass das derzeitige Feuerwehrgerätehaus im Gemeindebesitz bleiben solle und die Räumlichkeiten als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden sollten. Michel Keßler (CDU) erklärte, seine Fraktion sei ebenfalls dafür, dass das Gebäude nicht verkauft werde, jedoch sei eine Festlegung über die Nutzung zu früh. Dirk Bubel (SPD) erklärte, man habe ja auch im Jahr 2021 einen Grundsatzbeschluss über die Flüchtlingsunterkunft gefasst. Raphael Forster (WÄHLBAR) ergänzte, er finde den Antrag und die Intention absolut gut, jedoch sei noch nicht mal zu 100% klar, ob bzw. wann ein neues Gerätehaus gebaut werde, da man sich erst in der Prüfung befinde, welche Grundstücke überhaupt in Frage kämen. Bei der Flüchtlingsunterkunft wisse man, dass die Fördermittelbindung 2026 ablaufe. Verkaufen möchte er das Gebäude aber auch nicht. Auch Marion Dittgen (CDU) stimmte ihm zu. Herr Philippi (SPD) schlug vor, die Beschlussfassung dahingehend zu ändern, dass das Gebäude im Besitz bleiben solle und für den Ort genutzt werden solle.
Hier erklärte Ortsvorsteher Weimerich, er sähe dies genauso. Ein Beschluss über die Nutzung sei zu früh, jedoch sei er absolut gegen einen Verkauf. Man habe im Gemeinderat bereits das Gebäude der ehemaligen Grundschule über die Stimmen der meisten Bliesransbacher Gemeinderatsmitglieder hinweg verkauft, hinzu seiner Meinung nach unter Wert. Dies solle nicht noch einmal geschehen. Auch die Diskussion darüber, dass Sitterswald und Auersmacher ihre alten Gerätehäuser veräußerten, sei für ihn völlig irrelevant. Dies betreffe Bliesransbach in keinster Weise. Man hätte ja bereits die ehemalige Grundschule „verkauft bekommen“. Mathias Becker (CDU) pflichtete ihm bei, dann könne man das ganz alte Feuerwehrgerätehaus verkaufen, da Sittwerswald und Auersmacher von der Beschaffenheit auf diesem Stand gewesen seien.
Übereinstimmend wurde folgender, geänderte Beschlussvorschlag erarbeitet:
Der Ortsrat beschließt, das bisherige Feuerwehrgerätehaus zukünftig für die Dorfgemeinschaft zu nutzen, nachdem das neu zu bauende Feuerwehrgerätehaus fertig gestellt ist. Mit den Vereinen, Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern sollen zusammen mit dem Ortsrat Details erarbeitet werden.
Mitteilungen und Anfragen:
- Dirk Bubel (SPD) erklärte, dass seine Fraktion noch einen Antrag zur Instandsetzung des Aufzuges im Ärztehaus gestellt habe. Er habe mit Dr. Warmann gesprochen und beide fänden dies wichtig. Ortsvorsteher Stephan Weimerich erläuterte, dass dieser Antrag in Absprache mit der Verwaltung und Herrn Bubel nicht im Rat behandelt werden müsse, da er bereits im Dezember des vergangenen Jahres mit Bürgermeister Rainer Lang besprochen hätte, dass ein Angebot vorläge und der Ortsrat diese Gelder bei der Haushaltsberatung 2023 einstellen müsse. Der Bürgermeister und er seien absolut dafür, diese Gelder bereitzustellen. Seit August 2022 sei er auch in Kontakt mit Herrn Warmann und freue sich, dass dieser die Praxis in Bliesransbach übernommen habe. Ebenso haben und werden Gespräche über den Aufzug stattfinden. Dies bestätigte auch die Mitarbeiterin der Verwaltung. Alle Fraktionen stimmten zu, dass der Aufzug wieder instandgesetzt werden solle. Michael Keßler (CDU) bat um Prüfung, da 2009 und 2011 zu diesem Thema gesprochen wurde und es einen Gemeinderatsbeschluss gäbe, der die Instandsetzung ablehne und dieser erst aufgehoben werden müsse. 2016 habe auch seine Fraktion im Ortsrat einen Antrag gestellt, welcher aber vom damaligen Ortsvorsteher und der SPD-Fraktion abgelehnt worden sei.
- Michael Keßler (CDU) fragte an, wie der Stand bzgl. der Schilder für die einheitlichen Ortseingänge sei. Diese Frage werde die Verwaltung beantworten, so die Mitarbeiterin.
- Dirk Bubel (SPD) fügte an, dass der Geschwindigkeitsmesser am Ortseingang aus Kleinblittersdorf kommend manchmal nicht den vollständigen Smiley anzeige. Jan Kamjunke (WÄHLBAR), der sich seit 2019 um die Geräte kümmert, erklärte, dass er dies im Auge habe. Über die Dauer müsse man wohl die LED‘s austauschen. Ähnlich sei es auch am Getränkemarkt gewesen, dort war der Akku defekt. Weimerich lobte den Einsatz von Herrn Kamjunke, der auch dafür verantwortlich sei, dass der Messer am Getränkemarkt wieder funktioniere.
- Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte an, wann man endlich die Ausarbeitung der Verwaltung erhalten würde bzgl. des Antrages seiner Fraktion aus September 2021 (!), in dem es darum ging, dass die Verwaltung mögliche bauliche Maßnahmen in Eschringer- und Römerstraße zur Entschleunigung des Straßenverkehrs prüfen und Kosten ermitteln sollte. Auch dies werde vom Schriftführer mitgenommen, so der Verwaltungsmitarbeiter.
- Jan Kamjunke (WÄHLBAR) erinnerte ebenso an das Geländer am Bach unterhalb des Regenrückhaltebeckens. Hier sei vor kurzem nach wie vor die Absperrung des Bauhofes gewesen. Auch dieses gelte es zu prüfen.
Ortsvorsteher Weimerich informierte darüber, dass
- endlich Bewegung in die Flüchtlingsunterkunft gekommen sei. Dies sei insbesondere Ortsratsmitglied Steffen Kany (WÄHLBAR) und Frau Marianne Bruckmann zu verdanken, die sich ehrenamtlich stark für die Menschen in der Unterkunft engagiere, zu verdanken. Kany habe nach einer gemeinsamen Besichtigung auf die dortigen Missstände hingewiesen. Nur 2 – 3 Tage später wurden direkt Arbeiten dort vorgenommen, die weiterhin andauerten. Auch müsse seiner Ansicht nach eine Art Hausmeister installiert werden. Hierauf erklärte die Verwaltungsmitarbeiterin, dass Herr Mrazzen von der Gemeinde dort ein dauerhaftes Büro bekäme.
- am 07.02.2023 eine Übung der Bundeswehr in der Gemeinde stattfände und man von Übungseinrichtungen Abstand halten solle
- am 17.02.2023 ab 15.11 Uhr wieder der Rathaussturm in Kleinblittersdorf stattfinden werde
- am 01.03.2023 um 19.30 Uhr ein Vernetzungstreffen im Pfarr- und Jugendheim mit der Katholischen Kirchengemeinde Heiliger Franz von Assis Obere Saar mit allen Vereinen, Institutionen, etc. stattfinden werde
- am 17. + 18.03.2023 wieder die Aktion „Saarland Picobello“ stattfinden werde und nach seiner Kenntnis bisher WÄHLBAR e.V., der Radsportverein Edelweiß, die Jugendfeuerwehr, der KiTa Förderkreis und der Heimat- und Verkehrsverein teilnehmen.
Um 18.22 Uhr bedankte sich Weimerich bei allen Anwesenden für eine nach seinen Worten harmonische Sitzung, wünschte ein gutes Nachhausekommen und schloß eben diese.
