Pünktlich eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich um 17.30 Uhr die Sitzung und begrüßte vier anwesende Bürgerinnen und Bürgern, die Protokollführerin der Verwaltung und Sachverständige zu Punkt 1, sowie Gemeinderatsmitglied Herrn Holger Fuchs (FDP). Vom Ortsrat waren acht Mitglieder anwesend, Herr Mathias Becker (CDU) kam um ca. 17.33 Uhr. Es fehlten entschuldigt die Herren Dirk Bubel und Patric Kunz (beide SPD) wie auch Herr Raphael Forster (WÄHLBAR). Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit sowie keinen Änderungswünschen zur Tagesordnung begann die Einwohnerfragestunde. Weimerich gab hier eine kurze Erklärung in eigener Sache ab und teilte mit, dass in der Gemeinderatssitzung am 08.03.2022 auf Nachfrage eines Bürgers an den Bürgermeister von Verwaltungsseite erklärt wurde, dass er (Weimerich) Fragen eines Bürgers nicht an die Verwaltung weitergeleitet habe. Hierzu versicherte er, dass er die Fragen jeweils noch in den Ortsratssitzungen am 26.01.2022 und 23.02.2022, in denen er die Fragen entgegengenommen habe, den Protokollführern aushändigte. Wo diese in der Verwaltung derzeit liegen, entziehe sich seiner Kenntnis. Er gehe bei der nicht korrekten Aussage von einem Missverständnis innerhalb der Verwaltung aus.
Also begann der Rat umgehend mit der Abarbeitung der Tagesordnung.
Punkt 1: Information zu den verschiedenen Bestattungsarten in der Gemeinde und insbesondere im Ortsteil Bliesransbach
Hier ging es darum dem Rat aufzuzeigen, welche Erweiterungen am Friedhof möglich bzw. geplant sind und welche Bestattungsarten möglich sind. Herr Philippi wollte wissen, warum die Flächen 1a und 1b (entlang der oberen Friedhofsmauern zur Wendalinusstraße hin) nur zusammen gemacht werden können, da es ja auch einen Eingang von der anderen Seite gibt (aus Richtung Urnenwand), also die Zuwegung von beiden Seiten möglich sei. Laut Verwaltungsmitarbeiterin müsse dies beim Bauamt nachgefragt werden. Die hohen Kosten seien wegen dem Bodenaustausch. Der alte Boden müsse abgetragen werden und abschließend mit Sand verfüllt werden. Dies müsse immer gemacht werden, egal, ob die Fläche bereits für Bestattungen genutzt war oder nicht. Auch die Randsteine seien sehr teuer. Auch Michael Keßler (CDU) und Steffen Kany (WÄHLBAR) erklärten, es muss aus beiden Seiten möglich sein, die entsprechenden Flächen zu erreichen, dies müsse geklärt werden. Laut Verwaltung seien Urnenrasengräber nur auf der Fläche unterhalb der Soldatengräber möglich. Hier gäbe es Platz für ein Feld mit 80 Urnenrasengräbern. Die Herren Mathias Becker, Michael Keßler (beide CDU) und auch Ortsvorsteher Weimerich erklärten, dass erst die Möglichkeiten der Zuwegungen geklärt werden müssen und der Rat dann im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden müsse. Hier stimmte Herr Jürgen Philippi (SPD) zu und ergänzte, man könne ja auch einen Teil der Urnengräber erweitern und bereits mit einem Urnenrasengrabfeld beginnen. Dies deckte sich mit den Überlegungen des Ortsvorstehers. So würde die Wartezeit keine drei bis vier Jahre dauern. Michael Keßler (CDU) stimmte zu, da es auch immer weniger Menschen gäbe, die die Gräber ihrer Angehörigen pflegen würden. Man verblieb so, dass das Bauamt erneut alle Möglichkeiten prüfen solle und dann der Rat erneut informiert werden solle. Insgesamt war sich der Ortsrat einig, dass die Nachfrage nach Rasenurnengräbern groß ist und auch größer werde, wenn man diese erst anbieten werde. Wenn kein Angebot da sei, gäbe es auch keine Nachfrage.
Punkt 2: Anbringung verstärkter Hinweise auf den Radweg L105 – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterte kurz den Antrag und fügte an, dass die Verwaltung bereits erklärt habe, dass das Land zuständig sei und der Radweg im Radwegekonzept, für das bereits Geld im Gemeindehaushalt eingestellt sei, eingeplant sei. Dies bestätigte der Ortsvorsteher nach Rücksprache mit der Verwaltung. Somit verzichtet die Fraktion WÄHLBAR auf einen zusätzlichen Beschluss. Der Rat unterstützte den Antrag auch so geschlossen und fügte an, dass der Radweg allgemein in einem schlechten Zustand sei und einer Prüfung unterzogen werden müsse.
Punkt 3: Gemeinsame Erklärung des Ortsrates Bliesransbach zum Verzicht der Ortsratsfraktionen auf Wahlplakate bei der Kommunalwahl 2024 zum Wohle der Umwelt – Gemeinsamer Antrag der Fraktion Wählbar und der CDU-Fraktion
Ortsvorsteher Weimerich erläuterte, dass ein Beschluss hier nicht Ziel sei und auch gesetzlich nicht möglich sei, da das Grundgesetz den Parteien die Werbung erlaube. Er übergab das Wort den antragstellenden Fraktionen. Michael Keßler (CDU) und Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterten, dass der Antrag selbsterklärend sei, man solle aus Umweltschutzgründen auf Wahlplakate verzichten, gerade auf Hohlkammerplakate. Auch sei hier mittlerweile eine Überplakatierung wahrnehmbar und aus visueller Sicht nicht mehr hinnehmbar. Auch Marion Dittgen (CDU) fügte an, dass sie für einen Verzicht auf Wahlplakate sei. Herr Jürgen Philippi (SPD) zeigte sich entsetzt über den gemeinsamen Vorschlag der beiden anderen Ratsfraktionen. Man könne sich nicht festlegen, da es noch zwei Jahre bis zur Wahl seien und dann der gesamte Ortsverein der SPD befragt werden müsse. Dies könne erst später Thema werden. Vom Umweltaspekt her sei der Gedanke jedoch in Ordnung. Michael Keßler (CDU) erklärte, dass jetzt alle Fraktionen ihre Meinung dazu mitgeteilt hätten und man sich im Nachgang darüber Gedanken machen solle. Steffen Kany (WÄHLBAR) fand es schade, dass ein gemeinsames Zeichen verpasst werde. Stephan Weimerich erklärte, man müsse dies ja jetzt nicht weiter diskutieren, sondern kann sich Gedanken machen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut darüber reden. Dann gab es eine Wortmeldung von Gemeinderatsmitglied Holger Fuchs (FDP), der erklärte, dass der Leiter des Ordnungsamtes nicht glücklich über den Antrag gewesen sei und ihm erklärt habe, dass Dinge darin aufgeführt würden, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren*. Er bat um Aufnahme ins Protokoll. Ebenso fügte er an, dass die kleinen Fraktionen und Parteien hier natürlich profitieren würden, aus Kostengründen. Weimerich erwiderte, dass seine Fraktion im Jahre 2019 vom gleichen Ordnungsamt die Aussage bekam, dass gewisse Standorte für Plakate nicht genutzt werden sollen. Ebenso erklärte der Ortsvorsteher, dass Herr Fuchs beruhigt sein könne ob der finanziellen Situation seiner Fraktion. Dass diese nicht minderwertigere Wahlwerbung als die anderen Fraktionen machen könne, habe sie im Jahre 2019 bewiesen. Ebenso liege dies im Auge des Betrachters.
* Anmerkung: diese Aussage wurde vom Ordnungsamt der Gemeinde auf Nachfrage so nicht bestätigt
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Stephan Weimerich teilte mit, dass
- Herr Dieter Schuler am 01.04.2022 wie vom Ortsrat empfohlen zum Naturschutzbeauftragten für den Ortsteil Bliesransbach berufen wurde. Gleichzeitig dankte er erneut Herrn Hermann Bubel für sein Engagement.
- Bei guter Wetterlage in den kommenden Wochen mit der Bordsteinsanierung in der Fechinger und Bliesbolchenerstraße begonnen werden solle.
- Er Bliesransbach nach Rücksprache mit dem Heimat- und Verkehrsverein beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ meldet. Jeder könne sich beteiligen.
- Er erneut nach den Sachständen vergangener Beschlüsse gefragt habe und davon ausgehe, dass die Ratsmitglieder von der Verwaltung informiert würden.
Anschließend verlas er Fragen der CDU-Ortsratsfraktion und die entsprechenden Antworten der Verwaltung:
- Wie ist der Planungs- und Sachstand im 2. Bauabschnitt am Hasselberger Almet?
Die Bauausführung im oberen Teil Hasselberg und Lerchenweg sind fertig asphaltiert, im Fasanenweg befindet man sich in der Herstellung der Gehwegbereiche. - Wurde der Kanal am Hasselberg komplett verfilmt? Die Kanäle wurden komplett verfilmt.
- Wurden die zurzeit durchgeführten Kanalbaumaßnahmen ausgeschrieben? Die laufende Kanalbaumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.
- Wie ist der Zustand des restlichen Kanalsystems am Wohngebiet Hasselberg und den Seitenstraßen? Der Zustand des restlichen Kanalsystems ist baulich und hydraulisch in Ordnung. Die noch durchzuführenden Bauarbeiten erfolgen grabenlos.
- Wer hat die Rinne in der Eschringerstraße, im Bereich der Einbahnstraße links, repariert?
Diese wurde von der Firma Butzbach notdürftig repariert, da sie komplett lose war.
Da es keine weiteren Anfragen aus dem Rat gab, schloss Weimerich die Sitzung nach einer guten Stunde und bedankte sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
