Pünktlich um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die erste Sitzung nach den Sommerferien und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung wie auch die anwesenden Ortsratsmitglieder und das Gemeinderatsmitglied Adalbert Eich (WÄHLBAR). Zusätzlich konnte er Frau End von der Firma Kernplan begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch den Protokollführer an das Ausfüllen des Kontaktformulars erinnert, damit eine Nachverfolgung für den Fall der Fälle sichergestellt ist. Weimerich stellte bei 9 von 11 anwesenden Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten je ein Mitglied von CDU und SPD.
Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es vom Ortsvorsteher selbst, indem er vorschlug, die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung zu den neuen Punkten 1 und 2 zu machen, damit Frau End, die er gleichzeitig mit Zustimmung des Rates nach § 49 KSVG zur Sachverständigen erklärte, nach den Themen, für die sie eingeladen wurde, die Sitzung verlassen könne. Der Rat begrüßte diesen Vorschlag einstimmig.
In der Einwohnerfragestunde brachten zwei Bürger ihre Bedenken und Einwände gegen die Bebauungsplanänderung am Hasselberg vor. Hier ging es überwiegend um die zukünftige Entwässerung, die mögliche Problematik des vorherigen Steinbruchs und den Naturschutz. Zusätzlich wurde bemängelt, dass auf das Schreiben des Rechtsanwaltes der Bürger vom 30.06.2021 bis heute keine Antwort des Bürgermeisters vorläge. Es wurde vereinbart, dass Frau End auf die Fragen der Bürger bei ihrer folgenden Präsentation eingehe. Nach ca. 15 Minuten wurde die Einwohnerfragestunde vom Ortsvorsteher beendet und es wurde mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen.
Punkt 1: Bebauungsplan „Hasselberger Almet – 1. Teiländerung und Erweiterung“, Ortsteil Bliesransbach – Zustimmung Städtebaulicher Vertrag
Bei diesem Punkt ging es darum, dass vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hasselberger Almet – 1. Teiländerung und Erweiterung“ zwischen der Gemeinde Kleinblittersdorf und den Antragstellern ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen ist. Hierzu lag den Ratsmitgliedern ein entsprechender, zwischen beiden Parteien bereits ausgearbeiteter Entwurf vor. Es wurde von Frau End erläutert, dass bei Zustimmung des Rates eine Wirksamkeit nur Eintritt, wenn auch die Satzung, also der Bebauungsplan, beschlossen wird. Am Vertrag selbst hatte keine Fraktion etwas zu bemängeln, einzig der Zeitraum, bis wann die Bauvorhaben fertiggestellt sein müssen, wurde kurz diskutiert. Hier führte Frau End aus, dass dies frei vom Gemeinderat entschieden werden kann.
Dem Städtebaulichen Vertrag wurde mit 7 Stimmen zugestimmt (4x WÄHLBAR, 3x SPD), bei 2 Enthaltungen (2x CDU). Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Michael Kessler, fügte zur Abstimmung seiner Fraktion hinzu, dass eine Zustimmung erst erfolge, wenn man auch sicher sei, dem Bebauungsplan zustimmen zu können. Die Enthaltung bedeute nicht, dass man das Projekt ablehne.
Punkt 2: Bebauungsplan „Hasselberger Almet – 1. Teiländerung und Erweiterung“, Ortsteil Bliesransbach – Abwägung der Beteiligung gemäß § 3 und § 4 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Frau End begann mit ihrer Präsentation und ging auf die Einwände der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie erklärte, dass die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden stattgefunden habe und es prinzipiell keine Einwände gäbe. Auf die von Michael Keßler (CDU), Dirk Bubel und Jürgen Philippi (beide SPD), Stephan Weimerich (WÄHLBAR) und den Bürgerinnen und Bürger angesprochene Entwässerungs- und Starkregenthematik angesprochen, erklärte sie, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen würden. Diese Vorgaben würden im Bebauungsplan festgeschrieben. Michael Keßler (CDU) fragte, wer diese kontrolliere, wer die Einhaltung sicherstelle. Dies müsse alles untersucht werden und im Endeffekt vom ZEK abgestimmt werden, erläuterte Frau End. Hier blieben Zweifel, da dem Rat nicht klar war, wie dies genau aussehen solle. Eine Entwässerung über die Eschringer Straße sahen die Mitglieder nicht unproblematisch, ebenso wenig über den Drosselweg. Eine weitere Unbekannte waren für die Ratsmitglieder auch die Bodenverhältnisse, da es sich bei der Fläche um einen ehemaligen Steinbruch handele. Hier unterbreitete Frau End den Vorschlag, ein Baugrundgutachten erstellen zu lassen. Dies stieß im Rat auf breite Zustimmung.
Michael Keßler (CDU) beantragte bei Ortsvorsteher Stephan Weimerich eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Dieser stimmte der Rat einstimmig zu, die Sitzung wurde um 18.40 Uhr für 10 Minuten unterbrochen.
Gegen 18.50 Uhr führte Weimerich die Sitzung fort und erläuterte, worauf sich die Fraktionen einstimmig geeinigt hatten. Der Ortsrat gibt den Punkt ohne Entscheidung in den Bauausschuss mit der Auflage, dass ein Baugrundgutachten erstellt werde und ein Sachverständiger des ZEK in der Bauausschusssitzung genauestens erläutere, wie die Entwässerung und die Starkregenvorsorge zukünftig aussehen solle. Erst nach Vorliegen dieser essentiellen Daten könne eine Entscheidung getroffen werden. Der Rat sei nicht gegen das Projekt, aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Besitz habe oberste Priorität.
Punkt 3: Prüfung von Möglichkeiten zur Entschleunigung des Straßenverkehrs – Antrag der Fraktion Wählbar
Steffen Kany (WÄHLBAR) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er ging auf die Problematik ein, dass nunmehr seit mehr als 2 Jahren im Ortsrat über die Geschwindigkeitsübertretungen, allen voran auf den „Rennstrecken“ in Römer- und Eschringer Straße diskutiert werde. Eine Verbesserung ist trotz kleinerer Maßnahmen nicht eingetreten. Gerade nach den jüngsten Ereignissen in o. g. Straßen (u. a. schwerer Verkehrsunfall, weitere Beschwerden von Anwohnern) müsse hier über weitere Möglichkeiten der Entschleunigung des fließenden Verkehrs zeitnah, im Austausch mit den Anwohnern, eine Änderung herbeigeführt werden. Hier waren sich die Fraktionen einig, dass dies ein guter Antrag ist. Die beim Unfall geschädigte Familie wie auch ein weiterer Zeuge waren anwesend und bestätigten, dass sich auch durch den Unfall nichts geändert habe. Michael Keßler (CDU) wie auch Stephan Weimerich (WÄHLBAR) machten noch einmal deutlich, dass der Rat diese Thematik regelmäßig diskutiere und bemängele. Schlussendlich läge der Ball jedoch bei der Verwaltung hier mit dem Saar-Pfalz-Kreis und den Anwohnern eine entsprechende Lösung zu finden. Auch hier gab es Zustimmung aus allen Fraktionen. Weimerich betonte, dass es erst nur um die Erarbeitung von Möglichkeiten gehe und dann im Nachgang mit den Anwohnern eine Lösung gefunden werden solle. Die Einbeziehung der Anwohner sei besonders wichtig. Steffen Kany verlas den von der Fraktion erarbeiteten Beschlussvorschlag und der Ortsvorsteher bat zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Entschleunigung, ggf. auch baulicher Natur. Hier soll eine fundierte Auflistung realisierbarer Maßnahmen inkl. Kosten und möglicher Vor- und Nachteile für die jeweilige Umsetzung erstellt werden. Das Ergebnis soll dem Ortsrat zeitnah zur Beratung vorgelegt werden.
Der Vorschlag wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Punkt 4: Überprüfung des Claus-Maria-Kiefer-Weges zur Wendalinuskapelle – Antrag der CDU-Fraktion
Michael Keßler (CDU) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er erklärte, dass der Claus-Maria-Kiefer-Weg zur Wendalinuskapelle nach wie vor einer der beliebtesten und am häufigsten frequentierten Wege zur Naherholung der Bliesransbacher Bürger sei. Durch die Beschädigungen in den vergangenen Jahren stelle dieser nun eine Gefahr für Spaziergänger und Radfahrer dar. Die CDU-Fraktion habe darum gebeten, einen zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung in die Ortsratssitzung einzuladen, um den aktuellen Sachstand zu beraten, die Kosten zu beziffern und die Finanzierung zu erläutern. Da der zuständige Sachbearbeiter in Urlaub weile, sei dies nicht möglich gewesen. Alle Fraktionen unterstützten diesen Antrag.
Ortsvorsteher Weimerich erläuterte, dass er mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Rücksprache gehalten habe und dieser ihm versichert habe, dass man seitens der Verwaltung Angebote einhole um dem Rat dann verschiedene Möglichkeiten darzulegen und entsprechend auch über die Kosten informiere. Es wurde vereinbart, dass der Punkt dann erneut auf die Tagesordnung aufgenommen werde und ein entsprechender Sachverständiger zur Sitzung kommen werde.
Punkt 5: Prüfung absolutes Halteverbot gegenüber der Parkplätze am Kindergarten – Antrag der Fraktion Wählbar
Steffen Kany (WÄHLBAR) führte den Antrag seiner Fraktion aus und erklärte, dass mehrere unmittelbare Anwohner wie auch sonstige Bürgerinnen und Bürger Bliesransbachs Mitglieder seiner Fraktion des Öfteren auf die schlechte Verkehrssituation gerade im Bereich des Kindergartens aufmerksam gemacht haben. Die dort vorhandenen Parkplätze werden gut genutzt. Zusätzlich gäbe es auch die Parkfläche rechts neben der kath. Kirche. Wie diese genutzt werden könne, müsse man jedoch mit der Pfarrgemeinde bereden.
Es gäbe immer wieder Personen, die unmittelbar gegenüber der Parkplätze am Kindergarten parken. Dies habe nicht nur zur Folge, dass man an den vorgegebenen Parkplätzen schlecht aus- bzw. einparken könne, sondern es verenge zusätzlich die Durchfahrt und hindere die Ausfahrt aus dem Hofgarten, da die Sicht teilweise vollständig eingeschränkt werde. Dies sei ein sehr gefährlicher, nicht zu verantwortender Zustand. Kany verlas den Beschlussvorschlag der Fraktion WÄHLBAR.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat beschließt, dass die Gemeindeverwaltung sich dem Thema annimmt und prüft, ob ein absolutes Halteverbot gegenüber der vorhandenen Parkmöglichkeiten am Kindergarten möglich ist. Bei positiver Prüfung soll dies zeitnah umgesetzt und Verstöße entsprechend geahndet werden
Der Antrag stieß bei den Fraktionen auf breite Zustimmung. Dirk Bubel (SPD) hinterfragte jedoch die Sinnhaftigkeit eines Schildes, da man neben der Ausfahrt sowieso nicht parken dürfe. Hier erwiderte Ortsvorsteher Weimerich, dass man ja auch 30er-Markierungen auf die Straße mache, obwohl jedem klar sein müsste, dass nicht schneller gefahren werden dürfe. Man könne sich leider nicht immer darauf verlassen, dass alle Verkehrsteilnehmer die Regeln befolgen. Hier stimmte Bubel zu. Auch Marion Dittgen (CDU) sprach sich eindeutig für den Vorschlag aus und kritisierte das Fahrverhalten mancher Verkehrsteilnehmer.
Dieser wurde einstimmig vom Rat beschlossen.
Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Weimerich teilte mit, dass
- die Arbeiten durch die Neue Arbeit Saar an der Friedhofsmauer laut Verwaltung begonnen haben
- die Arbeiten an Leichenhalle und Wasseranschluss laut Verwaltung noch im September 2021 beginnen sollen
- das Schlagloch in der Einbahnstraße Eschringer Straße der Verwaltung gemeldet wurde
- er erneut bei der Verwaltung nach den im Mai 2020 angekündigten Pollern um das ehemalige Haus Emser gefragt habe, die Antwort aber noch ausstehe.
Ebenso wies er auf folgende Termine hin:
- Wendalinusmarkt am 10.09.2021 vom 9 – 19 Uhr am Marktplatz
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- Treffpunkt um 10 Uhr auf dem MarktplatzCleanup Day am 18.09.2021
- Vorherige Anmeldung bei Marion Dittgen unter 0160-7768779
- Handschuhe bitte mitbringen, für alles andere ist gesorgt
- anschließend kleiner Umtrunk für die Helferinnen und Helfer beim Ortsvorsteher (Alte Schule)
- Obstversteigerung am 25.09.2021 um 9.30 Uhr auf der Streuobstwiese im Stockallmet
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Bei allen Veranstaltungen gelten die gültigen Coronaverordnungen (3G, Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht)
Am Ende ging er auf den anstehenden Seniorennachmittag und die Kirmes in Bliesransbach ein. Hier erläuterte er, dass nach Rücksprache mit allen Ortsvorstehern und dem Bürgermeister eine Durchführung schwer vorstellbar sei. Bis zur endgültigen Entscheidung wolle man noch ein paar Wochen warten, jedoch siehe es aufgrund der Vorgaben nicht gut aus. Fahrgeschäfte an der Kirmes seien nicht durchführbar, dies habe der Bürgermeister bereits erklärt. Ebenso sind Umzug und Kirmesrede in Bliesransbach schwer vorstellbar, hier wären dann die Kirwebuwwe als Veranstalter verpflichtet, die Einhaltung der Coronaregeln zu überwachen. Weimerich erklärte, dass er sich hierzu in ständigem Austausch mit dem Kirmesleiter befände.
Dirk Bubel (SPD) fragte an, ob man nicht gemeindeeigene Bäume mit dem „gelben Band“ versehen könne, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, hier kann ich Obst pflücken. Hierzu erklärte Michael Keßler (CDU), dass der Bürgermeister wie auch der Ortsvorsteher von der Aktion nicht begeistert seien, da sie viel Spielraum für Betrügereien biete. Ebenso seien die von Bubel angesprochenen Bäume Richtung Hartungshof nicht gemeindeeigen, sondern Privatbesitz.
Bubel fragte nach dem Sichtschutz an der Flüchtlingsunterkunft, dieser sei vom Rat beschlossen. Weimerich erklärte, er werde bei der Verwaltung den Sachstand erfragen.
Michael Keßler (CDU) stellte folgende Frage mit der Bitte zur Weiterleitung an die Verwaltung:
Zum Thema Hasselberg Endstufenausbau:
- wann ist Beginn?
- wie organisiert man den Zugang zu bestehenden Baustellen, wenn man selbst am Endstufenausbau beginnt?
- wie organisiert man den Zugang zu den am ehemaligen Steinbruch geplanten Bauvorhaben während des Endstufenausbaus?
Zusätzlich:
- hat die Verwaltung, wie beim Ortstermin 2020 besprochen und vom Ortsvorsteher erbeten, mehrere Firmen (auch in Bliesransbach) bzgl. Arbeiten an der Leichenhalle angeschrieben? Wie wurde der Auftrag vergeben, wer hat entschieden?
- wann wird das obere Teilstück im Bungert erneuert, für das Geld eingestellt wurde?
Am Ende bedankte sich Keßler bei WÄHLBAR e. V. für die Spende von 5 Nistkästen für Steinkauze. Diese könne der NABU sehr gut gebrauchen.
Sabine Hensgen (SPD) fragte, warum man keine Rasenurnengräber in Bliesransbach habe, obwohl diese extra im Jahr 2013 in die Friedhofssatzung eingearbeitet wurden? Weimerich erklärte, bei der Verwaltung nachzufragen.
Gegen 19.45 Uhr schloss Weimerich die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.
