Um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung, den Leiter des Fachbereichs 4, Bürgerdienste, wie auch alle 11 Ratsmitglieder. Weimerich stellte die Beschlussfähigkeit fest, Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine. Somit konnte die Einwohnerfragestunde eröffnet werden, bei der es keine Fragen gab.
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Bliesransbach
Die Neuwahl wurde notwendig, da der bisherige Schiedsmann, Herr Tobias Lüders, sein Amt aus beruflichen Gründen zum 31.03.2023 niederlegen musste. Weimerich bedankte sich beim nicht anwesenden Herrn Lüders für sein knapp 7-jähriges Engagement in diesem, wie der Ortsvorsteher betonte, sehr wichtigen Ehrenamt und hob die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und Herrn Lüders hervor. Danach begrüßte er Frau Dr. rer. Med. Desiree Ley, die sich als Nachfolgerin beworben hatte und kurz vorstellte. Weimerich erläuterte, dass die Schiedsperson nach § 3 Absatz 1 der saarländischen Schiedsordnung i. V. m. § 73 Absatz 3 Nr.10 und § 46 KSVG in geheimer Wahl zu wählen sei. Er schlug die beiden anwesenden Herren der Gemeindeverwaltung als Wahlhelfer vor, was vom Rat einstimmig angenommen wurde. Im Nachgang wurden die Ratsmitglieder einzeln zur Wahlurne gebeten um ihre Stimme abzugeben. Nach Auszählung der elf Stimmzettel durfte der Ortsvorsteher das Wahlergebnis verkünden: Frau Dr. rer. Med. Desiree Ley wurde einstimmig vom Ortsrat zur neuen Schiedsperson von Bliesransbach gewählt. Sie nahm die Wahl an. Die abschließenden Formalitäten werden im Nachgang zwischen ihr und der Gemeindeverwaltung geklärt.
Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – Bauvorhaben: Auf der Leh 9, Ortsteil Bliesransbach
Weimerich erläuterte kurz den Sachverhalt. Der Antragsteller beabsichtige die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück „Auf der Leh 9“ im Ortsteil Bliesransbach. Das Grundstück liege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf der Leh“. Er erklärte, dass zur Umsetzung des Vorhabens eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich sei, was in ähnlicher Art und Weise im vorgenannten Bebauungsplan bereits an einem anderen Anwesen erfolgt sei. Somit spreche aus seiner Sicht nichts dagegen, da auch der Nachbar seine Zustimmung erteilt habe. Aus dem Rat gab es keine Wortmeldungen.
Die Befreiung wurde einstimmig beschlossen.
Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Ortsrates Bliesransbach
Der Ortsvorsteher ging kurz auf die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe zur geplanten Reduzierung ein. Laut Verwaltung ist es in der heutigen Zeit immer schwieriger überhaupt freiwillige und geeignete Personen für eine solche ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen. Damit gehe weiter das Problem einher, dass bei fehlenden Ersatzleuten bei einem plötzlichen Ausscheiden (z. B. Tod, Wegzug, Niederlegung) von Ortsratsmitgliedern keine Ersatzleute nachrücken können und somit die Beschlussfähigkeit des Rates gefährdet sei.
Aus diesen Gründen schlage die Verwaltung vor, eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder der Ortsräte von derzeit 11 Mitgliedern (Höchstzahl) auf 9 Mitglieder (Mittelwert der gesetzlich zulässigen Zahl der Mitglieder) vorzunehmen. Weimerich erklärte, dass er dieses Problem in Bliesransbach nicht sehe und er der Meinung sei, dass es sehr wichtig ist, dass jede Person bei Interesse an der Ratsarbeit mitmachen könne und man die Zahl nicht reduzieren solle. Nach seinem Empfinden werde es auch 2024 keine Probleme geben, wenn der Ortsrat aus 11 Mitgliedern besteht. Alle drei Fraktionen folgten seiner Auffassung durch Wortmeldungen von den Herren Steffen Kany (WÄHLBAR), Michael Keßler (CDU) und Dirk Bubel (SPD).
Die Vorlage der Verwaltung für eine Reduzierung von 11 auf 9 Personen wurde einstimmig abgelehnt.
Anbringung eines neuen Lautsprechers an der Leichenhalle – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Bevor Ortsvorsteher Stephan Weimerich das Wort an Steffen Kany (WÄHLBAR) zur Erklärung des Antrages gab, hatte er noch ein paar Anmerkungen zu einem Schreiben des Bürgermeisters Rainer Lang, welches im Vorfeld der Sitzung an die Ratsmitglieder geschickt wurde, zu machen. Der Bürgermeister bezichtige die Fraktion WÄHLBAR und insbesondere den Vorsitzenden, Herrn Steffen Kany darin, der Verwaltung „öffentlichkeitswirksam Untätigkeit“ vorzuwerfen. Laut Bürgermeister funktioniere der Lautsprecher einwandfrei, man müsse ihn nur richtig einschalten. WÄHLBAR solle sich vorab informieren, bevor man falsche Dinge behaupte. Weimerich führte aus, dass der Antrag seiner Fraktion am 07.06.2023 von ihm selbst an die Verwaltung weitergeleitet wurde. Er sei auf vielen Beerdigungen zugegen und erklärte, dass man vor der Leichenhalle fast nichts verstehe. Dies werde ihm gegenüber auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern moniert. Er habe dies bereits im Juni 2022 bemängelt und bekam zur Antwort, es müsse eine neue Anlage angeschafft werden. Er werde nach Installation unterrichtet. Dies sei bis heute nicht erfolgt. Weiterhin erklärte er, dass er am 13.06.2023 über eine Stunde mit dem Hauptamtsleiter der Verwaltung telefonierte, jedoch mit keinem Wort ein Problem seitens der Verwaltung mit dem Antrag seiner Fraktion erwähnt worden sei. Einen Tag später wurde dann das vorgenannte Schreiben erstellt. Dies sei seiner Meinung nach schlechter Stil und kein fairer Umgang mit den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern, hier insbesondere mit Herrn Kany. Bei einer Beisetzung kurz zuvor habe er bei den Ratsmitgliedern Kuntz (SPD) und Keßler (CDU) und beim Bürgermeister gestanden und alle haben vor der Leichenhalle nichts verstanden. Kuntz und Keßler nickten zustimmend. Er führte aus, dass es ihn nicht wundere, wenn immer weniger Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn im Nachgang so mit ihnen umgegangen werde. Weimerich erklärte, dass man seine Fraktion und auch ihn mit solchen haltlosen Anschuldigungen jedoch nicht zermürben werde, im Gegenteil. Seiner Meinung nach hätte der Bürgermeister, der Herrn Kany ja auch privat kenne, mit ihm das Gespräch suchen können. Zum Abschluss erklärte Weimerich, dass er das Schreiben als Wahlkampferöffnung der SPD abhake. Im Anschluss gab er das Wort an Steffen Kany (WÄHLBAR) weiter, der sich den Worten des Ortsvorstehers anschloss und darum bat, zukünftig bei Unklarheiten einfach mal zum Hörer zu greifen. Es wäre schade, wenn die bisherige gute Zusammenarbeit durch solche unnötigen Schreiben und diese unnötige Schärfe belastet würde. Weiterhin erklärte Kany, dass seine Fraktion dem Bürgermeister entsprechend noch schriftlich antworten werde. Michael Keßler (CDU) ergänzte, dass der Zustand mit der Lautsprecheranlage bei den vergangenen Beerdigungen zum Fremdschämen und, wie im Antrag von WÄHLBAR beschrieben, dem Anlass unwürdig sei. Er brachte außerdem ins Spiel, den Verkehr für die Dauer der Trauerfeiern umzuleiten. Die Beschallung müsse funktionieren und jede/jeder müsse auch vor der Halle mithören können. Dies sei schwierig umzusetzen, so der anwesende Fachbereichsleiter.
Dirk Bubel (SPD) erklärte, er könne zum Verfahren bzgl. Bürgermeister – Wählbar nichts sagen, jedoch müsse der Lautsprecher natürlich bei Trauerfeiern funktionieren. Am Ende wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:
Der Ortsrat beschließt, dass die Möglichkeit einer Verstärkung der derzeitigen Beschallungsmöglichleiten geprüft und entsprechend umgesetzt wird und ein Ortstermin mit Verwaltung und mit Vertretern der Fraktionen und dem Ortsvorsteher vereinbart wird.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Städtepartnerschaft
Weimerich erläuterte, hier handele es sich um seinen eigenen Antrag. Er führte aus, dass, wie bereits bekannt, der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen, Herr Timm Braun, der Bürgermeister von Blies-Guerviller/Blies-Schweyen, Herr Roland Roth und er eine sehr enge Zusammenarbeit pflegen. Mittlerweile fänden regelmäßige Treffen zum Austausch und auch zu Planungen von gemeinsamen Aktivitäten und Veranstaltungen statt. Nach einer gemeinsamen Wanderung im August 2021 und einer hervorragenden Zusammenarbeit im Zuge des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft 2022/2023“ werde die nächste große Veranstaltung nach der Pandemie das erste deutsch-französische Freundschaftsfest am 16. und 17. September in diesem Jahr sein. Hinzu kämen seit Jahren bestehende gemeinsame Angebote, wie zum Beispiel die Gourmetwanderung, durchgeführt vom Heimat- und Verkehrsverein Bliesransbach und der Association Détente et Loisirs aus Blies-Schweyen. Auch in den Bereichen Feuerwehr, Naturschutz und Sport werde zwischen Bliesransbach und Bliesmengen-Bolchen interkommunal eng und gut zusammengearbeitet.
Vor diesem Hintergrund habe er Bürgermeister Rainer Lang mitgeteilt, dass die drei o. g. Orts- bzw. Gemeindevertreter eine Städtepartnerschaft (bei drei Orten eine sog. Ringpartnerschaft) eingehen möchten um die bestehende Freundschaft offiziell zu verankern und die gemeinsamen Aktivitäten weiter auszubauen. Diese Partnerschaft solle dann offiziell am vorgenannten Fest am 16. September im Beisein von Schirmherrin und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Anke Rehlinger, finalisiert werden. Auch Bürgermeister Lang fände die Idee gut und habe ihm persönlich seine Unterstützung zugesagt.
Die Begründung von Städte- bzw. Gemeindepartnerschaften gehöre zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde. Demzufolge sei das zuständige Organ, das abschließend über die Beteiligung einer Gemeinde an einer Städtepartnerschaft entscheide, der Gemeinderat (§ 34 KSVG).
Im Ortsrat Bliesmengen-Bolchen und im Gemeinderat Mandelbachtal wurde dem Antrag bereits einstimmig zugestimmt, auch auf frz. Seite stehe nichts mehr im Wege.
Bevor der Antrag zur abschließenden Entscheidung im Gemeinderat Kleinblittersdorf behandelt werde, wolle Weimerich die Idee von Herrn Braun, Herrn Roth und sich im Ortsrat besprechen und würde sich freuen, wenn die Resonanz auch in diesem Gremium, ähnlich wie in den beiden anderen Orten, positiv und einstimmig ausfallen würde. Dieser Antrag sei ihm eine Herzensangelegenheit.
Michael Keßler (CDU) erklärte, dass dies längst überfällig sei und er bedankte sich bei Weimerich für das Einbringen dieses Antrages. Auch Steffen Kany (WÄHLBAR) sagte die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Dirk Bubel (SPD) erklärte, er finde dies grundsätzlich gut, wollte aber noch wissen, wie sich die Partnerschaft dann genau gestalten werde.
Hierauf erklärte Weimerich, dass weitere Informationen folgen, wenn die Räte seinen Antrag legitimiert hätten. Es müsse dann in jedem Ortsteil ein entsprechendes Gremium gebildet werden, dass für die Partnerschaft zuständig sei.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mitteilungen und Anfragen:
Ortsvorsteher Weimerich
- lobte die seiner Meinung nach tolle Veranstaltung „50 Jahre Jugendfeuerwehr“ am vergangenen Wochenende und erklärte, dass man gesehen habe, wenn alle zusammenarbeiten, sei vieles möglich. Das gleiche Engagement erhoffe er sich für das von ihm ins Leben gerufene „1. Raaschbacher Sommerfest“ am 01.07.2023
- wies auf die Bereisung der Jury im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ am 22.06.2023, 16 Uhr in Bliesmengen-Bolchen hin. Michael Keßler und er seien Teil des Programms, er hoffe jedoch, dass noch weitere Ratsmitglieder in den Nachbarort kommen, um zu unterstützen.
Weitere Mitteilungen hatte er nicht, bat jedoch Michael Keßler (CDU) ein paar Worte zur Rehkitzrettung zu sagen. Dieser führte aus, dass 43 Kitze, jedoch auch Hasen und Füchse durch die ehrenamtliche Arbeit gerettet werden konnten und am kommenden Samstag weitere 20ha abgeflogen werden. Lobend erwähnte Keßler neben dem Engagement des Ortsvorstehers in dieser Sache auch den Zulauf an Helferinnen und Helfern. Manchmal seien über 20 Freiwillige da, um sein Team zu unterstützen. Dies sei zu Beginn, als er saarlandweit die ersten Drohnenflüge durchführte nicht absehbar gewesen.
Ebenso fügte er an, dass eine Steinkauzkontrolle des NABU in Bliesransbach und Auersmacher stattgefunden habe. Hier gäbe es in Auersmacher aktuell 5 Brutpaare, in Bliesransbach derzeit 11 Jungtiere. Die Arbeit des NABU habe sich gelohnt. Noch vor 30 Jahren war dieses Tier in unserer Region ausgestorben.
Sabine Hensgen (SPD) wies auf die ausgetrockneten Sträucher am Übergang in der Eduard-Mörike-Straße hin und bat darum, dass die Verwaltung zukünftig andere Sträucher dort pflanze. Michael Keßler (CDU) ergänzte, dass man die Sträucher alle 14 Tage schneiden müsse. Ebenso fragte er nach den Ausgleichsbepflanzungen für die Linde am Sportplatz (jetzt Containerstellplatz) und die Platane am Marktplatz. Der Mitarbeiter der Verwaltung erklärte, dass er diese Fragen mitnehme und diese im Nachgang schriftlich beantworten würden.
Um 18.22 Uhr bedankte sich Weimerich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung.
