Um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Ortsratssitzung mit der Begrüßung der Bürgerinnen und Bürger, Frau Koch von der Verwaltung, Herrn Eich aus dem Gemeinderat und der Ortsratsmitglieder. Leider war der Rat nicht vollständig. Es fehlten Steffen Kany (WÄHLBAR aus beruflichen Gründen) und Patric Kunz (SPD). Jan Kamjunke (WÄHLBAR) kam aus beruflichen Gründen während der laufenden Sitzung.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Marion Dittgen (CDU) den Antrag, die Bürgerfragestunde vor die einzelnen Sitzungspunkte zu stellen, da durch einen Bürger in der vergangenen Gemeinderatssitzung gute Argumente für spätere Tagesordnungspunkte angeführt wurden. Dies begrüßten die Fraktionen wie auch der Ortsvorsteher einstimmig.
Bürgerfragestunde
Ein Bürger meldete sich bzgl. der Beschilderung der Brücke in der Eduard-Mörike-Straße. Hier gäbe es Unklarheiten über die Beschilderung betreffend Zufahrt und Nutzlast der Überwegung. Michael Keßler (CDU) stellte klar, dass es sich um einen Durchlass und nicht wie häufig irrtümlich genannt um eine Brücke handele. Dirk Bubel (SPD) schlug vor, dass in den Kleinblittersdorfer Nachrichten durch die Verwaltung geklärt wird, welche Fahrzeuge dort zugelassen sind und mit welchen Nutzlasten die Überwegung befahrbar ist (Landmaschinen, Krankenwägen, Feuerwehr etc.). Der Rat verblieb so, dass der Ortsvorsteher die Verwaltung über die Thematik informiert.
Ein weiterer Bürger erklärte, dass eine der Bänke, die von WÄHLBAR e. V. restauriert wurde, komplett schief stehen würde. Hier wurde vom Ortsvorsteher gesagt, dass man sich dem Thema annehmen werde. Weitere Fragen gab es seitens der Bürger nicht.
Mögliche Nutzung Schulturnhalle als legalisierte Graffiti-Fläche – Antrag WÄHLBAR
Raphael Forster von WÄHLBAR informierte die anwesenden Personen über den Antrag seiner Fraktion. Hier möchte man die Verwaltung damit beauftragen Fördermöglichkeiten zu prüfen, um in einem strukturierten Ablauf Teilflächen der Fassade der Schulturnhalle durch Graffitis zu verschönern, da man davon ausgehe, dass wenn die Fassade neu gestrichen werde, erneut durch illegale Graffitis beschmutzt würde. Dirk Bubel (SPD) unterstützte den Antrag der WÄHLBAR-Fraktion ebenso wie sein Fraktionskollege Jürgen Philippi, der jedoch anführte, es muss geklärt sein, ob diese ausgewiesenen Graffiti Flächen für jedermann zum Besprühen zur Verfügung stehen oder man nur Künstler an die Flächen lasse. Hier führte Raphael Forster (WÄHLBAR) an, sowohl als auch. Diese ausgewiesenen Flächen sollen analog den Graffiti-Wänden am Saarufer in Saarbrücken entsprechen. Es werde strukturiert ablaufen, aber es sei egal ob es sich hierbei um Jugendliche handle, die ihre Kunst am erproben und üben sind, oder um Künstler welche sich mit ihren Bildern verewigen möchten. Natürlich sollte man dies auch ein wenig steuern können, aber dazu ist es noch zu früh um sich darüber zu beraten. Dies könne man in genau präzisierten Projekten festlegen. Hier fand er Unterstützung von Marion Dittgen und Michael Keßler (beide CDU), die den Antrag für sehr gut befanden. Keßler führte an, dass man dies für Stromkästen und ähnliche Flächen ebenfalls prüfen solle. Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung und Prüfung aller Fördermöglichkeiten, der Kosten und der Machbarkeit. Alle Fraktionen waren sich einig, dass man sich noch überlegen müsse, wie man die Fensterflächen vor illegalen Malereinen schützen kann.
Sachstand Starkregenvorsorgekonzept – abgeschlossene Maßnahmen -geplante bauliche Präventionen – Konzept Bereitschaftskräfteeinsatz – Antrag CDU
Michael Keßler (CDU) verlas den Antrag seiner Fraktion mit einem ausführlichen Fragenkatalog, den die Verwaltung beantworten sollte, damit im Rat ausführlich darüber beraten werden kann (was bisher umgesetzt wurde, was an Kosten angefallen ist und anfallen wird, etc.). Dirk Bubel (SPD) erklärte, dass ein drittes Gutachten geplant aber noch nicht umgesetzt worden sei. Keßler (CDU) fragte die Protokollführerin Frau Koch, ob sie als Vertreterin der Verwaltung die Fragen beantworten könne. Weimerich erklärte, dass die Fraktionsvorsitzenden ja bereits informiert seien, dass die Verwaltung knapp 24 Stunden vor der Sitzung nachmittags mitgeteilt hatte, dass man es nicht geschafft hat die Fragen zu beantworten und somit auch niemanden zur Sitzung schicken werde. Dies wurde von den Fraktionen durch die Bank (Keßler, CDU; Philippi, SPD; Weimerich, WÄHLBAR) kritisiert, da die Anträge über zwei Wochen vor der Sitzung eingereicht wurden. Es sollte jetzt wenigstens bis deutlich vor der nächsten Sitzung eine ausführliche Beantwortung und Zusendung an die Fraktionen möglich sein. Der Punkt wurde somit einstimmig verschoben.
Errichtung einer E-Mobil-Ladestation am Sucé-sur-Erdre-Platz – Antrag CDU
Auch dieser Antrag kam von der CDU-Fraktion und traf auf breite Zustimmung. Der Antrag war bereits Gegenstand der Tagesordnung der Ortsratssitzung vom 19.08.2020. Damals wurde der Punkt geschoben, da der anwesende Fachbereichsleiter die Fragen nicht beantworten konnte. Jedoch wurde auch hier in gleicher Mail (siehe Sachstand Starkregenvorsorgekonzept) am Vortag der jetzigen Sitzung von Verwaltungsseite mitgeteilt, dass eine Beantwortung der aufgeführten Fragen erneut nicht möglich gewesen sei.
Hier erklärte Weimerich, dass ihm bereits vor der vergangenen Sitzung (19.08.2020) telefonisch mitgeteilt wurde, dass man von Verwaltungsseite den Großteil der Fragen beantworten könne und der Punkt auf der damaligen Tagesordnung verbleiben könne. Dies wurde Michael Keßler (CDU) als Antragsteller damals ebenfalls zugesagt. Der Punkt musste somit zum zweiten Mal verschoben werden in der Hoffnung, dass es der Verwaltung jetzt, nach über zwei Monaten gelingt, die fünf aufgeführten Fragen zu beantworten. Auch hier geht man nun fest davon aus, dass die Antworten der Verwaltung zeitnah und schriftlich den Fraktionen zugehen. Keßler (CDU) betonte, es kamen ja auch Bürgerinnen und Bürger extra zu den Sitzungen wegen einzelner Punkte. Dann sei es unglücklich, wenn ein Tag vor einer Sitzung erst mitgeteilt würde, dass man die Punkte quasi nicht behandeln könne.
Mitteilungen und Anfragen
Dirk Bubel (SPD) fragte an wann mit den Arbeiten Wingertbrunnen begonnen werden könne. Weimerich erklärte, dass er von der Verwaltung am Montag mitgeteilt bekommen hatte, dass am vergangenen Montag begonnen wurde. Dies bestätigte auch eine Anwohnerin. Michael Keßler (CDU) fragte an, ob der Ortsvorsteher bereits eine Antwort bzgl. Keßlers Nachfrage bekommen habe, warum die Wellenrutsche am Spielplatz entfernt wurde und ob diese wieder angebracht werde. Weimerich verneinte dies und erklärte, er werde erneut bei der Verwaltung nachfragen. Marion Dittgen (CDU) bemängelte den katastrophalen Zustand des Spielplatzes in der Bischof-Schmidt-Straße. Dieser sei durchsäht von Hundekot. Weimerich erklärte, dies an das Ordnungsamt weiterzugeben. Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte nach, wann die Arbeiten an der Alten Schule abgeschlossen würden. Ortsvorsteher Weimerich erklärte auch hier bei der Verwaltung nachzufragen.
Nach einer guten Stunde beendete Weimerich den öffentlichen Teil, bedankte sich bei den ca. 10 anwesenden Bürgerinnen und Bürger und der Ortsrat begann sich mit dem nicht-öffentlichen Teil zu beschäftigen.
