Ortsratssitzung Rilchingen-Hanweiler
06.11.2023 / 17.30 Uhr / Jugendraum Mehrzweckhalle
Teilnehmer:
Ortsvorsteherin, 4 ORM CDU, 2 ORM SPD, 42 Bürger
Ortsrat ist beschlussfähig
Bürgerfragestunde
Allgemeine Fragen:
F: Das Klettergerüst auf dem Schulhof wurde demontiert. Warum?
A: TÜV sei abgelaufen und deshalb wurde das Gerüst abgebaut.
F: Es wurde sich bedankt, dass die Bio-Markt “Neueröffnung” Schilder entfernt wurden.
F: Es wurde darauf hingewiesen, dass auf der B51 nach Ausbesserung der Spurrillen immer
noch 3-4 Leitbaken im Kurvenbereich stehen.
A: Ortsvorsteherin nimmt es zur Kenntnis und kümmert sich darum.
Fragen zum Bebauungsplan ehemaliger Bolzplatz
F: Wo und in welcher Größe soll der erwähnte Spielplatz in dem Neubaugebiet gebaut
werden?
A: Es ist noch nichts festgelegt.
F: Es wird auf das Starkregen Konzept der Gemeinde Kleinblittersdorf verwiesen und der
Herausgeber Herr Professor Robert Jüpner von der Uniwasser GmbH Kaiserslautern zitiert: „Es ist
aber auch klar, dass zum Beispiel die Fassungsvermögen von Wasser Rückhaltemaßnahmen
bei Starkregenereignissen nicht ausreichen werden, um alle Wassermassen zu stauen. Es
geht hier um eine Optimierung“. Das Regenkonzept ist nicht in der Beschlussvorlage
berücksichtigt!
A: keine
F: Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das geplante Rückhaltebecken (35 m³) und
die Zisternen (5 m³) zu klein dimensioniert sind. Als Beispiel wurde aufgeführt, dass ein
Rückhaltebecken bei einem Einfamilienhaus von 18 m³ in den letzten 2 Wochen (mit
Dauerregen) mehrmals leergepumpt werden musste.
A: keine
F: Die Bekanntmachung der Ortsratssitzung steht im Internet, aber keine Pläne und sonstige
Vorlagen sind für den Bürger hinterlegt.
A: Wird geprüft
F: Die Bedeutung „allgemeine Wohnbebauung“ wurde erneut angesprochen. Diese besagt,
dass außer Wohngebäuden „der Versorgung des Gebiets dienende“ Läden und Gaststätten
sowie nicht störende Handwerksbetriebe und Gemeinschaftseinrichtungen zulässig sind. Da
in Hanweiler große Probleme mit Betreibern von Glücksspielautomaten bestehen, wird hier
wieder ein neues Tor eröffnet, denn Familien können sich bei der heutigen Zinsentwicklung
und der Entwicklung der Baukosten kein Wohnungsneubauten leisten. Dies bedeutet im
Umkehrschluss, dass Investoren Tür und Tor geöffnet werden. Die Sorgen der Bürger, dass
hier wieder Glücksspielautomaten aufgestellt werden, sind berechtigt.
F: In den vorhergegangenen 3-4 Sitzungen und Informationsveranstaltungen, an denen
immer zahlreiche Bürger teilgenommen hatten, wurden in teilweise hitzigen Diskussionen
die Ängste und Probleme der Bürger „auf der Blies“ klar herausgestellt. Argumente für die
Erstellung eines Wohngebietes gab es außer, wir brauchen das Gebiet für junge Familien,
keine. Wer als Ortsratsmitglied an den Sitzungen anwesend war, kann nicht guten Gewissen
für diesen Entwurf stimmen.
Großer Beifall von den anwesenden Bürgern.
F: Ein Gemeinderatsmitglied von Wählbar möchte wissen, warum nicht zuerst die maroden,
zu klein dimensionierten Kanäle instandgesetzt werden, bevor zusätzliche Unmengen an
Wasser in die Kanäle eingeleitet werden. Aus Erfahrungen ist bekannt, dass trotz anderer
Vorgaben Grundstücke bis zu 75% versiegelt wurden. Es erfolgte keine Kontrolle seitens der
Gemeinde.
Ende der Bürgerfragestunde
Tagesordnung Punkt 1
Bebauungsplan „Westlich-Konrad-Adenauer-Straße – Ehemalige Spielplatzanlage“, Ortsteil
Rilchingen-Hanweiler
– Billigung des Bebauungsplanentwurfes mit Begründung
– Aufstellungsbeschluss
– Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
Ortsvorsteherin:
Die Entwicklung des Geländes als allgemeines Wohngebiet sieht der OR als sinnvoll an.
Allerdings sind einige berechtigte Bedenken und Einwände der Bürger zu berücksichtigen,
bevor über den Planungsentwurf abgestimmt werden kann. Die massiven Probleme mit dem
Oberflächenwasser der Bewohner „auf der Blies“ waren dem Bauamt und dem OR in diesem
Ausmaß nicht bekannt. Es sollten neue Gespräche und Begehungen mit der ZEK betreffend
der Kanäle vereinbart werden.
Fraktionsvorsitzender SPD:
Schade, dass alles nicht vorher so bekannt war. Man sollte nicht alles um jeden Preis
durchsetzen.
Gemeinderatsmitglied Adelbert Eich (Wählbar) wird dem Ortsrat einen Fragenkatalog
nachreichen, in dem auch alle Bedenken der Bürger aufgeführt sind.
Der Tagesordnungspunkt wird aus o.a. Gründen von der Tagesordnung genommen.
Tagesordnung Punkt 2
Anbau eines Gebäudes für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule RilchingenHanweiler
Es soll ein Anbau an der Grundschule für die Nachmittagsbetreuung beschlossen werden. Größe ca.
200 m², die auf dem jetzigen Schulhof gebaut werden soll. Investitionssumme ca. 1 Millionen Euro. Es gibt Landes- und Bundeszuschüsse, die nur bei Neubauten, aber nicht bei Umbauten fließen.
Es wurde auch noch angeregt zu prüfen, ob die Wiese hinter der Turnhalle auch als Schulhof genutzt werden kann.
Einstimmiger Beschluss dafür
Tagesordnung Punkt 3
Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland 2030
Dieser LEP ist zum Nachlesen im Internet veröffentlicht worden.
In diesem LEP werden dieses Mal die Bereiche Siedlung und Umwelt zusammengefasst. Die
Ortsräte müssen zum LEP Stellung beziehen und zustimmen oder ablehnen. Der
Gemeinderat Kleinblittersdorf empfahl, dem LEP nicht zuzustimmen. Als zentraler Ort ist
Kleinblittersdorf in diesem Plan angegeben. In Rilchingen-Hanweiler sind keine
Wohnflächen, sondern nur weitere Gewerbeflächen ausgewiesen.
Einstimmiger Beschluss dagegen
Mitteilungen und Anfragen
Am Seniorennachmittag waren ca. 120 Personen anwesend. Die Ortsvorsteherin bedankt
sich für die Hilfe bei der Ausrichtung der Veranstaltung.
Am 19. November ist Volkstrauertag. Alle Bewohner sind dazu eingeladen, an der
Veranstaltung am Denkmal teilzunehmen.
Die nächste Ortsratssitzung findet am 28.11.2023 statt.
Hauptthema ist der Haushalt 2024.
