Am Mittwoch, den 19.08.2020, begrüßte Ortsvorsteher Stephan Weimerich pünktlich um 17.30 Uhr die wieder zahlreich erschienenen (14) Bürgerinnen und Bürger, drei Mitglieder des Gemeinderates sowie Frau Sandra Lagaly und ein weiterer Verwaltungsmitarbeiter wie auch die anwesenden Ratsmitglieder zur vierten Ortsratssitzung des Jahres. Anwesend waren dieses Mal nur 8 von 11 Mitgliedern, es fehlten Frau Marion Dittgen (CDU), Herr Jürgen Philippi und Herr Patric Kunz (beide SPD). Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt und Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht. Somit konnte mit der Abarbeitung begonnen werden.
Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – Finkenweg 7 in Bliesransbach
Bei diesem Bauvorhaben ging es um die Befreiung vom Bebauungsplan für den Anbau eines unterirdischen Lagerraumes für Pellets. Michael Keßler (CDU) bemängelte die Qualität der Sitzungsvorlage, die die Ratsmitglieder von Verwaltungsseite zur Verfügung gestellt bekamen. Dies ziehe sich seit längerem durch die Räte. Ein Verwaltungsmitarbeiter, Fachbereichsleiter des Baubereichs, erwiderte, dass die Vorlage nicht optimal ist, man sich als Ratsmitglied aber auch im Rathaus die Vorlagen vor Ort in Farbe anschauen könnte. Herr Keßler (CDU) erklärte, dass vor Jahren eine Befreiung von Verwaltungsseite erfolgte, jetzt solle dies nicht geschehen. Die CDU-Fraktion wird gegen die Sitzungsvorlage und somit mit dem Bauherrn stimmen, da der Bau auch keinen Nachbarn beeinflusse. Ein Verwaltungsmitarbeiter erklärte, dass der neue Bürgermeister Bebauungspläne einhalten will und diese Befreiung mit über 7m deutlich gegen den Plan verstoße. Hier erwiderte Michael Keßler (CDU), dass dann zukünftig ein Grundsatzbeschluss gefasst werden müsse, wo man anfängt und wo man aufhört. Es könne nicht von Wahlen abhängig sein, dass Befreiungen hier möglich seien und dort nicht. Dirk Bubel (SPD) erklärte, er war auf Nachfrage des Bauherrn vor Ort und wird ebenfalls gegen die Sitzungsvorlage stimmen. Steffen Kany (WÄHLBAR) erklärte, es ist soweit alles gesagt, problematisch sind, wie Herr Keßler (CDU) anführe, die Begründungen, warum manches geht und manches nicht. Hier sah auch Ortsvorsteher Weimerich das Hauptproblem. Bei der Abstimmung entfielen 3 Stimmen (2x CDU, 1x SPD) gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, im Umkehrschluss also für die Befreiung und für das Bauvorhaben, 4x Enthaltung (WÄHLBAR) bei einer Stimme für den Beschlussvorschlag (1x SPD). Somit empfahl der Ortsrat dem Bauausschuss mehrheitlich die Befreiung und dem Antrag des Bauherrn zu folgen.
Errichtung einer E-Mobilladestation am Suce-Sur-Erdre-Platz
Bei diesem Antrag der CDU-Fraktion ging es um Prüfung der Möglichkeit und Machbarkeit einer E-Ladestation am Marktplatz in Bliesransbach. Herr Keßler (CDU) erläuterte den Antrag und erklärte, dass dieses Thema gerade nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Pandemie aktueller denn je ist und erhebliche Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos festgelegt wurden und werden. Somit sei es in Zukunft unumgänglich, dass eine vermehrte Anzahl von solchen Fahrzeugen in und um Bliesransbach auf den Straßen unterwegs sein werden. Ein fünf Fragen umfassender Katalog wurde entsprechend vorab an die Verwaltung zwecks Ausarbeitung bis zur Ortsratssitzung geschickt. Ein Verwaltungsmitarbeiter erklärte, er könne diese nicht beantworten. Dies führte zu Verwunderung beim Ortsvorsteher und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, da beiden vom Hauptamtsleiter telefonisch erklärt wurde, dass eine Frage bis zur Sitzung wohl nicht beantwortet werden könne. Da der Antrag und das Thema E-Ladestation von Verwaltung und den drei Fraktionen positiv gesehen wurde, wurde von allen Seiten vereinbart, dass der Punkt in der kommenden Sitzung erneut auf die Tagesordnung genommen wird und die Verwaltung bis dorthin die bestehenden Fragen beantworten könne.
Sachstand An- und Umbau Feuerwehrgerätehaus
Dieser Antrag kam von der Fraktion WÄHLBAR. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Kany erklärte, dass bereits vor der Kommunalwahl 2019 das Gespräch die Runde machte, dass das Feuerwehrgerätehaus in Bliesransbach modernisiert werden muss bzw. aufgrund der Unabdingbarkeit eines neuen Löschfahrzeugs vergrößert werden muss. Hier liegen dem Ortsrat keine Informationen vor, wie bzw. wann dies geschehen soll, mit welchen Kosten kalkuliert wird und welche Änderungen erfolgen sollen/müssen. Ein Verwaltungsmitarbeiter erläuterte, dass in den Jahren 2019 und 2020 Sanierungsarbeiten in Höhe von knapp 25.000 Euro getätigt wurden (hauptsächlich Fenster, Sonnenschutz sowie die Überprüfung der Elektroinstallation). Dies geschehe immer in Absprache mit der Feuerwehr Bliesransbach. Ein Verwaltungsmitarbeiter führte weiter aus, dass man durch bauliche Verfehlungen in der Vergangenheit und den immer weiter ansteigenden Anforderungen an Gebäude und Auto für eine Vergrößerung des Gebäudes einen Bauantrag stellen müsse und dann Probleme bekommen könnte, da dann durch die untere Bauaufsicht das gesamte Gebäude bewertet werde. Auf Nachfrage des Ortsvorstehers, ob die Anforderungen irgendwann einen Bauantrag und entsprechende bauliche Veränderungen unumgänglich machen, erwiderte der Verwaltungsmitarbeiter, dass man dies für die Zukunft nicht ausschließen könne. Hier kritisierten Ortsvorsteher Weimerich und Michael Keßler (CDU) die „Flickschusterei“ als unwirtschaftlich, da man ja dann möglicherweise doch in ein paar Jahren auf ein anderes Gebäude angewiesen sei und somit in den Jahren bis dahin unter Umständen Gelder verbrenne. Steffen Kany von WÄHLBAR fragte nach, ob es bei der Verwaltung und dem Bürgermeister, seines Zeichens Chef der Wehr, keinen Plan B gäbe. Dies sei aufgrund finanzieller Hürden (Neubau ca. 1,5 Millionen) laut einem Verwaltungsmitarbeiter nicht umsetzbar. Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte nach, wie man das mit dem neuen Auto, welches angeschafft werden müsse, dann regeln könne. Das Auto sei entsprechend dem Brandschutzbedarfsplan und den Anforderungen größer als das bisherige. Hier erklärte der Verwaltungsmitarbeiter, dass man deshalb in den kommenden Tagen einen Termin mit der Wehrführung habe und man eng mit dieser zusammenarbeite, was alle Fraktionen begrüßten. Ebenso fügte er an, dass der Brandschutzbedarfsplan nur eine Empfehlung sei, keine Pflicht. Hier führte Ortsvorsteher Weimerich an, dass es um eine angemessene Ausrüstung gehe und dies sehr wohl verpflichtend sei. Er erklärte auch, dass dies hier kein Angriff auf den Verwaltungsmitarbeiter und/oder die Verwaltung sei, dass man sich aber sehr wohl Gedanken mache und machen müsse, da für ihn die Feuerwehr das höchste und wichtigste Ehrenamt darstelle und die Funktionalität sichergestellt und allen voran wertgeschätzt sein müsse. Hier müsse zur Not der finanzielle Rahmen gesprengt werden, was auch Raphael Forster (WÄHLBAR) erneut betonte. Bei diesem Punkt führten auch alle Fraktionsvorsitzenden Kany, Keßler und Bubel an, dass es hier keine zwei Meinungen geben dürfe.
Priorisierung der Pflege von Ortskern, öffentlichen Plätzen (Spielplätzen, Friedhof, Feuerwehrgelände, etc.) und Bachläufen durch den Bauhof
Bei diesem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von WÄHLBAR und CDU war die Intention klar: die öffentlichen Plätze und Mittelpunkte der Bürgerinnen und Bürger müssen vorrangig gepflegt sein. Michael Keßler (CDU) führte aus, dass am 16.07.2020 eine Ortsbegehung stattgefunden hatte, bei der die Fraktionen WÄHLBAR (in Person Raphael Forster) und CDU (in Person Michael Keßler) wie auch der Ortvorsteher Stephan Weimerich, ein Verwaltungsmitarbeiter sowie die Bauhofleiterin Frau Huy zugegen waren. Damals wurde vom Ortsvorsteher und den anwesenden Fraktionsvertretern auf die teilweise katastrophalen Zustände der o. g. genannten öffentlichen Plätze und Bachläufe hingewiesen. Ein Verwaltungsmitarbeiter bat um eine genaue Reihenfolge für die Abarbeitung und nannte die beschränkte Kapazität des Bauhofs bei 5 Ortsteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Bubel begründete das Fernbleiben seiner Fraktion mit der Urlaubszeit und bat um einen erneuten Termin. Somit wurde auch dieser Punkt in eine kommende Ortsratssitzung geschoben. Insgesamt waren sich alle Anwesenden aber einig, dass hier etwas passieren müsse.
Amtliches Bekanntmachungsblatt wieder im Internet zu Verfügung zu stellen
Dies war ein Antrag der SPD-Fraktion. Die „Kleinblittersdorfer Nachrichten“ seien laut Dirk Bubel (SPD) seit längerer Zeit nicht mehr im Internet verfügbar.
Dies sei seit einem Datenschutzvorfall so, so der Vorsitzende der SPD-fraktion weiter. Michael Keßler (CDU) und Jan Kamjunke (WÄHLBAR) stellten die Frage, warum man dann aber eine Veröffentlichung in Druckform durchführen dürfe. Dies konnte Bubel nicht beantworten, sprach sich aber für eine Veröffentlichung auch im Internet aus. Steffen Kany (WÄHLBAR) fügte hinzu, dass wir in einer digitalen Zeit leben und sprach sich ebenso dafür aus wie auch Michael Keßler (CDU), der auf den Fachbereich 1 und dessen Zuständigkeit verwies. Es wurde einstimmig dem Antrag der SPD gefolgt und um Prüfung durch die Verwaltung und nach Möglichkeit auch um Umsetzung der zusätzlichen Veröffentlichung im Internet gebeten. Ebenso wurde beschlossen dies in den Gemeinderat aufzunehmen, sollte ein dortiger Beschluss notwendig sein.
Sparkassen-Geschäftsstelle in Bliesransbach – Anfrage zum weiteren Bestand
In diesem ebenfalls von der SPD gestellten Antrag ging es um die Fortführung der Sparkassengeschäftsstelle in Bliesransbach, da diese seit der Corona-Pandemie in Bliesransbach geschlossen sei. Ortsvorsteher Weimerich informierte, dass Bürgermeister Rainer Lang ihm versichert habe, alles dafür zu tun, dass die Filiale erhalten bleibe, die Einflussmöglichkeiten jedoch sehr begrenzt seien. Der Ortsrat folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig, in dem die Verwaltung sich mit Nachdruck für den Erhalt der Sparkassen-Geschäftsstelle einsetzen solle, da eine Schließung verhindert werden müsse.
Veröffentlichung der Verkehrsdaten der Geschwindigkeitsanzeiger im Internet
Auch dieser Antrag kam von der SPD-Ortsratsfraktion. Der Ortsvorsteher erteilte Dirk Bubel (SPD) das Wort um den Antrag entsprechend zu erklären. Dieser führte aus, dass man seit einiger Zeit die Daten der Verkehrsmessungen im Internet auf der Seite der Wählergruppierung WÄHLBAR einsehen könne. Diese Auswertungen nehme ein Vertreter der Fraktion WÄHLBAR in Absprache mit der Gemeinde und dem Ortsrat für den Ortsrat und die Gemeinde vor. Da jedoch kein Beschluss des Ortsrats darüber getroffen worden sei, dass diese Daten über die Fraktion WÄHLBAR zu veröffentlichen seien, sei dies nicht in Ordnung. Grundsätzlich wäre das Ansinnen der freien Zugänglichkeit der Daten für die Bürger zu unterstützen. Dies müsse aber im Namen des Ortsrats über die Gemeinde erfolgen bzw. mit Absprache der Gemeinde und des Ordnungsamts auf einer offiziellen Seite des Ortsrats zur Verfügung gestellt werden. Im Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion sorgte besonders der Satz „Die Wählergruppierung WÄHLBAR hat die Offenlegung der Daten aus dem Internet umgehend zu entfernen.“ für Diskussionen. Steffen Kany (WÄHLBAR) hinterfragte deutlichst was dies solle. Dies sei reines Fraktionsgeplänkel und ausschließlich gegen seine Fraktion gerichtet. Jan Kamjunke (WÄHLBAR), zuständig für die Auswertungen, schlug dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bubel vor, künftig das SPD-Logo auf der WÄHLBAR-Internetseite an den Auswertungen anzubringen. Vielleicht hätte man dann kein Problem damit. Michael Keßler (CDU) fügte in Richtung Bubel (SPD) hinzu, dass er ebenfalls nicht nachvollziehen könne, was dieser Antrag solle. Die Auswertungen seien super Arbeit und interessieren viele Bürgerinnen und Bürger. Wer dies veröffentliche sei egal, sonst mache ja auch keiner die Arbeit. Bubel (SPD) versuchte das Ansinnen seiner Fraktion zu rechtfertigen, kam aber nicht umhin, den Satz gegen WÄHLBAR aus dem Beschlussvorschlag der SPD zu entfernen. Es erfolgte mehrheitlich der Beschluss (CDU 1x Ja, 1x Enthaltung, SPD 2x Ja, WÄHLBAR 3x Nein, 1x Ja), dass die Gemeinde Kleinblittersdorf prüfen soll, ob eine Offenlegung der Daten im Internet durch diese zusätzlich möglich ist. Sofern diese Möglichkeit besteht, ist dies von der Gemeindeverwaltung umzusetzen.
Ortsvorsteher Stephan Weimerich, der sich in der gesamten Diskussion zurückhielt, diese auch einmal unterbrach um einen Bürger zu Wort kommen zu lassen, und auch mit „Nein“ stimmte, erklärte sein Abstimmungsverhalten nun ausführlich. Erstmal stellte er klar, dass die Veröffentlichungen weiterhin unter der WÄHLBAR-Seite erfolgen. Er sagte, dass dieser Antrag einzig gegen die Fraktion WÄHLBAR gerichtet war, da die SPD nicht mit der Veröffentlichung durch WÄHLBAR klarkomme, da dies bei vielen Bürgerninnen und Bürger gut ankomme. Er fügte hinzu, dass seit einem Jahr versucht wird gegen seine Fraktion, allen voran jedoch gegen seine Person seitens Dirk Bubel und der SPD-Fraktion im Ort Stimmung zu erzeugen. Er betonte, dass ihn persönlich dies nicht beeindrucke, im Gegenteil. Zusätzlich schickte er in aller Deutlichkeit an Bubel und seine Fraktion hinterher, dass die SPD es sich bei solchem Verhalten in der letzten Sitzung des Jahres sparen könne, sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Von deren Seite finde diese bis heute nicht statt. Weiterhin kritisierte er den Umgang mit der Fraktion WÄHLBAR scharf. Diese mache die Arbeit mit den Auswertungen und sie mache sie hervorragend. Als es darum ging, wer die Auswertungen sicherstelle, hieß es in Person von Herrn Ehrbächer von Verwaltungsseite, dies sei für die Verwaltung nicht leistbar. Ebenso habe sich außer Jan Kamjunke (WÄHLBAR) keine Person aus dem Rat gemeldet. Und nun dieser Antrag und dann noch die Aussage, es handele sich nicht um eine Aktion gegen die Wählergruppierung. Weimerich machte in aller Deutlichkeit klar, was er von solchen Spielchen hält und ließ keine Wortmeldung zu diesem Punkt mehr zu. Er leitete mit den Worten „Mitteilungen und Anfragen – ich beginne“ zum letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt über.
Mitteilungen und Anfragen
Hier machte der Ortsvorsteher folgende Mitteilungen:
Das Insektenhotel an der Streuobstwiese stehe auf der Liste des Bauhofes und wird repariert. Er verwies auf die Problematik mit den Hundehinterlassenschaften und seine mehrmaligen Schreiben an die Verwaltung bezüglich erneuter Veröffentlichung in den Kleinblittersdorfer Nachrichten und bedankte sich für die Umsetzung. In puncto Abfalleimer hatte der Ortsvorsteher schlechte Nachrichten. Obwohl er seit einem Jahr alles versuche und auch der Ortsrat sich auf SPD-Antrag einstimmig für weitere Abfalleimer ausgesprochen hatte, sieht der neue Bürgermeister Rainer Lang leider ebenso wie sein Vorgänger keinen Bedarf in und um Bliesransbach. Weimerich fügte hinzu, dass er selbst einen weiteren spenden wollte, dies vom Bürgermeister als löblich empfunden wurde, er dies jedoch trotzdem unterlassen solle, da dieser dann zusätzlich geleert werden müsse. Auch Michael Keßler (CDU) äußerte absolutes Unverständnis, da gerade Rainer Lang sich mit der SPD zusammen im Wahlkampf für weitere Abfalleimer ausgesprochen habe. Hierzu konnte die SPD-Fraktion keine Aussage treffen. Weimerich erklärte zu der Situation am Bühlbach an der neuen Brücke, dass auf seine Anfrage laut Gemeindeverwaltung ein Geländer nicht notwendig sei, dass neben der Brücke dies nicht tief genug nach unten geht. Er halte dies nach wie vor für nicht ungefährlich. Weiterhin führte er aus, dass laut Herrn Rex in absehbarer Zeit, wohl noch im September endlich die Arbeiten am Wingertbrunnen beginnen sollen. Er gab an, dass man in der Eduard-Mörike-Straße laut Herrn Dincher von der Verwaltung im Laufe des Septembers fertig werde.
Der Ortsvorsteher verwies auf die reparierten Bordsteine in der Fechinger Straße.
Zum im Januar beschlossenen Verkehrsspiegels an der Kreuzung Dorfmitte erklärte er, dass laut Herrn Ehrbächer von der Verwaltung bereits eine 30er-Zone dort sei, keine Auffälligkeit in Unfallstatistik vorläge und die Gemeinde wie auch die untere Straßenverkehrsbehörde keine Veranlassung sehe dem einstimmigen Ortsratsbeschluss zu folgen.
An der Leichenhalle fand am 05.08.2020 mit Herrn Schubert vom Bauamt und Vertretern der Fraktionen eine Ortsbegehung statt. Hier sollen Gelder zur Sanierung in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. ca 8.000 €. Erneut machte sich der Ortsvorsteher für den weiteren Wasseranschluss im unteren Bereich stark, dieser müsse spätestens 2021 kommen. Zum oft von Bürgern angesprochenen Velo Visavis Weg erklärte er, dass er vom Regionalverband heute die Aussage bekam, dass dieser fertig sei, die noch vorhandenen Schilder seien ein Missstand und sollen schnellstmöglich entfernt werden. Der Weg sei nutzbar und der Staub sei normal, da es sich um eine wassergebundene Decke handele, die nach und nach erst richtig verbacken würde, dies könne bis zu einem Dreivierteljahr dauern. Am Ende brachte der Ortsvorsteher sich für das Umsetzen eines Geschwindigkeitsanzeigers in die Wendalinusstraße ein, konnte hier jedoch keine Mehrheit finden.
Bürgerfragestunde:
Ein Bürger meldete sich und kritisierte wiederum scharf, dass die Bachläufe von der Gemeinde nicht gepflegt würden. Alles machen die Bürger selbst. Hier lobte er den neuen Verein WÄHLBAR e. V. und dessen Reinigungsaktion im Gässje, wo Bühlbach und Ransbach zusammenlaufen. Dringlichst müsse der Verwaltung und dem Bauhof bewusst werden, wie wichtig dieses Thema sei. Weitere Fragen gab es nicht, somit schloss Weimerich den öffentlichen Teil, bedankte sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürger und ging zum nichtöffentlichen Teil über, welcher den Punkt „Prioritäten Im Haushalt 2021“ zum Thema hatte.
