Um 17.30 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Ortsratssitzung und begrüßte die 13 anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter 10 Kameradinnen und Kameraden inklusive Wehr-und Löschbezirksführung, sowie die Protokollführerin der Gemeindeverwaltung und die anwesenden Ortsratsmitglieder (WÄHLBAR und CDU vollständig, bei der SPD fehlte Dirk Bubel). Der Fachbereichsleiter „Bauen“ war leider erkrankt, eine Vertretung schickte die Verwaltung nicht.
Weimerich stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben war (§§ 41 und 44 KSVG). Auf Antrag des Ortsvorstehers wurde den Herren Michael Becker (Wehrführer), Alexander Brach (Löschbezirksführer), Sebastian Frey (stellv. Löschbezirksführer) und Andreas Blum (Verfasser der Präsentation der Freiwilligen Feuerwehr Bliesransbach) nach § 49 Absatz 3 vom Ortsrat Rederecht bei Tagesordnungspunkt 1 erteilt (einstimmig).
In der Einwohnerfragestunde wurde keine Frage seitens der Bürgerinnen und Bürger gestellt, weshalb gleich mit der Abarbeitung der Tagesordnung begonnen wurde.
Punkt 1: Neubau eines Feuerwehrhauses für den Löschbezirk Bliesransbach – Grundsatzbeschluss
Weimerich erklärte, dass es nicht möglich sei, das Feuerwehrgerätehaus in Bliesransbach wie von der Verwaltung geplant nach neuesten Vorgaben und Auflagen zu modernisieren. Dies habe nach dem Brandschutzbedarfsplan nun auch die Machbarkeitsstudie der Firma Bautec ergeben, die den Ratsmitgliedern vorliege. Es ginge heute nicht um Grundstücks- oder Kostendiskussionen, sondern rein darum, werden wir der Feuerwehr einen Neubau gewähren, ja oder nein. Weimerich erklärte, dass er zu 100% hinter der Mannschaft stehe, als Ortsvorsteher, aber auch als Bürger Bliesransbachs. Seiner Auffassung nach müsse man den Menschen, die bei jedem Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger den Kopf hinhalten, die bestmöglichen Voraussetzungen für ihr wichtiges Ehrenamt schaffen. Der Ortsvorsteher gab das Wort nun an Herrn Brach, den neuen Löschbezirksführer Bliesransbachs. Dieser stellte sich kurz vor und gab das Wort dann an Herrn Blum, der eine Präsentation vorbereitet hatte, um den Ratsmitgliedern und anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Problematik aus Sicht der Wehr zu vermitteln. Hierbei wurde deutlich, dass ein Umbau oder eine Erweiterung nach aktueller Rechtslage nicht durchführbar ist. Auch eine geplante Ausfahrt über den Weihergarten sei mit den immer größer werdenden Fahrzeugen nur möglich, wenn man über Nachbar- und somit Privatgrundstücke fahre. Ebenso dürfte dort dann kein Anwohner mehr parken, was weder die Feuerwehr noch die Ratsmitglieder möchten. Auch die Parkmöglichkeiten für die Mitglieder der Wehr sei nicht umsetz- oder erweiterbar. Herr Blum konnte dies an zahlreichen Beispielen aus dem Feuerwehralltag verdeutlichen, womit auch die Ratsmitglieder dies nachvollziehen konnten. Er hatte auch die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bliesransbach zur Machbarkeitsstudie dabei, die im Juni an die Gemeindeverwaltung gegeben wurde. Diese war auch bei den Sitzungsunterlagen der Ratsmitglieder anhängig, wie sich herausstellte allerdings nicht vollständig. Weimerich erklärte, dass er dem Bürgermeister mitteilen werde, diese für die Ausschuss- und Gemeinderatsmitglieder vollständig beizulegen. Am Ende der Präsentation machten die Herren Blum und Brach deutlich, dass es nicht darum ginge, dass die Wehr alles „Neu“ haben möchte, sondern, dass sie immer den derzeitigen Standort halten wollten, was jedoch rechtlich und praktisch einfach nicht mehr möglich sei. Dies bestätigte auch der Ortsvorsteher, der bei vielen Gesprächen zugegen war. Weimerich bedankte sich bei Herrn Blum für „eine der besten Präsentationen“, die er in seiner bisherigen Ratstätigkeit gesehen habe. Dieses Lob gab es aus allen Fraktionen. Michael Keßler (CDU) erklärte, dass einige wenige Personen, darunter der Ortsvorsteher und er, bereits 2019 nach Sichtung des Brandschutzbedarfsplanes erstmals aussprachen, dass es wohl auf einen Neubau hinauslaufen müsse. Er sagte, dass die Feuerwehr für seine Fraktion absolute Priorität hat und schloss sich den Worten des Ortsvorstehers an, dass die CDU zu 100 Prozent hinter diesem Projekt stehen. Es müsse nun auch schnell gehen, damit es nicht noch 10 Jahre dauere. Er appellierte an Feuerwehr und Rat am Ball zu bleiben. Diesen Worten schlossen sich auch Steffen Kany und Raphael Forster (beide WÄHLBAR), Marion Dittgen (CDU) und auch Sabine Hensgen und Jürgen Philippi (beide SPD) an. Ortsvorsteher Stephan Weimerich verlas den Beschlussvorschlag der Verwaltung und freute sich sichtlich über ein einstimmiges Ergebnis für den grundsätzlichen Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Er stellte klar, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt und alles Weitere wie die Grundstücks- und Finanzierungsfragen in erneuten Sitzungen geklärt werden müssten. Wehrführer Michael Becker und auch Löschbezirksführer Alexander Brach bedankten sich beim Ortsrat für die Unterstützung ihrer Tätigkeit. Andreas Blum erklärte sich bereit, die Präsentation gerne auch dem Gemeinderat vorzustellen. Weimerich fand diese Idee sehr gut und bot an, dies dem Bürgermeister weiterzugeben.
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Punkt 2: Informationen Schutzhütte
Der Ortsvorsteher erklärte, dass es einen Aufruf des Heimat- und Verkehrsvereins gab, am 10.08.2022 im Gasthaus Keßler über die Zukunft der Schutzhütte zu diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen worden. Anwesend waren damals 17 Personen. Es kristallisierte sich heraus, dass nach den aktuellen Vorgaben (die Hütte steht in Landschaftsschutzgebiet) nur erlaubt ist, sie so, wie sie jetzt ist, zu erhalten. Man war sich schnell einig, dass Aufwand (vor allem auch finanziell) und Ertrag in keinem rentablen Verhältnis zueinanderstehen. Es wurde am 10.08.2022 unter den Bürgerinnen und Bürgern einstimmig (eine Enthaltung) dafür gestimmt, dass die Gemeinde die Hütte entfernen solle und dann eine schöne Sitzecke angelegt werden solle. Weimerich erklärte, dass selbst diese dann nach Rücksprache mit dem Umweltministerium erst vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) wie auch von der Unteren Bauaufsicht (UBA) geprüft werden müsse. Aus allen drei Fraktionen (CDU und WÄHLBAR) waren bereits am 10.08.2022 vertreten, gab es Zustimmung für diesen Weg. Der Ortsvorsteher erklärte, dass es schon weh tue, da er wie viele andere mit der Hütte aufgewachsen sei, dass es aber nach den aktuellen Auflagen keinen Sinn mache. Ein Grillplatz sei sowieso vollständig verboten. Er erhielt vom Ortsrat den Auftrag, die Gemeinde zu informieren, dass die Hütte abgerissen werden solle. Michael Keßler (CDU) erklärte, dass es nicht sein könne, dass die Kosten hierfür das Ortsbudget belasten. Auch hier waren sich alle Ratsmitglieder einig, da das Grundstück der Gemeinde gehört und diese auch für die Verkehrssicherung zuständig sei.
Punkt 3: Eventuelle Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsvorsteher erklärte, dass es rein informativ um die Hauptpunkte gehe, für die im Haushalt 2023 nach Absprache mit der Verwaltung Gelder bereitgestellt werden sollten. Priorität habe die Feuerwehr, aber auch Hochwasserschutz, Straßen und Friedhof stünden auf der Agenda. Beim Thema Friedhof schlug er vor, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger machen solle, welche Bestattungsarten in Bliesransbach möglich sind, da er oft gefragt werde. Es bringe seiner Ansicht jedoch nichts, nur auf Satzungen zu verweisen, sondern man müsse dies den Menschen erklären. Diese Idee wurde von Michael Keßler und Marion Dittgen (beide CDU) unterstützt, die SPD zeigte sich in den Personen Sabine Hensgen und Jürgen Philippi skeptisch. Jürgen Philippi (SPD) und Michael Keßler (CDU) führten auch an, dass von Verwaltungsseite im März zugestimmt wurde, dass die Maßnahmen am Friedhof erneut geprüft werden und dann der Rat wieder einbezogen werde. Hier stimmte der Ortsvorsteher zu, dies sei so gesagt worden. Er werde nachhören.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Weimerich teilte Folgendes mit:
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Wendalinusmarkt am 09.09.2022 auf dem Marktplatz
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Schmetterlinge – Grazile Tänzer im Wind (Ansiedlung im Garten) von Rainer Ulrich (Schmetterlingsforscher, Fotograf) am 16.09.2022 um 19 Uhr im Gasthaus Keßler,
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Cleanup Day am 17.09.2022 mit dem Naturschutzbeauftragten Dieter Schuler und im Anschluss mit Verpflegung durch den Ortsvorsteher (seine Stellvertreterin, da er in verhindert)
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Siegerehrung „Unser Dorf hat Zukunft“ am 30.09.2022 um 18 Uhr in der neuen Halle am Hartungshof neben der Ölmühle
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Bereisung Landesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ am 20.10.2022 zwischen 13 – 15 Uhr
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Bockbierfest Freiwillige Feuerwehr Bliesransbach am 22.10.2022
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04.12.2022 Nachmittag für Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahren Gasthaus Keßler (Mittagessen und Kaffee) – hier soll auch die aktuelle Situation des Pensionärsvereins besprochen werden. Es werden dringend Mitglieder gesucht, die sich im Vorstand engagieren, sonst muss der Verein aufgelöst werden, was niemand der Anwesenden möchte. Weimerich appellierte an alle sich Gedanken zu machen. Marion Dittgen (CDU) und er erklärten, am 04.12.2022 ordentlich Werbung zu machen und zu versuchen, Leute dafür zu begeistern. Es dürften gerne auch Jüngere sein.
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08.12.2022 Bundesweiter Warntag – alle Warnmittel werden um 11 Uhr Alarm auslösen
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Ebenso teilte er mit, dass der Zaun auf dem Schulhof nicht so gesetzt wurde wie vom Rat beschlossen. Darüber wurde er nicht informiert. Auch der Rat hatte keine Kenntnis. Dies gelte es zu klären.
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Poller vor dem Dönerladen angebracht wurden. Auch hiervon hatte er keine Kenntnis. Er habe aber erneut angefragt, wann die Poller vor Haus Emser installiert werden, die seit über 2 Jahren von der Gemeindeverwaltung angekündigt sind.
Danach fragte der Ortsvorsteher die Fraktionen, wie sie dazu stehen, dass die Reparatur des Weges am Sportplatz kurz vor den größten Schäden beendet wurde. Er könne dies absolut nicht nachvollziehen. Einerseits macht man überall Werbung mit der Streuobstwiese, andererseits kann niemand vernünftig dorthin spazieren. Fraktionsübergreifend war man seiner Meinung, dass hier umgehend ein Angebot eingeholt werden solle um den Weg so zu gestalten, dass man wieder anständig zur Streuobstwiese spazieren kann. Alle sind sich einig, dass es viele Wege gibt, die in schlechtem Zustand sind. Man könne aber nicht mittendrin einfach aufhören. Er wird dies so an die Verwaltung weiterleiten.
Jan Kamjunke (WÄHLBAR) stellte die Frage, was mit dem Geländer am Bachlauf im Bungert sei, welches seine Fraktion bereits im Januar beantragt habe. Weimerich erklärte, er frage regelmäßig nach, dies sei wohl, genau wie der Schutz vor dem Rohr, in den Entzügen.
Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte an, ob es schon Neuigkeiten bezüglich der Ladesäule am Marktplatz gäbe. Dies verneinte Weimerich, erklärte aber, dass der Standort unter Einbeziehung des Rates ausgewählt werde. Dies sei so beschlossen worden.
Steffen Kany (WÄHLBAR) erklärte, dass er, wie auch der Ortsvorsteher bereits im Vorfeld, nach den Beschlüssen von vor genau einem Jahr bezüglich Halteverbot gegenüber den Parkplätzen am Kindergarten wie auch mit der Prüfung baulicher Entschleunigungsmöglichkeiten im Straßenverkehr nachgefragt hätte. Hier kam erneut die Antwort, beides sei in Prüfung. Der Rat war sich einig, dass dies nicht zufriedenstellend ist, wenn man dauernd seinen Beschlüssen nachlaufen müsse.
Um ca. 19.15 Uhr beendete Weimerich die Sitzung, Frau Marion Dittgen hatte die Sitzung wegen eines Anschlusstermins bereits um 19 Uhr verlassen.
