Um 17:32 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die ca. 20 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die Protokollführerin der Verwaltung, die Herren Hoffmann und Hecker von Green Cells, die Herren Götzinger, Weber und Burger der BEG Köllertal wie auch Herrn Rexer, Geschäftsführer der Agsta-Umwelt, welche er gleichzeitig mit Zustimmung des Rates nach § 49 KSVG zu Sachverständigen erklärte. Ebenso begrüßte er je eine Verwaltungsmitarbeiterin und einen Verwaltungsmitarbeiter des Fachbereiches 3 (Bauamt). Vom Ortsrat waren 10 Mitglieder anwesend (Herr Mathias Becker/CDU) fehlte entschuldigt, vom Gemeinderat waren die Herren Adalbert Eich (WÄHLBAR) und Holger Fuchs (FDP) zugegen. Besonders erfreut zeigte sich Stephan Weimerich bei der Begrüßung einer seiner Vorgänger, Herrn Fritz Kurtz, der das Amt des Ortsvorstehers von 1974 – 1979 in Bliesransbach begleite. Auch begrüßte Weimerich die beiden Herren Kany, die den Bauantrag bezüglich der teilweisen Verfüllung des Steinbruchs präsentieren würden. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit hatte nur der Vorsitzende selbst einen Änderungswunsch zur Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 4 „Information zu den verschiedenen Bestattungsarten in der Gemeinde, insbesondere in Bliesransbach“ sollte im Einvernehmen mit der Verwaltung abgesetzt werden, da die ausführliche Sitzungsvorlage noch etwas Zeit in Anspruch nehme. Dem Antrag kam der Rat einstimmig nach.
Die Einwohnerfragestunde wurde nun eröffnet. Zuerst meldete sich ein Anwohner, der seine Bedenken aus naturschutzfachlicher wie auch Zuwegungssicht zu Tagesordnungspunkt 3, der geplanten teilweisen Verfüllung des Steinbruchs Nähe des Ritthofs, zum Ausdruck brachte. Hier erklärte der Ortsvorsteher, man werde auf diese Fragen bei der späteren Präsentation eingehen. Im Anschluss meldete sich eine Dame bezüglich des Bauvorhabens am ehemaligen Steinbruch am Hasselberg und äußerte Kritik. Bei der ersten Frage fiel auf, dass sie die Tagesordnung falsch verstanden hatte, da es diesmal um einen anderen Steinbruch ging. Zwei weitere Herren griffen das Thema Bauvorhaben/Hasselberg auf und kritisierten Weimerich und den Rat, dass man ihnen kein Gehör geschenkt hätte und sich mit dem Thema nicht befasst hätte. Dem trat der Vorsitzende entschlossen entgegen, erklärte wie bereits seit Monaten, dass es zwei Ortsratssitzungen, eine Ausschusssitzung und eine Gemeinderatssitzung zu diesem Thema gab. Ebenso wurden Fachleute entsprechend eingeladen, befragt und gehört. Auch Raphael Forster (WÄHLBAR) sagte diesbezüglich, der Rat habe alles getan und müsse auch auf die Expertise der Fachleute vertrauen, da dies eben die Experten sind. Diese haben eindeutig gesagt, es gäbe keine Probleme und die Wünsche der Anwohner seien berücksichtigt. Auch der Herr vom Bauamt erklärte, es gäbe keinen Gesprächsbedarf mehr, da das Thema in den Räten verabschiedet sei. Frau Marion Dittgen (CDU) kritisierte die mittlerweile für ihre polemischen Formulierungen bekannten Fragesteller für ihre Umgangsart. Einer der Herren reichte zum wiederholten Male einen Fragenkatalog zum gleichen Thema ein worauf der Ortsvorsteher erklärte, er werde diesen an die Verwaltung weiterleiten. Zusätzlich erfragte Weimerich, was er laut § 19 KSVG prüfen muss, ob der Herr in Bliesransbach wohnhaft sei. Er erklärte, er habe hier Grundbesitz. Aufgrund dessen wurde ihm Rederecht gewährt und die Fragen weitergeleitet. Als das Niveau der Herren merklich sank, die Lautstärke jedoch zunahm, griff Weimerich beherzt ein und sorgte mit einer klaren Ansage für Ruhe.
Dann meldete sich der ehemalige Ortsvorsteher Herr Kurtz und erklärte, dass er eine teilweise Verfüllung des Steinbruchs kritisch sehe, da vor Jahren bei der Verfüllung in der Nähe viele belastete Materialien den Weg in die Natur fanden. Nach knapp 35 Minuten schloss Weimerich die Einwohnerfragestunde, da diese 30 Minuten nicht überdauern solle. Unmittelbar danach meldete sich ein weiterer Herr, er hätte noch eine Frage.
Er fragte nach der Satzung zur Einwohnerfragestunde und warum nur 30 Minuten erlaubt seien. Hier gab es einen Zwischenruf, dies stehe in der Geschäftsordnung. Daraufhin fragte der Herr ob es eine Geschäftsordnung gäbe. Weimerich bejahte dies.
Der Herr wollte wissen, warum diese nicht öffentlich zugänglich sei. Hier erklärte Weimerich, dass seine Fraktion bereits beantragt hatte, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates veröffentlicht werde (mittlerweile geschehen) und er gerne auch beantrage, dass die des Ortsrates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werde, er unterstütze diese Idee. Danach begann der Rat mit der Abarbeitung der Tagesordnung.
Punkt 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bürger-Solarpark-Hartungshof“, Ortsteil Bliesransbach – Zustimmung Städtebaulicher Vertrag
Bevor die Beratung beginnen konnte, erklärte Weimerich das Mitglied Michael Keßler (CDU) für befangen nach § 27 KSVG, worauf dieser den Ratstisch verlassen musste. Raphael Forster (WÄHLBAR) wie auch Marion Dittgen (CDU) hatten hier viele Fragen zum städtebaulichen Vertrag, insbesondere zu den Ausgleichsmaßnahmen, Bürgschaften und zum Rückbau. Auch Dirk Bubel (SPD) stellte Fragen zum Rückbau. Die Fragen wurden von den Sachverständigen ausführlich und zur Zufriedenheit des Rates beantwortet.
Im Folgenden wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig verabschiedet.
Punkt 2: Vorhabenbezogener Bebauuungsplan „Bürger-Solarpark-Hartungshof“, Ortsteil Bliesransbach – Abwägung der Beteiligung und Satzungsbeschluss gemäß BauGB“
Auch hier gab es viele Fragen seitens Raphael Forster (WÄHLBAR) und Marion Dittgen (CDU). Unter anderem wollte sie wissen, warum der Naturschutzbeauftragte Hermann Bubel keine Stellungnahme zum wohl größten Projekt jemals in der Natur Bliesransbachs abgegeben habe. Hier erklärte der Herr vom Bauamt, dass dies bei der ersten Abwägung geschehen sei. Frau Dittgen erwiderte, damals habe er sich zu einem Grenzstein geäußert, jedoch zu nichts Naturschutzfachlichem. Wie könne es sein, dass in der Sitzung davor die Stellungnahme insbesondere zum Solarpark eine der Voraussetzungen gewesen sein solle, dass die Verwaltung Herrn Bubel als Naturschutzbeauftragten präferiert habe. Hierauf gab es keine Antwort. Die fachlichen Fragen zum Naturschutz konnten von Herrn Rexer alle beantwortet werden.
Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 3: Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – Bauvorhaben Aussenbereich ehemaliger Steinbruch im Ortsteil Bliesransbach
Ortsvorsteher Weimerich bat Herrn Kany, den Besitzer des Steinbruchs und Antragsteller, nach vorne. Dieser stellte seine Präsentation zum Projekt „Steinbruch Bliesransbach“ ausführlich vor. Vorgesehen sei die teilweise Verfüllung und anschließende Regeneration und Pflege eines submediterranen Magerrasens und die Anlage einer Blühfläche inklusive Streuobstwiese. Im Laufe der Präsentation kam der Vater Herr Kanys hinzu. Weimerich unterbrach die Sitzung einige Male um auch Fragen möglicher betroffener Anwohner zuzulassen. Es gab kritische Fragen bezüglich der Zuwegung und wegen der drohenden Beschädigung der Wanderwege durch den LKW-Verkehr von Sabine Hensgen (SPD), Ortsvorsteher Weimerich wie auch Michael Keßler (CDU). Zusätzlich stellte Weimerich die Sinnhaftigkeit aus naturschutzfachlicher Sicht in Frage, da auch der NABU ihm von der Verfüllung abgeraten habe. Auch Michael Keßler (CDU), der von allen Seiten als ausgewiesener Fachmann gelobt wurde, äußerte sich kritisch, jedoch erst, nachdem er das Engagement der Herren Kany für die Natur ausdrücklich lobte. Wichtige Entscheidungen lägen nicht vor (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz). Er schlug vor, den Steinbruch nur zu entbuschen und offen zu halten. Ebenso sollten die umliegenden Hecken erhalten bleiben. Der angrenzende Kalkhalbtrockenrasen solle dann jährlich nach dem 01.07. gemäht und abgeräumt werden. So hätte man ein wunderbares Biotop. Weiter erklärte er, dass es da auch mit Sicherheit Unterstützung gäbe. Weimerich fügte hinzu, dies habe ihm auch der Vertreter des NABU so empfohlen. Die beiden Antragsteller fanden die Idee gut. Herr Philippi (SPD) bedankte sich für die kompetenten Ausführungen Herrn Keßlers und pflichtete diesem bei. Weimerich bedankte sich für die Präsentation und erklärte, dass der Rat trotzdem eine Entscheidung treffen müsse um entsprechende Fristen des gestellten Bauantrages einzuhalten. Um die gute Idee von Herrn Keßler ins Auge zu fassen, müsse der Rat über den Antrag also erst entscheiden, was wohl negativ ausfallen werde. Er verdeutlichte jedoch, dass dies kein pauschales Nein für zukünftige Projekte, wie von Herrn Keßler vorgeschlagen, bedeuten würde. Hierfür zeigten die Herren Kany Verständnis und bedankten sich.
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Stephan Weimerich teilte mit, dass
- sich die Vereine Radsport Edelweiss, WÄHLBAR e.V. und Heimat- und Verkehrsverein seines Wissens für die Aktion „picobello“ am 18. und 19.03.2022 angemeldet hätten
- ein Schild im Großen Reben von der Eschringer Straße kommend wohl angefahren wurde und von der Verwaltung an den Bauhof gemeldet werden solle
Er bedankte sich ausführlich beim Bauhof der Gemeinde für die Arbeiten nach dem Regen am 13.02.2022. Die Schäden, die er gemeldet hatte, seien Bliesransbach betreffend innerhalb von 2 Tagen behoben gewesen.
Da es keine Anfragen gab, schloss Weimerich den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
