Ortsvorsteher Stephan Weimerich eröffnete die Sitzung pünktlich um 17.30 Uhr. Er begrüßte die sieben erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Protokollführerin der Verwaltung, Frau Thome, Gemeinderatsmitglied Herrn Adalbert Eich (WÄHLBAR) sowie die elf anwesenden Ratsmitglieder und wünschte allen Anwesenden ein frohes neues Jahr. Unter den Besuchern waren auch die beiden Bewerber für den neu zu berufenden Naturschutzbeauftragten, die Herren Hermann Bubel und Dieter Schuler. Weimerich stellte anschließend die Beschlussfähigkeit nach § 44 KSVG fest, Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung fand die Einwohnerfragestunde statt, bei der sich ein Ehepaar erneut kritisch zum aus ihrer Sicht nicht korrekten Verhalten des Ortsrates, des Bürgermeisters und der Verwaltung bzgl. des geplanten Baus von Wohnhäusern am Hasselberg äußerte. Hier stellten Ortsvorsteher Weimerich, Herr Michael Keßler (CDU) und Herr Jürgen Philippi (SPD) erneut klar, dass von Seiten des gesamten Rates alle Bedenken vorgebracht wurden und durch Fachleute der Gemeinde und Gemeindewerke bestätigt wurde, dass diese in den B-Plan aufgenommen werden. Weimerich betonte ausdrücklich, dass er sich hier vor den gesamten Rat stelle und sagte, dass bei diesem Thema Vorwürfe haltlos seien, dass sich viele Gedanken gemacht wurden und nicht umsonst mehrere Sitzungen stattgefunden hätten. Das Ehepaar beschwerte sich auch darüber, dass der bisherige Naturschutzbeauftragte Herr Hermann Bubel sich auf ihre Anfrage für einen Vororttermin nicht meldete. Dieser erklärte, er habe sich die Situation von woanders aus angesehen.
Zu diesem Thema stellte ein weiterer Bürger drei Fragen, die Weimerich an die Protokollführerin weitergab mit der Bitte, diese entsprechend weiterzuleiten und für den Bürger entsprechend vom Fachbereich 3 (Bau) beantworten zu lassen.
Die nächste Wortmeldung richtete sich an den Ortsvorsteher: Die Frage lautete, warum die Auswertungen der Geschwindigkeitsmesser auf der Seite der politischen Gruppierung WÄHLBAR veröffentlicht werden. Hier erklärten Weimerich, Herr Raphael Forster (WÄHLBAR) und Frau Marion Dittgen (CDU), dass dieses Angebot von Herrn Jan Kamjunke (WÄHLBAR), die Auswertungen zu erstellen und zu veröffentlichen, damals vom gesamten Rat wie auch vom Ordnungsamt begrüßt wurde. Einzig die SPD-Fraktion würde dies nun gerne anders sehen, wie Herr Bubel (SPD) ergänzte. Dieser Antrag sei jedoch gescheitert. Eine weitere Frage des Herren ging an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ortsrat, Herrn Michael Keßler. Die Frage lautete, ob es ein offizieller Antrag im Gemeinderat war, dass es verpflichtend wird, dass ein Bodengutachten wegen möglicher Schadstoffe im ehemaligen Steinbruch am Hasselberg gemacht wird. Dies verneinte Keßler, es sei lediglich ein Hinweis gewesen.
Die letzte Frage des Herrn ging wieder an den Ortsvorsteher. Sie sei persönlich und er müsse sie nicht beantworten. „Böse Zungen“ würden behaupten, Weimerich sei CDU-Mitglied. Weimerich erklärte, die Frage sei kein Problem, er war Mitglied der CDU, dies sei seit ca. 2009 nicht mehr der Fall und auch kein Geheimnis. Der Herr bedankte sich anschließend für die Antworten auf seine Fragen.
Danach beendete Ortsvorsteher Weimerich die Einwohnerfragestunde und ging zur Abarbeitung der Tagesordnung über.
Punkt 1: Berufung des örtlichen Naturschutzbeauftragten gemäß § 38 des Saarländischen Naturschutzgesetztes (SNG) für den Ortsteil Bliesransbach
Stephan Weimerich erläuterte die Situation. Er bat Herrn Dirk Bubel (SPD) im Publikum Platz zu nehmen, da dieser nach § 27 KSVG bei diesem Tagesordnungspunkt befangen sei. Weiterhin erklärte Weimerich, dass es zwei gute Bewerber für dieses sehr wichtige Ehrenamt gebe und er sei froh, dass beide auch anwesend seien. Die Sitzungsvorlage der Verwaltung schlage die Berufung des bisherigen Naturschutzbeauftragten, Herrn Hermann Bubel, vor. Er fragte in den Rat, ob es hierzu Wortmeldungen gäbe. Michael Keßler (CDU) erklärte, seine Fraktion sehe das anders und favorisiere Herrn Dieter Schuler. Dies sei keine Kritik am bisherigen Amtsinhaber, aber man sehe in Schuler auch einen sehr guten Kandidaten, der bereits viele ehrenamtliche Projekte im Bereich des Naturschutzes umgesetzt habe. Die CDU-Fraktion beantragte, Herrn Schuler zu berufen, sodass zwei Beschlussvorschläge im Raum standen. Ebenso beantragte die CDU-Fraktion geheime Abstimmung. Dies wiederum wurde von Herrn Philippi (SPD) hinterfragt, warum eine geheime Abstimmung nötig sei. Zusätzlich bat er um Vorstellung des Kandidaten Schuler, da über ihn nicht viel seiner bisherigen Tätigkeiten bekannt sei.
Weimerich erklärte, dass er die Vorstellungen der Bewerber sowieso noch vorhabe und erläuterte, dass der Antrag auf geheime Abstimmung bei Besetzung eines Ehrenamtes bei mehreren Bewerben seiner Ansicht nach legitim sei. Dies habe ihm auch die Hauptamtsleitung so mitgeteilt. Michael Keßler (CDU) verwies in Richtung SPD darauf, dass zum Beispiel auch das Amt des Schiedsmannes geheim abgestimmt wurde, da habe keiner ein Veto eingelegt.
Der Ortsvorsteher ließ den Rat über die Zulassung des Beschlussvorschlages der CDU abstimmen, was einstimmig angenommen wurde. Danach verwies er auf den § 45 Absatz 4 KSVG, aus dem hervorgeht, dass ein Drittel der Ratsmitglieder ausreiche, um die geheime Abstimmung zu beschließen. Hier votierten 7 von 10 stimmberechtigten Ratsmitgliedern für die geheime Wahl, einzig die SPD-Fraktion stimmte 2x dagegen und enthielt sich einmal.
Nun bat Weimerich um Vorstellung der beiden Kandidaten und begann mit Herrn Dieter Schuler. Dieser führte seine Beweggründe aus. Als er von seinem Mitbewerber unterbrochen wurde, griff Weimerich ein, sodass Schuler fortfahren konnte. Danach stellte sich Herr Hermann Bubel ausführlich vor und stellte seine unbestrittenen Verdienste in den Vordergrund. Im Verlauf seiner Vorstellung kritisierte er auch seinen Mitbewerber als ungeeignet und machte dem gesamten Rat wie auch der Verwaltung Vorwürfe bzgl. ihres Verhaltens. Weiterhin erklärte er, dass er ein für sich negatives Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren werde, da Herr Schuler ungeeignet sei und er alle Mittel ausreizen werde das Ergebnis entsprechend zu korrigieren. Das Mitglied Michael Keßler (CDU) erhielt vom Vorsitzenden das Wort und erwiderte, dass er Herrn Bubel für sein Engagement für Bliesransbach und auch als Mensch sehr schätze, dass seine kritischen Ausführungen jedoch schlicht unwahr seien.
Hier beendete Weimerich die Diskussion und es wurde eine mobile Wahlkabine aufgebaut. Der Ortsvorsteher bestimmte Frau Sabine Hensgen (SPD) und Herrn Jan Kamjunke (WÄHLBAR) zu „Wahlhelfern“, überzeugte beide und sich selbst von einer leeren Urne und verschloss diese danach entsprechend. Im Anschluss wurden die wahlberechtigten Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Urne gebeten um ihre Stimme auf den bereits von der Verwaltung vorgefertigten Stimmzetteln (mit beiden Bewerbern versehen) abzugeben. Weimerich erklärte, dass dieses Abstimmungsverfahren für den Fall eines zweiten Beschlussvorschlages (hier Herr Schuler) mit der Hauptamtsleitung genauestens abgesprochen sei.
Nach Auszählung der Stimmen durch Frau Hensgen (SPD) und Herrn Kamjunke (WÄHLBAR) erhielt Weimerich das Ergebnis, welches er umgehend verkündete: Es entfielen 7 Stimmen auf Herrn Dieter Schuler und 3 Stimmen auf Herrn Hermann Bubel. Weimerich erklärte, dass der Bürgermeister den Naturschutzbeauftragten auf Vorschlag des Ortsrates, hier Herrn Schuler, berufen werde, da es sich um ein Ehrenbeamtenverhältnis handele.
Er dankte Herrn Hermann Bubel für seine großen Verdienste und wünschte Herrn Dieter Schuler viel Glück in seinem baldigen neuen Ehrenamt.
Noch einmal erneuerte Herr Bubel seine Kritik am Verfahren und am Rat. Der Vorsitzende musste nun deutliche Worte bemühen um Herrn Bubel zu beruhigen und die Sitzung weiterführen zu können. Das Ratsmitglied Dirk Bubel (SPD) verließ diese kommentarlos.
Punkt 2: Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Stephan Weimerich hatte folgende Mitteilungen:
- am 18. und 19.03.2022 findet die Reinigungsaktion Saarland Picobello statt, Anmeldeschluss ist der 23.02.2022, alle Vereine, etc. können mitmachen.
- die Verwaltung prüfe derzeit Angebote, die Bordsteine in Fechinger- und Bliesbolchenerstraße zu erneuern, wie von ihm seit 2019 und danach auch vom Rat gefordert (teilweise bereits erfolgt). Hierfür stünden noch Fördermittel aus 2021 zur Verfügung.
- dass die Förderung von Kleinprojekten bis 31.01.2022 beim Regionalverband möglich sei
- dass sich erneut Anwohner über die Feldahornbäume in der Eduard-Mörike-Straße beschwert hätten, was er nachvollziehen könne und nach wie vor nicht verstehe, dass die Gemeinde Ihrer Verkehrsicherungspflicht nicht ausreichend nachkomme, ein entsprechendes Gutachten läge seit letztem Jahr vor.
- dass die Fraktion WÄHLBAR einen Antrag für die jetzige Sitzung gestellt hatte, um ein neues Geländer am Ransbach im Bungert wie auch einen Schutz vor dem Abflussrohr des Rückhaltebeckens zu installieren, diesen aber zurückgezogen habe, da die Verwaltung diese Dinge prüfe und zugesagt habe.
Der Ortsvorsteher stellte die Anfrage an die Verwaltung, ob es möglich sei, wieder ein Wasserspielzeuggerät am Spielplatz in der Gräfinthaler Straße zu installieren.
Da es aus dem Rat keine Mitteilungen oder Anfragen gab, schloss Weimerich gegen 19.10 Uhr die Sitzung.
