Um 17.33 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürger, die Protokollführerin der Verwaltung, die 9 anwesenden Ratsmitglieder (Alexandra Becker/SPD und Steffen Kany/WÄHLBAR fehlten entschuldigt) sowie das anwesende Gemeinderatsmitglieder Raphael Klopp/CDU. Er bemängelte, dass die in dieser Woche in vier Ortsteilen stattfindenden Ortsratssitzungen nicht in den Kleinblittersdorfer Nachrichten abgedruckt waren, was seiner Meinung nach ein Unding sei. Die Welt bestehe nicht nur aus dem Internet (rechtliches Bekanntmachungsorgan ist die Internetseite der Gemeinde), gerade nicht für die oftmals sehr interessierten älteren Bürgerinnen und Bürger. Er zeigte sich jedoch erfreut, dass trotzdem zwei Bürger den Weg zur Sitzung gefunden hatten. Weimerich stellte die Beschlussfähigkeit fest, Änderungswünsche oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine. Somit konnte die Einwohnerfragestunde eröffnet werden.
Einwohnerfragestunde
Hier gab es von beiden anwesenden Herren Wortmeldungen. Zum einen gab es erneute Beschwerden über das seit Januar 2025 zuständige Busunternehmen. Hier sei bei den meisten Fahrern weiterhin die deutsche Sprache ein Problem, die Geschwindigkeitsübertretungen, Streckenunkenntnis, etc. Der Bürger erklärte, dass man nach fast 5 Monaten mal Verbesserungen feststellen müsste. Dies sei nicht der Fall. Er schlug eine Veranstaltung mit Vertretern des Busunternehmens und der Verwaltung vor, bei dem interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog mit eben diesen treten könnten. Diese Idee begrüßte der Ortsvorsteher und bat die Protokollführerin dies mitzunehmen.
Der nächste Herr fragte nach dem aktuellen Stand bzgl. der Vergrößerung des Rückhaltebeckens im Bungert. Hier musste Weimerich ihn vertrösten, auch er habe weiterhin keine neuen Informationen. Ihm sei jedoch zugetragen worden, dass wohl Flächen für Baulager gesucht würden, was er jedoch nicht bestätigen könne, da er von der Gemeinde keine Informationen bekommen habe. Ebenso sei der Bachlauf, insbesondere der Ablauf Richtung Jahnstraße wieder zugewachsen. Beim Weg zum Bolzplatz würden beidseitig zwei Bäume stehen, die bei jedem Wind Äste verlieren. Hier müsse der Bauhof dringend kontrollieren. Ebenso führte er an, dass Weg zur ehemaligen Schutzhütte sehr beschädigt sei, auch dies sei gefährlich. Weimerich erklärte, dass die Themen an die zuständigen Bereiche weitergeleitet würden. Die Beschädigung des Weges sei bereits gemeldet worden. Er werde dies erneut tun.
Weitere Wortmeldungen gab es keine.
Punkt 1: Transportwagen und Gießkannenständer mit Pfandsystem für den Friedhof – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Wie bereits in der vergangenen Sitzung erklärte Weimerich, es ginge darum, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Grabpflege weiter so gut es geht erleichtern wolle. Er fügte an, dass er vor 2 Tagen von der Verwaltung kontaktiert wurde. Dort fände man den Antrag gut. Gemeinsam habe man herausgefunden, dass die einzelnen Komponenten für ein Pfandsystem auch einzeln angeschafft werden können, was dies deutlich vergünstigte. Ebenso erklärte er, dass durch die Transportwagen vielleicht auch die Parksituation etwas entschärft werden könne, da man durch die Wagen nicht alles tragen müsse. Henning Stuppi (WÄHLBAR) ergänzte erneut, dass es sich bei den im Antrag befindlichen Zahlen um reine Beispielangebote handele. Ort und Anzahl auf dem Friedhof solle gemeinsam mit dem Bauhof festgelegt werden.
Beschlussvorschlag Fraktion WÄHLBAR:
Der Ortsrat beschließt die Anschaffung der kostengünstigsten Variante (von Verwaltung zu prüfen) von Gießkannenständern und Transportwagenstationen, jeweils mit Pfandsystemen, für den Friedhof in Bliesransbach in angemessener Zahl.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Punkt 2: Anbringung Verkehrsspiegel Wendalinusstraße – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Ortsvorsteher Stephan Weimerich gab das Wort an den stellvertretenden Fraktionssprecher der Fraktion WÄHLBAR, Henning Stuppi. Dieser führte die Problematik aus Sicht der Fraktion aus. In dem oben genannten Bereich komme es regelmäßig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen aufgrund einer Kurve in Kombination mit einer schwierigen Parksituation, sowohl vor als auch im Kurvenbereich. Durch parkende Fahrzeuge werde die Sicht stark eingeschränkt, was gerade für entgegenkommende Fahrzeuge ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Installation eines Verkehrsspiegels würde die Sichtverhältnisse erheblich verbessern und somit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen – besonders in den Morgen- und Abendstunden, wenn das Verkehrsaufkommen erhöht ist. Der Spiegel solle so angebracht werden, dass er von beiden Seiten den Blick in die Kurve sowie auf den entgegenkommenden Verkehr ermögliche. Die Installation wäre an dem bestehenden Straßennamenschild auf Höhe der Wendalinusstraße 15 (Einmündung Am Weihergarten) wahrscheinlich ohne baulichen Aufwand einfach umsetzbar, eventuell müsse der Pfosten verlängert bzw. ausgetauscht werden. Yann Loup Adam erkundigte sich, an welcher Stelle dies genau gemeint sei. Weimerich und Stuppi erläuterten dies.
Beschlussvorschlag Fraktion WÄHLBAR:
Der Ortsrat beschließt die Anschaffung und Installation eines geeigneten Verkehrsspiegels zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Wendalinusstraße – Einmündung Am Weihergarten.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Punkt 3: Erweiterung Parkverbot Eschringer Straße – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Der Ortsvorsteher gab das Wort erneut an Henning Stuppi (WÄHLBAR). Dieser erläuterte den Antrag seiner Fraktion. In den vergangenen Monaten häufen sich die Beschwerden bzgl. der Parksituation in der Eschringer Straße Höhe Hausnummer 11. Dort würde fast täglich im Kurvenbereich geparkt, was dazu führe, dass ein sicheres Passieren der Stelle wegen mangelnder Einsicht in den Gegenverkehr fast ausnahmslos nicht mehr möglich sei. Der Vorschlag seiner Fraktion laute daher, dass das bereits bestehende Parkverbot Höhe der Einfahrt zum Feuerwehrgerätehaus bis zum ehemaligen Feuerwehrgerätehaus (Hausnummer 11a) beidseitig erweitert werden solle. Weimerich ergänzte, dass es auch sehr gefährlich sei, da von der Dorfmitte kommend zusätzlich zu den parkenden Autos auch auf die „rechts-vor-links-Situation“ aus dem Weihergarten geachtet werden müsse, was nahezu unmöglich sei. Ebenso gab er zu Protokoll, dass der Antrag auch mit der Löschbezirksführung der Freiwilligen Feuerwehr abgesprochen sei und von dieser befürwortet werde. Feuerwehrangehörige sollen natürlich im Einsatzfall vom Parkverbot ausgenommen sein. Hier müsse die Verwaltung klären, wie dies dann rechtlich korrekt betitelt und gekennzeichnet werden müsse.
Beschlussvorschlag Fraktion WÄHLBAR:
Der Ortsrat Bliesransbach beschließt die Erweiterung des bereits bestehenden Parkverbotes in der Eschringer Straße auf beidseitig von Hausnummer 11-11a. Ausgenommen werden Feuerwehrangehörige im Einsatzfall (genaue rechtliche Bezeichnung und Kennzeichnung von Verwaltung zu klären).
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Mitteilungen und Anfragen
Zum Thema Spielplatz in der Gräfinthaler Straße sagte er, dass die ausführende Montagefirma vor 1,5 Wochen endlich mitteilte, dass in den kommenden 3 Wochen mit der Installation der neuen Spielgeräte, die seit knapp 7 Monaten(!) auf dem Bauhof liegen, begonnen werde. In Absprache mit der Bauhofleitung wurde durch Denis Kany (WÄHLBAR) eine weitere Firma ausfindig gemacht, die bei Verstreichen der Frist umgehend kontaktiert werden solle. Diese könne nach eigenen Angaben zeitnah mit der Montage beginnen. Weimerich fügte hinzu, dass hier jetzt endlich Tempo gemacht werden müsse, sonst gehe der Sommer ohne neue Spielgeräte vorüber.
Ebenso teilte er der Verwaltung mit, dass seiner Auffassung nach die Holzvertäfelung an der Leichenhalle auf dem Friedhof gestrichen werden müsse.
Anfragen gab es keine. Somit schloss Weimerich die Sitzung um 18.03 Uhr und bedankte sich bei allen Anwesenden.
