Um 18.08 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Stephan Weimerich die Sitzung und begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Protokollführer der Verwaltung, einen Mitarbeiter des ZEK, den er genau wie Herrn Kopper (Green Cells) und Herrn Rexer (Geschäftsführer Agsta-Umwelt) gleichzeitig mit Zustimmung des Rates nach § 49 KSVG zum Sachverständigen erklärte, eine Verwaltungsmitarbeiterin und einen Verwaltungsmitarbeiter des Fachbereiches 3 (Bauamt) wie auch die anwesenden Ortsratsmitglieder und die Gemeinderatsmitglieder Adalbert Eich (WÄHLBAR) und Holger Fuchs (FDP). Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch den Protokollführer an das Ausfüllen des Kontaktformulars erinnert, damit eine Nachverfolgung für den Fall der Fälle sichergestellt ist. Weimerich stellte bei 6 von 11 anwesenden Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten zu Beginn drei Mitglieder von CDU und zwei der SPD, Michael Keßler (CDU) erschien während der Begrüßung und Marion Dittgen (CDU) kam gegen 18.30 Uhr zur Sitzung hinzu. Somit waren ab diesem Zeitpunkt 8 von 11 Ratsmitgliedern anwesend.
Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es durch Steffen Kany (WÄHLBAR), der vorschlug, den Punkt 5 „Entfernung Feldahorn Eduard-Mörike-Straße“ von der Tagesordnung zu nehmen, da von Verwaltungsseite eine Inaugenscheinnahme eines Fachmannes nicht für die Fällung ausreichen würde und ein schriftliches Gutachten vorgelegt werden müsse. Dies sei von seiner Fraktion in Auftrag gegeben worden, so Kany weiter. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen, der Punkt somit abgesetzt.
Die Einwohnerfragestunde wurde von Weimerich dieses Mal zeitlich nicht begrenzt, da alle Fragen zur Bebauungsplanänderung am Hasselberg restlos beantwortet werden sollten. Aus diesem Grund war auch ein Sachverständiger des ZEK vor Ort. Die Fragen der beiden Bürger betrafen auch vorrangig die zukünftige Entwässerung, im weiteren Sinne auch wieder die mögliche Problematik des vorherigen Steinbruchs und den Naturschutz. Zusätzlich wurde erneut bemängelt, dass auf das Schreiben des Rechtsanwaltes der Bürger vom 30.06.2021 bis heute keine Antwort des Bürgermeisters vorläge. Der ZEK-Mitarbeiter beantwortete geduldig und ausführlich jede Frage der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Entwässerung, der Mitarbeiter des Fachbereiches 3 die Fragen zum Thema Baurecht. Nach über einer Stunde waren alle Fragen beantwortet und der Ortsvorsteher schloss die Einwohnerfragestunde und Begann zeitgleich mit der Abarbeitung der Tagesordnung.
Punkt 1: Bebauungsplan “Hasselberger Almet – 1. Teiländerung und Erweiterung”, Ortsteil Bliesransbach – Abwägung der Beteiligung gemäß § 3 und § 4 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Nun wurde das Thema aus der Einwohnerfragestunde erneut im Rat diskutiert. In der vergangenen Sitzung hatte man das Thema nicht beschlossen, da man eine Stellungnahme des ZEK einforderte. Dirk Bubel (SPD) erklärte, die Leute wollen verkaufen und der Investor wie auch die Gemeinde wollen bauen. Michael Keßler (CDU) zeigte sich skeptisch, da nun am Hasselberg mit dem Endstufenausbau begonnen werden solle und zeitgleich ein weiteres größeres Bauvorhaben gestartet werden solle. Diese Bedenken teilte der Fachbereich 3 nicht, dies könne geregelt werden. Keßler führte weiterhin an, dass die Bedenken bezüglich der Entwässerung nach den starken Regenfällen seit 2018 berechtigt seien, wo ihm der Ortsvorsteher beipflichtete. Der Mitarbeiter des ZEK versicherte, dass es ganz klare Vorgaben geben werde, die sich an dem Starkregenereignis von 2018 orientieren werden. Raphael Forster (WÄHLBAR) fragte an, was der Bezugspunkt für die Maximalhöhe im Bebauungsplan sei (9 m). Dies sei die Straße, so der Mitarbeiter des Bauamtes. Auch die Dachform wurde von Forster angesprochen zwecks Wasserspeicherung. Hier kritisierte auch Michael Keßler (CDU), dass es einfach keine klare Linie in der Gemeinde gäbe und man immer von Dachbegrünung, Wasserspeicherung, etc. sprechen würde, es aber nie zur Auflage machen. Die Fragen zur Entwässerung konnten beantwortet werden, ein Baugrundgutachten wurde dem Ortsrat zugesagt. Somit wurde der Punkt bei einer Enthaltung (CDU) einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Vorhabenbezogener Bebauuungsplan „Bürger-Solarpark-Hartungshof, Ortsteil Bliesransbach – Abwägung, Billigung und Freigabe“
Raphael Forster (WÄHLBAR) wollte wissen, warum im Bebauungsplan die Maximalhöhe von 5m verankert werden soll. Hier konnte Herr Kopper (Green Cells) aufklären, in dem er erklärte, dass dies die maximale Höhe der beweglichen Modulen je nach Stellung sei. Ebenso fragte Forster, ob es Sicherungselemente gäbe wie eine Alarmanlage. Herr Kopper erklärte, dass es wohl einen Zaun und Videoüberwachung wie auch Bewegungsmelder geben könne, dies sei je nach Versicherungsvorgabe normal. Zum wiederholten Male erinnerte Forster die Gemeindeverwaltung daran, dass man auf die Wiederherstellung nach der Bauphase Acht geben solle.
Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.
Punkt 3: Sachstand Rasenurnengräber auf dem Friedhof Bliesransbach
Ortsvorsteher Weimerich erläuterte, dass er mit der zuständigen Mitarbeiterin Rücksprache gehalten habe und die Rasenurnengräber auf dem Friedhof möglich sind. Der Rat fand dies nicht schlecht, auch sagte Weimerich, er habe angefragt, was eine weitere Urnenwand kosten würde. Diese Informationen sollen bis zur nächsten Sitzung vorliegen. Auch die möglichen Standorte für die Rasenurnengräber werde er erfragen. Es wurde vereinbart, dass der Punkt dann erneut auf die Tagesordnung aufgenommen werde.
Punkt 4: Neugestaltung Hasenheim – Grundsatzbeschluss
Ortsvorsteher Stephan Weimerich erläuterte, dass eine Anfrage des Heimat- und Verkehrsvereins Bliesransbach vorläge, das Hasenheim abzureißen um etwas Neues aus diesem Platz zu machen. Bei Erneuerung des Platzes seien auch die Abrisskosten förderfähig, auch wenn man nur den Platz schön herrichte ohne Neubau. Er erklärte, dass der Vorsitzende, Herr Thorsten Conradt, verhindert sei, jedoch an Dirk Bubel (SPD) verwiesen hätte. Dieser zeigte sich überrascht, erklärte dann, dass zunächst der Bebauungsplan angepasst werden müsse was nach Rücksprache mit der Verwaltung einen Grundsatzbeschluss des Ortsrates voraussetze. Michael Keßler (CDU) aüßerte grundsätzlich Zustimmung seiner Fraktion, gab aber zu bedenken, dass immer mehr Räumlichkeiten für Feiern eine mögliche Unterbelegung der ortsansässigen Gaststätten nach sich ziehen könnte. Auch der Ortsvorsteher erklärte seine Zustimmung, führte aber an, dass unmittelbar neben dem Hasenheim große Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner bestünden. Diese Problematik müsse man in eine zukünftige Nutzung einbeziehen. Insgesamt zeigte sich der Ortsrat aufgeschlossen. Steffen Kany (WÄHLBAR) bemängelte das bisher fehlende Konzept. Jan Kamjunke (WÄHLBAR) bat darum, dass wie vom Ortsvorsteher bereits 2020 für die Schutzhütte vorgeschlagen, solche Projekte als Projekte der Bürger und Vereine gemeinsam angegangen werden sollten. Hier stimmte Dirk Bubel aus Sicht des Heimat- und Verkehrsvereins zu, er werde dies so kommunizieren. Ebenso kritisierte Kamjunke, dass man jetzt ein noch größeres Projekt beginnen wolle und bisher aus Heimat- und Verkehrsvereinssicht nach Übernahme der Federführung nicht mal die Schutzhütte erledigt habe. Man solle hier einen Schritt nach dem anderen tun. Auch hier gab es Zustimmung von allen Seiten.
Der Ortsrat fasste den Grundsatzbeschluss einstimmig.
Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Stephan Weimerich teilte mit, dass
- der Seniorennachmittag nach Rücksprache mit seiner Stellvertreterin Marion Dittgen pandemiebedingt in das nächste Jahr verschoben werde. Man habe nun die Erlaubnis der Durchführung erhalten, jedoch könne ein ansprechendes Programm in Absprache mit den Mitwirkenden in der Kürze der Zeit nicht sichergestellt werden. Es gäbe verschiedene Ideen, die man habe, eventuell auch zwei Veranstaltungen.
- die Kirb in diesem Jahr im Rahmen der geltenden Verordnung stattfinden könne, die Vorbereitungen laufen.
- der Martinsumzug am 12.11.2021 stattfinden werde.
Jan Kamjunke (WÄHLBAR) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bzgl. der LED-Umstellung der Straßenleuchten. Eine Antwort wurde von der Verwaltung erbeten. Zudem fragte er an, ob die Arbeiten am Bachbett im Bungert tatsächlich fertig seien, da es sehr instabil sei. Auch hier werde eine Antwort der Verwaltung erfolgen, so der Mitarbeiter des Bauamtes.
Michael Keßler (CDU) fragte an, wann die Arbeiten im oberen Teil der Straße Im Bungert erfolgen, hier seien Gelder bereitgestellt. Weimerich erklärte, er werde nachfragen. Ebenso fragte Keßler, wann am Hasselberg mit dem Endstufenausbau begonnen werde. Hier erklärte der anwesende Mitarbeiter des Bauamtes, dass vergangene Woche begonnen worden sei.
Im Anschluss bedankte sich Weimerich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.
Im nichtöffentlichen Teil waren der Haushalt 2022 wie auch die Verpachtung einer Teilfläche im Ortsteil Bliesransbach Themen des Rates.
