Um 17.30 Uhr begrüßte Ortsvorsteher Stephan Weimerich die ca. 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinderatsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, den Geschäftsführer der Firma Greencells Herrn Hoffmann sowie die Mitglieder des Ortsrates Bliesransbach und eröffnete die Sitzung. Es waren neun Mitglieder anwesend. Nicht anwesend waren Patric Kuntz (SPD) und Steffen Kany (WÄHLBAR), der kurzfristig aus beruflichen Gründen absagen musste. Einwände oder Ergänzungsvorschläge die Tagesordnung betreffend gab es nicht, worauf vor Eintritt in die Abarbeitung der Punkte die Einwohnerfragestunde begann.
Einwohnerfragestunde
Anwesend waren auch drei Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind, die umgehend mit ihren Fragen bzw. Vorwürfen an den Rat, die Verwaltung und auch die Investoren bezüglich des geplanten Bürger-Solar-Parks begannen. Wirkliche Argumente gegen die PV-Anlage brachten diese nicht hervor, sie wurden eher durch ihre teilweise grenzwertige Wortwahl auffällig. Als einer der Drei seine Maske nicht korrekt getragen hatte und nach mehrfacher Ermahnung durch den Vorsitzenden darauf verwies, dass man im Bundestag auch ohne Maske reden dürfe, erklärte Weimerich, dass man im Ortsrat Bliesransbach sei und nicht im Bundestag. Hier entscheide er als Ortsvorsteher, welche Vorgaben einzuhalten seien. Kurz darauf beendete Weimerich die Fragestunde, da es keine weiteren Meldungen gab und auch keine Beiträge der BI hervorgebracht wurden, die im Rat geklärt werden mussten.
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Bliesransbach
Nach der fünfjährigen Amtszeit von Herrn Tobias Lüders als Schiedsperson für den Ortsteil Bliesransbach stand die Neuwahl dieses Amtes auf dem Programm. Hierzu war Herr Andreas Lang von der Verwaltung anwesend, der das Procedere der geheimen Wahl ausführlich erläuterte. Nachdem sich die beiden Bewerber, Frau Dr. Désirée Ley und der bisherige Amtsinhaber, Herr Tobias Lüders, umfassend vorgestellt hatten, kam es zur Wahl. Hier konnte sich nach Auszählung der Stimmen Herr Lüders mit 7 zu 2 durchsetzen. Somit wird er für weitere fünf Jahre die Schiedsperson in Bliesransbach sein, da er die Wahl umgehend annahm. Weimerich gratulierte ihm, wünschte viel Erfolg und bedankte sich ausdrücklich bei beiden Bewerbern für ihre Bereitschaft ein so wichtiges Ehrenamt ausführen zu wollen, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich sei.
Vergnügungsstättenkonzept Kleinblittersdorf – Verabschiedung des Konzeptes
Es handelt sich hierbei um ein Konzept, in dem festgelegt wird, wo zukünftig so genannte Vergnügungsstätten eröffnet werden dürfen. In Bliesransbach sind solche nicht geplant, jedoch ist Rilchingen-Hanweiler stark betroffen. Michael Kessler (CDU) erklärte, dass diese Branche natürlich lukrativ sei, jedoch auch viele negativen Einflüsse mit sich bringen könne. Aus diesem Grund wolle seine Fraktion nicht über Hanweiler hinwegbestimmen. Ortvorsteher Stephan Weimerich meldete die gleichen Bedenken an. Man sollte in Absprache mit den anderen Ortsteilen handeln. Die Herren Philippi und Bubel (beide SPD) sahen dies anders, man entscheide nur für den Ortsteil Bliesransbach und abschließend dann erst im Gemeinderat.
Abstimmung:
- 5 x Nein (3 x CDU, 2 x WÄHLBAR)
- 3 x Ja (3 x SPD)
- 1 x Enthaltung (1 x WÄHLBAR)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Bürger-Solarpark Hartungshof“
Aufstellungsbeschluss, Billigung des Bebauungsplanentwurfes, Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
Michael Kessler (CDU) musste die Ratsmitte aufgrund eines Interessenwiderstreits nach § 27 KSVG (sogenannte Befangenheit) bei diesem Thema verlassen und durfte an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Dieses in der Vergangenheit und auch in der vorherigen Einwohnerfragestunde kontrovers diskutierte Thema wurde im Rat sachlich besprochen. Die stellvertretende Ortsvorsteherin Marion Dittgen (CDU) hatte einige Fragen zum weiteren Ablauf. Hier wurde versichert, dass die Umweltbehörden ins laufende wie auch ins weitere Verfahren eingeschaltet sind und jederzeit eingreifen können. Auf die Frage nach der genauen Bürgerbeteiligungsmöglichkeit erklärten die Herren Hoffmann (Greencells) und Götzinger (BEG Köllertal), dass dies noch genau festgelegt werden muss. Auch die Möglichkeiten der Vergünstigung beim Kauf von Modulen für Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich sind gesichert, wurde Frau Dittgen auf Nachfrage erklärt. Endgültig würden viele Punkte erst im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben, welcher auch im Rat beschlossen werden müsse, so Herr Klaus Dincher von der Verwaltung.
Raphael Forster (WÄHLBAR) nannte zwei Punkte, die seine Fraktion zwingend in die Beschlussfassung aufnehmen wolle und auch Einigkeit im Vorfeld mit der Verwaltung erzielt habe. Zum einen war dies ein klares Votum des Rates gegen weitere Freiflächenanlagen, zum anderen sollte eine genaue Beweisaufnahme des Zustandes des Gebietes (inkl. Zufahrten) vorher dokumentiert werden, damit kein böses Erwachen wie in Teilen des Ortes in der Vergangenheit erfolgen könne. Hier positionierte sich der Ortsrat einstimmig: Keine weiteren Freiflächenanlagen in Bliesransbach. Beide von WÄHLBAR geforderten Punkte wurden in die Beschlussfassung aufgenommen. Dies zeigt eine klare Bekundung des aktuellen Ortsrates, dass die weiteren Flächen unbelastet bleiben sollen, wie von vielen Bürgerinnen und Bürger gefordert, und man zukünftige Anträge zum Bau solcher Anlagen im Ortsrat ablehnen werde. Somit stimmte auch die Fraktion WÄHLBAR wie alle anwesenden Ratsmitglieder für den Bau des Solarparks.
Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB Bauvorhaben: Am Hasselberg 14, Ortsteil Bliesransbach
Hier entsprach der Ortsrat einstimmig der Vorlage der Verwaltung zum privaten Bauvorhaben.
Sanierungsgebiet „Ortszentrum Bliesransbach“, Aufhebung der Sanierungssatzung, Absehen von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet
Bei diesem Punkt gab es ein Kuriosum: 5 von 9 anwesenden Mitgliedern sind nach § 27 KSVG befangen, dürfen an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Weimerich hatte die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, damit hier kein rechtswidriger Beschluss zu Stande kommt. Durch die Befangenheit von Ortsvorsteher Stephan Weimerich, übernahm Marion Dittgen die Sitzungsleitung. Da im Vorfeld kein Hinweis der Verwaltung auf § 74 Nr. 9 i. V. m. § 44 Absatz 2 KSVG bei der Einladung zur Sitzung erfolgte, konnte dieser Punkt mangels Beschlussfähigkeit nicht abgestimmt werden.
Anmerkung: der Punkt wurde in einer Sondersitzung (hier Einladung mit entsprechendem Hinweis) am 23.03.2021 einstimmig von den Stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen. Es werden keine Ausgleichsbeiträge gegenüber den Anwohnern des Sanierungsgebietes erhoben.
Prüfung Zustand Schutzhütte – Antrag Fraktion WÄHLBAR
Bei diesem Antrag ging es darum, dass schlussendlich durch die Verwaltung (Eigentümer Gemeinde) fachmännisch geprüft werden solle, ob die Schutzhütte restauriert werden kann oder abgerissen werden muss. Den Abriss solle dann der Bauhof durchführen. Den jetzigen Zustand, auch mit den Bauzäunen, bezeichnete der Ortsvorsteher als verheerend. Hier benötige man Klarheit, wie es, sobald Corona es zulässt, weitergehen könne. Freiwillige Helfer, die Vereine WÄHLBAR e. V. und HVV haben sich laut Weimerich bereits bereiterklärt bei den Arbeiten zu helfen. Herr Dincher von der Verwaltung erklärte, dass eine fachmännische Prüfung finanziell derzeit nicht möglich sei. Grillstelle und Hütte sind seiner Auffassung nach LBO erlaubt. Dies sah Michael Kessler (CDU) mit Verweis auf § 39 Bundesnaturschutzgesetz anders, zumindest was die Grillstelle betrifft.
Es wurde kein Beschluss gefasst, Weimerich erklärte, man werde die Prüfung selbst durchführen lassen. Er würde die Hütte gerne erhalten. Weiterhin führte er aus, dass ihm von Seiten des Bürgermeisters der Begriff „Stillstand“ negativ ausgelegt wurde. Er stellte klar, dass er dies auf solche Sachverhalte gemünzt hatte wie Schutzhütte, Ruhebänke, etc. Dies sei keine Kritik an der Verwaltung oder Ehrenamtlern, jedoch sei das Wort Stillstand für manche Gegebenheiten mit Sicherheit eher positiv als negativ zu sehen, gerade wenn man sich den Zustand der Schutzhütte oder von den von WÄHLBAR in den vergangenen 2 Jahren renovierten Ruhebänke in Erinnerung rufe.
Instandsetzung stark beschädigter Bordsteine und Straßen in Bliesransbach – Antrag SPD-Fraktion
Die SPD wollte hiermit beschließen, dass die vom Innenminister ausgeschütteten Mittel für die Sanierung defekter Straßen und Bordsteine in Höhe von 129.000 € für eben diese Sanierung genutzt werden, insbesondere in den Hauptdurchfahrtsstraßen. Hierzu führte Weimerich aus, dass nach Rücksprache mit dem Kämmerer der Gemeinde, Herrn Philipp, wie auch mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Rex, die Planungen bereits laufen. Zum einen ist die Summe in Höhe von 129.000 € im SPD-Antrag nicht nur für Bliesransbach (ca. 26.000 €), sondern für die gesamte Gemeinde bestimmt. Zum anderen habe Weimerich Ende 2019 die Bordsteine bereits bei der Verwaltung bemängelt. Diese wurden anschließend zum Teil in der Fechinger Straße bereits erneuert mit der damaligen Zusage, dass bei Vorlage entsprechender Mittel auch die Restarbeiten in Fechinger Straße und Bliesbolchener Straße erfolgen sollen.
Laut Herrn Rex wird in der Verwaltung bereits geprüft, welche Arbeiten mit den Geldern sinnvoll erledigt werden können. Diese Pläne werden nach Abschluss mit dem Rat beschlossen. Der Ortsvorsteher wies darauf hin, dass er keinen Beschluss fassen werde, für Sachverhalte, deren Mittel zweckgerichtet sind und bei denen die Planungen für alle Ortsteile bereits laufen. Diese Meinung wurde vom Rat schlussendlich geteilt.
Wiederherstellung Feldweg von der Bliesgersweiler Straße in Richtung Niederwieserbach – Antrag der SPD-Fraktion
Dieser Antrag ziele laut Herrn Bubel (SPD) auf die Wiederherstellung des „alten Postweges“ ab, den früher die Postboten genutzt hätten. Da der Weg heute bewirtschaftet werde, habe man dies mit dem Landwirt abgesprochen. Michael Kessler (CDU) bezeichnete den Antrag als „Hirngespinst“. Der Weg begründe sich aus Zeiten des Wiener Kongresses um 1815 und diente den Eigentümern jahrelang zum Erreichen ihrer Grundstücke. Post sei dort nie verteilt worden. Diesen Weg brauche heute niemand mehr. Kessler verwies auf die leeren Gemeindekassen. Zusätzlich müsste eine Brücke gebaut werden. Es gäbe genug Wege, man solle besser diese pflegen und auf weitere Eingriffe in die Natur verzichten. Jan Kamjunke (WÄHLBAR) sah ebenfalls keinen Sinn in einem weiteren Weg, da am Sportplatz bereits ein Weg in eben diese Richtung führe.
Abstimmung:
- 6 x Nein (3 x WÄHLBAR, 3 x CDU)
- 2 x Ja (SPD)
- 1 x Enthaltung (SPD)
Sichere Anbindung Bliesransbachs an den Fußweg in Blies-Guersviller und an den Premiumwanderweg „Blies-Grenz-Weg“ – Antrag SPD-Fraktion
Hier ging es darum, dass man vom „Galgenberg“ kommend, ein Stück von ca. 200m über die stark befahrene Landstraße (L106) gehen muss, bis man auf den gutausgebauten Wanderweg kommt. Hier solle ein schmaler Fußweg an der L106 die Wanderer vor dem Verkehr schützen. Der Rat war sich hier schnell einig, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich mit dem Landesamt für Straßenbau in Verbindung zu setzen um einen Fußweg zur Sicherheit der Fußgänger in dem aufgeführten Wegabschnitt herzurichten. Ebenso soll der Ortsteil Auersmacher in Kenntnis gesetzt werden. Sofern eine Gemeinderatsbeschluß zur Umsetzung der Maßnahme notwendig ist, wurde die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat bzw. den zuständigen Ausschuss einzubringen.
Mitteilungen und Anfragen
Hier gab es von Seiten des Ortsvorstehers wie auch den Fraktionen keine Meldungen.
Somit beendete Weimerich gegen 20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung, bedankte sich bei den Anwesenden und wünschte allen weiterhin Gesundheit.
